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Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2014: Konkretisierung zu § 54 Abs. 1 und 2 SGB XII in Verbindung mit § 55 Abs.1 und 2 Nr. 3 und 7 SGB IX

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Hilfen für Familien mit behinderten Kindern (HFbK) vom 15.5.2006 (Gz.: SI 3112 / 112.42-4-3) In Kraft bis 30.09.2014.

Infoline-Archiv 2014: Konkretisierung zu § 54 Abs. 1 und 2 SGB XII in Verbindung mit § 55 Abs.1 und 2 Nr. 3 und 7 SGB IX

1. Inhalt und Ziele

Mit dieser Leistung soll für Familien mit behinderten Kindern die Teilnahme am Leben in der Gesellschaft ermöglicht oder gesichert und stationäre Maßnahmen verhindert werden. Insbesondere sollen Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten (§ 55 Abs. 2 Ziffer 3 SGB IX) und Hilfen zur Teilnahme am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben (§ 55 Abs. 2 Ziffer 7 SGB IX) gewährt werden.

Näheres ist in der Globalrichtlinie HFbK unter Ziffer 1 dargestellt.

2. Vorgaben

2.1. Personenkreis

Grundsätzliches siehe Definition des Personenkreises und Ermessensausübung nach § 53 SGB XII und Verfahren bei ausländischen Antragstellern.

Leistungsempfänger sind sowohl die Familien mit behinderten Kindern, als auch die Kinder mit geistiger, körperlicher oder Sinnesbehinderung. Bescheidempfänger sind die Erziehungsberechtigten.

Die Leistung für Kinder mit seelischer Behinderung ist nach dem SGB VIII durch die für Jugend zuständige Behörde zu regeln (s. Globalrichtlinie HFbK Ziffer 2.3).

Die Feststellung, welche Behinderung vorliegt oder bei Mehrfachbehinderungen überwiegt, ist durch Anfrage bei GA / dem Landesarzt zu klären.

2.1.1. Altersgruppe

Die Leistung kann ab dem 3. Geburtstag gewährt werden und endet mit der Vollendung des  18. Lebensjahres.

Vor dem 3. Geburtstag kommen heilpädagogische Leistungen nach der Globalrichtlinie „Ambulante Heilpädagogische Maßnahmen für Kinder, die noch nicht eingeschult sind“ und Leistungen der Früherkennung und Frühförderung (ab Geburt bis zur Einschulung) nach

§ 26 Abs. 2 Ziffer 2 und § 30 SGB IX in Betracht.

Die Altersgrenze für HFbK ist bis Vollendung des 18. Lebensjahres erweitert worden. Gleichzeitig wurde die Altersgrenze für PBW-Leistungen auf Beginn des 19. Lebensjahres (Volljährigkeit) angehoben.

15 – 17-jährige, die bisher im Einzelfall PBW erhielten, sind in der Regel noch nicht in der Lebenssituation, selbständiges Wohnen vorzubereiten. In dem Lebensalter überwiegen noch die Bedarfe, die mit den Zielsetzungen der HFbK verfolgt werden.

Hinweis:

Als Übergangsregelung ab In Kraft Treten der Globalrichtlinie und dieser Konkretisierung können laufende PBW-Bewilligungen für Jugendliche zwischen dem 16. und bis Vollendung des 18. Lebensjahres auf Wunsch weitergeführt werden, um eventuelle Nachteile durch einen Wechsel der Assistenten zu vermeiden. Damit soll gesichert werden, dass PBW später erneut zur Vorbereitung auf selbständiges Wohnen in Anspruch genommen werden kann, obwohl diese Leistung bereits 2 Jahre gewährt wurde.          

2.1.2. Gleichaltrige behinderte Geschwister

Geschwister sind als gleichaltrig anzusehen, wenn der Altersunterschied nicht mehr als 3 Jahre beträgt. Dann ist vorrangig gemeinsame Förderung zu bewilligen.

siehe auch: Globalrichtlinie HFbK

2.2. Leistungen

siehe auch: Globalrichtlinie HFbK

2.2.1. Abgrenzung zu anderen Leistungen, Besonderheiten:

Während der Abwesenheit der Eltern ist keine Übernahme von Tätigkeiten z.B. im Haushalt, oder in der Beaufsichtigung von Kindern zur Entlastung der Familie möglich.

Bei Verhinderung der Pflegeperson sind Leistungen der Pflegeversicherung nach § 39 SGB XI vorrangig.

Schularbeitenhilfen sind von der für Schule zuständigen Behörde zu leisten.

Betreuungen, die sowohl im Elternhaus als auch in der Schule erforderlich werden, sind vom Sozialhilfeträger zu leisten, solange die Kosten nicht von vorrangigen Kostenträgern, beispielsweise Krankenkassen oder Pflegekassen, übernommen werden. Das Verfahren ist in § 14 SGB IX geregelt. Siehe dazu auch Ziffer 2 der Globalrichtlinie Leistungen zu einer angemessenen Schulbildung.

Leistungen, die ausschließlich in der Schule erforderlich werden, gewährt nach der Zuständigkeitsanordnung zu § 101 SGB XII die für Schule zuständige Behörde.
Anträge sind über die jeweilige Schule bei der zuständigen Fachbehörde zu stellen.

Begleitung z.B. zum Sportplatz oder zur Therapie usw. ist ausschließlich nach § 22 VO zu § 60 SGB XII zu bewilligen. Der Stundensatz, der hierfür anzuerkennen ist, darf unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Leistungsgewährung und unter Berücksichtigung des Einzelfalles, den Stundensatz, der für Hilfen durch Zivildienstleistende nach § 61 Abs. 1 SGB XII und der Vereinbarung zu „anderen Verrichtungen“ gilt, nicht übersteigen.
Ausnahme: Die Begleitung fällt im Zusammenhang mit Anleitung zur Freizeitgestaltung nach der Globalrichtlinie HFbK an.

Die Beaufsichtigung von Kindern in der Abwesenheit der Eltern = Baby-Sitting wird nicht von dieser Hilfeart erfasst. Ggf. kann eine Pauschale für Familienentlastung (FEP) siehe Globalrichtlinie FEP gewährt werden. Wird allerdings  Pflegegeld aus der Pflegeversicherung/Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII gezahlt, ist dieses auch für Ersatzpersonen einzusetzen.

Quelle: SOL-Vfg.12/01

2.2.2. Umfang der Leistung

Eine Bewilligung der gesamten Stundenzahl von 10 Stunden kommt nur bei Leistungen in allen Lebensfeldern in Betracht. Besteht in  einzelnen Lebensfeldern kein Bedarf an Leistungen der Eingliederungshilfe, ist die Stundenzahl entsprechend zu reduzieren.

siehe auch: Globalrichtlinie HFbK

2.2.3. Überforderung

Zur Überprüfung einer möglichen Überforderung sind alle Zeitbelastungen durch Schule, Kindergarten, Therapien usw. zusammenzuzählen.

Eine Überforderung ist in der Regel anzunehmen, wenn täglich über mehr als 3 Stunden Leistungen erbracht werden.

Die Betreuungszeiten sind altersentsprechend zu gestalten. Bei kleineren Kindern bis zum 8. Lebensjahr sind daher in der Regel Zeiten nach 18 Uhr ausgeschlossen. Im Übrigen sollte die Leistungserbringung bis 20 Uhr beendet sein.

siehe auch: Globalrichtlinie HFbK

3. Verfahren

3.1. Gesamtplan nach § 58 SGB XII

Bei Leistungen der HFbK ist regelmäßig für Erstbewilligungen und für Folgebewilligungen ein Gesamtplan zu erstellen. Näheres ist unter Grundsätzen Gesamtplanverfahren erläutert.

Vor einer Weiterbewilligung ist der Sozialbericht des Trägers auszuwerten, die Ergebnisse sind in den Gesamtplan zu übernehmen.

3.2. Zuständigkeit des Gesundheits- und Umweltamtes /der Landesärzte- gültig für alle ambulanten Leistungen der Eingliederungshilfe

Die Checklisten und Verdrucke sind in jedem Falle zu benutzen.

siehe :Checkliste GA-Anfragen

Anfrage an GA bzw. Landesarzt:

siehe: Anfrage an GA(Vordruck) und Stellungnahme GA (Vordruck)

3.3. Leistungsbescheide

Leistungen sind mit dem Bescheidmuster ambulante Eingliederungshilfe TI Vordruck PROSA zu bescheiden. Die Bestandteile der Leistung und die Zielsetzungen sind konkret zu benennen.

3.3.1. HFbK-Einkommensgrenze

Für die Errechnung von Eigenanteilen gilt die Einkommensgrenze des § 85 SGB XII.

4. Inkrafttreten

Diese Konkretisierung tritt am 15.5.2006 in Kraft.

Ich wünsche eine Übersetzung in:
Danke für Ihr Interesse!

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