Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2017: Arbeitshilfe zu § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII

Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten vom 01.10.2015 (Gz. SI 214 / 112.21-5) In Kraft bis 30.11.2017.

Infoline-Archiv 2017: Arbeitshilfe zu § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII

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Inhaltsverzeichnis
1. Inhalt und Ziele
2. Leistungsberechtigter Personenkreis
3. Allgemeine Voraussetzungen für Leistungen im Rahmen der Erstausstattung der Wohnung
4. Leistungen im Rahmen der Erstausstattung der Wohnung
5. Umfang der Leistungen
6. Verfahren
7. Berichtswesen
8. Inkrafttreten

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1. Inhalt und Ziele

Mit dieser Arbeitshilfe wird geregelt, unter welchen Bedingungen und in welcher Höhe die Leistungen „Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten“ gem. § 31 Abs. 1 Nr. 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) zu bewilligen sind.

Diese Leistungen sind nicht vom Regelbedarf nach § 27a SGB XII umfasst und werden daher gesondert erbracht.

2. Leistungsberechtigter Personenkreis

Zum Kreis der leistungsberechtigten Personen gehören Bezieherinnen und Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII) oder von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII) sowie Personen, die diese Leistungen nicht benötigen, den Bedarf für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können (vgl. § 31 Abs. 2 SGB XII). In diesen Fällen ist über den Einsatz des Einkommens zu entscheiden (vgl. Arbeitshilfe zu § 31 Abs. 2 SGB XII Einkommensberücksichtigung nach § 31 Abs. 2 SGB XII bei der Gewährung einmaliger Leistungen nach § 31 Abs. 1 SGB XII für Personen, die keine Hilfen zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 3. oder 4. Kapitel SGB XII benötigen).

3. Allgemeine Voraussetzungen für Leistungen im Rahmen der Erstausstattung der Wohnung

Mit der Erstausstattung der Wohnung soll den Leistungsberechtigten eine angemessene Lebensführung ermöglicht werden. Angemessen ist die Lebensführung dann, wenn sie einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt.

Es wird dabei in der Regel der Bedarf für den Fall gedeckt, in dem eine Wohnung vollständig ausgestattet werden muss und dabei nicht auf vorhandene Gegenstände zurückgegriffen werden kann (siehe Abschnitt 4.1).

Allerdings ist der Begriff der „Erstausstattung“ nicht zeitlich, sondern bedarfsbezogen zu verstehen: Insofern geht der Anspruch auf Erstausstattung der Wohnung auch nicht dadurch verloren, dass der oder die Leistungsberechtigte zunächst nur Leistungen für einen Teil des Hausrats geltend gemacht und damit faktisch auf andere Ausstattungsgegenstände (vorerst) verzichtet hat.

Leistungen im Rahmen der Erstausstattung der Wohnung kommen daher auch bei Bedarf an teilweiser Erstausstattung in Betracht (zu den besonderen Voraussetzungen siehe Abschnitt 4.2). Daneben ist auch bei Verlust des Hausrats bzw. von einzelnen wesentlichen Ausstattungsgegenständen eine (erneute) Leistungsbewilligung möglich (zu den besonderen Voraussetzungen siehe Abschnitt 4.3).

Grundsätzlich gilt bei allen Fallkonstellationen, dass der Bedarf an Erstausstattung der Wohnung nicht bereits anderweitig gedeckt sein darf: Ist die gesamte Wohnungseinrichtung oder sind Teile der Wohnungseinrichtung laut Mietvertrag Bestandteil des Mietverhältnisses, besteht insoweit kein Bedarf. Allerdings gibt es keine gesetzliche Verpflichtung der Vermieter zur Wohnungsausstattung. Es steht also einzig im Ermessen des Vermieters, ob die Wohnung mit einem Herd oder einer Küche ausgestattet, komplett möbliert vermietet oder die Ausstattung dem Mieter überlassen wird.

Waschmaschinen beispielsweise können im Rahmen der Erstausstattung der Wohnung daher nur bewilligt werden, wenn seitens des Vermieters keine Gemeinschaftswascheinrichtung zur Verfügung gestellt wird oder deren Nutzung dem Leistungsberechtigten aus schwerwiegenden (persönlichen) Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Alleinstehende Leistungsberechtigte haben zudem nur dann einen Anspruch auf eine Waschmaschine, wenn der Bezug laufender Leistungen nach dem 3. oder 4. Kapitel SGB XII mindestens sechs Monate durchgehend andauert. Andernfalls ist ihnen die Nutzung eines Waschsalons zumutbar.

Der Begriff „Wohnung“ umfasst auch das Wohnen in einer Wohngemeinschaft.

Eine Wohngemeinschaft ist dann anzunehmen, wenn Personen sich eine Wohnung teilen und die Verrichtungen des täglichen Lebens gemeinsam organisieren, keine Einsatzgemeinschaft bilden und auch nicht von einer gegenseitigen – finanziellen – Einstandspflicht als Partner auszugehen ist (vgl. § 19 SGB XII).

Hierzu zählen auch ambulant betreute Wohngemeinschaften, z.B. für suchtkranke, körperlich, geistig oder seelisch behinderte Menschen, Jugendliche mit erzieherischem Bedarf, Menschen mit Demenz oder Senioren.

Für Neugeborene gehen die Ansprüche auf Erstausstattung nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII vor (Arbeitshilfe Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt). Hiervon umfasst sind auch Ausstattungsgegenstände wie Kinderbett und Wickelkommode. Die Ausstattung des Kinderzimmers mit Teppichboden und die Anschaffung eines Jugendbettes, das erstmals benötigt wird, nachdem das Kind dem Kinderbett entwachsen ist, ist hingegen als Erstausstattung der Wohnung nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII zu übernehmen.

3.1 Abgrenzung der Erstausstattung zum Erhaltungsbedarf bzw. zur Ersatzbeschaffung

Für Leistungen im Rahmen der Erstausstattung der Wohnung muss es sich um die tatsächlich erstmalige Ausstattung mit Hausrat bzw. einzelnen Ausstattungsgegenständen handeln. Sind hingegen in der Vergangenheit bereits Leistungen im Rahmen der Erstausstattung der Wohnung bewilligt worden bzw. verfügt der Leistungsberechtigte bereits über einen eigenen Hausstand oder sind einzelne Ausstattungsgegenstände defekt bzw. wegen Verschleiß nicht mehr adäquat nutzbar, so handelt es sich insoweit nicht um Bedarfe im Rahmen der Erstausstattung der Wohnung, sondern um Erhaltungsbedarfe bzw. um Ersatzbeschaffungen. Dies gilt auch für die Reparatur oder den Ersatz defekter großer Haushaltsgeräte.

Erhaltungsbedarfe und Ersatzbeschaffungen sind anteilig im Regelbedarf enthalten und daher vom Leistungsberechtigten durch Bildung von Rücklagen aus dem Regelbedarf zu finanzieren.

Kann ein unabweisbarer Bedarf nicht kurzfristig aus dem Regelbedarf bestritten werden bzw. konnte der Leistungsberechtigte keine Rücklagen für Reparaturen oder Ersatzbeschaffungen bilden, so kommt ggf. ein Darlehen nach § 37 Abs. 1 SGB XII in Betracht. Näheres regelt die Konkretisierung zu § 37 SGB XII.

4. Leistungen im Rahmen der Erstausstattung der Wohnung

4.1 Bedarf an vollständiger Erstausstattung bei Erstbezug einer Wohnung

Voraussetzung für eine komplette Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten ist der erstmalige Bezug einer eigenen Wohnung, für die demnach keinerlei eigener Hausrat vorhanden ist.

Typische Fallkonstellationen:

  • Auszug aus der elterlichen Wohnung
  • Bezug einer Wohnung nach vorherigem Wohnen in öffentlichen Unterkünften oder möblierten Zimmern
  • Bezug einer Wohnung nach der Haftentlassung
  • Bezug einer Wohnung nach dem Zuzug aus dem Ausland
  • Bezug einer Wohnung nach dem Aufenthalt im Frauenhaus

4.2 Bedarf an teilweiser Erstausstattung bzw. an einzelnen Ausstattungsgegenständen

Leistungen im Rahmen der Erstausstattung der Wohnung kommen ebenfalls in Betracht, wenn der Leistungsberechtigte zwar grundsätzlich über eigenen Hausrat verfügt, jedoch einen Teil des Hausrats oder einzelne wesentliche Ausstattungsgegenstände aufgrund besonderer Umstände erstmals benötigt.

Voraussetzung ist zunächst also, dass der Bedarf aufgrund besonderer Umstände zum ersten Mal besteht.

Solche besonderen Umstände können beispielsweise umzugsbedingt gegeben sein. Wurden bislang etwa die Kücheneinrichtung oder große Haushaltsgeräte wie Herd oder Waschmaschine vom Vermieter gestellt und ist diese Ausstattung in der neuen Wohnung vom Mieter selbst zu übernehmen, so liegt bezogen auf diese Ausstattungsgegenstände ein Fall der Erstausstattung der Wohnung vor.

Bei einem derartigen umzugsbedingten Bedarf ist eine weitere Voraussetzung, dass der Leistungsberechtigte vorher eine entsprechende Zusicherung des kommunalen Trägers eingeholt hat bzw. dass vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden konnte (Fachanweisung zu § 35 SGB XII).

Leistungen im Rahmen der Erstausstattung der Wohnung kommen in diesen Fällen jedoch nur dann in Betracht, wenn die fehlenden Ausstattungsgegenstände für eine geordnete Haushaltsführung wesentlich sind.

Wesentlich für die geordnete Haushaltsführung sind beispielsweise

  • große Haushaltsgeräte wie Herd, Kühlschrank und Waschmaschine
  • die Grundeinrichtung der Zimmer mit z. B. Schrank oder Bett
  • Küchen- und Badezimmermobiliar

Nicht wesentlich für die geordnete Haushaltsführung sind beispielsweise

  • ein einzelner Stuhl bei einer ansonsten vorhandenen Zimmereinrichtung
  • kleinere Elektrogeräte wie Bügeleisen oder Toaster bei einer ansonsten vorhandenen Grundausstattung

4.3 Bedarf aufgrund von Verlust des Hausrats bzw. von Ausstattungsgegenständen

Leistungen im Rahmen der Erstausstattung der Wohnung sind auch dann zu erbringen, wenn aufgrund eines besonderen Ereignisses der gesamte Hausrat oder einzelne wesentliche Ausstattungsgegenstände nicht (mehr) vorhanden sind und deshalb erneut beschafft werden müssen (Verlust).

Zu diesen besonderen Ereignissen zählen solche, die nicht im Rahmen der üblichen Haushaltsführung zu erwarten waren und insofern vom Leistungsberechtigten auch nicht bei seiner Finanzplanung auf Grundlage des Regelbedarfs mit einkalkuliert werden mussten bzw. konnten.

Es muss sich also um ein „von außen“ einwirkendes besonderes Ereignis handeln.

Typische Fallkonstellationen:

  • Verlust durch einen Wohnungsbrand
  • Verlust durch eine Wohnungsräumung mit anschließender Verwertung der Ausstattungsgegenstände durch den Gerichtsvollzieher
  • Teilung oder Aufgabe des Hausrats bei Partnerschaftstrennung oder Scheidung

Die behinderungsbedingte übermäßig schnelle und stärkere Abnutzung bzw. Zerstörung (z.B. während eines psychotischen Schubes) von wesentlichen Ausstattungsgegenständen genügt nicht. In diesem Zusammenhang entstehende höhere Bedarfe können durch den Mehrbedarf nach § 30 Abs. 4 SGB XII abgedeckt sein bzw. sind im Einzelfall für unabweisbare Bedarfe durch eine Regelsatzerhöhung nach § 27a Abs. 4 SGB XII abzudecken, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Der Bedarf aufgrund von Verlust kann den gesamten Hausrat oder auch nur einzelne wesentliche Ausstattungsgegenstände umfassen. Es gelten die entsprechenden Ausführungen unter 4.1 (vollständige Erstausstattung) bzw. 4.2 (teilweise Erstausstattung).

Für die Bewilligung der Leistungen kommt es im Übrigen auf den objektiven Bedarf an. Entscheidend ist also nicht, ob der Leistungsberechtigte den Verlust der Ausstattungsgegenstände ggfs. fahrlässig herbeigeführt hat.

4.4 Besonderer Ausstattungsbedarf mit Teppichboden

Die Ausstattung mit Teppichboden im Rahmen der Erstausstattung der Wohnung kommt nur in den folgenden Fallkonstellationen in Betracht:

Bei Geburt bzw. für Kinder im Krabbelalter (bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres) können Kosten eines Teppichbodens für das Kinderzimmer zusätzlich zur Pauschale gem. § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII bewilligt werden, auch wenn die Wohnung ansonsten vollständig ausgestattet ist.

Sofern aus gesundheitlichen oder behinderungsbedingten Gründen die Notwendigkeit eines besonderen Bodenbelags gegeben ist (Stellungnahme der zuständigen bezirklichen Stelle (GS oder GA) und soweit die Wohnung nicht bereits vermieterseitig mit entsprechender Auslegeware ausgestattet ist, können Kosten eines Teppichbodens zusätzlich zur Wohnungseinrichtungspauschale gem. § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII bewilligt werden.

5. Umfang der Leistungen

5.1 Pauschalen für die vollständige Erstausstattung der Wohnung ohne große Haushaltsgeräte

Ist eine vollständige Erstausstattung der Wohnung notwendig, so wird diese grundsätzlich in Form einer Pauschale gewährt. Aus dieser Wohnungseinrichtungspauschale ist die gesamte Einrichtung einschließlich kleiner Elektrogeräte (z.B. Lampen, Toaster, Bügeleisen) zu finanzieren.

Es gelten folgende Wohnungseinrichtungspauschalen:

Stufe

Erläuterung

Betrag
in Euro

Stufe 1

Wohnungseinrichtung für Leistungsberechtigte, die als alleinstehende oder alleinerziehende Person einen eigenen Haushalt führen sowie für Bewohnerinnen und Bewohner von Wohngemeinschaften*

809,– €

Stufe 2

Wohnungseinrichtung für jeden von zwei Partnern der Einsatzgemeinschaft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben

543,– €

Stufe 3

Wohnungseinrichtung für jeden weiteren Leistungsberechtigten ab Vollendung des 18. Lebensjahres

277,– €

Stufe 4

Wohnungseinrichtung für jeden weiteren Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres

 

(gilt nicht für Neugeborene. Für Neugeborene gehen die Ansprüche auf Erstausstattung nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII vor.)

224,– €

* Leistungsberechtigte, die in Wohngemeinschaften leben, erhalten grundsätzlich die Wohnungseinrichtungspauschale der Stufe 1. Allerdings ist aufgrund des Bedarfsdeckungsprinzips zu prüfen, ob Ausstattungsgegenstände für Gemeinschaftsräume ggf. bereits vorhanden sind bzw. ob nur ein anteiliger Bedarf besteht. Ein solcher – anteiliger – Bedarf kommt in gemeinsam genutzten Zimmern wie Küche und Gemeinschaftsräumen insbesondere bei der Anschaffung von großen Haushaltsgeräten in Betracht. In diesen Fällen ist dann lediglich ein anteiliger Bedarf anzuerkennen (siehe Abschnitt 5.2 und 5.3).

5.2 Große Haushaltsgeräte

Leistungen für große Haushaltsgeräte sind bei Bedarf zusätzlich zur Wohnungseinrichtungspauschale zu erbringen.

Für die Anschaffung großer Haushaltsgeräte können die folgenden Beträge bewilligt werden.

Haushaltsgerät

Betrag in Euro

Herd – Standgerät

240,– €

Herd – Einbaugerät

310,– €

Gasherd

280,– €

Kühlschrank

220,– €

Waschmaschine

270,– €

Zu übernehmen sind zudem die notwendigen Kosten für die Anlieferung und den Anschluss der Geräte. Diese sind zusätzlich und in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. Nur zumutbare Eigenleistungen sind abzuziehen.

Im begründeten Einzelfall können große Haushaltsgeräte auch in Form eines Gutscheins bewilligt werden.

Bezüglich der Ausstattung von Wohngemeinschaften mit großen Haushaltsgeräten wird auf die Ausführungen unter Abschnitt 5.1 verwiesen.

5.3 Teilpauschalen und einzelne Ausstattungsgegenstände

Werden nur Teile des Hausrats bzw. einzelne Ausstattungsgegenstände benötigt oder liegt eine gemeinsame Ausstattung von Gemeinschaftsräumen (z.B. bei Wohngemeinschaften) vor, so sind entsprechende Abzüge von der Wohnungseinrichtungspauschale vorzunehmen bzw. es sind die entsprechenden Summen für einzelne Ausstattungsgegenstände zu bewilligen.

Die folgenden Listen bieten Anhaltspunkte, wenn aufgrund der o.g. Vorgaben im Einzelfall Teilpauschalen oder nur einzelne Ausstattungsgegenstände zu bewilligen sind.

  • Ein-Personen-Haushalt (Anhaltspunkte für Absetzungen von der Wohnungseinrichtungspauschale oder für die Bewilligung einzelner Ausstattungsgegenstände) (PDF)
  • Zwei-Personen-Haushalt (Anhaltspunkte für Absetzungen von der Wohnungseinrichtungspauschale oder für die Bewilligung einzelner Ausstattungsgegenstände) (PDF)
  • Zusätzlich pro Kind - gilt nicht für Neugeborene (Anhaltspunkte für Absetzungen von der Wohnungseinrichtungspauschale oder für die Bewilligung einzelner Ausstattungsgenstände) (PDF)

5.4 Teppichboden

Für den Bodenbelag sind 7,- Euro pro Quadratmeter zu berücksichtigen.

Zu übernehmen sind zusätzlich die notwendigen Kosten für das Verlegen des Teppichs, sofern Selbsthilfe im Einzelfall nicht zumutbar ist.

6. Verfahren

Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den Leistungen nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII um Sonderbedarfe handelt, die zusätzlich zur Regelleistung erbracht werden. Die Leistung wird in Form einer Beihilfe gewährt.

Ein Darlehen für Wohnungsausstattungen oder große Haushaltsgeräte kommt demgegenüber nur unter den Bedingungen des § 37 Abs. 1 SGB XII in Betracht, wenn es sich um Ersatzbeschaffungen handelt. Näheres regelt die Konkretisierung zu § 37 SGB XII.

7. Berichtswesen

Die bewilligenden Dienststellen übermitteln der BASFI jährlich folgende statistische Angaben:

  • Anzahl aller Einsatzgemeinschaften, die eine Leistung erhalten
  • Anzahl der Einsatzgemeinschaften, die nicht im laufenden Bezug von SGB XII stehen und eine Leistung erhalten haben
  • Anzahl der Leistungen, differenziert nach den Stufen der Pauschalen, Teilpauschalen, großen Haushaltsgeräten und Teppichboden

Statistische Erfassung und Auswertung erfolgen aus dem PROSA-Verfahren.

8. Inkrafttreten

Die Arbeitshilfe tritt am 01.10.2015 in Kraft.

Die Arbeitshilfe  in der Fassung von 2009 wird aufgehoben.

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