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Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2013: Allgemeine Information

Pfändungsschutzkonto vom 01.07.2010 (Gz. SI 231 / 112.11-4-2-0). Stand 01.01.2012 bis 31.12.2013.

Allgemeine Information Pfändungsschutzkonto

1. Kurzinformation zum Pfändungsschutzkonto

Zum 1. Juli 2010 trat das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes in Kraft. Das Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) wurde eingeführt.

Aber Achtung! Zum 01.01.2012 entfiel damit auch die alte Regelung zum Vollstreckungsschutz!

Bisher waren Arbeitslosengeld II, Grundsicherungsleistungen, Sozialhilfe, Kindergeld und gesetzliche Renteneinkünfte 14 Tagen lang vor Pfändungen auf dem Konto geschützt. Diese Regelung entfiel zum 01.01.2012. Auch wenn das Vollstreckungsgericht über den 31.12.2011 hinaus Vollstreckungsschutz für ein Konto beschieden hat, sollte dies sicherheitshalber in ein P-Konto umgewandelt werden.

Es gilt: Der Pfändungsschutz ist seit dem 01.01.2012 nur noch über das P-Konto möglich.

Das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes stärkt den Schuldnerschutz für alle Kontoinhaber. Schuldner können leichter über die Geldmittel verfügen, die sie zur Bestreitung ihres existentiellen Lebensbedarfes benötigen, ohne dass die Interessen der Gläubiger verletzt werden. Der verfassungsrechtlich gebotene Schutz des Existenzminimums wird gewährleistet.

Das P-Konto sieht einen Basispfändungsschutz in Höhe von 1028,89 Euro vor, der durch Freibeträge erhöht werden kann, wenn der Kontoinhaber mit einer Bescheinigung der Bank gegenüber nachweisen kann, dass z.B. Unterhaltsverpflichtungen bestehen oder Sozialleistungen für Dritte bezogen werden.

Das Kreditinstitut darf nur Bescheinigungen von Arbeitgebern, der Familienkasse, Sozialleistungsträgern, Rechtsanwälten/Steuerberatern und anerkannten Schuldnerberatungsstellen anerkennen. 

Aktuelle Leistungsbescheide sowie der einheitliche Vordruck der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (AG-SBV) und des Zentralen Kreditausschusses (ZK) können als Nachweis anerkannt werden.

Die Regelungen beziehen sich nur auf bestehende Guthabenkonten. Wer bislang kein Konto eröffnen konnte, wird dies auch zukünftig nicht tun können.

2. Eckpunkte zum Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes

2.1 Allgemeine Informationen

  • Zum 01.07.2010 sind die neue Regelungen zum Kontopfändungsschutz in Kraft getreten.
  • Bisherige Verfahren für den Pfändungsschutz galten längstens bis zum 31.12.2011.
  • Durch Änderungen der Zivilprozessordnung (ZPO) wurde das ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) eingeführt.
  • Auf Antrag eines Kontoinhabers ist die Bank/Sparkasse innerhalb von wenigen Tagen verpflichtet, ein bestehendes Konto in ein P-Konto umzuwandeln.
  • Jeder Verbraucher darf nur ein P-Konto führen. Von daher wird z.B. Eheleuten geraten, ein gemeinsames Konto zunächst in zwei Girokonten aufzuteilen und anschließend in zwei P-Konten umzuwandeln zu lassen, um ausreichenden Kontopfändungsschutz zu erreichen.
  • Auf dem P-Konto ist automatisch ein Grundbetrag (Basispfändungsschutz) in Höhe von derzeit 1028,89 Euro vor Pfändungen geschützt. Dafür ist kein Nachweis erforderlich. Der bisher notwendige Antrag auf Gewährung des Pfändungsschutzes beim Vollstreckungsgericht entfällt.
  • Alle Einkünfte unterliegen diesem Basispfändungsschutz. Hierzu zählen z.B. auch Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit
  • Die Einrichtung des P-Kontos wird der SCHUFA mitgeteilt.

2.2 Erhöhung des Grundfreibetrages

  • Der Grundfreibetrag (Basispfändungsschutz) kann erhöht werden, wenn der Kontoinhaber der Bank gegenüber nachweist, dass
    - Unterhaltsverpflichtungen bestehen,
    - Sozialleistungen für Dritte in Empfang genommen werden,
    - Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und der gesetzlichen Pflegeversicherung oder/und
    - Kindergeld bezogen werden.
  • Für den Nachweis muss der Kontoinhaber seinem Kreditinstitut geeignete, aktuelle Unterlagen vorlegen. Es dürfen nur Bescheinigungen folgender Stellen oder Personen anerkannt werden:
    - Arbeitgeber
    - Familienkassen
    - Sozialleistungsträger
    - Rechtsanwalt/Steuerberater
    - Anerkannte Schuldnerberatungsstellen
  • Jede dieser Stellen ist aufgefordert, für Antragsteller in ihrem Zuständigkeitsbereich die Bescheinigung für Freibeträge auszustellen. Die von der Stadt beauftragten Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen stellen die Bescheinigung nur für Ratsuchende aus, die sich in der Beratung befinden.
  • Im Zweifelsfall entscheidet das Vollstreckungsgericht über eine Erhöhung des Freibetrages.

2.3 Bescheinigung/Nachweis

Aktuelle Leistungsbescheide sowie der einheitliche Vordruck der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (AG-SBV) und des Zentralen Kreditausschusses (ZK) (Musterbescheinigung) können als Nachweis/Bescheinigung von der Bank/Sparkasse anerkannt werden.

Die Musterbescheinigung kann nachfolgend im Downloadbereich heruntergeladen werden.

3. Weitere Informationen zum neuen Pfändungsschutz

In einfacher und übersichtlicher Form informiert der Flyer „Schützen Sie Ihr Geld“ der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration unter www.hamburg.de/schuldnerberatung.

Unter  www.hamburg.de/finanzen erhalten Sie weitere Informationen zum neuen Kontopfändungsrecht.

Eine Übersicht über die Unterschiede des Verfahrens beim Kontopfändungsschutz finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz, Reform der Kontopfändung.

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