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Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2013: Konkretisierungen zu § 70 SGB XII

Hilfe zur Weiterführung des Haushalts. Stand bis 31.12.2013.

Infoline-Archiv 2013: Konkretisierungen zu § 70 SGB XII

Vereinbarungen zwischen der Behörde für Soziales und Familie und den Anbietern über Leistungen der Hilfe zur Weiterführung des Haushalts


Die Leistungs- Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung finden Sie in der bestehenden Vereinbarung

Die Vergütung und das Wegegeld für den jeweiligen ambulanten Pflegedienst entnehmen Sie bitte der Datenbank ambulante Pflegedienste

Investitionskosten sind bereits in der Vergütung enthalten und können  n i c h t gesondert berechnet werden.

Bitte beachten Sie:

Nach der Vereinbarung (siehe  deren Anlage 5) müssen die ambulanten Pflegedienste  das Formblatt  (siehe Anlage 7 der Vereinbarung) regelmäßig, mindestens jedoch jährlich, der zuständigen Sozialdienststelle ausgefüllt zusenden. Es braucht aber nur von den Diensten übersandt werden, die ab 1.7.2003 eine neue Vereinbarung abgeschlossen haben. Dies kann jeweils in der Datenbank ambulante Pflegedienste nachgesehen werden.

Dieses Formblatt ist Grundlage für die Bezirkliche Seniorenberatung bzw. das Gesundheitsamt  zur Prüfung auf Weiterbewilligung der Leistung im Einzelfall.


Vergütung Zivildienstleistende (MSHF/ISB/FSJ) ab 01.07.2003) für die Erbringung von Leistungen der Hilfe zur Weiterführung des Haushalts


Die Vergütung für den jeweiligen Dienst entnehmen Sie bitte der infoline Datenbank ambulante Pflegedienste.

Die Abrechnung erfolgt mit dem Leistungsnachweis entsprechend § 4 Abs.2 der zwischen der Behörde für Soziales und Familie und dem jeweiligen Anbieter abgeschlossenen Vereinbarung.

Bei gem. Anlage 3 erbrachten Stundenanteilen dürfen nur diese in Rechnung gestellt werden.

Falls Aushilfskräfte an Stelle der Zivildienstleistenden mit Zustimmung der Sozialdienststelle eingesetzt werden, gilt die Vergütung für Leistungen nach § 27 Abs. 3 SGB XII.

Anmerkungen:

  • Die Wegepauschale ist nicht abrechnungsfähig von Seniorenanlagen und ähnlichen Einrichtungen, wenn die Leistung innerhalb der jeweiligen Anlage erbracht wird.
  • Sie kann nur vergütet werden, wenn ein Zivildienstleistender aufgrund der Betreuung mehrerer Personen während der Dienstzeit den Einsatzort wechseln muss.
  • Der Vorrang von Leistungen nach SGB V, SGB VIII und SGB XI bleibt unberührt.
  • Diese Vereinbarung gilt nicht für Leistungen im Rahmen des SGB XI. Hierfür erbrachte Leistungen von Zivildienstleistenden sind im Leistungskomplexsystem geregelt.


Abgrenzung von Leistungen nach § 70 SGB XII und § 20 SGB VIII

Leistungen nach § 20 SGB VIII sind gegenüber den Leistungen nach § 70 SGB XII vorrangig, soweit sie im Zusammenhang mit der Betreuung und Versorgung des/der Kindes/er stehen.

Die Hilfe nach § 20 SGB VIII setzt voraus, dass im Haushalt mindestens ein Kind unter 14 Jahren lebt und die Hilfe erforderlich ist, um sein Wohl zu gewährleisten.

Die Betreuung von Kindern in Notsituationen gemäß § 20 SGB VIII ist in der Globalrichtlinie der Behörde für Soziales und Familie GR J 11/05 "Betreuung und Versorgung von Kindern in Notsituationen" geregelt.

Zur Abgrenzung von Leistungen nach § 70 BSHG und § 20 SGB VIII hat die zuständige Fachbehörde den bezirklichen Jugendämtern konkretisierende Hinweise gegeben und für die nachstehenden Fallkonstellationen folgende Lösungen empfohlen:

  1. Begrenzung der Hilfe nach § 20 SGB VIII auf vorübergehende Hilfeleistungen
    Tatbestandlich ist § 20 SGB VIII nicht auf Hilfeleistungen bei vorübergehenden Notsituationen beschränkt.
    Es ist allerdings fraglich, ob im Fall des dauerhaften und endgültigen Ausfalls des bislang überwiegend betreuenden Elternteils eine Leistung nach § 20 die geeignete Hilfe ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn auf absehbare Zeit eine Betreuung des Kindes im bisherigen Haushalt ausgeschlossen erscheint. Die in der Globalrichtlinie "Betreuung und Versorgung von Kindern in Notsituationen" vorgesehene Praxis, in den Fällen, in denen sich die Dauer der Notsituation bei Hilfebeginn noch nicht absehen lässt, die Hilfe nach § 20 zu befristen (Hilfegewährung zunächst längstens für die Dauer von drei Monaten), ist vor diesem Hintergrund rechtlich einwandfrei und sachgerecht.
  2. Dauerhafte Behinderung des als Betreuungsperson allein in Betracht kommenden Elternteils bereits zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes
    Dies ist kein Fall für eine Hilfeleistung nach § 20 SGB VIII. Der Tatbestand des § 20 kann schon deshalb nicht erfüllt sein, weil der behinderte Elternteil das Kind nie überwiegend betreut hat (jedenfalls dann, wenn die Behinderung schon früher unverändert stark ausgeprägt war), also auch keine Situation eintreten kann, in der er als überwiegend betreuende Person ausfällt.
  3. Dauerhafte Pflegebedürftigkeit der bisher überwiegend betreuenden Person auf Grund einer Behinderung
    Die Pflegebedürftigkeit der bisher überwiegend betreuenden Person kann einen Ausfallgrund nach § 20 SGB VIII darstellen. Dabei bietet das Gesetz keine Handhabe dafür, in Bezug auf die Bewilligung von Leistungen nach § 20 nach dem Grund für die Pflegebedürftigkeit zu differenzieren. Behinderung als Grund der Pflegebedürftigkeit schließt Leistungen nach dieser Vorschrift also grundsätzlich nicht aus. Im Unterschied zum zuvor erörterten Fall (s. Ziffer 2) hat der Elternteil hier das Kind in der Vergangenheit tatsächlich überwiegend betreut (möglicherweise trotz einer bestehenden Behinderung), fällt aber nun als Betreuungsperson aus, weil er wegen einer (länger bestehenden oder erstmalig auftretenden) Behinderung dauerhaft pflegebedürftig geworden ist. Hier ist die Frage der Eignung der Hilfe nach § 20 SGB VIII als Dauerleistung zu prüfen (s. Ziffer 1).
  4. Ausfall der überwiegend betreuenden Person wegen der Pflege eines schwerkranken oder behinderten Kindes
    Auch diese Konstellation ist vom gesetzgeberisch weit gefassten Tatbestand des § 20 SGB VIII nicht ausgenommen. Entscheidend ist, dass bisher alle Kinder in der Familie betreut worden sind und der bisher überwiegend betreuende Elternteil nun wegen der gesteigerten Pflegebedürftigkeit eines Kindes für die anderen Kinder ausfällt. Es entspricht der Intention des Gesetzgebers, in diesen Fällen durch eine Hilfe nach § 20 eine Fremdunterbringung der anderen Kinder zu vermeiden und so für die Kontinuität der Familienverhältnisse in der Notsituation zu sorgen. Bei dauerhafter Erkrankung/Behinderung und somit dauerhafter Pflegebedürftigkeit eines Kindes gelten die unter Ziffer 1 dargestellten grundsätzlichen Erwägungen zur Eignung der Hilfe nach § 20. Möglicherweise kann eine geeignete Hilfe für die Pflege des erkrankten/behinder­ten Kindes gewährt und so die für die anderen Kinder bestehende Notsituation nach § 20 SGB VIII aufgehoben werden.
    Vor der Bewilligung von Leistungen nach § 70 SGB XII an hilfebedürftige Menschen mit mindestens einem Kind unter 14 Jahren prüfen Sie bitte in Zusammenarbeit mit den bezirklichen Jugendämtern, ob sich vorrangige Ansprüche nach § 20 SGB VIII realisieren lassen.


Regelhafte Überprüfung des Einzelfalls bei Gewährung von Hilfen zur Weiterführung des Haushalts

Die regelhafte Überprüfung des Einzelfalls wird künftig wie folgt unter Berücksichtigung der folgenden Wiedervorlagetermine stattfinden:

Nach Erst- oder Weiterbewilligung erfolgt immer eine Überprüfung nach 12 Monaten durch die entsprechenden Fachdienste.

Ausnahmen

  • Bei Erst- oder Weiterbewilligung nach Krankenhaus-/Reha-Aufenthalt ist die Bewilligung zu befristen. Eine erneute Überprüfung erfolgt spätestens nach 6 Monaten.

  • Einzelfälle, bei denen definitiv feststeht, dass keine Besserung des Zustandes eintreten wird. Dieses ist dann in dem Bericht der Fachdienste (Bezirkliche Seniorenberatung bzw. Gesundheitsamt) deutlich zu machen.

Vereinbarungstext zwischen der Behörde für Soziales und Familie und den Leistungsanbietern (ambulante Pflegedienste) über die Erbringung von Leistungen zur Weiterführung des Haushalts und die Anbieterübersicht:

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