Symbol

Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2014: Arbeitshilfe zu § 35 SGB XII

Symbol für keine Leichte Sprache verfügbar
Leichte Sprache
Symbol für keine Gebärdensprache verfügbar
Gebärdensprache
Vorlesen
Symbol für Drucken
Drucken
Artikel teilen

Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Genossenschaftsanteile vom 26.10.05 (Gz.: SI 224/112.22-0). Stand 20.02.2013 bis 28.02.1014.

Infoline-Archiv 2014: Arbeitshilfe zu § 35 SGB XII


neu ab 20.02.2013 (im Vergleich zur außer Kraft getretenen Konkretisierung): Klarstellung der Zuständigkeit bei der Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten

Die Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen gemäß § 35 SGB XII ist als Kannleistung nur nach vorheriger Zustimmung durch den Träger der Sozialhilfe möglich.

Die Zustimmung zur Kostenübernahme soll erteilt werden, 

  • wenn die Miete der anzumietenden Wohnung angemessen ist,
  • der Umzug der Umzug durch den Träger der Sozialhilfe veranlasst wird oder aus anderen Gründen notwendig ist und
  • ohne die Zustimmung in einem angemessenen Zeitraum keine Unterkunft gefunden werden kann.

Bei Haushalten, die keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben und nicht in der Lage sind, diese Kosten aus eigenen Mitteln zu bestreiten, ist eine Hilfegewährung nur im begründeten Ausnahmefall möglich, wenn ansonsten die Beschaffung einer angemessenen Wohnung erheblich gefährdet wäre und der Träger der Sozialhilfe ein hohes Interesse an einer bedarfsgerechten Unterbringung hat.

Wohnungsbeschaffungskosten (z.B. Maklergebühren, Genossenschaftsanteile, Eintrittsgelder bei Genossenschaften, Abstandszahlungen, doppelte Mietzahlungen) können nur ausnahmsweise in besonders zu begründenden Einzelfällen gewährt werden. Sie sind mit Ausnahme der Genossenschaftsanteile in der Regel als Beihilfe zu übernehmen.

Wohnungsbeschaffungskosten sind gemäß § 98 Absatz 1 Satz 1 SGB XII von dem Träger der Sozialhilfe zu decken, in dessen Bereich sich der Leistungsberechtigte vor dem Umzug tatsächlich aufhält, auch wenn nach dem Umzug ein anderer Träger zuständig wird. Die Bewilligung und Kostenübernahme erfolgt deshalb grundsätzlich durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen Träger.  

Mietkautionen dürfen 3 Monatsmieten nicht übersteigen. Abhängig von den Vorgaben des Vermieters können sie als Barkautionen oder als Bürgschaften geleistet werden.

Geldleistungen für Genossenschaftsanteile und Mietkautionen sind ausschließlich als Darlehen zu gewähren und direkt an den Vermieter zu überweisen.

Gemäß einer Vereinbarung mit dem Arbeitskreis Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften dürfen im Sozialwohnungsbestand grundsätzlich nur Genossenschaftsanteile verlangt werden, die unter der Obergrenze von derzeit 51,13 € pro qm liegen. Bis zu dieser Höhe sind Genossenschaftsanteile grundsätzlich als sozialhilferechtlich angemessen anzusehen. Eine Bewilligung erfolgt ausschließlich als Darlehen. Für Klienten der bezirklichen Fachstellen für Wohnungsnotfälle gilt befristet bis zum 31.12.2014 eine Sonderregelung für die Übernahme von Genossenschaftsanteilen (Arbeitshilfe zu § 35 Abs. 2 Satz 5 SGB XII).

2. Inkrafttreten

Diese Arbeitshilfe tritt am 20.02.2013 in Kraft.

Die bis dahin geltende Konkretisierung kann im Infoline-Archiv 2013 eingesehen werden.

Ich wünsche eine Übersetzung in:
Danke für Ihr Interesse!

Empfehlungen