Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2017: Arbeitshilfe zu § 94 SGB XII

Inanspruchnahme von Unterhaltspflichtigen (UH) vom 20.03.2013 - Kapitel III, IV und V. Stand bis 31.05.2017.

Arbeitshilfe zu § 94 SGB XII

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Kapitel I und II

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III. Verfahren

III. 1. Selbsthilfe des UH-Berechtigten

Wird Sozialhilfe beantragt, müssen Antragsteller über ihre UH-rechtliche Situation befragt werden.

Wer sich selbst helfen kann, erhält keine Sozialhilfe (§ 2 Abs. 1 SGB XII). Es muss sich aber um „bereite Mittel“ handeln, d.h. um Mittel, die Leistungsberechtigte ohne weiteres realisieren können. Stehen Leistungsberechtigten zwar UH-Ansprüche zu, die jedoch erst noch durchgesetzt werden müssen, können sie in der Regel nicht darauf verwiesen werden, da der gerichtliche Schutz selbst im zivilgerichtlichen Eilverfahren meist nicht schnell genug zu erlangen ist. In diesen Fällen ist mit Sozialhilfe (ggf. darlehensweise)einzutreten. Eine Leistung in Form eines Darlehens kommt insbesondere in Betracht, wenn sich aus den Angaben von Leistungsberechtigten ergibt, dass möglicherweise UH-Ansprüche bestehen, die deren vollen Bedarf decken. In diesen Fällen sollen die Leistungen nur vorübergehend (im Regelfall einen Monat) als Darlehen gem. § 38 SGB XII gewährt werden. Zugleich sind die Leistungsberechtigten aufzufordern, ihre UH-Ansprüche für die Zukunft selbst zu verfolgen. Sie sind darauf hinzuweisen, dass weitere Zahlungen nur gegen den Nachweis entsprechender Schritte (z. B. Kontakt mit der ÖRA, Einreichen einer UH-Klage) erfolgen werden. Ggf. können weitere Auflagen erteilt werden. Erfüllt der bzw. die Leistungsberechtigte diese Auflagen nicht, soll die Hilfe unter Hinweis auf § 2 SGB XII i. V. m. § 60 ff. SGB I (Selbsthilfe; Mitwirkung) eingestellt werden.

Kann ein Antragsteller bzw. eine Antragstellerin UH nach Aufforderung des Pflichtigen ohne weiteres in Anspruch nehmen oder den Anspruch kurzfristig realisieren, so ist Sozialhilfe nicht zu gewähren, soweit der Bedarf gedeckt werden kann.

Die Sozialdienststelle hat Leistungsberechtigte, denen die Sozialhilfe mit der Aufforderung zur umgehenden Selbsthilfe gewährt wird, über ihre bürgerlich-rechtlichen Ansprüche und die Möglichkeit der Geltendmachung zu beraten. Zur Beratung kann auch an Fachanwälte für Familienrecht verwiesen werden. Zu beachten ist aber, dass die Selbsthilfe dem Hilfebedürftigen zumutbar sein muss. Die Zumutbarkeit ist nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu prüfen. Die Zumutbarkeit kann beispielsweise bei einer besonderen Abhängigkeit des Hilfebedürftigen vom UH-Schuldner fehlen.

III. 2. Absehen von der Geltendmachung eines UH-Anspruchs aus verwaltungsökonomischen Gründen

Von der Geltendmachung des übergegangenen Anspruchs kann abgesehen werden, wenn anzunehmen ist, dass der mit der Inanspruchnahme der UH-pflichtigen Person verbundene Verwaltungsaufwand in keinem angemessenen Verhältnis zu der geleisteten Sozialhilfe oder der UH-Leistung stehen wird. Dies ist der Fall, wenn entweder die zu berücksichtigende laufende Sozialhilfeleistung 50 Euro oder die mögliche UH-Leistung 15 Euro monatlich nicht erreicht. Dies gilt jedoch nicht, wenn durch die UH-Zahlung die aufstockende Sozialhilfebedürftigkeit beseitigt wird. 

Von der Geltendmachung kann im Einzelfall weiter abgesehen werden, wenn allein folgende Hilfen beansprucht werden:          

  • einmalige Hilfen i. S. von § 31 SGB XII,      
  • Maßnahmen der vorbeugenden Gesundheitshilfe und Genesungskuren.
  • Leistungen für Zahnersatz, kieferorthopädische Behandlung,
  • Hör- und Sehhilfen, kleinere orthopädische und sonstige Hilfsmittel

III. 3. Geltendmachung des UH-Anspruchs

Ergibt die Prüfung, dass der oder die Leistungsberechtigte einen möglichen UH-Anspruch besitzt, so ist der oder die potentiell UH-Pflichtige über die Erbringung der Leistungen schriftlich zu informieren (Rechtswahrungsanzeige). Erst ab Kenntnis dieser Mitteilung können UH-Leistungen verlangt werden, sofern nicht die Voraussetzungen nach Ziffer III. 3.3 vorliegen.

III. 3.1 Mitteilung über den Bezug von Sozialhilfe nach § 94 Abs. 4 Satz 1 SGB XII (Rechtswahrungsanzeige)

Gem. § 94 Abs. 4 SGB XII kann der Träger der Sozialhilfe den übergegangenen UH-Anspruch nur von der Zeit an fordern, zu welcher er dem/der UH-Pflichtigen die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt hat. Ohne die Rechtswahrungsanzeige kann UH für die Vergangenheit von UH-Pflichtigen nur unter den im BGB geregelten Voraussetzungen geltend gemacht werden (siehe dazu auch Ziffer III. 3.3). 

Sofern

  • die gewährte Hilfe UH-Bedarf im bürgerlich-rechtlichen Sinne darstellt und
  • der Anspruchsübergang nicht von vornherein ausgeschlossen ist (siehe Ziffer II. 1.2)

ist dem UH-Pflichtigen unverzüglich Folgendes gegen Postzustellungsurkunde zuzustellen:

  • die Rechtswahrungsanzeige (Muster wird in Zusammenarbeit mit den Bezirken erarbeitet); Inhalt:
    - Die Bezeichnung der Person des bzw. der UH-Berechtigten,
    - die Information, dass Leistungen gewährt werden,
     die Höhe der Leistungen,
    - den Hinweis auf die UH-Pflicht des/der UH-Pflichtigen nach dem bürgerlichen Recht,
    - den Hinweis auf den Übergang des UH-Anspruchs bis zur Höhe der erbrachten Leistungen auf die FHH, Bezirksamt, Dienststelle, sowie
    - die Information, dass es sich um eine Mitteilung und nicht um eine Zahlungsaufforderung handelt,
    - Achtung: keine Rechtsbehelfsbelehrung; die Rechtswahrungsanzeige ist kein Verwaltungsakt.
  • das Auskunftsersuchen nach § 117 SGB XII (Muster wird in Zusammenarbeit mit den Bezirken erarbeitet), hinsichtlich des Inhaltes wird auf die nachfolgende Ziffer III.3.2 verwiesen.

III. 3.2 Auskunftsansprüche zur Ermittlung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse

III. 3.2.1 Auskunftsersuchen nach § 117 SGB XII gegenüber UH-Pflichtigen, ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten und Lebenspartnern sowie Kostenersatzpflichtigen

§ 117 Abs. 1 SGB XII begründet u. a. für die UH-Pflichtigen und ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten bzw. Lebenspartner eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Der Träger der Sozialhilfe ist ermächtigt, seinen Auskunftsanspruch durch Verwaltungsakt geltend zu machen.

Der Personenkreis der UH-Pflichtigen ist unter Ziffer II. 1.1 und Ziffer II.2.2 dargestellt. Auch Personen, die sich vertraglich verpflichtet haben, UH zu leisten, sind auskunftspflichtig. Nachrangig zum UH Verpflichtete dürfen erst dann zur Auskunft aufgefordert werden, wenn und soweit bekannt ist, dass bei den vorrangig UH-Pflichtigen keine Leistungsverpflichtung bis zur Deckung des Gesamtbedarfes besteht.

Die genannten Personen haben die Verpflichtung, über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben und auf Aufforderung Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen (§ 117 Abs. 1 letzter Satz SGB XII). Die Aufforderung zur Auskunftserteilung ist mit einer angemessenen Frist zu versehen.

Schon dann, wenn UH-Pflichtige aufgefordert werden, Auskunft zu erteilen, sind sie auf die Möglichkeit eines Auskunftsverlangens gegenüber den zuständigen Finanzbehörden (§ 117 Abs. 1 letzter Satz SGB XII i. V. m. § 21 Abs. 4 SGB X) bzw. dem Arbeitgeber hinzuweisen (siehe unten Ziffer III. 3. 2.2).   

Es kann die sofortige Vollziehung nach § 86a Abs. 2 Nr. 2 SGG angeordnet werden. Das Vollziehungsinteresse kann darauf gestützt werden, dass allein eine zeitnahe Geltendmachung ggf. übergegangener UH-Ansprüche den Nachrang der Sozialhilfeleistungen sicherstellen kann.

Kommt der UH-Pflichtige seiner gesetzlichen Auskunftspflicht nicht nach, so kann der Träger der Sozialhilfe die Verpflichtung auch im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchsetzen (§ 66 Abs. 3 SGB X) i. V. m. §§ 14, 18 und 20 des Hamburgischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes.

Das Auskunftsersuchen nach § 117 SGB XII ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

III. 3.2.2 Auskunftspflicht der Finanzbehörden sowie der Arbeitgeber

Die Finanzbehörden sind gem. § 117 Abs. 1 letzter Satz SGB XII i. V. m. § 21 Abs. 4 SGB X verpflichtet, Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des UH-Pflichtigen sowie der zum Haushalt zählenden Familienangehörigen und ggf. sogar über alle Personen in Haushaltsgemeinschaft nach § 36 SGB XII zu geben. Dazu ist dem Finanzamt konkret darzulegen, dass die Auskünfte zur Berechnung des auf den Träger der Sozialhilfe übergangenen UH-Anspruchs benötigt werden.

Ist der Arbeitgeber von UH-Pflichtigen sowie deren nicht getrennt lebenden Ehegatten/ Lebenspartner bekannt, kann der Träger der Sozialhilfe das Einkommen über den Arbeitgeber ermitteln (§ 117 Abs. 4 SGB XII). Allerdings sind in diesen Fällen zunächst die ursprünglich Auskunftspflichtigen selbst aufzufordern Auskunft zu erteilen. Erst wenn keine Auskünfte erteilt werden oder die erteilten Auskünfte nicht alle für den Einzelfall notwendigen Informationen enthalten, darf ein Auskunftsersuchen an die Finanzbehörden oder den Arbeitgeber erfolgen.

III. 3.2.3 Bürgerlich-rechtliche Auskunftsansprüche

Der Träger der Sozialhilfe hat die Möglichkeit, einen bürgerlich-rechtlichen Auskunftsanspruch nach § 1605 BGB sowie § 1580 BGB gegen den UH-Pflichtigen geltend zu machen.

§ 1613 BGB ermöglicht es, den Verpflichteten bereits ab dem Zeitpunkt auf Zahlung von UH in Anspruch zu nehmen, in dem er aufgefordert wurde, Auskunft über seine Einkünfte und sein Vermögen zu erteilen. Dieser Auskunftsanspruch kann durch den Leistungsberechtigten bereits vor Erbringung der Leistung geltend gemacht werden. Zu den näheren Einzelheiten sowie den weiteren Alternativen der Geltendmachung des UH-Anspruchs für die Vergangenheit nach § 1613 BGB siehe Ziffer III. 3.3.   

Ein entsprechendes Schreiben kann – nachdem es der bzw. die UH-Berechtigte ggf. mit Unterstützung verfasst und unterzeichnet hat - auch durch die zuständige Dienststelle abgesandt werden.    

Wird trotz entsprechender Maßnahmen keine Auskunft erteilt, ist nach Prüfung durch das UH-Sachgebiet oder/und das Rechtsamt in der Regel Stufenklage auf Auskunft und ggf. UH-Leistung zu erheben. Hier kann in geeigneten Fällen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, Rechtsanwälte zu beauftragen, auch wenn kein Anwaltszwang besteht.

III. 3.3 Unterhalt für die Vergangenheit unter den Voraussetzungen des § 1613 BGB

Wenn der Anspruch dem Grunde nach bestand, können Berechtigte gem. § 1613 BGB UH für die Vergangenheit von dem Zeitpunkt an fordern, in dem

  • er oder sie den Verpflichteten oder die Verpflichtete zum Zweck der Geltendmachung des UH-Anspruchs aufgefordert hat, über die Höhe seines bzw. ihres Einkommens und Vermögens Auskunft zu geben oder            
  • er bzw. sie den Verpflichteten oder die Verpflichtete in Verzug gesetzt hat (dies setzt eine Mahnung des UH-Berechtigten voraus) oder    
  • der UH-Anspruch rechtshängig geworden ist.        

Ist der Anspruch der Höhe nach bereits durch Verträge, Vergleiche etc. bestimmt, so ist dies bei der sozialhilferechtlichen Prüfung, in welchem Umfang UH-Pflichtige für die Vergangenheit in Anspruch genommen werden können, zu berücksichtigen. Hinsichtlich des UH für die Zukunft ist die Bindungswirkung im Einzelfall zu prüfen. Das  bezirkliche Rechtsamt oder die Fachbehörde sind zu beteiligen.

Der UH wird gegenüber den Berechtigten dann ab dem Ersten des Monats geschuldet, in dem eine der genannten Handlungen erfolgte.

III. 4. Mitteilung an den UH-Pflichtigen über die Höhe des gesetzlich übergegangenen UH-Anspruchs

Ergibt die Prüfung der Einkommens-, Vermögens- und sonstigen Lebensverhältnisse von UH-Pflichtigen, dass der bzw. die Leistungsberechtigte einen UH-Anspruch hat, so ist dem oder der UH-Pflichtigen schriftlich mitzuteilen, in welcher Höhe und von welchem Zeitpunkt an der UH-Anspruch auf den Träger der Sozialhilfe übergegangen ist. Die Mitteilung hat muss eine zivilrechtlich begründete Zahlungsaufforderung mit entsprechender Fristsetzung enthalten. Bei dieser Mitteilung handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt. Die Mitteilung muss daher nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen werden (Muster wird in Zusammenarbeit mit den Bezirken erarbeitet).

III. 5. Einwendungen von UH-Pflichtigen

Erheben UH-Pflichtige Einwendungen gegen die Zahlungsaufforderung, sind diese Einwendungen inhaltlich zu prüfen. Sollte sich dabei herausstellen, dass die Zahlungsaufforderung auf falschen Annahmen beruht, bzw. fehlerhaft ist, ist sie - zur Vermeidung eines Rechtsstreits - zu korrigieren; dies ist den UH-Pflichtigen mitzuteilen.

Sofern zur Geltendmachung eines UH-Anspruchs eine Übermittlung von Sozialdaten erforderlich ist, sind die Vorschriften zum Schutz von Sozialdaten (insbesondere § 74 SGB X) zu beachten. Wenn beispielsweise gegenüber mehreren Kindern Eltern-UH geltend gemacht wird, dürfen die Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines Kindes ohne dessen Zustimmung nicht gegenüber allen anderen Kindern offengelegt werden.  

Erst wenn eine außergerichtliche Einigung nicht erreicht werden kann, ist die Einleitung eines zivilrechtlichen Klageverfahrens gerechtfertigt.

III. 6. Durchsetzung des gesetzlich übergegangenen UH-Anspruchs bei anhängigen Verfahren auf Leistung eines anderen Sozialleistungsträgers

Die gesetzlich übergegangene UH-Forderung ist nicht einzuziehen, solange der oder die UH-Berechtigte eine Sozialleistung eines anderen Trägers im Sinne des § 12 SGB I erwartet, auf die der Träger der Sozialhilfe seinen Erstattungsanspruch nach § 102 ff. SGB X angemeldet hat. Erst nach Abschluss des Bewilligungsverfahrens ist darüber zu entscheiden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der bzw. die UH-Pflichtige in Anspruch genommen wird. Ist die bewilligte Sozialleistung höher als die gewährte Sozialhilfe, so verbietet sich die Einziehung der übergegangenen UH-Forderung in der Regel von selbst, weil der Träger der Sozialhilfe seinen Anspruch voll aus der Nachzahlung der Sozialleistung befriedigen kann. Ist die bewilligte Sozialleistung niedriger als die gewährte Sozialhilfe, so darf die UH-Forderung grundsätzlich nur bis zur Höhe des Differenzbetrages zwischen der Sozialleistung und der Sozialhilfe eingezogen werden.

UH-Pflichtige sind bereits im Zeitpunkt des Anspruchsübergangs entsprechend zu informieren (Rechtswahrungsanzeige siehe Ziffer III. 3.1).

III. 7. Prüfung der Voraussetzungen einer Heranziehung nach § 94 SGB XII auch bei Leistungsgewährung nach dem SGB II

Wenn eine Person Leistungen nach dem SGB II bezieht, kann sie verpflichtet sein, aus dem im Rahmen des SGB II geschonten Vermögen UH zu leisten. Denn das Schonvermögen nach diesem Gesetz ist höher als das Schonvermögen nach dem SGB XII.

Allerdings ist der Übergang von Ansprüchen nach dem SGB II, der in § 33 SGB II geregelt ist, nach § 33 Abs. 2 SGB II in zahlreichen Fällen eingeschränkt. Insbesondere geht der Anspruch nicht über, wenn die UH-pflichtige Person mit dem UH-Berechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft lebt. Er geht ebenfalls gegen die Eltern nicht über, deren Kind

  • volljährig ist und seine Erstausbildung bereits beendet hat, oder    
  • das 25. Lebensjahr vollendet hat, selbst wenn es die Erstausbildung noch nicht beendet hat.

III. 8. Nichterfüllung durch UH-Pflichtige

Erfüllt die UH-pflichtige Person den übergegangenen UH-Anspruch nicht, so muss der Träger der Sozialhilfe den Anspruch auf dem Zivilrechtsweg verfolgen. Der UH-Anspruch kann in verschiedener Weise gerichtlich geltend gemacht werden:      

  • durch das Stellen eines zu begründenden Sachantrags im familiengerichtlichen Verfahre (§ 113 Abs. 1 FamFG  i. V. m. § 253 ff. ZPO), wenn auf die etwaigen Einwendungen der UH-Pflichtigen keine Einigung erzielt werden konnte,          
  • durch Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids (§§ 688 ff. ZPO),   
  • durch Antrag auf Festsetzung des UH im sog. vereinfachten Verfahren (§ 249 ff. FamFG).       

Bei der Vollstreckung aus Lohnpfändung genießt der Träger der Sozialhilfe das Vorrecht des UH-Gläubigers aus § 850 d ZPO

Schließlich wird auf die Möglichkeit einer Strafanzeige wegen UH-Pflichtverletzung (§ 170 Strafgesetzbuch (StGB)) hingewiesen. Hiervon kann in Fällen gesteigerter UH-Pflicht Gebrauch gemacht werden, wenn der Aufenthalt des UH-Schuldners bzw. der UH-Schuldnerin unbekannt ist oder der Schuldner bzw. die Schuldnerin grundlos nicht zahlt. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass entsprechende Verfahren für den Träger der Sozialhilfe in vielen Fällen nicht erfolgreich sind. Eine Anzeige sollte nur dann erwogen werden, wenn die entsprechende Datenlage gegeben ist, insbesondere der UH-Anspruch berechnet ist und die Leistungsfähigkeit des bzw. der UH-Pflichtigen feststeht. Eine Anzeigepflicht besteht nicht.

III.8.1 Antrag auf zukünftigen Unterhalt

Wenn die Leistung voraussichtlich für längere Zeit erbracht werden muss, kann der Träger der Sozialhilfe bis zur Höhe der bisherigen monatlichen Aufwendungen auch auf künftige Leistungen klagen (§ 94 Abs. 4 Satz 2 SGB XII).

III. 8.2 Rückübertragung auf Leistungsberechtigte

Der Träger der Sozialhilfe kann den nach § 94 SGB XII übergegangenen UH-Anspruch nach § 94 Abs. 5 Satz 1 SGB XII auf den Leistungsberechtigten bzw. die Leistungsberechtigte rückübertragen.  

Durch die Rückübertragung wird der bzw. die Leistungsberechtigte in die Lage versetzt, neben dem zukünftigen UH auch die bereits auf den Träger der Sozialhilfe übergegangenen UH-Ansprüche einklagen zu können. Im Regelfall ist jedoch von einer Rückübertragung abzusehen. 

Ausnahmsweise kommt ggf. nach Rücksprache mit dem UH-Sachgebiet oder dem Rechtsamt eine Rückübertragung in Betracht, wenn mindestens folgende Kriterien erfüllt sind:   

  • Der voraussichtlich zu leistende UH ist höher als die Sozialhilfe (d.h. die Lösung des bzw. Leistungsberechtigten von der Sozialhilfe ist wahrscheinlich),       
  • Es sind keine Probleme bei der UH-Zahlung zu erwarten, 
  • Es kann von einer reibungslosen Zusammenarbeit zwischen Träger der Sozialhilfe, Leistungsberechtigten und deren Anwälten ausgegangen werden.

III. 9. UH-Urteil, Verfahrensbeschluss, Vollstreckungstitel

Liegt bereits ein vollstreckbares Urteil oder ein sonstiger Vollstreckungstitel zugunsten des bzw. der Leistungsberechtigten vor, so braucht der Träger der Sozialhilfe den Titel nur in Höhe des übergegangenen Betrages durch einen Antrag beim entsprechenden Gericht auf sich umschreiben zu lassen (vgl. § 727 ZPO). Dies kann auch für die Vergangenheit geschehen. Es ist jedoch zu prüfen, ob die Schutzvorschriften des § 94 Abs. 1 Sätze 2 und 3 und Abs. 3 SGB XII anzuwenden sind.

Haben sich die maßgeblichen Tatsachen für die Höhe des UH-Anspruchs gegenüber UH-Pflichtigen wesentlich verändert und erscheint deshalb der in dem Schuldtitel festgesetzte UH-Betrag als zu gering, so ist ein Abänderungsverfahren möglich. Bereits bestehende UH-Titel können im Bereich des Verwandten- und Ehegatten-UH durch Abänderungsantrag gem. § 238 FamFG - unter gewissen Voraussetzungen sogar rückwirkend für die Vergangenheit – abgeändert werden.

III. 10. Überprüfung von UH-Ansprüchen

Die Prüfung der Leistungsfähigkeit des UH-Pflichtigen ist alle zwei Jahre zu wiederholen, es sei denn, nach der wirtschaftlichen Situation der UH-Pflichtigen Person sind andere Prüfungsintervalle sachgerecht. Festgesetzte UH-Beträge sind im Zuge der nächsten Regelüberprüfung der UH-Verpflichteten auf ihre UH-Fähigkeit anhand der gültigen Bestimmungen zu überprüfen.

III. 11. Rechtsweg

Über die Ansprüche nach § 94 SGB XII entscheiden nach § 94 Abs. 5 SGB XII die Zivilgerichte. Das gilt auch für die damit zusammenhängenden öffentlich-rechtlichen Fragen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die - Anlage Rechtsweg - verwiesen.

VI. Berichtswesen

Die durchführenden Dienststellen berichten der Fachbehörde halbjährlich wie folgt über die Berechnung von Unterhaltsleistungen zugunsten von:

  • minderjährigen Kindern,
  • „privilegierten“ volljährigen Kindern, die den minderjährigen Kindern gleichgestellt sind,
  • Ehegatten (einschl. getrennt lebenden Ehegatten),
  • volljährigen Kindern,
  • Müttern nicht ehelicher Kinder,
  • Eltern,
  • Personen mit sonstiger Unterhaltsberechtigung.

Differenziert nach folgenden Kriterien:

  • die Anzahl der Fälle in denen UH- Leistungsverpflichtungen  zugunsten von UH-Berechtigten  beziffert  wurden sowie
  • die Anzahl der Fälle, in denen keine UH-Leistungsverpflichtungen beziffert wurden
  • die insgesamt berechneten UH-Forderungen, ebenfalls differenziert nach den oben genannten Fallgruppen und bezogen auf den Betrag für einen Monat,
  • Die Anzahl der Fälle, in denen ein einmaliger Unterhaltsbeitrag berechnet wurde,

Darüber hinaus berichten sie über die Anzahl der Fälle,

  • in denen der UH- Anspruch verjährt oder wegen verspäteter Geltendmachung verwirkt ist,
  • in denen das Familiengericht befasst wurde/wird und die Ergebnisse.

V. Inkrafttreten

Diese Arbeitshilfe tritt am 20.03.2013 in Kraft.

Gleichzeitig wird die Konkretisierung zu § 94 SGB XII „Inanspruchnahme von UH-Pflichtigen“ vom 23.02.2006 aufgehoben (siehe Infoline-Archiv 2013).

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