Symbol

Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2014: Fachanweisung zu § 22 SGB II

Symbol für keine Leichte Sprache verfügbar
Leichte Sprache
Symbol für keine Gebärdensprache verfügbar
Gebärdensprache
Vorlesen
Symbol für Drucken
Drucken
Artikel teilen

Übernahme von Renovierungskosten als Kosten der Unterkunft vom 01.09.2010 (Gz. SI 215 / 112.22-4-1) Gültig bis 28.02.2014.

Infoline-Archiv 2014: Fachanweisung zu § 22 SGB II

 

Inhaltsverzeichnis
1. Ziele
2. Vorgaben und Verfahren
3. Berichtswesen
4. Inkrafttreten

 

1. Ziele

Renovierungskosten werden regelmäßig nicht durch den Regelsatz gedeckt. Die folgende Fachanweisung konkretisiert, in welchen Fällen und in welchem Umfang Leistungen in Betracht kommen können.

2. Vorgaben und Verfahren

Die Übernahme von Renovierungskosten kommt dann in Betracht, wenn es sich um Kosten für

  • Schönheitsreparaturen

handelt,

  • die vom Mieter einzugsbedingt, turnusmäßig oder auszugsbedingt zu übernehmen sind

und

  • die dem Grunde und der Höhe nach erforderlich und angemessen

sind.

2.1 Schönheitsreparaturen

Schönheitsreparaturen sind Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln, die durch Abnutzung aufgrund vertragsgemäßen Gebrauchs (= normales Wohnen) entstanden sind. Eine (Teil-) Renovierung ist grundsätzlich notwendig, wenn Wände, Decken oder der Lackanstrich der Wohnung stark abgenutzt sind (Nutzungsspuren von Kindern, Flecken, deutliche Ränder von Möbeln und Bildern). Selbst starkes Rauchen stellt in der Regel noch einen vertragsgemäßen Gebrauch dar, sofern die Abnutzungen durch Schönheitsreparaturen entfernt werden können.

Unter Schönheitsreparaturen fallen ausschließlich Malerarbeiten innerhalb der Wohnung, wie zum Beispiel

  • das Streichen und Tapezieren von Wänden und Decken,
  • das Lackieren von Heizkörpern einschließlich Heizungsrohren, Innentüren, Scheuerleisten und über Putz verlegten Versorgungs- und Abflussleitungen sowie Fenster und Außentüren von innen,
  • Arbeiten zur Beseitigung von Untergrundschäden, diese gehören nur dann zu den Schönheitsreparaturen, wenn es sich um übliche und kleinere Vorarbeiten vor dem Anstreichen und Tapezieren handelt.

Die – gesonderte - Gewährung von Leistungen ist ausgeschlossen für:

  • Kosten für Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, die keine Schönheitsreparaturen darstellen. Hierbei handelt es sich um Leistungen für die Erhaltung des vertrags- und ordnungsgemäßen Zustands der Mietsache, also Beseitigung von durch Abnutzung, Alter und Witterungseinfluss entstehende bauliche und sonstige Mängel. Sie betreffen die Beseitigung von Schäden, die nicht durch Malerarbeiten zu beseitigen sind. Hierunter fallen insbesondere Austausch von Fensterscheiben, Reparatur von Türschlössern, Ausbessern von Schäden am Fußboden, Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden, größere Putzarbeiten am Mauerwerk. Diese sind in der Regel durch den Vermieter zu übernehmen.
    Hierunter fallen auch kleinere Instandhaltungen bzw. Instandsetzungen, wie z. B. der Austausch defekter Perlatoren in Wasserhähnen, defekte Untertischgeräte etc. Diese Kosten werden für kleinere Instandhaltungen oft ebenfalls auf den Mieter übertragen und sind dann vom Regelsatz umfasst.
  • Schönheitsreparaturen nach Modernisierungs- oder Instandsetzungs- bzw. Instandhaltungsarbeiten.
  • Kosten für Schönheitsreparaturen außerhalb der Wohnung wie z. B. das Streichen der Fenster und Wohnungstür von außen, das Streichen der Kellerräume die Renovierung der Kellerräume oder Renovierungsarbeiten in Treppenhaus und Waschküche.
  • Sonstige Reparaturen, die auf anderen Ursachen beruhen oder anderen Zwecken dienen, also nicht den oben definierten Schönheitsreparaturen zuzuordnen sind. Hierzu gehört zum Beispiel das Erneuern von Teppichböden, die der Vermieter verlegt hat oder das Abschleifen und Versiegeln von Holzböden.
  • Schäden, die aufgrund nicht vertragsgemäßen Gebrauchs durch den Mieter verursacht worden sind muss der Mieter aus eigenen Mitteln - in der Regel beim Auszug- beseitigen.
    Hierzu gehören z. B.: Styroporverkleidungen an Wand und Decken; Rauputz; Kunststofffolien an Türen und Fenstern; übermalte Fiesen; Brandlöcher oder Schäden durch Pfennigabsätze im Bodenbelag; Schäden durch Tierhaltung etc.

2.2. Einzugsbedingte, turnusmäßige und auszugsbedingte Verpflichtung

2.2.1   Besonderheiten bei Einzügen

Der Vermieter hat die Verpflichtung, die Wohnung in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu übergeben. Die Anforderungen hieran sind aber sehr niedrig: Die Wohnung muss nicht in renoviertem Zustand übergeben werden und auch nicht mit einem Fußbodenbelag ausgestattet sein.

Die Übernahme der angemessenen Kosten einer Einzugsrenovierung kommt deshalb in den Fällen in Betracht, in denen der Vermieter selbst keine Verpflichtung zur Vornahme der Einzugsrenovierung übernehmen, sondern die Wohnung in nicht renoviertem Zustand vermieten will.

Die Kaltmiete muss des Weiteren angemessen sein. Voraussetzung für die Übernahme der Kosten ist darüber hinaus, dass die Einzugsrenovierung im konkreten Einzelfall erforderlich ist, um die „Bewohnbarkeit“ der Wohnung herzustellen. Siehe hierzu unter Ziff. 2.1.

  • Ausreichend ist eine Herstellung der Wohnung entsprechend des Standards einer Wohnung im unteren Wohnsegment, also mit einem einfachen Wand und Bodenbelag (Raufaser/PVC, einfacher Teppichboden),
  • die Kosten zur Herstellung des Standards einer Wohnung im konkreten Einzelfall im unteren Wohnsegment müssen erforderlich und angemessen sein.

Sind bei dem Bezug der Wohnung Renovierungsmaßnahmen erforderlich, die über das übliche Maß von Schönheitsreparaturen hinausgehen, so kann von einer Angemessenheit der Kosten regelmäßig nicht ausgegangen werden (z. B. großflächiges Verputzen von Wänden, Sanierung eines Badezimmers etc.).

Soweit sich der Zustand der Wohnung nicht aus dem Mietvertrag ergibt, ist die Notwendigkeit einer Einzugsrenovierung schlüssig, z. B. durch Vorlage eines Wohnungsübergabe – Protokolls, darzulegen.

2.2.2   Turnusmäßige und auszugsbedingte Schönheitsreparaturen

Die Gewährung von Leistungen für turnusmäßige Schönheitsreparaturen und Auszugsrenovierungen kommt nur in Betracht, wenn der Leistungsempfänger bzw. die Leistungsempfängerin vertraglich wirksam verpflichtet ist, Schönheitsreparaturen zu übernehmen und die Renovierung notwendig ist.

Prüfung der Rechtswirksamkeit

Für die rechtliche Bewertung können neben der Rechtstelle auch die Mietervereine - ggf. über ihre Hotlines - Auskunft darüber geben, ob die Überwälzung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen vom Vermieter auf den Leistungsempfänger bzw. die Leistungsempfängerin rechtlich wirksam erfolgt ist.

Näheres finden Sie auch in den Merkblättern bzw. Infoblättern der Hamburger Mietervereine (Merkblätter des Mietervereins zu Hamburg und Infoblätter des 'Vereins Mieter helfen Mietern').

Zeiträume zwischen den Schönheitsreparaturen

Auch wenn die Mietverträge Fristen für die Vornahme von Schönheitsreparaturen vorgeben, begründen sie allein noch nicht die Notwendigkeit der Renovierung. Sofern sie wirksam sind, können sie allenfalls als Orientierungsmaßstab gelten. Heutzutage ist davon auszugehen, dass Schönheitsreparaturen nur in größeren Zeitabständen und abhängig von dem Grad der Abnutzung der jeweiligen Räume vorzunehmen sind. 

In Anbetracht der heutigen Wohnungsstandards (Zentralheizungen, geflieste Sanitärräume, hochwertige Wandbeläge usw.) wird davon ausgegangen, dass geringere Gebrauchsspuren anfallen und Renovierungen deshalb nur noch in großen Abständen, anfallen. Als Anhaltspunkt ist deshalb grundsätzlich von einem Turnus von 10 Jahren auszugehen. In begründeten Einzelfällen können aber auch Leistungen nach kürzeren Zeitabständen übernommen werden. Dies ist insbesondere von der Intensität der Nutzung abhängig. Bei Kleinkindern und bei der notwendigen Nutzung von technischen Geräten wie Rollstühlen kann dies zu einer schnelleren Abnutzung führen als bei Wohnraum, der durch eine Einzelperson bewohnt wird.

Zur Begründung bedarf es eines schlüssigen und nachvollziehbaren Vortrages des Leistungsempfängers bzw. der Leistungsempfängerin. Nur bei begründeten Zweifeln an der Notwendigkeit einer Schönheitsreparatur (z. B. kurze Wohndauer oder  geringer Zeitabstand zur letzten Bewilligung) ist diese im Einzelfall durch einen Hausbesuch festzustellen.

2.2.3 Übernahme von Kosten bei Auszug

Der Auszug, also der Umzug des Leistungsempfängers, muss notwendig sein.

Hat der Leistungsempfänger bzw. die Leistungsempfängerin wirksam vereinbarte Schönheitsreparaturen nicht durchgeführt und sind entsprechende Abnutzungen entstanden, so werden die Kosten für die Auszugsrenovierung übernommen. Das gilt auch, wenn trotz Durchführung der Schönheitsreparaturen, Abnutzungsspuren entstanden sind, die die erneute Vornahme von Schönheitsreparaturen notwendig machen. In Fällen in denen die Durchführung der Schönheitsreparaturen weniger als 2 Jahre zurückliegt, muss der Leistungsempfänger bzw. die Leistungsempfängerin nachvollziehbar darlegen, dass die Abnutzungen durch vertragsgemäßen Gebrauch entstanden sind.

Soweit sich die Verpflichtung zur Durchführung einer Auszugsrenovierung nicht aus dem Mietvertrag ergibt oder die letzte turnusmäßige Schönheitsreparatur  weniger als 10 Jahre zurückliegt, ist die Notwendigkeit einer Renovierung schlüssig, z. B. durch Vorlage eines Wohnungsübergabe – Protokolls darzulegen.

  • Bei Auszügen ist die Verjährungsfrist zu beachten.
    Auszugsbedingte Schönheitsreparaturen können vom Vermieter nur innerhalb einer kurzen Frist geltend gemacht werden. Die Ansprüche des Vermieters verjähren gem. § 548 BGB nach 6 Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit Rückgabe der Mietsache.
  • Der Abschluss einer nachträglichen Individualvereinbarung ist nicht ausreichend.
    War die im Mietvertrag vorgesehene Vereinbarung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen unwirksam, so werden Schönheitsreparaturen auch dann nicht übernommen, wenn der Leistungsempfänger bzw. die Leistungsempfängerin nachträglich eine entsprechende Individualvereinbarung mit dem Vermieter geschlossen hat.

2.3  Umfang der Leistungen

Bei der Gewährung von Leistungen ist von einem einfachen Standard auszugehen, der sich am Ausstattungsstandard im unteren Wohnungssegment orientiert

Materialkosten
Es sind regelmäßig nur die Kosten für eine einfache Renovierung zu übernehmen. Berücksichtigt werden Kosten für Raufaser-Tapeten und den Farbanstrich. Ist die zu renovierende Wohnung bereits mit Raufaser ausgestattet und noch in einem ordnungsgemäßen Zustand, werden nur die Kosten für den Anstrich übernommen. Regelmäßig kann davon ausgegangen werden, dass eine Raufasertapete 3 Renovierungsmaßnahmen überdauert. Auch hier reicht ein schlüssiger und nachvollziehbarer Vortrag des Leistungsempfängers bzw. der Leistungsempfängerin.

Bewilligt werden für 

MaterialPreise

Malerutensilien

10,50 € 

Raufaser (Rolle 25 m x 0,53 m)

je Rolle 5,25 €

Wand- und Deckenfarbe 

je Quadratmeter 0,21 €

Farbe

je Fenster, Tür, Heizkörper 2,10 € 

 

Werden Leistungen für eine Teil- oder Komplettrenovierung gewährt, so ist der Umfang der Leistungsgewährung unter Beifügung der Belege in der Akte zu dokumentieren.

Die Berechnung der Bedarfe kann mit Hilfe des Bedarfsberechnungsbogens (siehe Downloadbereich unten) durchgeführt werden.

Nachbarschaftshilfe
Für die Bewirtung von freiwilligen Helfern können Kosten in Höhe von 25 € übernommen werden.

Dienstleistungen
Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass die Arbeitsleistungen von den Leistungsberechtigten selbst ausgeführt werden. Nur in Ausnahmefällen werden die Handwerkerleistungen für die Durchführung von notwendigen Renovierungen übernommen, wenn dies aufgrund besonderer persönlicher Lebensumstände notwendig ist.
Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Leistungsempfänger oder Leistungsempfängerinnen nicht oder nicht in vollem Umfang in der Lage sind, die Arbeiten durchzuführen (wegen schwerer Erkrankung oder Behinderung oder einer anderen vergleichbaren Lebenssituation) und sie darüber hinaus schlüssig und nachvollziehbar erklären, dass keine Unterstützung durch Familienangehörige, Freunde  oder Nachbarn möglich ist.
Sofern die Kostenübernahme von Handwerkerleistungen aufgrund der Lebensumstände bejaht wird, sind die Gründe aktenkundig zu machen. Es ist ein fachlich geeigneter Dienstleister zu beauftragen. Hierzu sind 3 Kostenvoranschläge einzuholen, bei denen dem günstigsten Angebot bei gleichem Leistungsumfang der Vorzug zu geben ist. Die Auszahlung der Leistung soll direkt an den Dienstleister nach durchgeführter und vom Leistungsempfänger abgenommener Renovierung auf Basis einer spezifizierten Rechnung auf dessen Konto erfolgen.

Gleichzeitiger Antrag auf Auszugs- und Einzugsrenovierung
Bei Beachtung der dargestellten Grundsätze kann es vorkommen, dass sowohl die Kosten für die Auszugsrenovierung aus der alten Wohnung, als auch die Kosten für die Einzugsrenovierung in die neue Wohnung übernommen werden müssen. Dabei ist zu beachten, dass die Malerutensilien nicht zweimal bewilligt werden.

3. Inkrafttreten

Diese Fachanweisung tritt am 01.09.2010 in Kraft.

Ich wünsche eine Übersetzung in:
Danke für Ihr Interesse!

Empfehlungen