Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2017: Fachanweisung zur Kooperation zwischen Jobcenter team.arbeit.hamburg und den Fachstellen für Wohnungsnotfälle

Regelungen für die Standorte von Jobcenter team.arbeit.hamburg zu den Aufgaben und zur Zusammenarbeit mit den Fachstellen für Wohnungsnotfälle der Bezirksämter bei den Leistungen zur Wohnungssicherung, zur Wohnungsintegration und der öffentlichen Unterbringung vom 20.06.2013 (Gz.: SI 226 / 122.10-21-2) Stand 20.06.2013 bis 19.03.2017.

Infoline-Archiv 2017: Fachanweisung zur Kooperation zwischen Jobcenter team.arbeit.hamburg und den Fachstellen für Wohnungsnotfälle

Inhaltsverzeichnis
1. Inhalt und Ziele
2. Vorgaben
3. Berichtswesen
4. Inkrafttreten

1. Inhalt und Ziele

§ 14 Abs. 3 Satz 3 des Vertrages über die Gründung und Ausgestaltung einer gemeinsamen Einrichtung gem. § 44b Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) regelt, dass die Kooperation zwischen den Standorten der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter team.arbeit.hamburg (nachfolgend genannt „Standorte“) und den Fachstellen für Wohnungsnotfälle der Bezirksämter (nachfolgend genannt „Fachstellen“) fortgesetzt und die bestehenden Kooperationsvereinbarungen über den 31.12.2010 hinaus fortgeführt und weiterentwickelt werden.

Grundlage für die Kooperation ist die Folgevereinbarung gem. § 3 Abs. 3 Satz 3 ARGE-Vertrag vom 27.09.2005 (nachfolgend genannt „Folgevereinbarung“) zur Abgrenzung der Zuständigkeiten und Aufgaben zwischen team.arbeit.hamburg – Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II (jetzt Jobcenter team.arbeit.hamburg), der Behörde für Soziales und Familie (jetzt Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration)  und den Bezirksämtern.

Gem. den Beschlüssen der Trägerversammlung liegt die Durchführung der Leistungen nach § 22 SGB II und § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II im Rahmen der Wohnungssicherung, öffentlichen Unterbringung und Wohnungsversorgung bei den Fachstellen und bei den Standorten. Nach der Übersicht „Betroffene Leistungsansprüche und Aufgabenteilung sowie Zusammenarbeit“ obliegen den Fachstellen die Aufgaben in der Spalte „B“ und den Standorten die Aufgaben in der Spalte „C“ (Anlage 1).

Die Umsetzung der Kooperationsvereinbarungen wird für die Standorte durch die vorliegende Fachanweisung und für die Fachstellen in den Bezirken durch eine inhaltsgleiche Arbeitshilfe geregelt.

Ziel ist die Sicherung von Wohnraum, die Vermeidung von Obdachlosigkeit durch öffentliche Unterbringung sowie die Vermittlung in eine neue Wohnung, damit Erwerbstätige ihren Arbeitsplatz behalten können bzw. bei arbeitslosen erwerbsfähigen Menschen die Chancen auf eine Integration in den Arbeitsmarkt verbessert werden.

2. Vorgaben

2.1      Konkrete Zusammenarbeit im Einzelfall

Unmittelbare Schnittstellen zwischen den Standorten und den Fachstellen bestehen bei

  • den Leistungen zur Wohnungssicherung, einschl. Mietdirektzahlung,
  • der öffentlich-rechtlichen Unterbringung,  
  • den Leistungen für die Wohnungsversorgung von Obdachlosen und Personen in öffentlicher Unterbringung (z.B. Wohnungsbeschaffungskosten, Angemessenheit der Kosten der Unterkunft, Leistungen für die Wohnungsrenovierung bei Einzug),
  • den Leistungen zur Erstausstattung für die Wohnung von Obdachlosen und Personen aus öffentlicher Unterbringung,
  • dem Sozialmanagement.

Die Standorte und die Fachstellen sollen bei der Sachverhaltsklärung direkt Kontakt zu einander aufnehmen, damit im Einzelfall konkret und zügig die erforderlichen Leistungen bereitgestellt bzw. Maßnahmen ergriffen werden können.

Eine Übersicht über die jeweiligen Aufgaben der Fachstellen und der Standorte ist als Anlage 1 beigefügt.

2.2      Beachtung der fachlichen Regelungen

Bei der Gewährung kommunaler Leistungen für die  

  • Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II (laufende und einmalige Leistungen für Wohnungskosten, z.B. für Miete, Kaution einschließlich der besonderen Regelungen für Leistungsberechtigte unter 25 Jahren sowie der Leistungen für die Wohnungssicherung) und
  • die Erstausstattung der Wohnung gem. § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II

sind die dazu bestehenden fachbehördlichen Regelungen in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

Bei sanktionsbedingten Leistungskürzungen sind die fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu (LINK zu) §§ 31, 31a, 31b, 32 SGB II zu beachten.

2.3      Feststellung des Hilfebedarfs und Gewährung der Leistung

Die Prüfung und Feststellung des Hilfebedarfes nach § 22 Abs. 1 bis 7 SGB II sowie  nach § 22 Abs. 8 SGB II für die Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft und nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II für die Erstausstattung der Wohnung obliegt ausschließlich den Fachstellen im Rahmen  

  • der Wohnungssicherung
  • der Wohnraumversorgung für Obdachlose und Personen aus der öffentlichen Unterbringung,
  • der Bewilligung der öffentlichen Unterbringung.

Die Bedarfsfeststellung umfasst 

  • den dem Grunde nach anzuerkennenden Bedarf (einschließlich § 22 Abs. 5 SGB II),
  • die Höhe des Hilfebedarfs und
  • die Form der Leistung (Beihilfe oder Darlehen).

Durch diese Beurteilung des Hilfebedarfes aus einer Hand soll Handlungssicherheit für die Leistungsberechtigten und für die Verwaltung erreicht werden.  

Die Fachstellen teilen den zuständigen Standorten mit dem Hilfebedarf schriftlich auch die Rechtsgrundlage, den Sachverhalt und die Gründe für die Entscheidung mit. Die Fachstellen begründen ihre Entscheidung in der Regel so, dass die Standorte sie in den Bescheid für den Leistungsempfänger mit aufnehmen können.

Die Standorte sind an die Entscheidung gebunden und gewähren die Leistung umgehend, damit miet- und vollstreckungsrechtliche Fristen gewahrt werden bzw. Wohnraum fristgerecht angemietet werden kann.  

Bei Ablehnung einer beantragten Leistung nach § 22 Abs. 1 bis 7 SGB II, § 22 Abs. 8 SGB II (nur für die Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft) und § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II begründen die Fachstellen die Ablehnung gegenüber den Standorten.

Gibt es aus Sicht der Standorte maßgebliche Gesichtspunkte für eine Ablehnung oder Bewilligung der Leistung, so teilen sie diese schriftlich der Fachstelle  mit, um gegebenenfalls im Konsens eine andere Entscheidung herbeizuführen. In Wohnungssicherungsfällen sind die frühzeitigen Informationspflichten (Ziff. 2.4.1) zu beachten. Für den Fall, dass eine Einigung zwischen der Fachstelle und dem Standort nicht erreicht werden kann, bleibt die endgültige Entscheidung der Fachstelle vorbehalten.

Ausschließlich den Standorten obliegt die Feststellung des Hilfebedarfes, die Bewilligung und Zahlbarmachung bei den Leistungen nach § 22 Abs. 8 SGB II für die Übernahme von Schulden zur Behebung einer vergleichbaren Notlage (z.B. wenn Schulden bei einem Versorgungsunternehmen (Strom, Wasser, Gas) bestehen).

2.4      Wohnungssicherung

Zu den Hilfen der Wohnungssicherung, bei denen die Fachstellen und die Standorte eng bzw. abgestimmt zusammen arbeiten sollen, gehören  

  • die Gewährung von Leistungen  für die Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft, z.B. Mietschuldenübernahme nach § 22 Abs. 8 SGB II.
  • die Gewährung von Leistungen bei der Beschaffung von Ersatzwohnraum, wenn im Einzelfall (z.B. bei verhaltensbedingten Kündigungen) der bestehende Wohnraum nicht gehalten werden kann
  • die Direktanweisung von Leistungen nach § 22 Abs. 7 SGB II

Dies gilt ebenso bei sanktionsbedingten Leistungskürzungen nach § 31 SGB II und § 32 SGB II

Das Weitere ergibt sich aus Ziff. 2.4.1 bis 2.4.3.

2.4.1 Informationspflichten

Werden Standorte durch einen Leistungsberechtigten oder einen Vermieter über einen drohenden Wohnungsverlust – auch im Vorfeld von Kündigung oder Räumung –informiert, vermitteln sie den Betroffenen umgehend an die zuständige Fachstelle.

Die Fachstellen informieren den zuständigen Standort umgehend über einen bekannt gewordenen drohenden Wohnungsverlust wegen Mietschulden, insbesondere wenn eine Mitteilung des Amtsgerichtes über eine Räumungsklage wegen Mietschulden eingeht. Die Standorte sollen auch dann über drohenden Wohnungsverlust und eingegangene Räumungsklagen informiert werden, wenn die Fachstellen noch keinen Kontakt zum Beklagten hergestellt haben und insoweit keine Erkenntnis dazu vorliegt, ob der Betreffende Leistungen nach dem SGB II erhält. Die Standorte prüfen nach Eingang der Meldung, ob es sich um einen SGB II-Leistungsempfänger handelt und veranlassen gegebenenfalls eine unverzügliche Direktüberweisung der Miete.

Die Standorte teilen den Fachstellen umgehend (innerhalb von 7 Tagen), nach Eingang der Information über drohenden Wohnungsverlust, mit, ob maßgebliche Gesichtspunkte für eine Ablehnung der Mietschuldenübernahme vorliegen. Darüber hinaus teilen die Standorte umgehend mit, ob und für welche Zeiträume Sanktionen bestehen und ob die Miete auf die angemessenen Kosten der Unterkunft gesenkt wurde. Entsprechend Ziff. 2.4.3 gilt dies auch für die Zeit nach der o.g. Frist von 7 Tagen.

2.4.2   Bearbeitung zur Wahrung von Fristen

Damit Wohnraum gesichert bzw. ein drohender Wohnungsverlust verhindert werden kann, müssen mietrechtliche und vollstreckungsrelevante Fristen nach dem BGB und der ZPO eingehalten werden. Deshalb sind Mitteilungen über das Mietverhältnis gefährdende Sachverhalte (z.B. Mietschulden, verhaltensbedingte Probleme) von den Standorten und den Fachstellen sofort zu bearbeiten.

Dies gilt auch für alle Mitteilungen zwischen Fachstellen und Standorten im Zuge wohnungserhaltender Leistungen bzw. Maßnahmen (z.B. Mietschuldenübernahmen, Mietdirektzahlungen).

2.4.3   Maßnahmen bei sanktionsbedingten Leistungskürzungen

Um der Entstehung von Mietschulden während laufender Sanktionen entgegen zu wirken,

  • sind die in der Fachanweisung zu § 22 SGB II Kosten der Unterkunft und Heizung aufgeführten Tatbestände zu beachten und ggf. die Kosten der Unterkunft direkt an den Vermieter zu überweisen.
  • informieren die Standorte umgehend die zuständige Fachstelle, wenn sich in Sanktionsfällen mit Kürzungen in die Kosten der Unterkunft Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Leistungsberechtigte die Kosten der Unterkunft nicht zahlen wird. Im Einzelfall erfolgt der Informationsaustausch durch einen sogenannten „Pendelbrief“ (Anlage 2).

Um zu verhindern, dass Sanktionen durch Leistungen der Wohnungssicherung konterkariert werden, erfolgt auf Initiative der Fachstellen für Wohnungsnotfälle vor der Entscheidung über die Gewährung von Leistungen ein Informationsaustauch mit dem zuständigen Standort von Jobcenter team.arbeit.hamburg. Zur Klarstellung wird ergänzend geregelt: Es erfolgt ein Informationsaustausch zwischen den Fachstellen und den Standorten wie unter 2.4.1 beschrieben. In den Fällen,  in denen Jobcenter team.arbeit.hamburg Kenntnis von einem drohenden Wohnungsverlust erhalten hat , informiert sie die zuständige Fachstelle umgehend über eingeleitete Sanktionen (Beginn und Ende der Leistungsabsenkung), bis die Entscheidung über die Leistung durch die Fachstelle getroffen wurde.

Die Fachstellen und die Standorte betreiben auf der Grundlage ihres jeweiligen Arbeitsauftrages eigenständig die Sachverhaltsklärung und prüfen, ob und welche Leistungen bzw. Maßnahmen erforderlich sind.

2.4.4 Maßnahmen bei Sanktionen bis in die Kosten der Unterkunft bei unter 25-jährigen Personen (U 25-jährige)

Die Eingliederungsvereinbarungen sollen stets von vornherein das individuelle Leistungsvermögen des Jungerwachsenen berücksichtigen. Verstößt der Jungerwachsene gegen die getroffenen Vereinbarungen, wird diesem im Wege der vorherigen Anhörung Gelegenheit gegeben, einen wichtigen Grund für sein Verhalten darzulegen und nachzuweisen.

Soweit bei U 25-jährigen wegen wiederholter Pflichtverletzung eine Absenkung der Leistung bis in die Kosten der Unterkunft in Betracht kommt, ist ergänzend zu Ziff. 2.4.2 wie folgt zu verfahren: 

  • Bei beabsichtigter Leistungsabsenkung bis in die Kosten der Unterkunft erfolgt eine Mitteilung des Standortes an die zuständige Fachstellenleitung. Die Fachstelle informiert den U 25-jährigen über die präventiven Hilfemöglichkeiten und leitet bei sozialem Hilfebedarf ggf. auch Hilfen nach §§ 67 ff. SGB XII ein  (Ziff. 2.7). 
  • Kommt der U 25-jährige bei wiederholten Pflichtverletzungen nach § 31a Abs. 1 und 2 SGB II nachträglich seinen Pflichten nach, ist die gesetzliche Vorschrift des § 31a Abs. 2 Satz 4 SGB II zu beachten. Danach  können die Standorte unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, wenn sich Leistungsberechtigte bereit erklären, ihren Pflichten nachzukommen, ab diesen Zeitpunkt wieder für die Bedarfe nach § 22 SGB II zu erbringende Leistungen gewähren. Des Weiteren ist § 31b Abs. 1 Satz 4 SGB II zu beachten, wonach die Standorte die Minderung des Auszahlungsanspruchs in Höhe der Bedarfe nach den § 20 SGB II und § 21 SGB II unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles auf 6 Wochen verkürzen können.

2.5      Öffentliche Unterbringung

Wohnungslose werden von den Fachstellen nach Maßgabe der Fachanweisung zur Wohnungslosenhilfe öffentlich untergebracht.

Bei erwerbsfähigen Personen mit einem Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) übernehmen die Standorte die Gebühren für die öffentliche Unterbringung im Rahmen der Kosten der Unterkunft gem. § 22 Abs. 1 SGB II. Die Gebühren werden direkt an fördern&wohnen – Anstalt öffentlichen Rechts - überwiesen.

2.5.1   U-25-jährige Personen

Bei U-25-jährigen, die auf der Grundlage von § 3 i.V. m. § 8 SOG in die öffentliche Unterbringung aufgenommen wurden, entscheiden die Fachstellen binnen 3 Monaten, ob nach Maßgabe der geltenden Regelungen die Voraussetzungen des § 22 Abs. 5 SGB II für die Gewährung von Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung vorliegen, so dass eine Übernahme der Unterkunftsgebühren gem. § 22 Abs. 1 SGB II in Betracht kommt.

Die Entscheidung teilen die Fachstellen dem zuständigen Standort mit. Liegen die Voraussetzungen des § 22 Abs. 5 SGB II vor, übernehmen die Standorte die Unterkunftsgebühren im Rahmen der Kosten der Unterkunft gem. § 22 Abs. 1 SGB II ab dem Zeitpunkt, an dem der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II gestellt wurde und die sonstigen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II vorliegen.

Wird ein Fall von der Fachstelle und dem Standort unterschiedlich beurteilt, ist wie folgt zu verfahren:

  1. Liegen dem Standort andere maßgebliche Erkenntnisse vor, informiert es die Fachstelle darüber grundsätzlich schriftlich.
  2. Bei unterschiedlicher Fallbeurteilung wird im Rahmen einer Fallbesprechung zwischen Fachstelle und -Standort auf der Ebene Teamleitung / BFW-Leitung eine gemeinsame Sachverhaltsbeschreibung erstellt und eine möglichst einvernehmliche Entscheidung herbeigeführt.
  3. Für den Fall, dass eine Einigung zwischen der Teamleitung / BFW-Leitung nicht erreicht werden kann, bleibt die endgültige Entscheidung der Fachstelle vorbehalten. Dies gilt insbesondere, wenn nach den fachlichen Regelungen zu § 22 SGB II in begründeten Ausnahmefällen die Überschreitung der Angemessenheitsgrenzen für Wohnraum zulässig ist. Die Fachstelle teilt dem Standort die endgültige Entscheidung schriftlich mit.

2.6 Wohnungsversorgung und Erstausstattung der Wohnung

Weitere Aufgabe der Fachstellen ist die Wohnungsvermittlung für obdachlose Menschen, Personen aus öffentlicher Unterbringung sowie für Haushalte unmittelbar nach Wohnungsverlust.

Bei der Wohnungsversorgung Obdachloser oder öffentlich untergebrachter Personen bzw. der Beschaffung von Ersatzwohnraum zur Wohnungssicherung sind insbesondere die fachbehördlichen Regelungen zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft zu beachten. 

Überschreiten die Kosten der Unterkunft die darin genannten Höchstwerte und ist dies zur Wohnungsversorgung dieses besonderen Personenkreises erforderlich, begründen die Fachstellen die Notwendigkeit der Überschreitung und teilen den Standorten die Gründe sowie die zu übernehmende Summe im Einzelnen mit.

Dies gilt auch bei den einmaligen Wohnungsbezugskosten (z.B. Kaution, Genossenschaftsanteile, Umzugskosten, Erstausstattung).

2.7 Im Einzelfall zuständige Fachstelle bzw. zuständiger Standort

Siehe Behördenfinder für die Suche der zuständigen Fachstelle bzw. des zuständigen Standortes durch Eingabe der Wohnstraße.

3. Berichtswesen

Auf der Grundlage der §§ 18, 19 der Vereinbarung nach § 44b Abs. 2 SGB II über die Zusammenarbeit, die nähere Ausgestaltung und Organisation sowie den Standort der gemeinsamen Einrichtung im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende zwischen der Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch die Agentur für Arbeit Hamburg, und der Freien und Hansestadt Hamburg teilt Jobcenter team.arbeit.hamburg der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration quartalsweise nachfolgende Kennzahlen mit, soweit Jobcenter team.arbeit.hamburg aufgrund technischer Möglichkeiten dazu in der Lage ist:

  • Anzahl und Dauer der Leistungsabsenkungen bis in die Kosten der Unterkunft insgesamt,
  • Anzahl und Dauer der Leistungsabsenkungen bis in die Kosten der Unterkunft bei U-25-jährigen.

4. Inkrafttreten

Diese Fachanweisung tritt am 20.06.2013 in Kraft.

Die Fachanweisung zur Kooperation zwischen Jobcenter team.arbeit.hamburg und den Fachstellen für Wohnungsnotfälle - Regelungen für die Standorte von Jobcenter team.arbeit.hamburg zu den Aufgaben und zur Zusammenarbeit mit den Fachstellen für Wohnungsnotfälle der Bezirksämter bei den Leistungen zur Wohnungssicherung, zur Wohnungsintegration und der öffentlichen Unterbringung (Gz.: SI 232 / 122.10-2-1) vom  25.01.2012 tritt gleichzeitig außer Kraft.

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