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Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2014: Fachanweisung zu § 54 Abs. 1 SGB XII in Verbindung mit § 55 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX und § 56 SGB IX

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Ambulante Heilpädagogische Leistungen für Kinder, die noch nicht eingeschult sind vom 01.02.2009 (Gz. SI 4104 / 112.42-4-11-1). Stand 18.02.2014 bis 10.04.2014.

(FHH) Fachanweisung zu § 54 Abs. 1 SGB XII in Verbindung mit § 55 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX und § 56 SGB IX

 

1. Ziele

Behinderte und von einer Behinderung bedrohte Kinder, die noch nicht eingeschult sind (als eingeschult gelten Kinder, die in die 1. Klasse einer Grundschule, Sonderschule oder Förderschule eingeschult sind, jedoch nicht solche, die eine Vorschulklasse besuchen), erhalten heilpädagogische Leistungen mit dem Ziel, so frühzeitig und schnell wie möglich:

  • eine drohende Behinderung abzuwenden oder den fortschreitenden Verlauf der Behinderung zu verlangsamen oder
  • die Folgen einer Behinderung zu beseitigen oder zu mildern,

wenn dies aus fachlichen Gründen erforderlich ist.

Damit soll diesen Kindern die Teilhabe in der Gemeinschaft ermöglicht werden oder sie sollen soweit wie möglich unabhängig von Pflege gestellt werden. 

2. Vorgaben

2.1 Personenkreis

Leistungsberechtigt nach dieser Fachanweisung sind behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder,

  • die noch nicht eingeschult (als eingeschult gelten Kinder, die in die 1. Klasse einer Grundschule, Sonderschule oder Förderschule eingeschult sind, jedoch nicht solche, die eine Vorschulklasse besuchen) sind,
  • deren Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 53 Abs. 1 und 2 SGB XII festgestellt
  • ist und
  • die nicht in Tageseinrichtungen gleichartige Leistungen erhalten.

Zu den von Behinderung bedrohten Kindern können unter anderem hörende Kinder von hörgeschädigten Eltern (oder eines Elternteils) gehören. Diese Kinder sind i.d.R. nicht behindert, bedürfen aber im Einzelfall einer besonderen heilpädagogischen/sprachlichen Förderung. Ob sie wegen dieses Bedarfes zu dem von Behinderung bedrohten Personenkreis  nach § 53 Abs. 2 SGB XII gehören, muss vom Gesundheitsamt oder dem Beratungszentrum Sehen, Hören, Bewegen, Sprechen festgestellt werden.

Eindeutig als seelisch behindert diagnostizierte Kinder erhalten Leistungen nach dem SGB VIII.

Gehörlose/schwerhörige Kinder ab 3 Jahre erhalten eine logopädische Förderung in der Gehörlosenschule (Samuel-Heinicke-Schule). Zusätzliche Leistungen können in der Regel nur mit ausführlicher Begründung und Stellungnahme der Schule gewährt werden. 

Nach Vollendung des 3. Lebensjahres wird die heilpädagogische Förderung in der Regel durch Angebote in Sonder- oder Integrationsgruppen sowie in Regelgruppen mit einer Sonderausstattung für Einzelintegration der Kinder- und Jugendhilfe gewährt. Die Sorgeberechtigten entscheiden, ob die adäquate Förderung in der Kindertageseinrichtung erbracht wird.

Hier kann in begründeten Einzelfällen in der Anfangsphase für eine Überbrückungszeit von bis zu 2 Monaten noch eine Weiterbetreuung nach dieser Vorschrift gewährt werden.

2.2 Gesamtplan

Vor Gewährung dieser Leistung soll regelmäßig ein Gesamtplan nach Maßgabe des § 58 SGB XII erstellt und fortgeschrieben werden, der alle Leistungen des Sozialhilfeträgers und anderer Leistungsträger umfasst.

Näheres wird in der Fachanweisung zu § 53 SGB XII geregelt.

Vor Bewilligung einer Leistung ist eine Stellungnahme des Gesundheitsamtes oder des Beratungszentrums Sehen, Hören, Bewegen, Sprechen hinsichtlich

  • der Zugehörigkeit zum leistungsberechtigten Personenkreis,
  • zur Erforderlichkeit und Eignung der Leistung,
  • zu erreichbaren Zielen sowie
  • etwaiger Alternativen

einzuholen. Die Stellungnahme wird in die Gesamtplanung einbezogen. Eine Stellungnahme des Gesundheitsamtes ist nicht erforderlich, wenn die Akte bereits eine entsprechende Begutachtung im Rahmen einer EGH-Leistung enthält oder der Förder- und Behandlungsplan zweifelsfrei das Vorliegen einer wesentlichen Behinderung bestätigt oder die Leistung bereits vom ÖGD veranlasst wurde.

2.3 Leistungen

Heilpädagogische Leistungen für Kinder, die noch nicht eingeschult sind, gehören zu den Leistungen der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft  (§ 54 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 2 Ziffer 2 SGB IX und  § 56 Abs. 1 Ziffer 2 SGB IX).

Sie sind abzugrenzen von Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung, die nach § 26 Abs. 2 Ziffer 2 SGB IX i.V.m. § 30 SGB IX zu den Leistungen der medizinischen Rehabilitation gehören.

Heilpädagogische Leistungen sollen

  • niedrigschwellig ausgestaltet sein, um den Kreis der Leistungsberechtigten zu erreichen,
  • möglichst mobil in der Lebensumwelt des Kindes stattfinden,
  • kontinuierlich sichergestellt werden,
  • eine Überforderung des Kindes vermeiden.

Neben der direkten heilpädagogischen Förderung des Kindes ist auch die Anleitung der Eltern bzw. der Bezugspersonen eingeschlossen.

Heilpädagogische Leistungen sind budgetfähig im Rahmen des Trägerübergreifenden Persönlichen Budgets nach § 57 SGB XII.

2.4 Leistungsarten

Heilpädagogische Leistungen umfassen alle Maßnahmen, die die Entwicklung des Kindes und die Entfaltung seiner Persönlichkeit mit pädagogischen Mitteln anregen, einschließlich der jeweils erforderlichen sozial- und sonderpädagogischen, psychologischen und psychosozialen Hilfen sowie die Beratung der Erziehungsberechtigten.

Heilpädagogische Leistungen sind von Heilmitteln, die zu den Leistungen der medizinischen Rehabilitation der Krankenkassen gehören, abzugrenzen.

Nach dem Bundessozialgerichtsurteil  (Az. B 1 Kr 34/01 R) zur konduktiven Förderung cerebral geschädigter Kinder nach Prof. Dr. Petö handelt es sich bei der konduktiven Therapie um Maßnahmen, die dem Grunde nach zum Leistungsumfang der GKV gehören. Das BSG zählt die Therapie nach Prof. Dr. Petö zu den Heilmitteln im Sinne des § 32 SGB V und damit zu den Leistungen der medizinischen Rehabilitation nach § 26 Abs. 2 Nr. 4 SGB IX.

Zu den heilpädagogischen Leistungen gehören u.a.:

  • heilpädagogische Arbeit mit dem Kind,
  • Förderpflege und basale Aktivierung,
  • spezielle Maßnahmen der Sinnesschulung,
  • heilpädagogische Spiel- und Kompetenzförderung,
  • Einsatz und Hilfen für die Aneignung spezieller Kommunikationsmittel und -methoden (Gebärdensprache, gebärdenunterstützte Kommunikation, unterstützte Kommunikation),
  • psychomotorische Entwicklungsförderung,
  • Vermeidung von speziellen Entwicklungsrisiken in der Lebenswelt des Kindes,
  • Vorbereitung des Kindes auf die Aufnahme in eine Kindertageseinrichtung oder Schule,
  • Austausch mit den Bezugspersonen über den Entwicklungs- und Förderprozess des Kindes einschließlich Verhaltens- und Beziehungsfragen,
  • Anleitung der Bezugspersonen und Hilfe bei der Gestaltung des Alltags,
  • Anleitung der Bezugspersonen zur Einbeziehung in die Förderung,
  • Hilfen zur Unterstützung der Bezugspersonen bei der Krankheits- und Behinderungsverarbeitung,
  • Vermittlung von weiteren Hilfs- und Beratungsangeboten,
  • Regelmäßige Verlaufsbeurteilung der Entwicklungskräfte des Kindes.

2.5 Zuständigkeit und Nachrang

Leistungsträger für heilpädagogische Leistungen im Rahmen der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ist der Sozialhilfeträger.

Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung (Komplexleistungen) sind Leistungen der medizinischen Rehabilitation nach § 26 Abs. 2 Ziffer 2 SGB IX i.V.m. § 30 SGB IX. Siehe dazu Fachanweisung Frühförderung (link!)

2.6 Einkommensgrenze

Es gilt die Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII.

Die Anrechnung bei behinderten Menschen ist in § 92 SGB XII geregelt.

2.7 Befristung

Die Bewilligung der Leistung ist in der Regel bei der Erstbewilligung auf ein halbes Jahr zu befristen. Folgebewilligungen können erst nach Auswertung des Sozialberichts und der Fortschreibung des Gesamtplans vorgenommen werden und können jeweils bis auf maximal ein Jahr begrenzt werden.

2.8 Träger

Die Kosten für die Leistungen können grundsätzlich nur dann übernommen werden, wenn der Träger der Sozialhilfe zuvor mit dem Träger der Einrichtung, die die Maßnahme durchführt, eine Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII für diesen Leistungsbereich abgeschlossen hat. 

Liegt eine Vereinbarung nicht vor, so können die Kosten nur unter den in § 75 Abs. 4 SGB XII genannten Voraussetzungen übernommen werden, sofern dies nach den Besonderheiten des Einzelfalles geboten ist.

Bei heilpädagogischen Fördermaßnahmen, die Heilpädagogen oder -pädagoginnen oder andere geeignete Fachkräfte durchführen sollen, mit denen keine Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII abgeschlossen ist, muss darüber hinaus ein ausreichender Nachweis über die Qualifikation (Diplom, Zeugnis) vorliegen.

Übergangsregelung:

Leistungen, die nach der bisherigen Globalrichtlinie/Konkretisierung bewilligt wurden, genießen Bestandsschutz. Sofern der Leistungserbringer beim Ablauf der laufenden Bewilligung keine Vereinbarung gem. § 75 Abs. 3 SGB XII abgeschlossen hat, kann er die Leistung nach § 75 Abs. 4 SGB XII ggf. weiter erbringen. Anderenfalls muss dann die Leistung bei einem Leistungserbringer mit einer Vereinbarung gem. § 75 Abs. 3 SGB XII erbracht werden.

3. Berichtswesen

Die durchführenden Dienststellen berichten der zuständigen Fachbehörde quartalsweise anhand der nachfolgenden Kennzahlen und Strukturdaten:

  • Anzahl der Kinder insgesamt, die heilpädagogische Leistungen erhalten,
  • durchschnittliche Kosten pro Kind./Monat

Daneben können zwischen den Bezirksämtern und der zuständigen Fachbehörde weitere Kennzahlen vereinbart werden.

Die durchführenden Stellen berichten unverzüglich, wenn außergewöhnliche Entwicklungen deutlich werden.

4. Geltungsdauer

Diese Fachanweisung tritt am 1.2.2009 in Kraft und am 31.1.2014 außer Kraft.

Mit Inkrafttreten dieser Fachanweisung tritt die Globalrichtlinie „Ambulante Heilpädagogische Leistungen für Kinder, die noch nicht eingeschult sind“ vom 21.12.2004 außer Kraft.

Ich wünsche eine Übersetzung in:
Danke für Ihr Interesse!

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