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Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2013: Arbeitshilfe zum AsylbLG

Arbeitshilfe zur Fachanweisung vom 01.04.2012 infolge des Urteils des BVerfG vom 18. Juli 2012. Stand 01.03. bis 31.12.2013.

Infoline-Archiv 2013: Arbeitshilfe zum AsylbLG

geändert zum 01.03.2013: geänderter Barbedarf für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind (Ziffer I 5.)

 
Inhaltsverzeichnis
I. zu Teil B II. 1 der FA (§ 3 AsylbLG)
II. zu Teil B I. 2 der FA (§ 1a AsylbLG)
III. zu Teil B II. 3 der FA (§ 6 AsylbLG)
 

Mit Urteil vom 18. Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen in Form der Geldleistungen gemäß § 3 AsylbLG mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar sind.

  • Das Urteil verpflichtet den Gesetzgeber, unverzüglich für den Anwendungsbereich des AsylbLG eine Neuregelung zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums zu treffen.
  • Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung hat das Bundesverfassungsgericht eine Übergangsregelung angeordnet. Die übergangsweise geltenden Beträge ergeben sich aus den Hinweisen in Teil I. und der anliegenden Tabelle „Regelsatzstufen und Leistungen gemäß § 3 AsylbLG nach dem Urteil des BVerfG vom 18. Juli 2012“, die Bestandteil dieser Arbeitshinweise ist.
  • Zu anderen Teilen der FA, die von dem Urteil betroffen sind bzw. sein können, werden Hinweise in den Teilen II und III gegeben.

Vor diesem Hintergrund werden zu bestimmten Teilen der FA vom 1.4.2012 die ergänzende Arbeitshilfe bzw. die folgenden Arbeitshinweise gegeben. Im Übrigen bleibt die FA in Kraft.

I. Arbeitshilfe zu Teil B II.1 der FA (§ 3 AsylbLG)

1. Grundleistungen (Ziffern 1.), Grundbetrag (Ziffer 1.1.), Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse (Ziffer 1.2)

Anstelle der in Teil B in der FA unter den Ziffern II 1, 1.1 sowie Ziffer 1.2 genannten Grundleistungen, Grundbeträgen oder Geldbeträgen sind ab sofort die folgenden Regelsatzstufen und Leistungen anzuwenden. Dabei ist davon auszugehen, dass sowohl in der Erstaufnahme als auch in der Folgeunterbringung für Erwachsene die Voraussetzungen der Regelsatzstufen 1-3 vorliegen können:

Regelbedarfsstufen

Grundleistung oder Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse, wenn im Übrigen Sachleistungen gewährt werden (= Barbetrag)

Zeitraum

1.1. bis 31.12. 2011

1.1.bis 31.12.2012

1.1. bis 31.12.2013

Regelbedarfsstufe 1: Alleinstehende oder alleinerziehende Leistungsberechtigte

336 Euro

davon Barbetrag: 130 Euro

346 Euro

davon Barbetrag: 134 Euro

354 Euro

davon Barbetrag: 137 Euro

Regelbedarfsstufe 2: Ehegatten und Lebenspartner sowie andere erwachsene Leistungsberechtigte, die in einem Haushalt leben und gemeinsam wirtschaften

302

davon Barbetrag: 117 Euro

311

davon Barbetrag: 120 Euro

318

davon Barbetrag: 123 Euro

Regelbedarfsstufe 3: Erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen Haushalt führen, weil sie im Haushalt anderer Personen leben.

269

davon Barbetrag: 104 Euro

277

davon Barbetrag: 107 Euro

283

davon Barbetrag: 110 Euro

Regelbedarfsstufe 4: Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres

271

davon Barbetrag:
79 Euro

271

davon Barbetrag:
79 Euro

274

davon Barbetrag:
81 Euro

Regelbedarfsstufe 5: Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres

238

davon Barbetrag:
86 Euro

238

davon Barbetrag:
86 Euro

242

davon Barbetrag:
88 Euro

Regelbedarfsstufe 6: Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres

201

davon Barbetrag:
76 Euro

205

davon Barbetrag:
78 Euro

210

davon Barbetrag:
80 Euro

Die seit 1.1.2012 geltenden Beträge werden für alle § 3- Berechtigten rückwirkend ab 1.7.2012 gewährt, soweit sie im Juli 2012 im Leistungsbezug standen.

Die Berechnung und Auszahlung der neuen Grundleistungsbeträge erfolgt automatisiert über PROSA. Lediglich die richtige Regelsatzstufe muss eingetragen werden (vgl. die aktuellen BENUs, dort „Haushaltsart“ genannt).

Für die § 3- Berechtigten, die bereits im Juli 2012 und / oder im August 2012 im Leistungsbezug standen, erfolgt mit der Auszahlung bis spätestens September automatisch die Berechnung und Auszahlung des Differenzbetrages für die Monate Juli und / oder August 2012.

2. Energiekosten (Ziffer B.II.1.1.4)

Es bleibt bei der Regelung gem. Ziff.1.1.4 der FA zur Abziehbarkeit von Energiekosten für den Fall, dass diese Sachleistung durch die Gemeinschaftsunterkunft erbracht wird. Zum Beispiel im Fall eines alleinhaushaltenden Empfängers der Regelsatzstufe 1, der keinerlei Energiekosten zu tragen hat, bedeutet dies (bis 31.12.2012) den Abzug eines Betrages von € 29,07. Die maximalen Abzugsbeträge lauten wie folgt:

Regelsatzstufen

Energieanteil bis 31.12.2012

Energieanteil bis 1.1.2013

Regelbedarfsstufe 1

29,07

29,73

Regelbedarfsstufe 2

26,20

26,78

Regelbedarfsstufe 3

23,24

23,77

Regelbedarfsstufe 4

13,87

14,18

Regelbedarfsstufe 5

10,62

10,86

Regelbedarfsstufe 6

5,50

5,65

3. Geldbetrag bei Untersuchungs- und Abschiebehaft (Ziffer B.II.1.2 der FA)

Der Geldbetrag für Abschiebungs- und Untersuchungshäftlinge gem. § 3 Abs. 1 Satz 5 AsylbLG beträgt 70% des Barbetrages. Hierbei sind die Barbetragshöhen der Übergangsregelung einschlägig. Die Geldbeträge für Abschiebungs- und Untersuchungshäftlinge haben mithin folgende Höhe:

Regelsatzstufen

Geldbetrag für Untersuchungshäftlinge bis 31.12.2012

Geldbetrag für Untersuchungshäftlinge ab 1.1.2013

Regelbedarfsstufe 1

93,80

95,90

Regelbedarfsstufe 2

84

86,10

Regelbedarfsstufe 3

74,90

77

Regelbedarfsstufe 4

55,30

56,70

4. Barbedarf für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind

Leistungsberechtigte nach § 3 AsylbLG, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind, erhalten einen Barbedarf entsprechend § 27 b Absatz 2 Satz 2 SGB XII.

Die aktuellen Beträge finden Sie in der Konkretisierung zu § 27 b SGB XII.

5. Hausrat (Ziffer B II. 1.4 der FA)

Es bleibt bei der Regelung gemäß Ziffer 1.4 der FA. Die zusätzliche Hausratspauschale wird nur für den Ausnahmefall gewährt, dass Hausrat in der Unterkunft nicht als Sachleistung erbracht wird.

6. Rückwirkende Gewährung von Grundleistungen

Über die in Ziffer 1 genannten rückwirkenden Leistungen für die Monate Juli und August 2012 hinaus können nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes rückwirkende Leistungen für Leistungszeiträume ab 1. Januar 2011 in Betracht kommen, und zwar unter folgender Maßgabe:

  • Im geltend gemachten Zeitraum wurden Grundleistungen nach § 3 AsylbLG bezogen
  • für den geltend gemachten Zeitraum liegt kein bestandskräftiger Leistungsbescheid vor, weil Widerspruch eingelegt wurde bzw. eine Klage anhängig ist.

Dabei ist es nicht maßgeblich, welchen Gegenstand das Widerspruchs- bzw. das Klageverfahren haben, das Widerspruchs- oder Klagverfahren muss also nicht die Höhe der gewährten Grundleistung betreffen.

Die Frage der Bestandskraft ist im Einzelfall nach den Grundsätzen des allgemeinen Verwaltungsrechts zu klären.

Handelt es sich nicht um einen Dauerverwaltungsakt, so ist ein Widerspruch jedenfalls für die Monate möglich, in denen mangels schriftlicher Rechtsmittelbelehrung eine Widerspruchsfrist von einem Jahr besteht und soweit diese Frist noch nicht abgelaufen ist.

Im Fall eines Anspruchs auf rückwirkende Leistungen erfolgt die Auszahlung der Leistungsdifferenz (alte Grundleistung – neue Grundleistung) ohne Abzüge.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes finden die Vorschriften des § 44 SGB X und § 48 Abs. 1 S.2 Nr. 1 SGB X bezüglich des Regelungsgegenstands des Urteils, also der Höhe der Grundleistungen nach dem AsylbLG, für den Leistungszeitraum 1. Januar 2011 bis 31. Juli 2012 keine Anwendung.

II. Arbeitshinweis zur Leistungsabsenkung nach § 1a AsylbLG

Die Bestimmungen der Fachanweisung zu § 1a gelten vorläufig weiter. Diese Kürzung erfolgt automatisch für den in PROSA verfügten Kürzungszeitraum. Die maximalen Absenkungsbeträge lauten wie folgt:

Regelsatzstufen

Maximaler Absenkungsbetrag

Regelbedarfsstufe 1

40,90

Regelbedarfsstufe 2

40,90

Regelbedarfsstufe 3

40,90

Regelbedarfsstufe 4

40,90

Regelbedarfsstufe 5

20,45

Regelbedarfsstufe 6

20,45

III. Arbeitshinweis zu Einmaligen Leistungen gem. § 6 AsylbLG

Die Bestimmungen der Fachanweisung zu § 6 gelten weiter.

IV. Arbeitshinweis zu Bildungs- und Teilhabeleistungen BuT

Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets sind entsprechend den Vorschriften des SGB XII zu gewähren.

V. Inkrafttreten

Diese Arbeitshilfe tritt zum 21. November 2012 in Kraft.

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