Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2017: Fachanweisung zum Hamburgischen Blindengeldgesetz (HmbBlinGG)

vom 01.01.2014 (Gz. SI 431/112.42-4-12-4). In Kraft bis 31.12.2016.

Infoline-Archiv 2017: Fachanweisung zum Hamburgischen Blindengeldgesetz (HmbBlinGG)


Inhaltsverzeichnis
1.         Ziele
2.         Vorgaben
2.1       Rechtliche Grundsätze
2.2       Anspruchsberechtigter Personenkreis
2.2.1    Grundsätze
2.2.2    Anspruchsberechtigung nach europäischem Recht
2.2.3    Anspruchsberechtigung anderer Ausländer
2.3       Leistungen
2.3.1    Beginn der Leistung
2.3.2    Höhe der Leistung
2.3.3    Verhältnis zu anderen Leistungen
2.3.3.1 Anrechnung anderer Leistungen
2.3.3.2 Verringerung des Blindengeldes
2.3.3.3 Keine Anrechnung von Pflegegeld nach § 64 SGB XII
2.3.4    Versagung
2.3.5    Veränderung des Anspruchs
2.3.6    Abgrenzung zu anderen Leistungen bei Bezug von Blindengeld
2.4       Einkommensgrenze
3.         Verfahren
3.1       Antragstellung
3.2       Nachweis der Blindheit
3.3       Anspruch auf Barrierefreiheit im Verwaltungsverfahren
3.4       Rechtsrahmen
4.         Berichtswesen
5.         Gültigkeitsdauer

1. Ziele der Leistung

Die Leistungen für blinde Menschen nach dem Hamburgischen Blindengeldgesetz dienen dem Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen (§ 1 Absatz 1 HmbBlinGG) sowie mittelbar der Teilhabe des blinden Menschen am Arbeitsleben (vgl. § 5 Buchstabe a) HmbBlinGG).

2. Vorgaben

2.1 Rechtliche Grundsätze

Das Hamburgische Blindengeldgesetz ist eigenständiges Landesrecht.

Blindengeld

2.2 Anspruchsberechtigter Personenkreis 

2.2.1 Grundsätze 

Blindengeld erhalten Menschen, deren Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 72 SGB XII durch das Merkzeichen „Bl“ im Schwerbehindertenausweis bzw. im Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes nachgewiesen ist (vgl. Ziffer 3.2), wenn sie

  • in der Freien und Hansestadt Hamburg ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (§ 1 Absatz 2 Satz 1 HmbBlinGG) oder
  • sich in stationären Einrichtungen im übrigen Geltungsbereich des Grundgesetzes aufhalten, sofern sie zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Freien und Hansestadt Hamburg hatten (§ 1 Absatz 2 Satz 2 HmbBlinGG) oder
  • nach unmittelbar geltendem europäischen Recht anspruchsberechtigt sind, auch wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Freien und Hansestadt Hamburg haben (§ 1 Absatz 3 HmbBlinGG). Vgl. hierzu die Ausführungen unter 2.2.2.

Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt (§ 30 Absatz 3 Satz 2 SGB I). Als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des HmbBlinGG ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt. Satz 2 gilt nicht, wenn der Aufenthalt ausschließlich zu Besuchs-, Erholungs-, Kur- oder ähnlichen privaten Zwecken genommen wird und nicht länger als ein Jahr dauert. Zum Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthaltes gilt § 109 SGB XII entsprechend (§ 1 Absatz 2 Satz 3 HmbBlinGG).

2.2.2    Anspruchsberechtigung nach europäischem Recht 

Folgende Personen können nach europäischem Recht einen Anspruch auf Landesblindengeld haben, sofern sie die Grundvoraussetzung der Blindheit bzw. der Sehschwäche im Sinne von § 72 Absatz 5 SGB XII erfüllen: 

  • Antragsteller aus anderen EU-Staaten (Dies sind Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie der Schweiz, die ein entsprechendes Abkommen mit der EU abgeschlossen hat.), die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Hamburg haben, jedoch eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit in Hamburg ausüben. Sie unterliegen den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates (Art. 11 Abs. 3 Buchstabe a) der EU-VO 883/2004). Diesen „Grenzgängern“ aus dem EU-Ausland ist ab 17.02.2010 (Datum des ASMK-Umlaufbeschlusses im EU-Vertragsverletzungsverfahren 2002/2234) Blindengeld nach den Vorschriften des HmbBlinGG zu gewähren. Gleichartige ausländische Leistungen sind anzurechnen (§ 3 Absatz 1 Satz 2 HmbBlinGG).
  • Empfängerinnen und Empfänger von Blindengeld nach dem HmbBlinGG, wenn sie für ein deutsches Unternehmen eine befristete Beschäftigung im Ausland ausüben (Entsendung) und deswegen ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr in Hamburg haben. Sie behalten ihren Anspruch nach dem HmbBlinGG nach Maßgabe der Artikel 12 und 15 der . Hilfskräfte der Europäischen Union können ein Wahlrecht ausüben, welchem nationalen Recht sie sich für die Dauer ihrer Tätigkeit bei der EU unterstellen wollen.
  • Anspruchsberechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Hamburg haben und eine Beschäftigung im EU-Ausland ausüben. Sie unterliegen den Rechtsvorschriften der sozialen Sicherung des Beschäftigungslandes. Nach Artikel 11 der EU-VO 883/2004 hätten diese „Grenzgänger“ nur Anspruch auf Leistungen im Beschäftigungsstaat. Wegen der Aufenthaltsortregelung im HmbBlinGG (§ 1, Absatz 2, Satz 1) bleibt ihr Anspruch auf das Hamburger Blindengeld erhalten. Es ist jedoch darauf hinzuwirken, dass diese „Grenzgänger“ ihre gleichartigen Ansprüche im Beschäftigungsstaat geltend machen, da diese ausländischen Leistungen nach § 3 Absatz 1 Satz 2 HmbBlinGG anzurechnen sind.

Erläuterung

Nach den EU-Verordnungen 1408/71 und EU-VO 883/2004 haben berufstätige EU-Bürger einen unmittelbaren Rechtsanspruch auf Sozialleistungen ihres Beschäftigungslandes, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Wohnort, bzw. gewöhnlichem Aufenthalt. Dadurch sollen sie vor Nachteilen geschützt werden, wenn sie ihr Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU wahrnehmen. Einen derartigen Nachteil und damit einen Verstoß gegen die EU-Verordnungen stellt die Bewilligung von Blindengeld ausschließlich nach dem Wohn- oder Aufenthaltsortprinzip dar.

Zur Beseitigung dieses Verstoßes haben die Länder bei der 87. Arbeits- und Sozialministerkonferenz am 17. Februar 2010 erklärt, dass die EU-VO EU-VO 883/2004 und 1408/71 als unmittelbar anwendbares europäisches Recht beim Vollzug der Landesblindengeldgesetze Vorrang hätten. Das HmbBlinGG ist durch Änderungsgesetz vom 14. Juni 2011 angepasst worden  (§ 1 Absatz 3 und § 3 Absatz 1 Satz 2 HmbBlinGG).

2.2.3 Anspruchsberechtigung anderer Ausländer

Der tatsächliche Aufenthalt eines Ausländers im Bundesgebiet wird nach der Rechtsprechung erst dann zum gewöhnlichen Aufenthalt, wenn davon auszugehen ist, dass der Ausländer nicht nur vorübergehend, sondern auf Dauer im Bundesgebiet bleiben kann. Die Annahme eines dauernden Aufenthaltes im Bundesgebiet erfordert, dass alle schwerwiegenden Gründe die Prognose rechtfertigen, der Ausländer werde auf Dauer im Bundesgebiet verweilen (z. B. BSG vom 28.7.1992 -Az.: 5 RJ 4/92).

Damit können

  • Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG),
  • ausländische Studierende mit befristeter Aufenthaltserlaubnis,
  • Touristen

keine Leistungen erhalten. Ggf. ist eine Stellungnahme der Ausländerabteilungen der Bezirksämter bzw. beim Einwohner-Zentralamt – Abteilung für Ausländerangelegenheiten - einzuholen.

2.3 Leistungen

2.3.1 Beginn der Leistung

Blindengeld wird auf Antrag und nach den Regelungen des § 6 HmbBlinGG gewährt. Die Gewährung beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind, frühestens mit dem Ersten des Antragsmonats (§ 6 Absatz 2 HmbBlinGG). Eine rückwirkende Gewährung ist ausgeschlossen.

2.3.2 Höhe der Leistung

Seit 2008 ist die Höhe des Blindengeldes wieder an die Rentenentwicklung gekoppelt. Nach § 2 Absatz 1 HmbBlinGG verändert sich das Blindengeld jeweils zum 1. Juli um den Vomhundertsatz, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert. Der in § 2 Absatz 1 HmbBlinGG genannte monatliche Festbetrag von 453 € gilt als Ausgangswert, der die Dynamisierung zum 1. Juli 2008 bereits berücksichtigt.

Durch Dynamisierungen seit dem 1.Juli 2009 veränderte sich die Höhe des Blindengeldes. Die jeweils gültige Leistungshöhe und die Änderungshistorie sind in der Anlage zur Arbeitshilfe zu § 72 SGB XII Blindenhilfe aufgeführt.   

2.3.3    Verhältnis zu anderen Leistungen

2.3.3.1 Anrechnung anderer Leistungen

Folgende Leistungen sind auf das Blindengeld anzurechnen. Bei Nachzahlungen derartiger Leistungen sind die überzahlten Beträge des Blindengeldes zu erstatten (§ 6 Absatz 4 HmbBlinGG):
Leistungen, die zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften gewährt werden (§ 3 Absatz 1 HmbBlinGG).

Zu den gleichartigen Leistungen zählen insbesondere (Voraussetzung ist allgemein, dass die Leistungen wegen Blindheit gewährt werden): 

  • die Blindenhilfe nach § 27d BVG und
  • die Pflegezulage nach § 35 BVG oder Gesetzen, die das BVG für anwendbar erklären (z. B. Opferentschädigungsgesetz, Soldatenversorgungsgesetz, Infektionsschutzgesetz, Zivildienstgesetz),
  • die Pflegegeldzulage nach dem Lastenausgleichsgesetz (§ 267 LAG),
  • das Pflegegeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 44 SGB VII für Unfallblinde oder das Pflegegeld aus öffentlichen Kassen aufgrund gesetzlich geregelter Unfallversorgung oder Unfallfürsorge für Beamte.
  • Ausländische Leistungen, auf die wegen einer in § 1 Absatz 1 HmbBlinGG genannten Behinderung ein Anspruch besteht (§ 3 Absatz 1 Satz 2 HmbBlinGG).

Die vorgenannten Leistungen sind nach § 3 Absatz 1 HmbBlinGG in voller Höhe anzurechnen.

2.3.3.2 Verringerung des Blindengeldes

Folgende Leistungen führen zu einer Verringerung des Blindengeldes um höchstens 50 % des vollen Blindengeldbetrages.

  • Leistungen der Eingliederungshilfe oder der Hilfe zur Pflege, die durch öffentlich-rechtliche Leistungsträger oder durch eine private Pflegeversicherung getragen werden, solange sich  der/die Leistungsberechtigte in einer stationären Einrichtung befindet (§ 2 Absatz 2 HmbBlinGG).
  • Sach- oder Geldleistungen als Leistung zur häuslichen Pflege nach den § 36, § 37 und § 38 SGB XI oder entsprechende Leistungen aufgrund eines Pflegeversicherungsvertrages mit einem privaten Pflegeversicherungsunternehmen, ggf. in Verbindung mit beihilferechtlichen Vorschriften (§ 3 Absatz 2 HmbBlinGG).
     
    Bei Bezug von Leistungen zur häuslichen Pflege verringert sich das Blindengeld um Anteile des Pflegegeldes nach § 37 Absatz 1 Satz 3 SGB XI 
    - bei der Pflegestufe I um 60 % des Pflegegeldes der Pflegestufe I und
    - bei den Pflegestufen II u. III um 40 % des Pflegegeldes der Pflegestufe II.

Blinde minderjährige Personen, die vor dem 1.1.2005 in Pflegestufe II oder III eingestuft waren und Blindengeldleistungen bezogen, erhalten im Rahmen einer Besitzstandswahrung nach der Anrechnung von Leistungen bei stationärer oder häuslicher Pflege mindestens 293 € Blindengeld.

2.3.3.3 Keine Anrechnung von Pflegegeld nach § 64 SGB XII

Pflegegelder nach § 64 SGB XII sind nicht auf das Blindengeld anzurechnen. Diese sind ihrerseits nach § 66 Absatz 1 Satz 2 SGB XII um 70 % der Summe aus Blindengeld und ergänzender Blindenhilfe zu kürzen. Hierzu siehe auch die Regelungen zu den §§ 61 bis 66 SGB XII.

2.3.4 Versagung

Blindengeld kann unter den in § 5 HmbBlinGG abschließend genannten Voraussetzungen versagt werden. Bei Wiedervorliegen der Voraussetzungen für den Bezug von Blindengeld ist ein Neuantrag erforderlich.

Werden der durchführenden Dienststelle entsprechende Hinweise bekannt, ist im Rahmen des Ermessens zu prüfen, ob eine Versagung gerechtfertigt ist. Vorher ist der oder die Leistungsberechtigte gemäß § 28 HmbVwVfG anzuhören. Die Anhörung ist zu dokumentieren.

 2.3.5 Veränderung des Anspruchs

Der Anspruch auf Blindengeld kann nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden. Er kann daher nicht abgetreten werden und ist nicht vererblich (§ 4 HmbBlinGG).

2.3.6 Abgrenzung zu anderen Leistungen bei Bezug von Blindengeld

Blindenführhunde gelten als Hilfsmittel nach § 26 Abs. 1 Ziffer 6 SGB IX. Die Kosten für Anschaffung und laufende Unterhaltung sind für Krankenversicherte und für Betreute der gesetzlichen Krankenkassen (§ 264 SGB V) von den Krankenkassen zu tragen.

Folgende Aufwendungen sind aus dem Blindengeld zu bestreiten, wenn der Bedarf in der Blindheit begründet ist:

  • Kosten für Begleitpersonen nach § 22 der VO zu § 60 SGB XII;
  • Hilfen zur Förderung der Verständigung mit der Umwelt und der Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben nach § 54 Absatz 1 SGB XII i. V. m. § 55 und § 58 SGB IX.
  • Aufwendungen für Hilfen zur Weiterführung des Haushalts im Sinne von § 70 SGB XII.  
  • Kosten für die Haushaltshilfe im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27 Absatz 3 SGB XII.
  • Aufwendungen für Mobilitätstraining und Training lebenspraktischer Fähigkeiten im Sinne von § 26 Absatz 3 Nr.6 SGB IX.
  • Sonstige durch die Blindheit bedingte Aufwendungen.

Liegt das individuelle Einkommen unter der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII, ist neben dem Blindengeld ergänzende Blindenhilfe nach § 72 SGB XII zu gewähren (siehe Arbeitshilfe zu § 72 SGB XII Blindenhilfe). Das gilt nicht für Minderjährige, da bei ihnen das Blindengeld die Blindenhilfe übersteigt (Im Gegensatz zum HmbBlinGG regelt § 72 SGB XII, dass Minderjährigen nur die hälftige Blindenhilfe eines Volljährigen zusteht. Das Hamburgische Blindengeld ist in jedem Fall höher als die Blindenhilfe für Minderjährige.).

Nach § 72 Abs. 4 S.1 SGB XII wird neben der Blindenhilfe der Barbetrag gemäß § 27 b Abs. 2 SGB XII nicht gewährt. Hilfeempfänger, bei denen die Kosten der stationären Unterbringung ganz oder teilweise aus Sozialhilfemitteln getragen werden, dürften in der Regel neben einem Anspruch auf Blindengeld auch einen ergänzenden Anspruch auf  Blindenhilfe nach § 72 SGB XII haben, weshalb bei ihnen alsdann die Gewährung des Barbetrages zwar nicht neben dem Blindengeld, wohl aber neben der Blindenhilfe ausgeschlossen ist.

2.4 Einkommensgrenze

Blindengeld wird einkommens- und vermögensunabhängig gewährt.

3. Verfahren

3.1 Antragstellung

Blindengeld wird auf Antrag gewährt (§ 6 Absatz HmbBlinGG). Der Antrag kann formlos oder unter Verwendung des Antragsformulares (siehe unten im Downloadbereich) gestellt werden. Ein Antrag auf Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises und auf Feststellung der Blindheit beim Versorgungsamt gilt nicht als Antrag auf Gewährung von Blindengeld nach dem HambBlinGG. Das Versorgungsamt informiert blinde Antragsteller, dass ein zusätzlicher Antrag beim Sozialamt erforderlich ist.

Wird ein Antrag auf Blindengeld gestellt, bevor das Versorgungsamt über die Zuerkennung des Merkmals Bl entschieden hat, dürfen diese vom Sozialamt nicht zurückgewiesen werden. Sie sind sofort in das Bewilligungsprogramm einzugeben, um sicherzustellen, dass die Bewilligung des Blindengeldes ab dem Antragsmonat erfolgt (siehe auch Ziff. 2.3.1).

3.2 Nachweis der Blindheit

Die Blindheit ist mit einem Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes (§ 69 Absatz 1 SGB IX) oder einem Schwerbehindertenausweis (§ 69 Absatz 5 SGB IX) mit dem Merkzeichen „ Bl“ nachzuweisen.

3.3 Anspruch auf Barrierefreiheit im Verwaltungsverfahren

Nach § 9 Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (§ 9 HmbGGbM) sind die Behörden und Dienststellen verpflichtet, blinden und sehbehinderten Menschen auf Verlangen barrierefreie Vordrucke, Dokumente und Bescheide kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Antragsteller können verlangen, Anträge, Bescheide u.ä. in Blindenschrift zu erhalten.

Nähere Einzelheiten regelt die aufgrund von § 9 HmbGGbM erlassene Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren (Hamburgische Verordnung über barrierefreie Dokumente (HmbBDVO)). Konkrete Hinweise zur technischen Umsetzung der Barrierefreiheit hat die Finanzbehörde herausgegeben.

3.4 Rechtsrahmen

Für das Verwaltungsverfahren gilt das Hamburgische Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG).

Besteht im Einzelfall ein Anspruch auf aufstockende Blindenhilfe nach § 72 SGB XII, ist dieser in einem gesonderten Verfahren nach den Sozialgesetzbüchern zu prüfen (siehe auch Arbeitshilfe zu § 72 SGB XII Blindenhilfe).

Zuständig für die Durchführung des Gesetzes sind die Bezirksämter (Anordnung zur Durchführung des Hamburgischen Blindengeldgesetzes (BliGGDAnO HA)).

4. Berichtswesen

Die folgenden Daten werden monatlich zentral ausgewertet:

  • Anzahl der Leistungsempfänger nach Alter, Geschlecht und Bezirk;
  • Anzahl der Leistungsempfänger, die wegen anzurechnender anderer Leistungen ein reduziertes Blindengeld erhalten;
  • Anzahl der minderjährigen Personen, die im Rahmen der Besitzstandswahrung ein höheres Blindengeld beziehen;
  • Anzahl der Leistungsbezieher, die ergänzende Blindenhilfe nach § 72 SGB XII erhalten;
  • Anzahl der ausländischen Leistungsbeziehenden nach Alter, Geschlecht, ausländerrechtlichem Status.

5. Gültigkeitsdauer

Diese Fachanweisung tritt am 01. Januar 2014 in Kraft und am 31. Dezember 2018 außer Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Fachanweisung tritt die Globalrichtlinie nach dem Hamburgischen Blindengeldgesetz vom 21.2.2006 außer Kraft.

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