Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2015: Fachliche Vorgabe zu § 22 SGB II

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Zusammenarbeit mit den Mietervereinen vom 09.03.2005 (Gz.: SI 222/110.47-1/29). Stand 05.03.2014. In Kraft bis 31.08.2015.

Infoline-Archiv 2015: Fachliche Vorgabe zu § 22 SGB II

1. Wortlaut der Kooperationsvereinbarung

In dem gemeinsamen Interesse, ungerechtfertigten Geldforderungen aus Mietverträgen gegenüber Leistungsbeziehenden und damit Leistungsmissbrauch zu begegnen, schließen die Behörde für Soziales und Familie, der Mieterverein zu Hamburg von 1890 r. V. und der Verein Mieter helfen Mietern Hamburger Mieterverein e. V. (Mietervereine) den folgenden Kooperationsvertrag:

  • Bietet ein mietrechtlicher Sachverhalt hierzu Veranlassung, werden die Mietervereine Leistungsbeziehende in mietrechtlichen Fragen wie zum Beispiel bei der Prüfung der Angemessenheit der Miethöhe, der Mietnebenkosten, der Heizkosten, der Kautionen oder bei Wohnungsmängel beraten und außergerichtlich gegenüber den Vermietern vertreten, sofern die zuständige Sozialdienststelle nach entsprechender vorheriger Kontaktaufnahme mit den Mietervereinen ihre Zustimmung gegeben hat.
  • Die Leistungsbeziehenden erwerben zu diesem Zweck für 12 Monate die Mitgliedschaft bei den Mietervereinen.
  • Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt beim Mieterverein zu Hamburg von 1890 r. V. zur Zeit 40,00 € (inklusive Rechtsschutzversicherung) und beim Verein Mieter helfen Mietern e. V. zur Zeit 46,00 € (ohne Rechtsschutzversicherung). Die Sozialdienststelle übernimmt für den Leistungsbeziehenden diesen Mitgliedsbeitrag.
  • Die Mitgliedschaft in den Mietervereinen kann nach Zustimmung durch die zuständige Sozialdienststelle um ein weiteres Jahr mit Übernahme der Beitragskosten verlängert werden, wenn dies zur Beendigung der Beratung oder der außergerichtlichen Vertretung sachlich begründet ist.
  • Für die Kontaktaufnahme zwischen den Mietervereinen und den Leistungsempfängern haben die Mietervereine eine telefonische Hotline eingerichtet.
  • Vor einer Kontaktaufnahme mit den Mietervereinen prüft die Sozialdienststelle wie bisher den mietrechtlichen Sachverhalt. Zur Erleichterung dieser Vorprüfungen wird den Grundsicherungs- und Sozialämtern eine Checkliste mit Beurteilungskriterien zur Verfügung gestellt, die von der Behörde für Soziales und Familie gemeinsam mit den Mietervereinen erarbeitet wird.
  • Die Mietervereine führen jeweils eine Statistik über ihre monatliche Inanspruchnahme durch die Grundsicherungs- und Sozialämter und über die pro Fall erzielten Einsparbeträge. Sie legen diese Statistik der Behörde für Soziales und Familie halbjährlich - erstmalig zum 30.06.2003 - vor.
  • Die Mietervereine verpflichten sich, dass sie alle vom Sozialamt erhaltenen Informationen über die betroffenen Hilfebeziehenden ausschließlich für Beratungszwecke im Sinne dieser Vereinbarung nutzen, nicht an Dritte weitergeben und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist unverzüglich löschen.
  • Die Kooperationsvereinbarung kann von jedem Kooperationspartner unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende gekündigt werden.

Hamburg, den 29.01.2003

gez.

Maria Maderyc,Behörde für Soziales und Familie
Siegmund Chychla,Mieterverein zu Hamburg von 1890 r. V.
Karin Aßmus,Mieter helfen Mietern e. V.


2. Adressen von Mietervereinen

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Mieter helfen Mietern e. V. (www.mhmhamburg.de )
Bartelsstraße 30 (über U/S-Bahnhof Sternschanze)

Telefon: 431 39 40
Telefon (ausschließlich für Mitarbeiter von Jobcenter team.arbeit.hamburg und der Bezirksämter): 431 39 420

Öffnungszeiten:

montags - donnerstags 09:00 - 13:00 und 14:00 - 17:00

freitags 09:00 - 13:00

Beratungszeiten ohne vorherige Anmeldung:

montags 16:00 - 19:00
Zusätzlich 16:00 - 17:00 Nebenkostenberatung

dienstags 16:00 - 17:00

mittwochs 15:00 - 16:00
Renovierungsberatung  

donnerstags 16:00 - 19:00
Zusätzlich 16:00 - 17:00  Nebenkostenberatung

freitags 10:00 - 12:00
Zusätzlich Nebenkostenberatung

Daneben werden offene Beratungszeiten ohne vorherige Anmeldung in vielen weiteren Stadtteilen angeboten. Weitere Informationen können unter www.mhmhamburg.de eingesehen werden.

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Mieterverein zu Hamburg von 1890 r. V. (http://www.mieterverein-hamburg.de )
Beim Strohhause 20 (bei U/S Berliner Tor)

Telefon: 8 79 79-0
Telefon (ausschließlich für Mitarbeiter von Jobcenter team.arbeit.hamburg und der Bezirksämter): 8 79 79-379

montags bis freitags 08:30 - 18:00

sonnabends 10:00 - 16:00

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Interessenverband Mieterschutz e.V. (http://www.iv-mieterschutz.de/kontakt/hamburg/ )
Fuhlsbüttler Str. 108 (U/S Barmbek)

Tel.: 690 74 73
Tel. (ausschließlich für Mitarbeiter von Jobcenter team.arbeit.hamburg und der Bezirksämter): 69 70 29 33

Bürozeiten:

montags bis donnerstags 09:00 - 18:00

freitags 09:00 - 13:00

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3. In Kraft treten

Diese fachliche Vorgabe tritt am 1.1.2005 in Kraft.

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