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Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2014: Globalrichtlinie zu § 54 Abs. 1 und 2 SGB XII i.V.m. § 55 Abs.1 und 2 Nr. 3, 7 SGB IX

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Hilfen für Familien mit behinderten Kindern - HFbK – vom 21.2.2006 (Gz.: SI 3112 112.42-4-2-7). In Kraft bis 30.09.2014.

Infoline-Archiv 2014: Globalrichtlinie zu § 54 Abs. 1 und 2 SGB XII i.V.m. § 55 Abs.1 und 2 Nr. 3, 7 SGB IX

Hinweis: Mit Beschluss der SHS vom 19.12.2012 gilt diese Regelung über ihr Außerkrafttreten hinaus vorerst als Arbeitshilfe weiter.

 

1. Ziele

Mit dieser Leistung soll für Familien mit behinderten Kindern und Jugendlichen die Teilnahme am Leben in der Gesellschaft ermöglicht oder gesichert werden. Insbesondere sollen Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten (§ 55 Abs. 2 Ziffer 3 SGB IX) und Hilfen zur Teilnahme am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben (§ 55 Abs. 2 Ziffer 7 SGB IX) gewährt werden.

Die Hilfen für Familien mit behinderten Kindern sollen

  • die adäquate Förderung von Kindern mit wesentlicher Behinderung in ihren Familien sicherstellen,

  • stationäre Aufnahme verhindern,

  • die Eltern unterstützen, die Behinderung des Kindes und die damit verbundenen Auswirkungen innerhalb der Familie zu akzeptieren, um Grundlagen für eine realistische Lebensplanung für die Familie und das behinderte Kind zu schaffen,

  • zur Bewältigung belastender Situationen, die durch die Behinderung des Kindes entstehen, beitragen, um die Stabilität der Familie zu stärken,

  • die Familien befähigen, ihre Kinder zu fördern, insbesondere, wenn die Kinder keine Frühförderung erhalten bzw. diese im Ausnahmefall nicht ausreicht,

  • Familien bei der Entwicklung eines sozialen Netzes des Kindes unterstützen,

  • die Entwicklung der Selbständigkeit des Kindes fördern,

  • das Kind in seiner Mobilität und Orientierung stärken,

  • das Kind bei der Gestaltung seiner Freizeit – beispielsweise durch die Förderung des Kontaktes zu Gleichaltrigen – unterstützen.     

2. Vorgaben

2.1 Personenkreis

Leistungen erhalten in der Regel Kinder im Alter vom dritten bis einschließlich achtzehnten Lebensjahr, die in ihren Familien leben, und bei denen die Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 53 Abs. 1 oder Abs. 2 SGB XII  durch das Gesundheitsamt/ den Landesarzt festgestellt ist.

Die Altersgrenze für den Leistungsbezug wurde bis zum Abschluss des 18. Lebensjahres verlängert. Gleichzeitig wurde die Altersgrenze für Leistungen der PBW auf den Beginn des 19. Lebensjahres (Volljährigkeit) verschoben, um so die Vorbereitung auf selbständiges Wohnen altersgerecht zu ermöglichen.

 

2.2 Gesamtplan

Vor Gewährung dieser Leistung soll regelmäßig ein Gesamtplan nach Maßgabe des § 58 SGB XII erstellt und fortgeschrieben werden, der alle Leistungen des Sozialhilfeträgers und anderer Leistungsträger umfasst.

Bei der Fortschreibung des Gesamtplans im Rahmen von Folgeanträgen ist besonders darauf zu achten, ob die individuellen Zielsetzungen durch diese Leistungsart mit pädagogischem Schwerpunkt erreicht werden können.  Die Entscheidung zur Auswahl der geeigneten Leistungsart ist in jedem Fall gesondert zu begründen.

Näheres ist in der Rahmenglobalrichtlinie zu § 53 SGB XII geregelt (bis 31.12.2009), ab 01.01.2010 in der Fachanweisung zu § 53 SGB XII.

2.3 Leistungen

Bei der Gewährung der Leistungen muss unter Berücksichtigung des Alters, der Teilnahme an Tagesbetreuungsangeboten sowie anderer Maßnahmen der Eingliederungshilfe und der Leistungen vorrangiger Kostenträger darauf geachtet werden, dass das Kind mit Behinderung durch die zeitliche Ausgestaltung der Hilfen, die ihm gewährt werden, nicht überfordert wird.

Die Leistung nach dieser Globalrichtlinie soll in der Regel 10 Stunden wöchentlich nicht übersteigen.

Besteht die Möglichkeit einer gemeinsamen Förderung mehrerer Kinder mit Behinderung bzw. deren Familien, so ist diese vorrangig zu nutzen, soweit es fachlich sinnvoll ist. Eine gemeinsame Förderung kommt besonders bei der

  • Unterstützung des Aufbaus des sekundären sozialen Netzes durch z.B. ( integrative) Freizeitgruppen am Wohnort,

  • Förderung der Entwicklung der Selbständigkeit des Kindes,

  • Stärkung der Mobilität und Orientierung,

  • Unterstützung der Freizeitgestaltung, beispielsweise durch Förderung des Kontaktes zu Gleichaltrigen oder

  • bei Hilfen für nahezu gleichaltrige behinderte Geschwister      

in Betracht.    

Art und Umfang der Leistungen orientieren sich an den im Gesamtplan formulierten individuellen Zielen und Teilzielen.      

Zweck der Leistung ist die Anleitung zur Selbsthilfe und nicht die laufende Übernahme von Tätigkeiten oder Pflegeleistungen für das Kind mit Behinderung bzw. dessen Eltern oder eine ausschließliche Begleitung. Deshalb ist die Gewährung von

  • Schularbeitenhilfe,

  • Betreuung, die ausschließlich in der Schule erforderlich ist,

  • Pflegeleistungen,

  • Begleitung und Baby-Sitting

ausgeschlossen.

Leistungen der HFbK sind budgetfähig im Rahmen Trägerübergreifender Budgets nach § 57 SGB XII.

 

2.4 Abgrenzungen, Nachrang

Die Leistung darf nicht als Ersatz für Angebote der Tagesbetreuung – beispielsweise in Kindertagesstätten – gewährt werden.

Während eines stationären Aufenthalts (im Krankenhaus oder in Einrichtungen der Behindertenhilfe, Kur) oder während einer urlaubsbedingten Abwesenheit vom Wohnort werden Leistungen nicht gewährt.

Bei Unterbringung in einer Pflege- oder Betreuungsfamilie können die zusätzlichen Leistungen der HFbK nur im Ausnahmefall und unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalls, beispielsweise mit der Zielsetzung der Ablösung aus der Pflege- oder Betreuungsfamilie, gewährt werden.

In besonders begründeten Ausnahmefällen, in denen Leistungen der Frühförderung nicht ausreichen, kann die Leistung auch bewilligt werden, um das Kind auf den Kindergarten oder den Schulbesuch vorzubereiten.

Bei der HFBK handelt es sich um eine pädagogisch orientierte Hilfe. Heilpädagogische Maßnahmen sind in den Globalrichtlinien zu Heilpädagogischen Maßnahmen für Kinder, die noch nicht eingeschult sind und Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung geregelt.

Bei Kindern mit seelischer Behinderung gehen gem. § 10 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe den Leistungen der Sozialhilfe vor. Dies gilt gem. § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII nicht für Kinder mit geistiger und körperlicher Behinderung. Hier sind Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB XII gegenüber denen nach dem SGB VIII vorrangig.

Besteht neben der seelischen Behinderung eine weitere Behinderung, ist maßgeblich, welche Behinderung die Gesamtmaßnahme prägt.

Stehen Erziehungsprobleme im Vordergrund, die unabhängig von der Behinderung auftreten, sind Leistungen der Kinder- (beispielsweise in Kindertagesstätten) und Jugendhilfe vorrangig.

2.5 Einkommensgrenze

Es gilt die Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII.

Die Anrechnung bei behinderten Menschen ist in § 92 SGB XII geregelt.

2.6 Befristung

Die Leistung ist in der Regel bei der Erstbewilligung auf ein halbes Jahr zu befristen. Bewilligungen ohne Befristung sind unzulässig. Folgebewilligungen können in begründeten Fällen bis maximal 1 Jahr begrenzt werden und sollen erst nach Auswertung der Sozialberichterstattung sowie Fortschreibung des Gesamtplans erfolgen.

2.7 Träger

Es dürfen nur Leistungen durch Träger bewilligt werden, mit denen ein Sozialhilfeträger – in der Regel die zuständige Fachbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg – eine Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII für diesen Leistungsbereich abgeschlossen hat.   

Grundsätzlich ist der Anbieter mit der notwendigen Leistungsgewährung zu beauftragen, der dem individuellen Bedarf entsprechend die notwendigen Leistungen im Vergleich zu anderen Anbietern am wirtschaftlichsten und in guter Qualität anbietet.

§ 75 Abs. 4 SGB XII bleibt unberührt

3. Verfahren

Die Bezirksämter und die zuständige Fachbehörde können zur Ausfüllung dieser Globalrichtlinie Verfahrensweisen  und Konkretisierungen vereinbaren.

4. Berichtswesen

Die durchführenden Dienststellen berichten der zuständigen Fachbehörde quartalsweise anhand der nachfolgenden Kennzahlen und Strukturdaten:

  • Gesamtzahl der Kinder, die die Leistung erhalten, nach Alter, Geschlecht und Behinderungsart,

  • Anzahl der bewilligten wöchentlichen Stundenzahl bei Kindern nach Alter aufschlüsselt,

  • Kosten je Fall und Anbieter einschließlich sonstiger Kosten nach dem SGB XII,

  • Anzahl der Kinder,

    • die Hilfe zur Vorbereitung auf den Kindergarten erhalten nach Alter, davon die Anzahl der Kinder, die keine anderweitige Frühförderung erhalten,

    • die Hilfe zur Vorbereitung auf den Schulbesuch erhalten nach Alter,

    • bei denen die Ziele der Leistung erreicht sind,

    • Anzahl der Kinder, die trotz der Leistung dauerhaft stationär aufgenommen wurden nach Anbietern,

  • Anzahl der Kinder, die Maßnahmen nach dieser Globalrichtlinie und gleichzeitig Maßnahmen 

    • der Frühförderung,

    • der Leistung zu einer angemessenen Schulbildung,

    • in einem sozialpädiatrischen Zentrum 

erhalten.

Daneben können zwischen den Bezirksämtern und der zuständigen Fachbehörde weitere Kennzahlen vereinbart werden.

Die durchführenden Dienststellen berichten unverzüglich, wenn außergewöhnliche Entwicklungen deutlich werden.

5. Geltungsdauer

Diese Globalrichtlinie tritt am 01. März 2006 in Kraft und am 28. Februar 2011 außer Kraft.

Ich wünsche eine Übersetzung in:
Danke für Ihr Interesse!

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