Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2017: Arbeitshilfe zu § 72 SGB XII

Blindenhilfe vom 21.04.2010 (Gz: SI 431 / 112.42-4-12-1). In Kraft bis 31.12.2016.

Arbeitshilfe zu § 72 SGB XII Blindenhilfe

 

Inhaltsverzeichnis
1. Ziele
2. Vorgaben
3. Verfahren
4. Berichtswesen
5. Inkrafttreten

 

1. Ziele

Leistungen der Blindenhilfe sollen die durch die Blindheit verursachten Mehrausgaben ausgleichen.

2. Vorgaben

2.1 Personenkreis

Blindenhilfe wird gewährt für

Dieser Personenkreis erhält Blindenhilfe, wenn

  • der tatsächliche Aufenthalt gemäß § 98 Abs. 1 SGB XII in der Freien und Hansestadt Hamburg ist oder
  • der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Aufnahme in einer  Einrichtung, die  im übrigen Geltungsbereich des Grundgesetzes liegt, in der Freien und Hansestadt Hamburg war - § 109 SGB XII gilt entsprechend -.

Bei ausländischen Antragstellern ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen zur Leistungsgewährung nach § 23 SGB XII vorliegen.

2.2. Leistungen

2.2.1. Höhe der Blindenhilfe nach § 72 Abs. 2 SGB XII

Der Betrag der Blindenhilfe verändert sich jeweils zu dem Zeitpunkt und in dem Umfang, wie sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung ändert. Bis zur Vollendung ihres 18. Lebensjahres erhalten Leistungsberechtigte einen niedrigeren Betrag. Das altersunabhängige und vorrangig zu gewährende Blindengeld nach dem Hamburgischen Blindengeldgesetz (HmbBlinGG) liegt z.Zt. deutlich über der Blindenhilfe für Minderjährige. Deshalb erhalten Minderjährige mit Anspruch auf Blindengeld nach dem HmbBlinGG in keinem Fall Blindenhilfe.

Die Anlage zu dieser Arbeitshilfe (=> siehe unten im Download-Bereich) enthält die aktuellen Beträge.

2.2.2. Verhältnis zu anderen Leistungen

Nach § 72 Abs. 4 SGB XII wird neben der Blindenhilfe und gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften – s. dazu Ziffer 2.2.4. –

  • außerhalb stationärer Einrichtungen keine Hilfe zur Pflege nach §§ 61 und 63 SGB XII wegen Blindheit und
  • innerhalb stationärer Einrichtungen kein Barbetrag nach § 35 Abs. 2 SGB XII

gewährt.

2.2.3. Anrechnung von  Leistungen der häuslichen Pflege (§§ 36 ff. SGB XI Soziale Pflegeversicherung)

Nach § 72 Abs. 1 Satz 2 SGB XII sind Leistungen der häuslichen Pflege (§§ 36 ff. SGB XI) - unabhängig davon, ob es sich um Pflegegeld oder Pflegesachleistungen handelt  und ob die Pflegebedürftigkeit auf der Blindheit beruht -, mit 

  • 70 % des Pflegegeldes der Pflegestufe I und
  • bei Pflegebedürftigen der Pflegestufen II und III mit 50% des Pflegegeldes der Pflegestufe II

auf die Blindenhilfe anzurechnen, höchstens jedoch mit 50% des vollen Betrages der Blindenhilfe.

Diese Anrechnungsvorschrift gilt sinngemäß für Leistungen aus einer privaten Pflegeversicherung und nach beamtenrechtlichen Vorschriften.

Die Anlage zu dieser Arbeitshilfe (=> siehe unten im Download-Bereich) enthält die aktuellen Beträge.

2.2.4. Anrechnung gleichartiger Leistungen

Erhält der Leistungsempfänger gleichartige Leistungen nach Rechtsvorschriften anderer Leistungsträger, insbesondere 

ist die Blindenhilfe um diesen Betrag zu kürzen. Gleichartig sind andere Leistungen, wenn  dadurch ebenfalls die durch die Blindheit verursachten Mehrausgaben ausgeglichen werden sollen.

Wird Blindengeld nach dem HmbBlinGG gezahlt, ist bei Vorliegen der einkommens- und vermögensabhängigen Voraussetzungen Blindenhilfe als Kompensationsleistung zu zahlen, und zwar maximal in Höhe des Differenzbetrages zwischen Blindengeld und Blindenhilfe.

Die Anlage zu dieser Arbeitshilfe (=> siehe unten im Download-Bereich) enthält die aktuellen Beträge der möglichen Kompensationsleistung.   

2.2.5. Anrechnung bei Gewährung stationärer Leistungen (§ 72 Abs. 3 SGB XII)

Werden für Blindenhilfeberechtigte stationäre Leistungen durch öffentlich-rechtliche Leistungsträger (insbesondere Träger der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der gesetzlichen Renten-, Unfall-, Pflege- und Krankenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit)  gewährt, werden diese Kosten auf die Blindenhilfe angerechnet.

Die Anrechnung darf höchstens 50% des Betrages der Blindenhilfe nach § 72 Abs. 2 SGB XII in seiner jeweils aktuellen Fassung betragen.

Im Monat der Aufnahme in die Einrichtung und im Folgemonat bleibt die Blindenhilfe noch ungekürzt, erst ab dem zweiten Monat nach Eintritt in die Einrichtung wird der gekürzte Betrag gezahlt.

Ab einer mindestens 6-tägigen vorübergehender Abwesenheit von der Einrichtung ist die Blindenhilfe pro Tag nach § 72 Abs. 3 Satz 3 SGB XII in Höhe von je einem Dreißigstel des vollen Betrages zu gewähren. Die nach § 72 Abs. 3 Satz 1 SGB XII errechnete Blindenhilfe wird ebenfalls um ein Dreißigstel pro Tag gekürzt.

Leistungen für einen Blindenführhund oder ersatzweise für fremde Führung sind nicht auf die Kürzung anrechenbar.

Verlässt ein Anspruchsberechtigter im laufenden Monat die Einrichtung, besteht für den laufenden Monat bereits wieder Anspruch auf ungekürzte Blindenhilfe.

2.3. Einkommensgrenze

Es gilt die Einkommensgrenze des § 85 SGB XII. Die Anrechnung bei behinderten Menschen für Leistungen in stationären Einrichtungen ist in § 92 SGB XII geregelt.

2.3.1. Einsatz des Einkommens und Vermögens

Es gelten die §§ 87 bis 90 SGB XII. Nach § 87 Abs. 1 Satz 3 SGB XII ist für blinde Menschen, die Blindenhilfe nach § 72 SGB XII erhalten, ein mehr als 40-prozentiger Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze nicht zumutbar. Beim Einsatz des Vermögens gilt ein Schonbetrag nach § 1 Abs. 1 Ziffer 1b DVO zu § 90 Abs. 2 Ziffer 9 SGB XII.

Die Mittel zur Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstückes zu Wohnzwecken für einen blinden Menschen bleiben nach § 90 Abs. 2 Ziffer 3 i.V.m. Ziffer 8 SGB XII als Schonvermögen ohne Verwertung.

3. Verfahren

3.1 Zugehörigkeit zum Personenkreis

Die Zugehörigkeit zum Personenkreis ist durch das Merkzeichen „Bl“ im Schwerbehindertenausweis nachzuweisen. 

3.2 Einsetzen der Leistung

Die Blindenhilfe ist eine Leistung der Sozialhilfe nach dem 9. Kapitel (Hilfe in anderen Lebenslagen) des SGB XII. Nach § 18 SGB XII ist für die Gewährung von Sozialhilfe kein Antrag erforderlich. Näheres regeln die Konkretisierungen zu § 18 SGB XII. Die bloße Antragstellung auf Feststellung der Blindheit beim Versorgungsamt erfüllt die Tatbestände des § 18 SGB XII nicht.

3.3 Zahlung der Leistung

Die Zahlung erfolgt vorbehaltlich der Zuerkennung des Merkmales „Bl“ durch das Versorgungsamt.

3.4 Hinweis zur Vererbbarkeit

Ein Anspruch auf Blindenhilfe ist ein an die Person gebundener Anspruch zur Abgeltung der Aufwendungen, die durch die Blindheit entstehen. Er ist nicht vererbbar. Regelungen der Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB I sind nicht anzuwenden (Rechtsprechung Verwaltungsgerichte).

4. Berichtswesen

Die folgenden Daten werden monatlich zentral ausgewertet, sobald die technischen Voraussetzungen hierfür vorliegen: 

  • Anzahl der Leistungsempfänger nach Alter, Geschlecht und Bezirk;
  • Anzahl der Leistungsempfänger, die gleichzeitig Blindengeld erhalten;
  • Anzahl der Leistungsempfänger nach Bezirk, die wegen anzurechnender anderer Leistungen eine reduzierte Blindenhilfe erhalten;
  • Anzahl der ausländischen Leistungsbeziehenden nach Alter, Geschlecht, ausländerrechtlichem Status und Bezirk

5. Inkrafttreten

Die Arbeitshilfe tritt am 21. April 2010 in Kraft.

Empfehlungen