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Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2014: Fachliche Vorgabe zu § 22 SGB II

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Umzugskosten vom 09.03.2005 (Gz.: SI 222/110.47-1/29), Stand 19.03.2010 bis 28.02.2014.

Infoline-Archiv 2014: Fachliche Vorgabe zu § 22 SGB II

 

geändert am 19.03.2010: Begriff "sozialhilferechtlich" durch "leistungsrechtlich" ersetzt.

 
1. Inhalt

Gemäß § 22 (3) SGB II können nach vorheriger Zustimmung des kommunalen Trägers im Einzelfall auch Umzugskosten übernommen werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst wurde oder aus anderen zwingenden Gründen notwendig wird und wenn die Miete der neuen Wohnung sozialhilferechtlich angemessen ist. Die Notwendigkeit des Umzugs ist in der Akte zu dokumentieren. Allein der Wunsch in eine größere oder besser ausgestattete Wohnung zu ziehen begründet keinen Anspruch auf die Übernahme von Umzugskosten

Wird einem Umzug dem Grunde nach zugestimmt, ist vorrangig auf die Selbsthilfemöglichkeiten des Leistungsempfängers auch durch Angehörige und nahe stehende Personen zu verweisen. Die Kosten für ein Mietfahrzeug können gegen Vorlage der Rechnung erstattet werden.

Ist eine Selbsthilfe nachweislich nicht möglich, sind mindestens 2 Kostenvoranschläge vorzulegen. Nach der Entscheidung für den günstigsten Anbieter erfolgen die Zahlungen ausschließlich per Rechnung an das beauftragte Umzugsunternehmen.

2. In-Kraft-treten

Diese fachliche Vorgabe tritt am 1.1.2005 in Kraft.

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