Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2017: Fachanweisung zu §§ 34, 34a und 34b SGB XII, §§ 2 und 3 AsylbLG, § 6b BKGG und § 28 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB II und § 28 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 i. V. m. § 28 Abs. 2 S. 2 SGB II (Schul- und Kitaausflüge) und § 28 Abs. 7 SBG II (soziokulturelle Teilhabe).

Leistungen für Bildung und Teilhabe (Gz.: SI 213/214/112.21-8-17). In Kraft vom 01.02.2015 bis 31.05.2017.

Infoline-Archiv 2017: Fachanweisung zu §§ 34, 34a und 34b SGB XII, §§ 2 und 3 AsylbLG, § 6b BKGG und § 28 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB II und § 28 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 i. V. m. § 28 Abs. 2 S. 2 SGB II (Schul- und Kitaausflüge) und § 28 Abs. 7 SBG II (soziokulturelle Teilhabe).

  

Inhaltsverzeichnis

1.      Regelungsinhalt und grundsätzliche Ziele

2.      Allgemeine Vorgaben
2.1    Besondere Regelungen zur Zuständigkeit
2.2    Regelungsbereich dieser Fachanweisung
2.3    Anspruchsberechtigte
2.3.1 Anspruch beim Bezug laufender Leistungen
2.3.2 Anspruch, wenn keine laufenden Leistungen gewährt werden
2.3.3 Anspruch von Kindern und Jugendlichen, die außerhalb der Familie untergebracht sind
2.3.4 Anspruch von Kindern und Jugendlichen, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind
2.3.5 Altersgrenzen
2.4    Antragstellung
2.4.1 Konkludente Antragstellung
2.4.2 Besonderheiten bei der Antragstellung
2.4.3 Antragsberechtigte
2.5    Bewilligungszeitraum und Bescheiderteilung
2.6    Abrechnungsfristen für Leistungsanbieter
2.7    Nachträgliche Übernahme von Aufwendungen, die der Leistungsberechtigte bereits getätigt hat (Berechtigte Selbsthilfe gemäß § 34 b SGB XII, § 30 SGB II und § 6b Abs. 3 BKGG i. V. m. § 30 SGB II)
2.8    Beratungsgebot

3       Bildungs- und Teilhabeleistungen für Schülerinnen und Schüler allgemein- und berufsbildender Schulen
3.1    Allgemeinbildende und berufsbildende Schulen
3.2    Schulausflüge
3.2.1  Voraussetzungen
3.2.2  Umfang und Fälligkeit der Leistung
3.2.3  Verfahren
3.3     Mehrtägige Klassenfahrten
3.3.1.    Voraussetzungen
3.3.2.    Umfang und Fälligkeit der Leistung
3.3.2.1. Abgrenzung der zu übernehmenden Kosten
3.3.2.2. Vorgaben zur Häufigkeit der Fahrten und zur Höhe der Kosten
3.3.3.    Verfahren
3.4.      Schulbedarf
3.4.1.    Voraussetzungen
3.4.2.    Umfang und Fälligkeit der Leistung
3.4.2.1. Umfang der Leistung
3.4.2.2. Fälligkeit der Leistung
3.4.3.    Verfahren

4.         Bildungs- und Teilhabeleistungen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
4.1.      Kindertageseinrichtungen
4.2.      Ausflüge in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
4.2.1.    Voraussetzungen
4.2.2.    Umfang und Fälligkeit der Leistung
4.2.3.    Verfahren
4.2.3.1. Antragstellung
4.2.3.2. Weiterleitung der Anträge durch die Einrichtung
4.3.      Mehrtägige Fahrten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
4.3.1.    Voraussetzungen
4.3.2.    Umfang und Fälligkeit der Leistung
4.3.3.    Verfahren
4.3.3.1. Antragstellung
4.3.3.2. Weiterleitung der Anträge durch die Einrichtung

5.         Soziokulturelle Teilhabe (Sport, Kultur, Freizeiten und Ausrüstungsgegenstände)
5.1.      Voraussetzungen
5.2.      Umfang und Fälligkeit der Leistung
5.3.      Leistungsarten
5.3.1.    Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit
5.3.2.    Unterricht in künstlerischen Fächern und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung
5.3.3.    Teilnahme an Ferienfreizeiten
5.3.4.    Ausrüstungsgegenstände
5.4.      Aktivitäten außerhalb der Schule oder Kindertagesbetreuung
5.5.      Leistungsanbieter
5.6.      Verfahren
5.6.1.    Nachweis der Leistungsberechtigung
5.6.2.    Mitgliedsbeiträge, Unterricht und Ferienfreizeiten
5.6.3.    Ausrüstungsgegenstände

6.         Berichtswesen

7.         Inkrafttreten


1. Regelungsinhalt und grundsätzliche Ziele

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 9. Februar 2010 den Bedarfen von Kindern und Jugendlichen einen besonderen Stellenwert beigemessen. Danach gehören zum notwendigen Lebensunterhalt auch die Leistungen für Bildung und Teilhabe. Sie sind nicht vom Regelsatz umfasst, sondern eigenständige Bedarfe neben den maßgeblichen Regelbedarfen. Sie sind gesondert zu beantragen und an zusätzliche Anspruchsvoraussetzungen geknüpft.

Ziel ist es, Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus Familien mit geringem Einkommen Teilhabechancen zu eröffnen und Ausgrenzung zu vermeiden.

Der größte Teil der Leistungen ist darauf ausgerichtet, Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen durch materielle Unterstützung eine Teilnahme an Aktivitäten in Schule oder Kindertageseinrichtungen zu ermöglichen.

Demgegenüber sollen den Kindern und Jugendlichen mit den soziokulturellen Teilhabeleistungen bessere Chancen im Freizeitbereich eingeräumt werden, sich in bestehende Vereins- und Gemeinschaftsstrukturen zu integrieren.

Die folgenden Regelungen beschreiben die Anspruchsvoraussetzungen, den Umfang und die Fälligkeit der Leistungen sowie das Antragsverfahren. 

2. Allgemeine Vorgaben

Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf die Bildungs- und Teilhabeleistungen für das 3. und 4. Kap. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII), § 6b Bundeskindergeldgesetz (BKGG), das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und, soweit Leistungen in die Zuständigkeit des Bezirksamtes Eimsbüttel übertragen wurden, auch auf das Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II).

2.1 Besondere Regelungen zur Zuständigkeit

Für den Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen gelten die allgemeinen Regelungen über die örtliche und sachliche Zuständigkeit.

Für die Leistungsgewährung kommt es somit auf den Wohnort des Leistungsberechtigten an. Die Zuständigkeit für die Gewährung von Bildungs- und Teilhabeleistungen besteht also auch dann, wenn Leistungsberechtigte Angebote nicht am Wohnort in Anspruch nehmen. Dies ist zum Beispiel der Fall bei auswärtigem Schulbesuch (einschließlich Ausland) oder wenn Sport- und Kulturangebote außerhalb des Wohnortes wahrgenommen werden.

Für leistungsberechtigte Kinder und Jugendliche, die zwar eine Hamburger Kindertageseinrichtung oder Schule besuchen (im folgenden Gastkinder oder Gastschüler), aber nicht in Hamburg leben, ist demgegenüber der Leistungsträger am Wohnsitzort zuständig.

Folgende, durch Zuständigkeitsanordnung (Anordnung zur Durchführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, der Anordnung zur Durchführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und der Anordnung zur Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes geregelte und von den üblichen Zuständigkeitsregelungen abweichende Besonderheiten sind zu berücksichtigen und werden in dieser Fachanweisung nicht geregelt (siehe HmbGVBl. vom 13.05.2011 und HmbGVBl. vom 22.02.2013):

Die Behörde für Schule und Berufsbildung ist zuständig für 

  • Schülerbeförderung
    nach § 28 Abs. 4 SGB II, § 34 Abs. 4 SGB XII, § 6b Abs. 1 Satz 1 und 2 BKGG sowie §§ 2 und 3 AsylbLG
  • Lernförderung
    nach § 28 Abs. 5 SGB II, § 34 Abs. 5 SGB XII, § 6b Abs. 1 Satz 1 und 2 BKGG, sowie §§ 2 und 3 AsylbLG
  • Gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in der Schule
    nach § 28 Abs. 6 SGB II, § 34 Abs. 6 Satz 1 Nummer 1 SGB XII, § 6b Abs. 1  Satz 1 und 2 BKGG, sowie §§ 2 und 3 AsylbLG

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration ist zuständig für 

  • Gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Kindertageseinrichtungen
    nach § 28 Abs. 6 Satz 1 Nummer 2 SGB II, § 34 Abs. 6 Satz 1 Nummer 2 SGB XII, § 6b Abs. 1  Satz 1 und 2 BKGG, sowie §§ 2 und 3 AsylbLG
  • Schülerbeförderung
    nach § 28 Abs. 4 SGB II, § 34 Abs. 4 SGB XII, § 6b Abs. 1 Satz 1 und 2 BKGG sowie §§ 2 und 3 AsylbLG
  • Lernförderung
    nach § 28 Abs. 5 SGB II, § 34 Abs. 5 SGB XII, § 6b Abs. 1 Satz 1 und 2 BKGG, sowie §§ 2 und 3 AsylbLG
  • Gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in der Schule
    nach § 28 Abs. 6 SGB II, § 34 Abs. 6 Satz 1 Nummer 1 SGB XII, § 6b Abs. 1  Satz 1 und 2 BKGG, sowie §§ 2 und 3 AsylbLG

2.2 Regelungsbereich dieser Fachanweisung

Die fachlichen Vorgaben dieser Fachanweisung beziehen sich allein auf die folgenden Leistungen, die in der Zuständigkeit der Bezirksämter bzw. zentral in der Zuständigkeit des Bezirksamts Eimsbüttel liegen:

Alle Bezirksämter sind zuständig für  

Das Bezirksamt Eimsbüttel ist darüber hinaus zentral zuständig für:

  • Ausflüge in Schulen und Kindertageseinrichtungen nach dem SGB II 
    nach § 28 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 SGB II und § 28 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Nummer 1 SGB II und
  • Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben (Sport, Kultur, Freizeiten und Ausrüstungsgegenstände) für alle Leistungsbereiche 
    nach § 28 Abs. 7 SGB II, § 34 Abs. 7 SGB XII, § 6b Abs. 1 Satz 1 und 2 BKGG sowie §§ 2 und 3 AsylbLG.

2.3 Anspruchsberechtigte 

2.3.1 Anspruch beim Bezug laufender Leistungen

Anspruchsberechtigt sind Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die eine der folgenden Leistungen beziehen:

SGB II:

SGB XII:

  • Sozialhilfe: Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 27 SGB XII oder
  • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gemäß § 41 SGB XII  

AsylbLG:

  • Laufende Leistungen nach § 3 AsylbLG oder
  • Analogleistungen nach § 2 AsylbLG 

§ 6b BKGG:

Anspruch auf Kindergeld und

  • beim Bezug von Kinderzuschlag: Der Haushalt, in dem das Kind lebt, muss für mindestens ein Kind Kinderzuschlag nach § 6a BKGG erhalten oder
  • beim Bezug von Wohngeld: Bei Bezug von Wohngeld müssen folgende Voraussetzungen alternativ gegeben sein.
    Entweder: 
    Die Person, die Anspruch auf Kindergeld für das Kind hat und das Kind, für das Kindergeld bezogen wird, sind beim Wohngeld als Haushaltsmitglieder zu berücksichtigten.
    Oder:
    Die Person, die Anspruch auf Kindergeld für das Kind hat, gilt nur deshalb nach dem Wohngeldgesetz nicht als berücksichtigungsfähiges Mitglied, weil sie Leistungen nach SGB II oder SGB XII bezieht, aber das Kind, für das Kindergeld gezahlt wird, ist zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied.     

2.3.2 Anspruch, wenn keine laufenden Leistungen gewährt werden

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II oder SGB XII sind, können auch dann Ansprüche auf Bildungs- und Teilhabeleistungen haben, wenn zwar der laufende Lebensunterhalt nicht jedoch die Bildungs- und Teilhabeleistung durch Einkommen gedeckt werden kann (§ 34a Abs. 1, Satz 2 SGB XII, § 19 Abs. 3 Satz 3 SGB II).

Ob in diesem Fall ein Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen besteht, ist für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB II durch den zuständigen Standort von Jobcenter team.arbeit.hamburg festzustellen.

Für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB XII und dem AsylbLG erfolgt die Bedarfsprüfung durch das zuständige Fachamt Grundsicherung und Soziales bzw. das zuständige Soziale Dienstleistungszentrum.

Die geltend gemachten Bildungs- und Teilhabeleistungen sind dem Bedarf zuzurechnen und dem Einkommen gegenüber zu stellen. Für die Bedarfsberechnung im SGB XII kommt es auf die Fälligkeit der jeweiligen Leistung an. Leistungen der soziokulturellen Teilhabe sind beispielsweise mit maximal 10 Euro monatlich zu berücksichtigen. Demgegenüber sind Kita- und Klassenreisen im Monat der Fälligkeit in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen (siehe Ziffer 3.3.2.). Eine Bedarfsberechnung analog dem § 19 Abs. 3 SGB II gibt es im SGB XII nicht.

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Beispiel:

Das Einkommen einer Familie liegt im Monat August und den folgenden Monaten jeweils mit 100 Euro über dem Anspruch auf SGB XII Leistungen. Sie beantragt am 15.08. folgende BuT-Leistungen: 

Kind A: Kita-Ausflug am 28.08., 15 Euro (Zahlung an die Kita bis zum 25.08. fällig), 

Kind B: Klassenfahrt  am 15.10., 350 Euro (Zahlung an die Schule bis 30.09. fällig).

Für die Bedarfsberechnung ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass Kind B im August Anspruch auf 70 Euro Schulbedarf hat.

Weiter muss geprüft werden, ob die Kinder Leistungen der soziokulturellen Teilhabe in Anspruch nehmen und ob sie an der Mittagsverpflegung in der Schule teilnehmen. Für die Berechnung sind 10 € für die soziokulturelle Teilhabe und 60 € für das Mittagessen in der Schule mtl. zugrunde zu legen. Sofern Leistungsberechtigte beim Mittagessen höhere Beträge geltend machen, ist dieses durch Belege nachzuweisen. Die Kosten für die Mittagsverpflegung von Kind B betragen 60 Euro monatlich, für das Kind A sind des Weiteren monatlich 10 Euro für die Musikschule und für das Kind B 10 Euro für den Sportverein zu zahlen. Es ergibt sich für den Beispielsfall folgende Bedarfsberechnung:

Bedarfsberechnung August: Kita-Ausflug 15 Euro + Schulbedarf 70 Euro + Musikschule Kind A 10 Euro + Sportverein Kind B 10 Euro + Schulmittagessen Kind B 60 Euro = 165 Euro Bedarf – Eigenanteil 100 Euro = Anspruch in Höhe von 65 Euro.                                                                                                                                    

Bedarfsberechnung September: Musikschule Kind A 10 Euro + Sportverein Kind B 10 Euro + Schulmittagessen Kind B 60 Euro + Klassenreise 350 Euro = 430 Euro Bedarf – 100 Euro Eigenanteil = Anspruch in Höhe von 330 Euro.         

Bedarfsberechnung Oktober: Musikschule Kind A 10 Euro + Sportverein Kind B 10 Euro + Schulmittagessen 60 Euro =  80 Euro Bedarf -  100 Euro Eigenanteil = kein Anspruch.

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Demgegenüber kommt ein Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen nach § 6b BKGG nur dann in Betracht, wenn diese Leistungen (Wohngeld oder Kinderzuschlag) tatsächlich bezogen werden.

2.3.3 Anspruch von Kindern und Jugendlichen, die außerhalb der Familie betreut werden

Leistungsberechtigte, die außerhalb ihrer Herkunftsfamilie, bspw. bei Großeltern oder in einer Pflegefamilie, untergebracht sind und Leistungen für den Lebensunterhalt nach § 27a Abs. 4 Satz 3 SGB XII erhalten, haben ebenfalls Anspruch auf die Bildungs- und Teilhabeleistungen gemäß § 34 SGB XII.

2.3.4.Anspruch von Kindern und Jugendlichen, die in stationären Einrichtungen betreut werden

Kinder und Jugendliche, die in stationären Einrichtungen der Sozialhilfe betreut werden, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe, da der notwendige Lebensunterhalt durch die Einrichtungen erbracht wird (§ 27b Abs. 2 Satz 1 SGB XII).

Es besteht danach nur ein Anspruch auf den „weiteren notwendigen Lebensunterhalt“. Dieser umfasst nach dem Gesetzeswortlaut „insbesondere Kleidung und einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung“. Die Aufzählung ist aufgrund der Hervorhebung „insbesondere“ nicht abschließend.

Unter den folgenden Voraussetzungen können Ansprüche bestehen und es ist deshalb eine Einzelfallprüfung durchzuführen, wenn ein stationär betreuter Antragsteller Bildungs- und Teilhabeleistungen beantragt. 

Voraussetzung ist,

  • dass stationär betreute Kinder oder Jugendliche am Leben in der Gemeinschaft außerhalb der Einrichtung teilnehmen und
  • Bedarfe für Bildungs- und Teilhabeleistungen entstehen.  

Darüber hinaus müssen die weiteren, spezifischen Voraussetzungen, wie sie unter den Ziffern 3 bis 5 der Fachanweisung für die einzelnen Leistungsarten benannt sind (bspw. Altersgrenze, Besuch einer allgemein- oder berufsbildenden Schule), für die geltend gemachten einzelnen Bildungs- und Teilhabeleistungen vorliegen. Zu übernehmen sind zum Beispiel Kosten für Klassenfahrten oder Lernmaterial, wenn eine allgemein- oder berufsbildende Schule besucht wird oder Mitgliedsbeiträge, wenn Angebote eines bspw. Sportvereins in Anspruch genommen werden.

2.3.5 Altersgrenzen

Für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und § 6b BKGG (Kinderzuschlags- und Wohngeldbezieher) werden Bildungs- und Teilhabeleistungen mit Ausnahme der soziokulturellen Teilhabe bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres erbracht. 

Für Leistungsberechtigte nach dem SGB XII und §§ 2 und 3 AsylbLG bestehen – mit Ausnahme der soziokulturellen Teilhabe - keine Altersbegrenzungen.

Leistungen für soziokulturelle Teilhabe sind für alle Rechtskreise (SGB II, SGB XII, § 6b BKGG, §§ 2 und 3 AsylbLG) nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu gewähren.

2.4 Antragstellung

Bildungs- und Teilhabeleistungen müssen mit Ausnahme der unter Punkt 2.4.1 aufgeführten Abweichungen grundsätzlich gesondert beantragt werden. Dies ergibt sich aus § 37 Abs. 1 SGB II, § 34 a Abs.1 Satz 1 SGB XII, § 9 BKGG sowie aus § 2 AsylbLG i.V.m. § 34a Abs. 1 Satz 1 SGB XII

Die Anträge können schriftlich oder mündlich gestellt werden. Auch die konkludente Antragstellung ist ausreichend.

2.4.1 Konkludente Antragstellung

Eine konkludente Antragstellung setzt voraus, dass der Wille zur Inanspruchnahme der Bildungs- und Teilhabeleistungen durch das Handeln des Antragstellers eindeutig, also auch für den Leistungsträger ohne Zweifel erkennbar ist und eine Antragsberechtigung vorliegt.

Für die konkludente Antragstellung ist es für die Beantragung von Bildungs- und Teilhabeleistungen ausreichend, wenn der Antragsteller in der Schule, Kita oder direkt beim Leistungsanbieter die Teilnahme an Angeboten geltend macht und den aktuellen Leistungsbescheid vorlegt.

Antragstellern ist bei Bedarf ein Kurzbescheid auszustellen, der lediglich die für die Leistungsgewährung relevanten Daten enthält. Ein Kurzbescheid ist aus datenschutzrechtlichen Gründen zum Nachweis der Leistungsberechtigung dann erforderlich, wenn Leistungsberechtigte darüber hinausgehende persönliche Daten des Bewilligungsbescheides nicht offenlegen wollen.

Zuständig für die Erstellung eines Kurzbescheides sind die Stellen, die über die Hilfebedürftigkeit entscheiden.

Das sind für Leistungen nach dem SGB II die Standorte von Jobcenter team.arbeit.hamburg.

Für Leistungsberechtigte nach dem SGB XII sowie §§ 2 und 3 AsylbLG wird der Kurzbescheid von den zuständigen Bezirksämtern regelmäßig automatisch zugesandt.

Für Wohngeldbezieher wird der Kurzbescheid regelmäßig durch die Wohngeldstelle zugesandt.

2.4.2 Besonderheiten bei der Antragstellung

Für Leistungsberechtigte nach dem SGB XII sowie nach dem AsylbLG entfällt das Antragserfordernis für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf. Allerdings muss bei Schülerinnen und Schülern unter 7 und über 15 Jahren im Vorwege der Schulbesuch durch eine Bescheinigung der Schule nachgewiesen werden.

Für Leistungsberechtigte nach § 6b BKGG (Bezieher von Kinderzuschlag und Wohngeld) sieht § 9 Abs. 3 Satz 1 BKGG vor, dass Bildungs- und Teilhabeleistungen einschließlich der Leistung für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf nur auf schriftlichen Antrag zu gewähren sind. Sind Bezieher von Kinderzuschlag und Wohngeld noch nicht im zuständigen Fachamt Grundsicherung und Soziales bzw. Sozialen Dienstleistungszentrum als Leistungsberechtigte nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erfasst, muss die Leistungsberechtigung dort vorgelegt werden.

Für Gastschülerinnen und -schüler sowie Gastkitakinder aus anderen Bundesländern müssen die Anträge für Schulausflüge, mehrtägige Klassenfahrten sowie Kitaausflüge und Kitafahrten und Schulbedarf bei der zuständigen Behörde der Wohnsitzgemeinde eingereicht werden. Im umgekehrten Fall müssen für Hamburger Schülerinnen und Schüler und Hamburger Kitakinder, die im Hamburger Umland zur Schule oder in die Kita gehen, Anträge auf die genannten Leistungen bei der jeweils zuständigen Dienststelle in Hamburg gestellt werden.

2.4.3 Antragsberechtigte

Anträge gemäß § 34 SGB XII können die sorgeberechtigten Eltern sowie Jugendliche ab Vollendung des 15. Lebensjahres (§ 36 SGB I) und ggf. ihre gesetzlichen Vertreter stellen.

Im BKGG sind grundsätzlich die Anspruchsberechtigten auch antragsberechtigt. Dies sind entweder die Kindergeldberechtigten, die gleichzeitig den Kinderzuschlag nach dem BKGG beziehen, oder die Kindergeldberechtigten, für deren Kind Wohngeld bewilligt wurde. Im Einzelfall kann die Antragstellung auch durch den Jugendlichen erfolgen.

2.5 Bewilligungszeitraum und Bescheiderteilung

Die Leistungen für Bildung und Teilhabe sind analog dem Bewilligungszeitraum der laufenden Leistungen nach dem 3. oder 4. Kapitel SGB XII, dem AsylbLG, des Wohngeldes und/oder Kinderzuschlags, maximal jedoch für 1 Jahr, zu bewilligen. Beim gleichzeitigen Bezug von Kinderzuschlag und Wohngeld ist eine Bewilligung der Bildungs- und Teilhabeleistungen für den längeren der beiden Bewilligungszeiträume vorzunehmen.

2.6.Abrechnungsfristen für Leistungsanbieter

Anträge auf Kostenübernahme für Ausflüge und Reisen der Schule, der Kindertageseinrichtung, der Kindertagespflegeperson und für soziokulturelle Teilhabeleistungen der Anbieter sollen in der Regel maximal 12 Monate nach Ablauf des den Bildungs- und Teilhabeleistungen zugrundeliegenden Bewilligungszeitraums der Hauptleistung beim zuständigen Leistungsträger eingereicht und abgerechnet werden.

In begründeten Einzelfällen ist eine Überschreitung der Abrechnungsfrist möglich. Hier ist eine Ermessensentscheidung dahingehend zu treffen, ob Gründe vorliegen, die ein zu spätes Einreichen der Abrechnungen bzw. Nachweise beim Leistungsträger rechtfertigen (Beispiel: Ein Leistungsanbieter war aufgrund eines Brandes in den Büroräumen objektiv organisatorisch nicht zu einer fristgerechten Rechnungslegung in der Lage).

2.7 Nachträgliche Übernahme von Aufwendungen, die der Leistungsberechtigte bereits getätigt hat (Berechtigte Selbsthilfe gemäß § 34b SGB XII, § 30 SGB II und § 6b Abs. 3 BKGG i. V. m. § 30 SGB II)

Grundsätzlich setzt die Inanspruchnahme von Bildungs- und Teilhabeleistungen einen - mindestens konkludenten - Antrag und die Prüfung der Leistungsberechtigung voraus.

Für Ausflüge und Reisen mit Schule bzw. Kita und soziokulturelle Teilhabeleistungen hat der Leistungsberechtigte allerdings unter den folgenden Voraussetzungen einen Anspruch auf die nachträgliche Erstattung von Aufwendungen, die bereits getätigt worden sind, um die Teilnahme zu ermöglichen:

  • Der Zweck der Leistung war zum Zeitpunkt der Selbsthilfe durch Erbringung als Sach- oder Dienstleistung ohne eigenes Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen.
    Dies betrifft zum einen Fälle, in denen der in Betracht kommende Anbieter auf Barzahlung durch den Kunden besteht, aber auch solche, in denen der kommunale Träger die Sach- oder Dienstleistung nicht rechtzeitig veranlassen konnte, ohne dass die leistungsberechtigte Person dies zu vertreten hätte. Insbesondere kommen folgende Fallkonstellationen in Betracht:
    -          Die Inanspruchnahme ist nur kurzfristig möglich und der Antrag konnte deshalb aus Zeitgründen nicht rechtzeitig gestellt oder beschieden werden. Dies ist beispielsweise gegeben, wenn von Schule oder Kita kurzfristig ein Ausflug angesetzt wird.
    -          Die Verwaltung hatte den Antrag ursprünglich zu Unrecht abgelehnt oder noch nicht bearbeitet.
    -          Der Anbieter ist nicht bereit, sich an einem Abrechnungsverfahren gegenüber dem Sozialleistungsträger zu beteiligen, sondern knüpft die Inanspruchnahme an die unmittelbare Bezahlung durch den Leistungsberechtigten. 

Die Vorleistung ist gegenüber dem Sozialleistungsträger nachzuweisen.

War es den Leistungsberechtigten nicht möglich, rechtzeitig einen Antrag zu stellen, gilt dieser als zum Zeitpunkt der Selbstvornahme gestellt. Unkenntnis reicht als Grund für die nachträgliche Geltendmachung einer Leistung nicht aus.

2.8 Beratungsangebot

§ 11 SGB XII enthält eine umfassende Verpflichtung des Sozialhilfeträgers, den Leistungsberechtigten zu beraten, zu unterstützen und zu aktivieren. Dies gilt insbesondere für die Bildungs- und Teilhabeleistungen. Der Sozialhilfeträger ist verpflichtet, Leistungsberechtigte über das gesamte Leistungsspektrum aufzuklären und sie bei deren Inanspruchnahme zu unterstützen. In Einzelfällen ist eine direkte Unterstützung geboten, um Leistungsberechtigte an die entsprechenden Angebote heranzuführen und für eine Teilnahme zu motivieren.

Für Leistungsberechtigte nach dem SGB II ergibt sich das Hinwirkungsgebot für den kommunalen Leistungsträger aus § 4 Abs. 2 Satz 2 SGB II. Für  Leistungsberechtigte nach § 6b BKGG gelten die allgemeinen Aufklärungs-, Beratungs- und Auskunftspflichten gemäß §§ 13-15 SGB I i. V. m. § 18 BKGG.

3.Bildungs- und Teilhabeleistungen für Schülerinnen und Schüler allgemein- und berufsbildender Schulen

Die folgenden unter Ziffer 3.2. bis 3.4. dargestellten Leistungen (Schulausflüge, mehrtägige Klassenfahrten, Schulbedarf)  setzen den Besuch einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schule voraus. Berufsschülerinnen und Berufsschüler, die eine Ausbildungsvergütung erhalten, haben keinen Anspruch.

3.1.Allgemeinbildende und berufsbildende Schulen  

Folgende Schulformen in öffentlicher und freier Trägerschaft sind hiervon umfasst:

Grundschulen, Gymnasien, Regionale Bildungs- und Beratungszentren (ReBBZ - vormals Förder- bzw. Sonderschulen) und spezielle Sonderschulen. Hierzu gehören auch Privatschulen, wie zum Beispiel die Rudolf-Steiner-Schulen oder Konfessionsschulen und Produktionsschulen.

  • Berufsschulen, Berufsfachschulen, Berufsvorbereitungsschulen,
  • Fachoberschulen, Wirtschaftsgymnasien, Technische Gymnasien, Fachschulen, Abendhauptschulen, Abendrealschulen, Hansa-Kolleg, Abendgymnasien, Studienkollegs.

Nicht umfasst sind 

  • Volkshochschulen oder
  • Sprachkurse o.ä.  

3.2 Schulausflüge

3.2.1 Voraussetzungen

  • Es muss sich um einen Ausflug handeln, der in schulischer Verantwortung durchgeführt wird.

Die schulische Verantwortung muss sich auf die Organisation und die Durchführung des Ausfluges beziehen. Hierzu zählen auch Ausflüge von Schulen, die ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen (GBS) oder Ganztagsbetreuung (GTS) anbieten. Bei der GBS wird zwar zwischen Unterrichts- und Betreuungszeit getrennt und die Betreuung vor bzw. nach der Unterrichtszeit von Dritten (Jugendhilfeträger) durchgeführt. Es handelt sich jedoch um eine Betreuungsform im Rahmen des Schulbesuchs. Die Teilnahme ist bei GBS und GTS mit der Anmeldung verpflichtend.

Unerheblich ist, ob der Ausflug der Vermittlung von Fachwissen oder allgemeinen pädagogischen Zielen dienen soll. Ausflüge sind in der Regel unterrichtsergänzend oder sollen zur Stärkung des sozialen Gefüges der teilnehmenden schulischen Gruppe (Klassenverband, Kurs etc.) beitragen.

Handelt es sich um Aktivitäten, die außerhalb der verpflichtenden Unterrichtszeit bzw. der Betreuung in der Schule im Rahmen von GBS und GTS  von einem außerschulischen Träger angeboten werden, sind diese nicht als Schulausflüge zu werten. Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn die Leistungsberechtigten eigenständig über eine Teilnahme entscheiden können und in Bezug auf das Angebot ein Wahlrecht haben. 

Für diese Angebote kommt eine Kostenübernahme im Rahmen der soziokulturellen Teilhabe in Betracht (siehe Ziffern 5ff.).

  • Kosten, die im Rahmen des Unterrichts anfallen, können nicht übernommen werden.

Unterrichtseinheiten, die regelhaft außerhalb der Schule stattfinden, aber Teil des verpflichtenden Unterrichts sind, wie zum Beispiel Praxiskurse von Berufsfachschulen an wechselnden Orten, sind nicht als Ausflüge zu werten.

Dies gilt auch für Schwimmkurse, wenn sie Teil des verpflichtenden Sportunterrichts sind. Bei Schwimmkursen, die von anderen Leistungsanbietern wie zum Beispiel Sportvereinen oder Schwimmhallen angeboten und in der Freizeit durchgeführt werden, können bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Kosten im Rahmen der soziokulturellen Teilhabe übernommen werden (siehe Ziffern 5ff.).

  • Unterrichtsergänzende Aktivitäten in Form von Ausflügen können auch auf dem Schulgelände stattfinden.

Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die Schülerinnen und Schüler im Klassenverband gemeinsam an einer Zirkusvorstellung auf dem Schulgelände oder einer Theatervorstellung in der Aula teilnehmen.

Gruppenaktivitäten, die nicht in der Verantwortung der Schule, sondern von Schülerinnen und Schülern selbst initiiert, finanziert und durchgeführt werden, können nicht als Ausflug im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets übernommen werden. Dies gilt grundsätzlich für Abiturientenbälle oder Schulabschlussfeiern. Veranstaltungen sind nur dann als Ausflüge zu werten, wenn sie Anlass für eine gemeinsame, schulische Unternehmung sind und die Schule Ausrichter dieser Aktivität ist. 

  • Ausflüge müssen nicht zwingend in der Schulzeit stattfinden. Es sind auch Schulausflüge am Wochenende und in der Ferienzeit übernahmefähig.
  • Ausflüge sind auch im Rahmen von Klassen- oder Schülerkuren möglich, die von der BSB initiiert und finanziert werden.

Bei Kuren von Kranken- oder Rentenversicherungsträgern handelt es sich nicht um schulische Aktivitäten, für sie gilt diese Regelung deshalb nicht. Übernommen werden können nur die Kosten für Ausflüge, die nicht bereits im Rahmen der Maßnahme übernommen werden.  

3.2.2.Umfang und Fälligkeit der Leistung

Die Aufwendungen für Schulausflüge werden in tatsächlicher Höhe übernommen. Aufwendungen im Sinne dieser Vorschrift sind diejenigen, die von der Schule selbst unmittelbar veranlasst und bestätigt wurden, wie z. B. Fahrtkosten und Eintrittsgelder.

Nicht umfasst sind gesonderte Aufwendungen, die der Schülerin oder dem Schüler anlässlich des Ausflugs entstehen, wie z. B. Taschengelder für zusätzliche Ausgaben oder Proviant. Diese Aufwendungen sind vom Regelsatz umfasst.

Eine gesetzliche Beschränkung der Ausflüge besteht nicht. Anzahl und Ausrichtung liegt allein in der Verantwortung der Schule.

Maßgebend für die Prüfung, ob die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, ist grundsätzlich der Zeitpunkt, zu dem die Forderung gegenüber den Leistungsberechtigten erhoben wird. Es kommt für die Übernahme der Kosten deshalb nicht auf das Datum des Ausfluges an, sondern auf den Zeitpunkt, zu dem die Schule die Eltern auffordert, die Kosten des Ausflugs zu begleichen bzw. sie selbst gegenüber der zuständigen Dienststelle geltend macht.

3.2.3 Beantragung

Die Beantragung der Leistung erfolgt durch die Vorlage des Kostenbestätigungsformulars SF 13 a

oder des Kostenbestätigungsformulars SF 13 b.

Die Schule bestätigt auf diesem Kostenbestätigungsformular Zeitpunkt, Ausflugsziel, Höhe der Kosten des Schulausflugs und trägt die Bankverbindung ein. Alle übrigen Angaben, wie insbesondere Vorname, Name, Geburtsdatum und Adresse, sind von den Leistungsberechtigten einzutragen. Bei ganztägiger Bildung und Betreuung an Schulen (GBS) kann die Bescheinigung auch von dem Jugendhilfeträger ausgestellt werden, der die Betreuung im Auftrag der Schule übernommen hat.

Sofern die leistungsberechtigte Person durch Zahlung an den Anbieter in Vorleistung getreten ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen der zuständige Leistungsträger die Kosten der nachgewiesenen Aufwendungen in Form einer Geldleistung erstatten (siehe hierzu Ziffer 2.6). In diesen Fällen tragen die Leistungsberechtigten ihre Bankverbindung ein und die Schule bestätigt, dass die Kosten bereits von den Leistungsberechtigten verauslagt wurden.

Bei SGB II-Leistungsberechtigten erfolgt zusätzlich der Eintrag der Kundennummer.

In der Regel leiten die Leistungsberechtigten das Formular an die zuständige Dienststelle weiter. Die ausgefüllten und unterzeichneten Anträge (Kostenübernahmeformulare) können auch durch die Schule direkt bei der zuständigen Dienststelle eingereicht werden. Sofern mehrere Ausflüge pro Leistungsberechtigten beantragt werden, kann die Schule auch eine Sammelaufstellung auf dem Kostenübernahmeformular vornehmen.

3.3 Mehrtägige Klassenfahrten

3.3.1.Voraussetzungen

  • Es muss sich um eine mehrtägige Klassenfahrt handeln, die im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen stattfindet und deren Organisation und Durchführung in schulischer Verantwortung liegt.

Die schulische Verantwortung muss sich auf die Organisation und die Durchführung der mehrtägigen Klassenfahrt beziehen. Klassenfahrten dienen nicht nur der Vermittlung bzw. Vertiefung von Lehrinhalten, sondern sollen auch zur Persönlichkeitsbildung und der Stärkung des sozialen Gefüges der teilnehmenden schulischen Gruppe (Klassenverband, Kurs etc.) beitragen.

Es muss sich um eine Gruppenveranstaltung handeln, an der mehr als nur eine Schülerin oder ein Schüler teilnehmen, die länger als einen Tag durchgeführt wird und außerhalb der Schule stattfindet.

Mehrtägige Klassenfahrten müssen nicht zwingend in der Schulzeit stattfinden, es sind auch Klassenfahrten am Wochenende und in der Ferienzeit übernahmefähig.

Der Begriff der Klassenfahrten ist nach der Intention des Gesetzgebers weit auszulegen. Umfasst werden nicht nur Reisen, die mit einem Klassenverband im herkömmlichen Sinn unternommen werden. Vielmehr zählen hierzu auch Fahrten, bei denen Schülergruppen ausschließlich für diese Fahrt zusammengefasst wurden, wie z. B., Kurs-, Jahrgangsstufen- und Tutorenfahrten oder Orchesterfahrten. Obwohl hier nicht der Klassenverband verreist, handelt es sich jedoch um die Teilnahme an einer schulischen Veranstaltung.

Nach den Richtlinien der Behörde für Schule und Berufsbildung sind die Kosten für insbesondere folgende Schulfahrten nach § 34 Absatz 2 SGB XII zu übernehmen: 

  • Klassen- und Studienfahrten,
  • Wandertage,
  • Exkursionen,
  • Projektfahrten,
  • Teilnahme an Veranstaltungen schulischer Wettbewerbe,
  • Internationale Schülerbegegnungen, Schulpartnerschaften und Schüleraustausche.

Finden verschiedene Exkursionen an mehr als einem Tag hintereinander statt (sog. mehrtägige Kettenfahrt), so handelt es sich nach den Hamburger Richtlinien ebenfalls um eine mehrtägige Klassenfahrt.

Auslandsklassenfahrten werden ebenfalls von der Regelung erfasst. Nicht übernahmefähig im Sinne des § 34 Absatz 2 SGB XII sind die Kosten für Auslandsschuljahre.

3.3.2 Umfang und Fälligkeit der Leistung 

Die Aufwendungen für mehrtägige Klassenfahrten sind in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigten. Aufwendungen im Sinne dieser Vorschrift sind diejenigen, die von der Schule selbst unmittelbar veranlasst werden.

Maßgebend für die Prüfung, ob die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, ist grundsätzlich der Zeitpunkt, zu dem die Forderung gegenüber den Leistungsberechtigten erhoben wird. Es kommt für die Übernahme der Kosten deshalb nicht auf den Zeitpunkt des Beginns der Klassenfahrt an, sondern zugrunde zu legen ist der Zeitpunkt, zu dem die Schule die Eltern auffordert, die Kosten der Klassenfahrt zu begleichen bzw. sie selbst gegenüber der zuständigen Dienststelle geltend macht.

3.3.2.1 Abgrenzung der zu übernehmenden Kosten

Zu den Kosten einer Klassenfahrt können neben den Fahrt- und Unterbringungskosten auch weitere unmittelbare Kosten wie z. B. Eintrittsgelder gehören.

Unter den folgenden Voraussetzungen können auch Kosten für die erforderliche Ausstattung übernommen werden:

Es muss sich um spezielle, allein für die Durchführung der Klassenfahrt benötigte Gegenstände handeln, die nicht zum Alltagsbedarf gehören. Unmittelbar veranlasste Ausrüstungsgegenstände sind zum Beispiel die Kosten für das Ausleihen von Skiern und Skihelm für eine Skireise.

Handelt es sich demgegenüber um Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens (z. B. eine Sonnenbrille oder eine Regenjacke), die nicht allein für die Durchführung der Klassenfahrt benötigt und verwendet werden, sind diese aus dem Regelsatz zu finanzieren.

Eine Kostenübernahme im Rahmen von Klassenreisen scheidet auch aus, wenn es sich um zusätzliche Ausgaben handelt, die den Schülerinnen oder Schülern im Rahmen der Reise individuell entstehen und die vom Regelsatz abgedeckt sind. Hierzu gehören insbesondere das Taschengeld, Getränke außerhalb der Mahlzeiten sowie Telekommunikationskosten.  

Setzt die Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt zwingend eine Vorbereitung voraus, sind aufgrund dieses Sachzusammenhanges auch die Kosten der Vorbereitung als Klassenfahrt zu berücksichtigen. Dies ist zum Beispiel gegeben, wenn einer einwöchigen Skireise eine eintägige Vorbereitung vorausgeht.

3.3.2.2 Vorgaben zur Häufigkeit der Fahrten und zur Höhe der Kosten

Aufgrund der gesetzlichen Zielsetzung, die Teilhabe leistungsberechtigter Schülerinnen und Schüler sicherzustellen, sind die von der Schule festgelegten und mit dem Kostenbestätigungsformular SF 13 schriftlich bestätigten Kosten bindend. 

Für Klassen-, Studien- und Projektfahrten enthalten die „Richtlinien für Schulfahrten“ der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) Höchstkostensätze und Vorgaben, wie häufig Fahrten grundsätzlich durchgeführt werden sollten.  

Werden die in den Richtlinien festgelegten Vorgaben zur Höhe der Kosten für Klassenfahrten regelhaft deutlich überschritten, wird aus Steuerungsgründen um eine Rückmeldung an die für die Koordinierung der BuT-Leistungen zuständige Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration gebeten. Von einer deutlichen Überschreitung ist auszugehen, wenn die Höchstkostensätze um 20 % überschritten werden.

3.3.3 Verfahren

Die Beantragung der Leistung erfolgt durch die Vorlage des Kostenbestätigungsformular SF 13.Die Schule bestätigt auf diesem Kostenbestätigungsformular Zeitraum, Art und Höhe der Kosten für die Klassenfahrt und trägt die Bankverbindung ein. Alle übrigen Angaben, wie insbesondere Vorname, Name, Geburtsdatum und Adresse, sind von den Leistungsberechtigten einzutragen.

In der Regel reichen die Leistungsberechtigten das ausgefüllte Formular bei der zuständigen Dienststelle ein. Das Antragserfordernis ist auch erfüllt, wenn die Schule das ausgefüllte Kostenübernahmeformular direkt bei der zuständigen Dienststelle einreicht.

Sofern die leistungsberechtigte Person durch Zahlung an Anbieter in Vorleistung getreten ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen der zuständige Leistungsträger die Kosten der nachgewiesenen Aufwendungen in Form einer Geldleistung erstatten (siehe hierzu Ziffer 2.6.). In diesen Fällen tragen die Leistungsberechtigten ihre Bankverbindung ein und die Schule bestätigt, dass die Kosten bereits von den Leistungsberechtigten verauslagt wurden. 

3.4.Schulbedarf 

3.4.1.Voraussetzungen

Voraussetzung ist, dass die Leistungsberechtigten zum Zeitpunkt der Fälligkeit eine allgemeinbildende oder berufsbildende Schule (siehe Ziffer 3.1) besuchen und die gesetzlichen Altersgrenzen nicht überschritten haben (siehe Ziffer 2.2.5). 

3.4.2.Umfang und Fälligkeit der Leistung

3.4.2.1 Umfang der Leistung

Der Schulbedarf wird als Geldleistung in zwei Raten erbracht (§ 34a Abs. 2 Satz 2 SGB XII), und zwar in Höhe von 70 Euro zu Beginn des Schuljahres bzw. in Höhe von 30 Euro zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres.

Die Leistung soll anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schülern die Anschaffung von Materialien ermöglichen, die für den Schulbesuch benötigt werden. Zur persönlichen Schulausstattung gehören neben Schulranzen, Schulrucksack und Sportzeug insbesondere die für den persönlichen Gebrauch und Verbrauch bestimmten Schreib-, Rechen- und Zeichenutensilien (Füller, Kugelschreiber, Blei- und Malstifte, Taschenrechner, Geodreieck, Hefte, Mappen, Tinte, Radiergummi, Bastelmaterial, Knetmasse).

Sofern darüber hinaus weitere Ausgaben für Verbrauchsmaterialien anfallen, wie z. B. für Hefte, Bleistifte und Tinte, sind diese aus dem monatlichen Regelbedarf zu bestreiten. Dies gilt bspw. auch für Kopiergeld und Beiträge zur Klassenkasse.

3.4.2.2 Fälligkeit der Leistung

Für Leistungsberechtigte, die nach dem SGB XII bzw. nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigt sind, erfolgt die Zahlung für den Monat, in dem für Hamburger Schülerinnen und Schüler der erste Schultag liegt bzw. das zweite Schulhalbjahres beginnt.

Für Schülerinnen und Schüler, die nach § 6b BKGG leistungsberechtigt sind, ist ein Bedarf in Höhe von 70 Euro zum 1. August und ein Bedarf in Höhe von 30 Euro zum 1. Februar anzuerkennen (§ 6b BKGG i. V. m. § 28 Abs. 3 SGB II).

Die Gewährung des Schulbedarfs für ein Schulhalbjahr berechtigt nicht automatisch zum Bezug der zweiten Pauschale zum nächsten Schulhalbjahr. Die Anspruchsvoraussetzung muss grundsätzlich für jedes Schulhalbjahr geprüft werden.

Eine Zahlung der Pauschale abweichend vom Fälligkeitsdatum kommt nur dann in Betracht, wenn die Anspruchsvoraussetzungen zum jeweiligen Stichtag zwar bereits vorlagen, die Leistungsberechtigten jedoch durch besondere Umstände (bspw. Umzug, Krankheit oder die  rückwirkende Bewilligung von Wohngeld oder Kinderzuschlag) nicht in der Lage waren, ihre Leistungsberechtigung rechtzeitig nachzuweisen. Sie kann nur während des laufenden Schulhalbjahres geltend gemacht werden; der Anspruch endet spätestens mit dem Stichtag für das nächste Schulhalbjahr.

Der Anspruch besteht in diesen Fällen bereits mit Vorliegen der Voraussetzungen (§ 40 Abs. 1 SGB I) und nicht erst, wenn diese auch nachgewiesen sind. Eine spätere Auszahlung in begründeten Einzelfällen hat keine Auswirkungen auf die Höhe der Leistung. Der Schulbedarf wird jeweils in vollem Umfang, also entweder in Höhe von 70 Euro oder 30 Euro gewährt.

3.4.3 Verfahren

Für die Gewährung der Leistung zur Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf ist für Leistungsberechtigte nach dem SGB XII (§ 34 Abs. 3 SGB XII) und nach dem AsylbLG kein gesonderter Antrag erforderlich.

Schülerinnen und Schülern im Alter von 7 bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres wird die Pauschale automatisch mit der laufenden Hauptleistung überwiesen, da für diese Altersgruppe von einer Schulpflicht ausgegangen wird.

Bei Schülerinnen und Schülern unter 7 und über 15 Jahren ist der Schulbesuch durch eine Bescheinigung der Schule nachzuweisen.

Bezieher von Wohngeld oder Kinderzuschlag (§ 6b BKGG) müssen die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf immer im Vorwege beim zuständigen Fachamt Grundsicherung und Soziales bzw. Sozialen Dienstleistungszentrum im Bezirksamt beantragen. Sind Bezieher von Kinderzuschlag und Wohngeld noch nicht im zuständigen Fachamt Grundsicherung und Soziales bzw. Sozialen Dienstleistungszentrum als Leistungsberechtigte nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erfasst, muss die Leistungsberechtigung dort vorgelegt werden. (siehe Ziffer 2.4.2)

Sofern in begründeten Einzelfällen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Schulbedarfspauschale nicht zweckgemäß verwendet wird, kann der Leistungsträger einen Nachweis über die erworbenen Verbrauchsmaterialien verlangen.

4. Bildungs- und Teilhabeleistungen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege

Die folgenden Leistungen setzen die Betreuung in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege voraus.

4.1.Kindertageseinrichtungen

Als Kindertageseinrichtung (Kita) sind alle Einrichtungen zu berücksichtigen, in denen sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganztägig aufhalten und in Gruppen gefördert werden.

Kindertagesbetreuung in diesem Sinne wird in Hamburg beispielsweise angeboten in: 

  • Kindergärten (auch Krippen),
  • Kindertagesstätten,
  • Kindertagespflege (bei Tageseltern)
  • Horte (z. B. auch Bauspielplätze)
  • im Rahmen der ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen (siehe Erläuterungen unter Ziffer 3.2.1).

Anbieter offener Jugendarbeit im Sinne des § 11 SGB VIII sind hiervon nicht erfasst.

4.2 Ausflüge in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege

4.2.1 Voraussetzungen

Es muss sich um einen Ausflug handeln, der in der Verantwortung der Einrichtung bzw. Tagespflegestelle durchgeführt wird. Die Verantwortung der Einrichtung bzw. Tagespflegestelle muss sich auf die Organisation und die Durchführung des Ausfluges beziehen.

Ausflüge müssen nicht zwingend zu den üblichen Öffnungszeiten der Einrichtung bzw. Tagespflegestelle, sondern können auch am Wochenende und in der Ferienzeit stattfinden.

Als Ausflug gilt auch, wenn eine Veranstaltung in der Einrichtung oder auf deren Gelände organisiert wird, wie zum Beispiel ein Zirkusauftritt oder eine Theatervorstellung.

Für Schülerinnen und Schüler, die nach der Schule einen Hort besuchen, sind neben den Kosten für Schulausflüge gegebenenfalls auch die Kosten für Ausflüge mit dem Hort zu übernehmen. 

4.2.2.Umfang und Fälligkeit der Leistung

Die Aufwendungen für Ausflüge in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege werden in tatsächlicher Höhe übernommen. Aufwendungen in diesem Sinne sind diejenigen, die von der Einrichtung bzw. Tagespflegestelle selbst unmittelbar veranlasst und bestätigt wurden, wie z. B. Fahrtkosten und Eintrittsgelder.

Nicht umfasst sind Aufwendungen, die den Leistungsberechtigten anlässlich des Ausflugs entstehen, wie z. B. Taschengelder für zusätzliche Ausgaben oder Proviant. Diese Aufwendungen sind aus dem laufenden Lebensunterhalt bzw. dem Regelbedarf zu decken.

Eine gesetzliche Beschränkung für die Ausflüge besteht nicht. Anzahl und Ausrichtung liegen in der alleinigen Verantwortung der Einrichtung bzw. Tagespflegestelle.

Maßgebend für die Prüfung, ob die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, ist grundsätzlich der Zeitpunkt, zu dem die Forderung gegenüber den Leistungsberechtigten erhoben wird. Es kommt für die Übernahme der Kosten deshalb nicht auf das Datum des Ausfluges an, sondern auf den Zeitpunkt, zu dem die Einrichtung bzw. Tagespflegestelle die Eltern auffordert, die Kosten des Ausflugs zu begleichen bzw. sie selbst gegenüber der zuständigen Dienststelle geltend macht.

4.2.3 Verfahren

4.2.3.1 Antragstellung

Die Leistungsberechtigten beantragen die Leistungen direkt in der Einrichtung bzw. Tagespflegestelle, indem sie dort ihren Nachweis der Leistungsberechtigung (Bewilligungsbescheid oder Kurzbescheid) vorlegen. Die Einrichtung bzw. Tagespflegstelle bestätigt auf dem Kostenbestätigungsformular Eintägige Ausflüge SGB XII oder dem Kostenbestätigungsformular Eintägige Ausflüge SGB II.

Zeitpunkt, Ziel und Höhe der Kosten des Ausflugs und trägt die Bankverbindung und die persönlichen Daten der Leistungsberechtigten, wie insbesondere Vorname, Name, Geburtsdatum und die Adresse, ein. Bei SGB II-Leistungsberechtigten erfolgt zusätzlich der Eintrag der Kundennummer.

Sofern die leistungsberechtigte Person durch Zahlung an Anbieter in Vorleistung getreten ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen der zuständige Leistungsträger die Kosten der nachgewiesenen Aufwendungen in Form einer Geldleistung erstatten (siehe Ziffer 2.6.). In diesen Fällen geben die Leistungsberechtigten ihre Bankverbindung an und die Einrichtung bzw. Tagespflegestelle bestätigt, dass die Kosten bereits von den Leistungsberechtigten verauslagt wurden.

4.2.3.2 Weiterleitung der Anträge durch die Einrichtung

Die ausgefüllten und unterzeichneten Anträge (Kostenübernahmeformulare) werden in der Regel direkt von der Einrichtung bzw. Tagespflegestelle bei der zuständigen Dienststelle einreicht und gegebenenfalls auch abgerechnet, wenn sich dies aus den übersandten Unterlagen ergibt. Sofern mehrere Ausflüge pro Leistungsberechtigten abgerechnet werden, kann die Kostenabforderung durch die Einrichtung bzw. Tagespflegestelle auch in Form einer Sammelaufstellung auf dem Kostenübernahmeformular erfolgen.

4.3.1 Mehrtägige Fahrten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege

4.3.1 Voraussetzungen

Es muss sich um eine mehrtägige Fahrt handeln, die in der Verantwortung der Einrichtung bzw. Tagespflegstelle durchgeführt wird. Die Verantwortung der Einrichtung bzw. Tagespflegstelle muss sich auf die Organisation und die Durchführung der Kita-Fahrt beziehen. Eine Angemessenheitsprüfung findet insofern nicht statt, als der Leistungsträger nicht berechtigt ist, die Anzahl der Fahrten, für die Leistungen beansprucht werden, zu begrenzen. Dies liegt allein in der Verantwortung der Einrichtung.

Schülerinnen und Schüler, die nach der Schule einen Hort besuchen, können ebenfalls an Fahrten der Kitas bzw. Tagespflegstellen im Sinne der Bildungs- und Teilhabeleistungen teilnehmen.

Mehrtägige Fahrten müssen nicht zwingend wochentags stattfinden, es sind auch Fahrten am Wochenende und in der Ferienzeit übernahmefähig.

4.3.2 Umfang und Fälligkeit der Leistung

Die Aufwendungen für mehrtägige Fahrten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege werden in tatsächlicher Höhe berücksichtigt. Aufwendungen für Kita-Fahrten werden von allen in Ziffer 4.1. beschriebenen Hamburger Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen erbracht.

Aufwendungen im Sinne dieser Vorschrift sind diejenigen, die von der Einrichtung bzw. Tagespflegstelle selbst unmittelbar veranlasst wurden, wie z. B. Reise-, Fahrt- und Unterkunftskosten und Eintrittsgelder. Nicht umfasst sind Aufwendungen, die dem Leistungsberechtigten individuell entstehen, wie z. B. Taschengelder für zusätzliche Ausgaben. Diese Aufwendungen sind aus dem laufenden Lebensunterhalt bzw. dem Regelsatz zu decken.

Sofern weitere Aufwendungen im Zusammenhang mit einer mehrtägigen Kita-Fahrt beantragt werden, gelten die gleichen Bestimmungen wie für mehrtägige Klassenfahrten (siehe Ziffer 3.3.2.1.).

Maßgebend für die Prüfung, ob die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, ist grundsätzlich der Zeitpunkt, zu dem die Forderung gegenüber den Leistungsberechtigten erhoben wird. Es kommt für die Übernahme der Kosten deshalb nicht auf den Zeitpunkt des Beginns der Fahrt an, sondern auf den Zeitpunkt, zu dem die Einrichtung bzw. Tagespflegstelle die Eltern auffordert, die Kosten der Fahrt zu begleichen bzw. sie selbst gegenüber der zuständigen Dienststelle geltend macht.

4.3.3 Verfahren

4.3.3.1 Antragstellung

Die Leistungsberechtigten beantragen die Leistungen direkt in der Einrichtung bzw. Tagespflegstelle, indem sie dort ihren Nachweis der Leistungsberechtigung (Bewilligungsbescheid oder Kurzbescheid) vorlegen. Die Einrichtung bzw. Tagespflegstelle bestätigt auf dem Kostenbestätigungsformular Mehrtägige Ausflüge.

Zeitraum, Art und Höhe der Kosten der Kita-Fahrt und trägt die Bankverbindung und die persönlichen Daten der Leistungsberechtigten wie Vorname, Name, Geburtsdatum und die Adresse, ein.

Sofern die leistungsberechtigte Person durch Zahlung an Anbieter in Vorleistung getreten ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen der zuständige Leistungsträger die Kosten die nachgewiesenen Aufwendungen in Form einer Geldleistung erstatten (siehe Ziffer 2.6.). In diesen Fällen geben die Leistungsberechtigten ihre Bankverbindung an und die Einrichtung bzw. Tagespflegestelle bestätigt, dass die Kosten bereits von den Leistungsberechtigten verauslagt wurden.

4.3.3.2 Weiterleitung der Anträge durch die Einrichtung

Die ausgefüllten und unterzeichneten Anträge (Kostenübernahmeformulare) können direkt von der Einrichtung bzw. Tagespflegestelle an die zuständige Dienststelle weitergeleitet werden.

5. Soziokulturelle Teilhabe (Sport, Kultur, Freizeiten und Ausrüstungsgegenstände)

5.1 Voraussetzungen

Anspruchsberechtigt sind Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

Übernahmefähige Leistungen sind solche Angebote, die die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in soziale Gemeinschaftsstrukturen einbinden und nicht überwiegend nur der Unterhaltung dienen. Eintrittsgelder bspw. für Kinoveranstaltungen und Fahrtkosten können im Rahmen der Leistungen für soziokulturelle Teilhabe nicht übernommen werden.

Es werden institutionell organisierte Teilhabeformen begünstigt. Aktivitäten mit der Familie, wie der gemeinsame Besuch des Zoos oder des Freibades, werden nicht gefördert. Die Förderung des individuellen Besuchs öffentlicher Veranstaltungen kommt nach den vorgenannten Grundsätzen nicht in Betracht.

Es kann sich bei den Aktivitäten sowohl um länger angelegte Mitgliedschaften im Verein, als auch um zeitlich befristete Mitmachkurse handeln. Die Vorschrift lässt auch einmalige Unternehmungen in einer angeleiteten Gruppe zu.

5.2 Umfang und Fälligkeit der Leistung

Für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft wird ein Betrag von maximal 10 Euro monatlich gewährt.

Kinder und Jugendliche können den Betrag auch für mehrere Angebote aus den Bereichen Sport, Kultur und Freizeiten aufteilen, sofern die monatlichen Ausgaben den Betrag von 10 Euro insgesamt nicht überschreiten. 

Der Betrag von 10 Euro monatlich kann auch angespart und der Gesamtbetrag dann beispielsweise für eine Ferienfreizeit oder den Jahresbetrag im Fußballverein eingesetzt werden. Möglich ist eine Ansparung sowohl rückwirkend ab Bewilligungsbeginn der Hauptleistung als auch im Voraus für den gesamten Bewilligungszeitraum der Hauptleistung in Höhe von maximal 120 Euro jährlich. Dabei kann sich die Ansparsumme auch aus mehreren Bewilligungszeiträumen ergeben.

Sind die Kosten für Mitgliedsbeiträge, Unterrichtskosten oder Ferienfreizeiten höher als der monatliche Betrag von 10 Euro bzw. der angesparte Betrag von maximal 120 Euro, sind die übersteigenden Kosten von den Leistungsberechtigten selbst zu tragen.

Haben Leistungsberechtigte sich für denselben Zeitraum bei verschiedenen Leistungsanbietern angemeldet und übersteigt deshalb der in Rechnung gestellte Gesamtbetrag den übernahmefähigen Höchstbetrag von 10 Euro monatlich, sind die leistungsberechtigten Familien von der zentralen Abrechnungsstelle für Bildung und Teilhabe umgehend schriftlich aufzufordern, die Inanspruchnahme im Rahmen des Bildungspakets auf den gesetzlichen Höchstbetrag zu reduzieren.

Ebenso sind die betroffenen Leistungsanbieter schriftlich darauf hinzuweisen, dass die Leistung mehrfach in Anspruch genommen wurde und eine Kostenübernahme deshalb künftig ausgeschlossen ist. Bereits in Anspruch genommene Leistungen sind im Rahmen des Vertrauensschutzes als freiwillige Hamburger Leistung zu übernehmen, wenn der Leistungsanbieter keine Kenntnis von der mehrfachen Inanspruchnahme hatte. In diesen Fällen sind die Zahlungen von der zentralen Abrechnungsstelle für Bildung und Teilhabe gesondert auszuweisen.

Nach erfolgter Information an die Leistungsanbieter entfällt der Vertrauensschutz, zusätzliche Kosten werden nicht weiter übernommen.

5.3 Leistungsarten

Übernommen werden können Leistungen für die folgenden außerschulischen Aktivitäten. Der Leistungskatalog ist abschließend:

5.3.1 Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit

Hierzu gehören die Vereinsbeiträge, Teilnahme-, Kurs- oder Aufnahmegebühren. Umfasst werden auch Mitgliedsbeiträge für Sportvereine, Naturschutzorganisationen, Tanzgruppen, Chöre oder andere mitgliedschaftlich organisierte Leistungsanbieter. Bei den Angeboten kann es sich beispielsweise um Schwimmkurse oder Hobbykurse, wie Töpfern, Fotografie oder die Erkundung der Natur handeln.

5.3.2 Unterricht in künstlerischen Fächern und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung

Hierzu gehören zum Beispiel Kosten für die Teilnahme an Musik-, Mal- oder auch Schauspielunterricht und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung. Hiervon ist auch der Einzelunterricht umfasst.

Unter die vergleichbaren kulturellen Aktivitäten fallen insbesondere die Angebote von Volkshochschulen, Theaterworkshops und vergleichbare Gemeinschaftsveranstaltungen ebenso, wie museumspädagogische Angebote und Aktivitäten zur Stärkung der Medienkompetenz. Auch der Erwerb eines Sprachzertifikats bei einem geeigneten Anbieter fällt hierunter.

5.3.3 Teilnahme an Freizeiten

Umfasst werden organisierte außerschulische Freizeiten, die gemeinschaftliche Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen vorsehen und in der Regel von Veranstaltern in den Ferien oder an Wochenenden angeboten werden. Diese werden zum Beispiel durch Wohlfahrtsverbände, Kirchengemeinden, Pfadfindergruppen oder Bauspielplätze organisiert. Angebote wie Ferienfreizeiten können sowohl als Tagesaktivitäten in Hamburg oder als Fahrt mit Übernachtungen stattfinden. Kosten für private Urlaube beispielsweise mit Familie oder Freunden können nicht übernommen werden.

5.3.4 Ausrüstungsgegenstände

Es besteht auch die Möglichkeit, Leistungen für den Erwerb oder die Ausleihe von Ausrüstungsgegenständen zu erhalten. Voraussetzung ist jedoch, dass diese Ausrüstungsgegenstände für eine der unter Ziffern 5.3.1. bis 5.3.3. genannten gemeinschaftlichen soziokulturellen Aktivitäten benötigt werden. Für die Leistungsgewährung gelten folgende Voraussetzungen:

  • Der Bedarf an einem Ausrüstungsgegenstand muss in unmittelbarem Zusammenhang zu der Aktivität stehen, an der das Kind bzw. der Jugendliche teilnimmt.
  • Es muss sich um Ausstattungsgegenstände handeln, die nicht typischerweise regelmäßig aus dem Regelsatz beschafft werden, also nicht zum Alltagsbedarf gehören.
  • Es kommt jedoch nicht darauf an, dass die Ausrüstungsgegenstände ausschließlich für die soziokulturelle Aktivität genutzt werden. 

Bei Sportschuhen ist in der Regel davon auszugehen, dass diese zum Alltagsbedarf gehören. Handelt es sich demgegenüber um spezielle Schuhe oder Bekleidung für die jeweilige Aktivität, Instrumente oder Materialien, für deren Anschaffung die sportliche oder kulturelle Aktivität bzw. die Ferienfreizeit ursächlich ist, ist eine Finanzierung im Rahmen von Bildung und Teilhabe möglich.

Leihgebühren für bspw. Instrumente oder Sportgeräte sind sowohl zu übernehmen, wenn sie direkt beim Veranstalter, der die Freizeitaktivität anbietet, geliehen werden, als auch, wenn sie von Dritten für eine Gebühr bereitgestellt werden. Verleiher der Ausrüstungsgegenstände und Anbieter der dazugehörigen Freizeitaktivität müssen nicht identisch sein.

5.4 Aktivitäten außerhalb der Schule oder Kindertagesbetreuung

Es muss sich um Aktivitäten handeln, die nicht zum verpflichtenden Schulunterricht oder zur regulären Kindertagesbetreuung gehören. Entscheidend ist insofern, dass es sich um freiwillige Freizeitaktivitäten handelt, zu deren Teilnahme die Leistungsberechtigten eigenständig initiativ werden müssen.

Unerheblich ist insofern aber, wenn Einrichtungen wie Schulen und Kindertageseinrichtungen ihre Räumlichkeiten für externe Anbieter von soziokulturellen Teilhabeleistungen bereitstellen.

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Beispiel 1

Bei Musikstunden der Schule während des regulären Schulunterrichts handelt es sich um eine schulische Veranstaltung und damit nicht um eine Aktivität im Rahmen der soziokulturellen Teilhabe. Soziokulturelle Teilhabe ist aber zu bejahen, wenn ein leistungsberechtigtes Kind am Musikkurs eines externen Anbieters wie der Jugendmusikschule oder der Volkshochschule teilnimmt, auch wenn hierfür Räume einer allgemeinbildenden Schule genutzt werden.

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Beispiel 2

Bei sportlichen Aktivitäten im Rahmen eines Sportvereins können Bildungs- und Teilhabeleistungen gewährt werden. Es können Mitgliedsbeiträge oder Ausrüstungsgegenstände übernommen werden. Für den Sportunterricht in der Schule sind soziokulturelle Teilhabeleistungen ausgeschlossen.

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5.5 Leistungsanbieter

Leistungsanbieter im Sinne der soziokulturellen Teilhabe können Vereine, Einrichtungen aber auch Einzelpersonen sein. So können beispielsweise Musikkurse von der Jugendmusikschule aber auch von einem Musiklehrer angeboten werden.

Die Freie und Hansestadt Hamburg prüft nicht die Qualität und Zuverlässigkeit der Anbieter. Sie ist dazu gesetzlich nicht verpflichtet. Dies obliegt dem Teilnehmer bzw. dessen Erziehungsberechtigten.

Auf der Webseite der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) ist eine Leistungsanbieterdatei BuT veröffentlicht, die laufend aktualisiert wird (zusätzlich siehe auch www.hamburg.de/bildungspaket). Bei den dort aufgeführten Leistungsanbietern kann davon ausgegangen werden, dass die genannten Angebote zu den soziokulturellen Teilhabeleistungen zählen.

Eine Aufnahme in die Leistungsanbieterdatei ist nicht zwingend und damit nicht entscheidend für die Bewilligung der Leistung. Sind Leistungsanbieter nicht in der Anbieterdatei enthalten, kommt eine Kostenübernahme nur dann nicht in Betracht, wenn begründete Zweifel bestehen, ob der Leistungsanbieter geeignet ist. In diesen Fällen ist das Angebot zum Zweck der Prüfung an die BASFI Funktionspostfach (bildungspaket@basfi.hamburg.de) weiterzuleiten.

5.6 Verfahren

Leistungsberechtigte beantragen die Leistung entweder 

  • durch Anmeldung bei einem Leistungsanbieter, der die notwendigen Informationen im Rahmen der Abrechnung an den zuständigen Sozialhilfeträger weiterleitet oder
  • durch direkte Beantragung beim zuständigen Sozialhilfeträger (zentrale Abrechnungsstelle des Bezirksamtes Eimsbüttel).

Die Bewilligung der Leistung erfolgt grundsätzlich ohne schriftlichen Bescheid durch den Realakt der Leistungserbringung (Überweisung der Kosten) und die Dokumentation der Entscheidung. Bei ablehnenden Entscheidungen ist auf Verlangen des Leistungsberechtigten ein schriftlicher Bescheid durch das Bezirksamt Eimsbüttel zu fertigen.

5.6.1 Nachweis der Leistungsberechtigung

Um einen niedrigschwelligen Zugang von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten und die Verfahrensschritte zu begrenzen, beantragen Leistungsberechtigte die Leistungen in der Regel direkt beim Leistungsanbieter. Dazu legen sie dort ihre Leistungsberechtigung vor.

Da der Bewilligungsbescheid Daten enthält, die über die für die soziokulturelle Teilhabe erforderlichen Angaben hinausgehen, hat der Leistungsberechtigte aus datenschutzrechtlichen Gründen das Wahlrecht. Entweder legt er den Bewilligungsbescheid vor oder weist die Leistungsberechtigung durch einen Kurzbescheid nach, welcher lediglich die leistungsrelevanten Daten für die Bildungs- und Teilhabeleistungen enthält.

Bei Leistungsberechtigten gemäß SGB XII, AsylbLG sowie Wohngeld- und Kinderzuschlagsbeziehern erfolgt die Ausstellung eines Kurzbescheides (Kurzbescheid SGB XII/AsylbLG, Kurzbescheid Wohngeld, siehe auch Muster von Kurzbescheiden ("Leistungsbescheinigungen")) regelmäßig im automatisierten Verfahren durch die zuständigen Fachämter für Grundsicherung und Soziales bzw. Sozialen Dienstleistungszentren bzw. die Wohngeldstellen im Bezirksamt.

Leistungsberechtigten nach dem SGB II ist der Kurzbescheid SGB II auf Verlangen durch Jobcenter team.arbeit.hamburg auszustellen, da es sich um eine Feststellung der Hilfebedürftigkeit handelt, für die das Jobcenter t.a.h weiterhin zuständig ist (siehe auch Muster von Kurzbescheiden ("Leistungsbescheinigungen")).

5.6.2 Mitgliedsbeiträge, Unterricht und Ferienfreizeiten

Die für die Leistungsgewährung relevanten Angaben entnimmt der Leistungsanbieter aus der vorgelegten Leistungsberechtigung. Die Daten wie Name, Vorname und Geburtsdatum des Leistungsberechtigten, Adresse und Bankverbindung des Leistungsanbieters, die einschlägige Rechtsgrundlage (differenziert nach SGB II, SGB XII, §§ 2 u. 3 AsylbLG, Wohngeld- und Kinderzuschlagsberechtigten), der Leistungs- und Bewilligungszeitraum, sowie Art und Höhe der Leistung werden in ein Abrechnungsformular übertragen.

Die Abrechnung der Leistungen kann auch durch Sammellisten, die die erforderlichen Angaben enthalten müssen, erfolgen.

Anschließend sendet in der Regel der Leistungsanbieter das Abrechnungsformular an die zentrale Abrechnungsstelle des Bezirksamtes Eimsbüttel. Von dort erfolgt die Rechnungsbearbeitung und Überweisung der Rechnungsbeträge:

 

Fachamt Grundsicherung und Soziales
Bildung und Teilhabe – Abrechnungsstelle
Grindelberg 62-66
20144 Hamburg

 

5.6.3 Ausrüstungsgegenstände

Ausrüstungsgegenstände sind mit dem ebenfalls beigefügten Formular (Antrag auf Ausrüstungsgegenstände) zu beantragen. Neben den notwendigen persönlichen Daten des Leistungsberechtigten ist die Bestätigung des Leistungsanbieters erforderlich, dass und in welcher Höhe Kosten für Ausrüstungsgegenstände anfallen.  

Anschließend sendet in der Regel der Leistungsberechtigte das Formular an die zentrale Abrechnungsstelle des Bezirksamtes Eimsbüttel. Von dort erfolgt die Rechnungsbearbeitung und Überweisung der Rechnungsbeträge:

 

Fachamt Grundsicherung und Soziales
Bildung und Teilhabe – Abrechnungsstelle
Grindelberg 62-66
20144 Hamburg

 

6.Berichtswesen

Das Bezirksamt Eimsbüttel berichtet regelmäßig zu folgenden Leistungen:

6.1 Soziokulturelle Teilhabe 

  • Anzahl der monatlichen Abrechnungsfälle,
    nach Rechtskreisen: SGB II, 3. u. 4. Kap. SGB XII, §§ 2 u. 3 AsylbLG, Wohngeld- und Kinderzuschlagsbezieher nach § 6 BKGG und
    Leistungsart: Sport (davon: Kids in die Clubs und sonstige), Kultur, Freizeit und Ausrüstungsgegenstände.
  • Anzahl der monatlichen Ausgaben,
    nach Rechtskreisen:
    SGB II, 3. u. 4. Kap. SGB XII, §§ 2 u. 3 AsylbLG, Wohngeld- und Kinderzuschlagsbezieher und
    Leistungsart: Sport (davon: Kids in die Clubs und sonstige), Kultur, Freizeit und Ausrüstungsgegenstände.
  • Anzahl der Personen, für die mindestens eine Leistung der soziokulturellen Teilhabe im Jahr gewährt wurde,
    nach Rechtskreisen: SGB II, 3. u. 4. Kap. SGB XII, §§ 2 u. 3 AsylbLG, Wohngeld- und Kinderzuschlagsbezieher und
    Leistungsart: Sport (davon: Kids in die Clubs und sonstige), Kultur, Freizeit und Ausrüstungsgegenstände.
  • Anzahl der Widersprüche im Jahr
  • Anzahl und Höhe der Rückforderungen im Jahr

 

6.2 Ausflüge für Leistungsberechtigte nach dem SGB II 

  • Anzahl der monatlichen Abrechnungsfälle, differenziert nach Kita und Schule
  • Anzahl der monatlichen Ausgaben differenziert nach Kita und Schule
  • Anzahl der Personen, differenziert nach Kita und Schule für die mindestens ein Ausflug im Jahr  gewährt wurde
  • Anzahl der Widersprüche im Jahr
  • Anzahl und Höhe der Rückforderungen im Jahr

Im Übrigen erfolgt die Auswertung für alle Rechtskreise außer SGB II über das Datawarehouse.

7. Inkrafttreten

Die Fachanweisung tritt am 01.02.2015 in Kraft und am 31.01.2020 außer Kraft.

Die Arbeitshilfe zu § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII - Mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen vom 01.02.2009 - wird zum 31.01.2015 aufgehoben.

Die Arbeitshilfe zu § 34 SGB XII – Bedarfe für Bildung und Teilhabe, Eintägige Ausflüge und mehrtägige Fahrten vom 29.04.2011 – wird zum 31.01.2015 aufgehoben.

Die Arbeitshilfe zu § 34 SGB XII – Bedarfe für Bildung und Teilhabe, Soziokulturelle Teilhabe vom 05.05.2011 – wird zum 31.01.2015 aufgehoben. 

Die Arbeitshilfe zu § 34 Abs. 7 Satz 2 SGB XII, § 28 Abs. 7 Satz 2 SGB II und zu § 6b BKGG – Bedarfe für Bildung und Teilhabe, Ausrüstungsgegenstände im Rahmen der soziokulturellen Teilhabe vom 01.08.2013 – wird zum 31.01.2015 aufgehoben.

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