Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2015: Arbeitshilfe zu § 34 SGB XII

Bedarfe für Bildung und Teilhabe - Soziokulturelle Teilhabe vom 05.05.2011 (Gz. SI 213 / 112.21-8-13). Stand 01.01.2014. In Kraft bis 31.01.2015.

Infoline-Archiv 2015: Arbeitshilfe zu § 34 SGB XII


Geändert zum 01.01.2014: Absatz Ziffer 2.3.3 'Rückzahlung bei Beendigung des Leistungsbezuges' entfällt ersatzlos

1. Inhalt und Ziele

Mit dieser Arbeitshilfe soll die Chancengleichheit der leistungsberechtigten Kindern und Jugendlichen durch Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (soziokulturelle Teilhabe) erhöht werden. Ziel ist es, diese Kinder und Jugendlichen stärker als bisher in bestehende Vereins- und Gemeinschaftsstrukturen zu integrieren und den Kontakt mit Gleichaltrigen zu intensivieren. Insbesondere die Auseinandersetzung mit Kunst und Kultur prägt Persönlichkeit und Identität. Sie nimmt Einfluss auf die individuelle Entwicklung – die Entwicklung der Sinne, der kreativen Fähigkeiten – und sie ist prägend für die soziale Kompetenz. 

Im Folgenden werden die Voraussetzungen und das Verfahren geregelt.

2. Anspruchsvoraussetzungen

2.1 Leistungsberechtigte

Leistungsberechtigt sind Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, die eine der folgenden Leistungen beziehen:

  • Sozialhilfe: Laufende Leistungen gemäß § 27 SGB XII
  • Asylbewerberleistungsgesetz: § 2 AsylbLG
  • Kinderzuschlag: Der Haushalt, in dem das Kind lebt, muss für mindestens ein Kind  Kinderzuschlag nach § 6a BKGG erhalten oder
  • Wohngeld:
    Bei Bezug von Wohngeld müssen folgende Voraussetzungen alternativ gegeben sein.
    Entweder:
    - Die Person, die Anspruch auf Kindergeld für das Kind hat, und das Kind, für das Kindergeld bezogen wird, sind beim Wohngeld als Haushaltsmitglieder zu berücksichtigten.  
    Oder:
    - Die Person, die Anspruch auf Kindergeld für das Kind hat, gilt nur deshalb nach dem Wohngeldgesetz nicht als berücksichtigungsfähiges Mitglied, weil sie Leistungen nach SGB II oder SGB XII bezieht, aber das Kind, für das Kindergeld gezahlt wird, ist  zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied.  

2.2 Übernahmefähige Leistungen

Kosten können nur für solche Angebote übernommen werden, die die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in soziale Gemeinschaftsstrukturen einbinden und nicht überwiegend nur der Unterhaltung dienen.   

Beachten Sie deshalb bitte: Eintrittsgelder und Fahrtkosten können im Rahmen der Leistungen für soziokulturelle Teilhabe nicht übernommen werden.

Für den unten genannten Empfängerkreis ist jedoch Zutritt zu bestimmten Museen in Hamburg kostenlos (siehe Website).

Zu den übernahmefähigen Leistungen gehören:

2.2.1 Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit

Hierzu gehören die Mitgliedsbeiträge für geeignete Sport-, Turn- oder Fußballvereine. Umfasst werden auch Mitgliedsbeiträge für Leistungsanbieter, die Schwimmkurse, Hobbykurse, wie Töpfern, Fotografie oder gemeinschaftliche Aktivitäten, wie z.B. der Erkundung der Natur veranstalten.  

2.2.2 Unterricht in künstlerischen Fächern

Hierzu gehören zum Beispiel Kosten für die Teilnahme an Musik- oder Malunterricht und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung.

Unter die vergleichbaren kulturellen Aktivitäten fallen insbesondere die Angebote von Volkshochschulen, Theaterworkshops und vergleichbare Gemeinschaftsveranstaltungen ebenso wie museumspädagogische Angebote und Aktivitäten zur Stärkung der Medienkompetenz. Diese sind wichtig, um Kindern und Jugendlichen im Zeitalter medialer Vielfalt einen aufgeklärten Umgang mit Medien zu ermöglichen. Sie umfassen insbesondere alle Aspekte der Medienkritik, Medienkunde, Mediennutzung und Mediengestaltung. Sie bezieht sich sowohl auf Bücher, Zeitschriften, Internet,  Hörfunk und Fernsehen als auch pädagogisch wertvolle Kinoprojekte.

2.2.3 Teilnahme an Freizeiten

Umfasst werden organisierte Freizeiten, die gemeinschaftliche Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen vorsehen. Diese werden zum Beispiel durch Wohlfahrtsverbände, Kirchengemeinden oder Bauspielplätze organisiert. Angebote wie Ferienfreizeiten können sowohl als Tagesaktivitäten in Hamburg oder als Fahrt mit Übernachtungen stattfinden.

2.3 Umfang der Leistungen und Leistungszeitraum

2.3.1 Kostenübernahme in Höhe von 10 Euro monatlich

Grundsätzlich werden Kosten in Höhe von bis zu 10 Euro im Monat übernommen. Es ist auch möglich, diesen Betrag im Rahmen eines sechsmonatigen Bewilligungszeitraums anzusparen und als Gesamtbetrag von bis zu 60 Euro zum Beispiel für Ferienfreizeiten einzusetzen, sofern der Bewilligungszeitraum nicht kürzer ist.

Ausnahme: Sofern Rechnungen aus dem Projekt „kids in die clubs“ eingehen, erfolgt eine Rechnungsbegleichung jeweils zunächst bis zum Ende eines Schuljahres. „kids in die clubs“ stellt seinerseits die Rechnungslegung unverzüglich für die Personen ein, bei denen kein Leistungsbezug mehr vorliegt.

2.3.2 Rückwirkende Gewährung der Leistung an den Leistungsberechtigten

Auf Antrag ist eine rückwirkende Gewährung von Leistungen für den Zeitraum ab 1.1.2011 in Höhe von 30 Euro für die Monate Januar bis März 2011 möglich. Das Gesetz sieht zurzeit noch eine Frist zur Antragstellung bis zum 30. April vor. Wird ein Antrag auf rückwirkende Leistungen gestellt, sind diese für den genannten Zeitraum in Höhe von monatlich 10 Euro an den Leistungsberechtigten auszuzahlen. Die Geldleistung ist jedoch nur für rückwirkende Leistungen zu gewähren. Für die rückwirkende Leistung für soziokulturelle Teilhabe besteht keine Nachweispflicht.

Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative in die Wege zu leiten will, mit der rückwirkende Leistungen vom 1. Januar bis 31. Mai geleistet werden können, wenn Anträge bis zum 30. Juni 2011 gestellt werden. Nehmen Sie deshalb bitte vorsorglich bereits jetzt auch Anträge, die nach dem 30. April gestellt werden bis zum 30. Juni 2011 an und verweisen darauf, dass eine rückwirkende Bewilligung jedoch erst nach Änderung der gesetzlichen Frist möglich ist.  

2.3.3 - entfällt -

2.4 Geeignete Leistungsanbieter

Berechtigt, Leistungen der soziokulturellen Teilhabe anzubieten sind geeignete Anbieter aus den Bereichen

  • Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit
  • Unterricht in künstlerischen Fächern (z. B. Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung
  • Veranstalter von Ferienfreizeiten. 

Auf der Website der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) ist eine Leistungsanbieterdatei veröffentlicht, die laufend aktualisiert ist. Bei den dort aufgeführten Leistungsanbietern kann von der Geeignetheit ausgegangen werden.

Eine Aufnahme in die Liste können Anbieter unter dem Link bildungspaket@basfi.hamburg.de jederzeit beantragen. Die Anbieterdatei ist unter diesem Link veröffentlicht. 

Eine Aufnahme in die Leistungsanbieterdatei ist allerdings nicht zwingend.

Sind Leistungsanbieter nicht in der Anbieterdatei enthalten, kommt eine Kostenübernahme nur dann nicht in Betracht, wenn begründete Zweifel bestehen, ob der Leistungsanbieter geeignet ist. In diesen Fällen ist das Angebot zum Zweck der Prüfung an die BASFI (Funktionspostfach) weiterzuleiten. Die  Kosten können erst übernommen werden, wenn die BASFI die Geeignetheit bestätigt.

3. Verfahren

Um einen niedrigschwelligen Zugang von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten, können Leistungsberechtigte sich direkt beim Leistungsanbieter anmelden.

Leistungsanbieter können die Leistungen dann im vereinfachten Verfahren durch Sammellisten (LINK), die die erforderlichen Angaben enthalten müssen, zentral abrechnen.

Der Leistungsanbieter muss sich die Leistungsberechtigung nachweisen lassen.

Da der Bewilligungsbescheid Daten enthält, die über die für die soziokulturelle Teilhabe erforderlichen Angaben hinaus gehen, hat der Leistungsberechtigte aus datenschutzrechtlichen Gründen das Wahlrecht, entweder den Bewilligungsbescheid vorzulegen oder sich vom zuständigen Jobcenter eine Bescheinigung (Leistungsbestätigung) ausstellen zu lassen, die nur die leistungsrelevanten Daten enthält. Für die Leistungsgewährung relevant sind die Angaben zum  Bewilligungszeitraum sowie Namen, Geburtsdatum und Adresse des Leistungsberechtigten und die einschlägige Rechtsgrundlage (differenziert nach SGB II, SGB XII, § 2 AsylbLG, Wohngeld- und Kinderzuschlagsberechtigten), sowie die Kontoverbindung des Leistungsanbieters.  

Die Abrechnungslisten werden von den Leistungsanbietern zentral an das Bezirksamt Eimsbüttel (zentrale Annahmestelle) versandt, die die Abrechnung sicherstellt:

Fachamt Grundsicherung und Soziales
Bildung und Teilhabe – Abrechnungsstelle
Grindelberg 62-66
20144 Hamburg

4. Berichtswesen

Ein einheitliches Berichtswesen wird im Rahmen der Steuerungsgruppe Bildung und Teilhabe unter Federführung der BASFI noch erarbeitet.

5. In Kraft treten

Die Regelung tritt wegen Eilbedürftigkeit mit sofortiger Wirkung in Kraft. Eine Ergänzung und eine ggfls. notwendige Überarbeitung erfolgt nach einem parallelen Abstimmungsverfahren.

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