Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2017: Arbeitshilfe zu §§ 61–66 SGB XII

Hilfe zur Pflege in ambulant betreuten Wohngemeinschaften für pflegebedürftige Senioren vom 01.01.2014 (Gz.: BGV-G232/171.31-20). In Kraft bis 31.05.2017.

Infoline-Archiv 2017: Arbeitshilfe zu §§ 61–66 SGB XII

 

Inhaltsverzeichnis
1. Grundsätzliches
2. 
Besondere Regelungen für ambulant betreute Wohngemeinschaften
3
. Inkrafttreten

1. Grundsätzliches

Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngemeinschaften haben nach SGB XI entsprechend ihrer Pflegestufe Anspruch auf Leistungen der häuslichen Pflege einschließlich hauswirtschaftlicher Hilfen. Wird mit der Erbringung der häuslichen Pflege ein ambulanter Pflegedienst beauftragt, sind dies der Höhe nach die Sachleistungspauschalen nach § 36 SGB XI.

Leistungsbeschreibung und Vergütung richten sich nach den Vereinbarungen gem. § 89 SGB XI, die der Pflegedienst mit den Pflegekassen und dem Sozialhilfeträger geschlossen hat. Derzeit ist dies grundsätzlich das Leistungskomplexsystem in Verbindung mit dem einrich­tungsindividuellen Punktwert des Pflegedienstes.

Der von der Mietergemeinschaft gemeinsam beauftragte Pflegedienst vereinbart die individuell erforderlichen Leistungen mit jedem Mieter bzw. seinem rechtlichen Vertreter.

Für ergänzende Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel SGB XII gelten die Regelungen der Arbeitshilfe zu den §§ 61 – 66 SGB XII zur Gewährung der häuslichen Pflege.

2. Besondere Regelungen für ambulant betreute Wohngemeinschaften

2.1. Individuelle Leistungsbedarfe (z.B. im Hinblick auf die Leistungskomplexe 9, 12, 13 und 13a) sollen generell nicht mit Verweis auf die Wohngemeinschaftssituation gekürzt werden.

2.2. Bei gemeinschaftlicher Beauftragung eines Pflegedienstes kommt es zu Synergieeffekten bei den Wegezeiten, die zugunsten der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung und der Minderung individueller Zuzahlungen genutzt werden können. Die Wegepauschale nach LK 18a kann höchstens einmal täglich je Mieter abgerechnet werden.

2.3. Die nach dem Konzept ambulant betreuter Wohngemeinschaften unabdingbare (gemein­same) Zubereitung warmer Mahlzeiten ist – abweichend von dem sonst zumindest im Bereich der Hilfen zur Pflege nach SGB XII vorrangigen Verweis auf Mahlzeitendienste  wirtschaftlich realisierbar, wenn der Leistungskomplex 15 je Mieter bis zu 16x monatlich angesetzt wird.

2.4. Die zwischen dem Sozialhilfeträger und den meisten Pflegediensten vereinbarten Leistungen für „andere Verrichtungen“ nach § 61 SGB XII können im individuellen Bedarfsfall bewilligt und abgerechnet werden. Zeitlich befristet (für maximal sechs Monate) kann z.B. ein Bedarf für den Leistungskomplex 40 („Hilfen bei der Tagesstrukturierung und sozialen Integration“) bestehen. Die Voraussetzungen für die Bewilligung des LK 40 können beispielsweise erfüllt sein, wenn durch den Umzug in die Wohngemeinschaft die Eingewöhnung erheblich erschwert ist.

2.5. Der für Hilfen bei Kommunikation und bei sozialen Kontakten allein lebender Pflegebedürftiger vereinbarte Leistungskomplex 41 kann in einer Wohngemeinschaft nicht zur Anwendung kommen.

2.6. Grundsätzlich ist jedoch davon auszugehen, dass in Wohngemeinschaften ein ständiger außerordentlich hoher Kommunikationsbedarf besteht, der von dem beauftragten Pflegedienst aktiv – auch im Hinblick auf die Angehörigenbegleitung – zu steuern und zu leisten ist. Zur Finanzierung dieses besonderen Kommunikationsaufwandes setzen die pflegeversicherten Mieter den pauschalen Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI ein. Nicht pflegeversicherte Mieter setzen das ihnen zusätzlich zum Sachleistungsbetrag nach SGB XII anteilig gewährte Pflegegeld nach § 66 Abs. 2 SGB XII ein. Zu diesem Zweck kürzt der Sozialhilfeträger das jeweilige Pflegegeld in einem geringeren Umfang und gewährt es auch bei Abwesenheitszeiten (z.B. Krankenhausaufenthalt). Die Höhe des danach gewährten Pflegegeldes nach § 66 Abs. 2 SGB XII beträgt für nicht pflegeversicherte Mieter in

Pflegestufe I

(statt 78 €)

235 €

Pflegestufe II

(statt 147 €)

367 €

Pflegestufe III

(statt 233 €)

410 €

Pflegeversicherte Mieter erhalten zusätzlich zum Sachleistungsbetrag nach SGB XI / SGB XII ein um volle zwei Drittel gekürztes Pflegegeld nach § 66 Abs. 2 SGB XII.

2.7. Kosten für die Betreuungspauschale können nach Maßgabe der Fachanweisung zu § 35 SGB XII Kosten der Unterkunft und Heizung übernommen werden.

2.8. Selbstzahler kommen für die Kosten der Betreuungspauschale selbst auf.

3. Inkrafttreten

Diese Arbeitshilfe tritt am 01.01.2014 in Kraft.

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