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Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2013: Konkretisierung zu § 84 SGB XII

Zuwendungen vom 1.1.2005 (Gz.: SI 2306/111.20-3-1-5). Stand 22.08.2012 bis 10.09.2013.

Konkretisierung zu § 84 Zuwendungen


1. Allgemeines

Bestimmte Zuwendungen bleiben als Einkommen außer Betracht. Dies gilt nicht, soweit die Zuwendung die Lage der Leistungsberechtigten so günstig beeinflusst, dass daneben Sozialhilfe ungerechtfertigt wäre. Der Begriff Zuwendung im Sinne dieser Vorschrift bezieht sich auf Geld- wie auf Sachleistungen.

Sind Zuwendungen jedoch ausdrücklich nicht für einen Bedarf bestimmt, der Teil des  laufenden Lebensunterhalts ist, sondern für einen anderen Zweck, z.B. Zuschüsse für Erholungsmaßnahmen, Bekleidung oder Hausrat (Geld- oder Sachleistungen), ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Bedarf in diesem Umfang durch die Zuwendung abgedeckt ist und insoweit kein sozialhilferechtlicher Bedarf besteht.

2. Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege (§ 84 Abs. 1)

Grundsätzlich bleiben Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege als Einkommen außer Betracht. Zur Freien Wohlfahrtspflege gehören die Spitzenverbände und die ihnen angeschlossenen Organisationen sowie sonstige Stellen der freien Wohlfahrtspflege.

2.1  Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Hamburg sind:

  • Arbeiterwohlfahrt, Landesverband Hamburg e.V.,

  • Caritasverband für Hamburg e.V.,

  • Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Hamburg e.V.,

  • Deutsches Rotes Kreuz, Landesverband Hamburg e.V.,

  • Diakonisches Werk in Hamburg,

  • Jüdische Gemeinde in Hamburg.

2.2 Sonstige Stellen der freien Wohlfahrtspflege sind im sozialen Bereich tätige

  • Stiftungen,

  • Gesellschaften,

  • Vereine

wie beispielsweise

  • Rudolf-Lodders-Stiftung,

  • Robert-Bosch-Stiftung,

  • Hans und Gretchen Tiedje-Stiftung,

  • Weißer Ring

und ähnliche, wenn sie vom zuständigen Finanzamt als ausschließlich mildtätigen und gemeinnützigen Zwecken dienend anerkannt sind. Von dort empfangene Zuwendungen werden bis zu ihrer vollen Höhe oder bis zu einem ausdrücklich festgesetzten Betrag nicht als Einkommen angerechnet.

2.3 Zuwendungen für Schwangere

Zuwendungen, die sich auf Geld- oder Sachleistungen bei Schwangerschaft und Geburt beziehen, bleiben vollständig außer Betracht.

2.4 Jubiläumszuwendungen bei WfbM-Beschäftigten

Jubiläumszuwendungen für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen gelten als Zuwendung gem. § 84 Abs. 1 SGB XII. Sie sind daher nicht auf das Einkommen anzurechnen.

2.5 Begrenzung der Höhe anrechnungsfreier Zuwendungen

Grundsätzlich anrechnungsfrei sind Zuwendungen nach § 84 Abs. 1 Satz 1. Nach Satz 2 ist jedoch eine Anrechnung vorzunehmen, wenn die Zuwendungen bestimmte Beträge überschreiten.

Danach bleiben bei der Ermittlung des Einkommens – unabhängig davon, ob die Zuwendungen laufend oder einmalig erfolgen – grundsätzlich anrechnungsfrei:
2.5.1 geleistete Zuwendungen in der Regel jährlich bis zur Höhe des sechsfachen Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes,

2.5.2 bei Unterbringung in einer Einrichtung Zuwendungen in der Regel jährlich bis zur Höhe des zwölffachen Barbetrages zur persönlichen Verfügung nach § 35 Abs. 2 SGB XII.

2.6 Bei Überschreiten bestimmter Beträge gilt die Entscheidung im Einzelfall

Übersteigt die Höhe der Zuwendung die vorstehenden Beträge, so ist über eine Anrechnung nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden. Zu beachten ist dabei auch, ob die Zuwendung bei einer Anrechnung voraussichtlich unterbleiben würde.  

2.7 Pflicht zur Benachrichtigung des Zuwendungsgebers

Bevor eine Zuwendung als Einkommen berücksichtigt wird, ist die Stelle, die die Zuwendung gewährt, zu unterrichten.

3. Zuwendungen anderer (§ 84 Abs. 2)

3.1 Grundsatz bei freiwilligen Zuwendungen anderer

Zuwendungen anderer sind grundsätzlich als Einkommen nach § 82 zu berücksichtigen. Sie werden ausnahmsweise nicht als Einkommen angerechnet, wenn sie freiwillig, d.h. ohne rechtliche oder sittliche Verpflichtung, geleistet werden und die Anrechnung für den Empfänger eine besondere Härte bedeuten würde.

3.1.1 Begriff der rechtlichen Verpflichtung

Eine rechtliche Verpflichtung kann sich aus Gesetz (z.B. gesetzliche Unterhaltsverpflichtung), Vertrag (z.B. Unterhaltsvergleich) oder Gewohnheitsrecht (z.B. arbeitsrechtliche Verpflichtungen) ergeben.

Bei Zuwendungen von Arbeitgebern ist besonders zu prüfen, ob sie nicht aufgrund betrieblicher Übung oder im Interesse der Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer des Betriebes gewährt werden. In diesem Fall besteht e ine arbeitsrechtliche Pflicht zur Gewährung der Zuwendung.

3.1.2 Begriff der sittlichen Verpflichtung

Ob eine sittliche Verpflichtung zur Leistung besteht, ist nach der allgemeinen Anschauung und den Verhältnissen des Einzelfalles zu beurteilen. Sie setzt eine enge persönliche Beziehung zwischen dem Leistenden und dem Empfänger voraus.

Unterhaltsleistungen nicht unterhaltspflichtiger Verwandter oder Verschwägerter sind grundsätzlich als Leistungen anzusehen, die aufgrund einer sittlichen Verpflichtung erbracht werden.

Ist nicht eindeutig festzustellen, ob eine Leistung aufgrund einer sittlichen Verpflichtung erbracht wird, ist sie als freiwillige Leistung anzusehen.

3.1.3 Begriff der besonderen Härte

Beim Begriff der besonderen Härte handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Um die Zielsetzung der gesetzlichen Regelung nicht zu unterlaufen, ist der Begriff der besonderen Härte nicht zu eng auszulegen. Ob eine besondere Härte vorliegt, kann sich nur aus den Umständen des Einzelfalls ergeben.

3.1.4 Beispiele für Zuwendungen anderer (nach § 84 Abs. 2).

Anrechnungsfrei ist bei folgenden Zuwendungsgebern jeweils die gesamte Höhe der Leistungen:

  • Hamburger Stiftung „Hilfe für NS-Verfolgte“,
  • Deutsche Künstlerhilfe des Bundespräsidenten,
  • Härtefonds für rassisch Verfolgte nicht-jüdischen Glaubens (HNG-Fonds),
  • Leistungen nach den Richtlinien der Bundesregierung für die Vergabe von Mitteln an Verfolgte nicht jüdischer Abstammung zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen im Rahmen der Wiedergutmachung,
  • Leistungen nach den Richtlinien der Bundesregierung über Härteleistungen an Opfer von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG-Richtlinien),
  • Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“,
  • Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“.

3.2 Anrechnung von Zuwendungen anderer (nach § 84 Abs. 2)

Andere als die vorstehend genannten Zuwendungen nach Absatz 2 sind nur dann auf das Einkommen anzurechnen, wenn sie folgende Höhe überschreiten:
3.2.1 Freiwillig geleistete Zuwendungen sollen in der Regel nicht als Einkommen angerechnet werden, soweit sie die Hälfte des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes - bei Leistungsgewährung in einer Einrichtung die Höhe des Barbetrages nach § 35 Abs. 2 - nicht übersteigen.

3.2.2 Ist die monatliche Zuwendung höher, ist die Hälfte des Mehrbetrages als Einkommen zu berücksichtigen. Insgesamt soll jedoch nur ein Betrag bis zur Höhe des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes - bei Hilfegewährung in einer Einrichtung bis zur Höhe des doppelten Barbetrages nach § 35 Abs. 2 – ganz oder in Teilen unberücksichtigt bleiben.

3.2.3 Zuwendungen, die eine Pflegeperson von einem Pflegebedürftigen erhält, bleiben außer Betracht, soweit der Rahmen der vorstehenden Randziffern eingehalten wird. Wird die Pflege jedoch innerhalb der Familie von unterhaltspflichtigen Angehörigen durchgeführt, bleibt die Zuwendung in voller Höhe frei.

4. Inkrafttreten

Diese Konkretisierung tritt am 1.1.2005 in Kraft. 

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