Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2014: Konkretisierungen zu §§ 102 - 115 SGB XII

Kostenerstattung. Gültig bis 28.02.2014.

Infoline-Archiv 2014: Konkretisierungen zu §§ 102 - 115 SGB XII

Kostenerstattung bei stationärer Unterbringung

Die Zuständigkeit  des Sozialhilfeträgers  u.a. für Anstaltskosten ist in § 98 SGB XII geregelt.

Anspruchsgrundlage für die Kostenerstattung bei Anstaltsaufenthalt (bis zum 31.12.2004  § 103 BSHG) ist  § 106 SGB XII. Die Norm ist zwar vom Wortlaut her umgestaltet worden, entspricht aber inhaltlich den bisherigen Regelungen des BSHG.

Kostenerstattung bei Familienpflege 

Die bisherige Regelung zu  Kostenerstattung bei  Familienpflege  (§ 104 BSHG) wird  durch § 107 SGB XII wort– und inhaltsgleich ersetzt.

Erstattung bei Übertritt aus dem Ausland 

Die Geltendmachung von Erstattungsleistungen bei Übertritt aus dem Ausland (§ 108 BSHG)  ist in  § 108 SGB XII  geregelt. Der Inhalt und überwiegend auch der Wortlaut entsprechen den bisherigen Regelungen im BSHG. 

    

Zu beachten ist jedoch, dass Erstattungsansprüche nach Abs. 1 Satz 4 SGB XII nicht mehr nur dann ausgeschlossen sind, wenn ein Leistungsberechtigter nach dem Auslandsübertritt mit im Bundesgebiet geborenen Verwandten oder Verschwägerten zusammenlebt, sondern auch mit dem Lebenspartner.

Der  Lebenspartner ist künftig ebenfalls mit einzubeziehen, wenn nach  Abs. 3 bei nachträglichem Übertritt ein gemeinsamer erstattungspflichtiger Träger zu bestimmen ist.

Bagatellgrenze    

Die  Vorschrift über  die Bagatellgrenze  (§ 111 BSHG ) findet sich nunmehr unverändert in § 110 SGB XII.

Verjährungsfrist

Mit § 111 SGB XII   ist jetzt wieder eine eigenständige vierjährige Verjährungsfrist in das SGB XII aufgenommen worden, so dass § 113 SGB X künftig zwischen Sozialhilfeträgern nicht mehr gilt.

Verfahrensregelungen

Anmeldefristen ( § 111 SGB X  )  und  Rückerstattungsansprüche ( § 112 SGB X ) sind im SGB XII nicht geregelt, hier gelten die Regelungen des SGB X.

Zum 01.01.2005 ändern sich die bisherigen Erstattungsvorschriften  wie folgt:

Die bisherige Regelung zur  Kostenerstattung bei Umzug –  § 107 BSHG - entfällt ersatzlos mit dem 31.12.2004.

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