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Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2018: Fachanweisung zu § 6 AsylbLG

Teil B II. 3 Sonstige Leistungen (§ 6 AsylbLG) (Gz.: SI 224/ 507.13-7-9-4). Stand 01.04.2012 bis 17.01.2018 mit Hinweis vom 12.08.2015.

Infoline-Archiv 2018: Fachanweisung zu § 6 AsylbLG


geändert zum 01.03.2015: Hinweis(e) eingefügt zur geänderten Rechtslage ab 01.03.2015.


Inhaltsverzeichnis
II. 3         Sonstige Leistungen  (§ 6 AsylbLG)
II. 3.1      Allgemeine Vorgaben zum Personenkreis, Leistungsvoraussetzungen und Form der Leistungsgewährung
II. 3.2      Unerlässliche Hilfen zur Sicherung des Lebensunterhaltes

II. 3.2.1    Gebrauchsgüter des Haushalts
II. 3.2.2    Sonderbedarfe an Bekleidung, Mehrbedarfen etc.
II. 3.2.3    Umzugs- und Wohnungsbeschaffungskosten
II. 3.3      Unerlässliche Hilfen zur Sicherung der Gesundheit
II. 3.3.1    Hilfen zur Pflege
II. 3.3.2    Eingliederungshilfen
II. 3.3.3    Form der Leistungsgewährung
II. 3.3.4    Krankenhilfe
II. 3.4      Gebotene Hilfen zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern
II. 3.4.1    Baby- und Kleinstkinderausstattung
II. 3.4.2    Schulhilfen
II. 3.4.3    Ferienaktivitäten - Freiwillige Leistungen für die soziokulturelle Teilhabe (Kultur, Musik und Sport)
II. 3.5      Erforderliche Hilfen zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkung
II. 3.5.1    Fahrtkosten
II. 3.5.2    Kosten zur Passbeschaffung
II. 3.6      Weitere Leistungen bei Vorlage außergewöhnlicher Umstände
II. 3.6.1    Bestattungskosten
II. 3.6.2    Sonstige Einzelleistungen
II. 3.7      Leistungen nach § 6 Absatz 2 AsylbLG

II. 3. Sonstige Leistungen

§ 6 AsylbLG bietet die Möglichkeit, in besonderen Bedarfssituationen zusätzlich zu den Grundleistungen nach § 3 AsylbLG und zu den Leistungen nach § 4 AsylbLG ergänzende Leistungen zu gewähren.

II. 3.1 Allgemeine Vorgaben zum Personenkreis, Leistungsvoraussetzungen und Form der Leistungsgewährung

Sonstige Leistungen können nur Personen erhalten, die einen Anspruch auf Leistungen gem. §§ 3 ff. AsylbLG haben.

Der Personenkreis, der Leistungen nach § 2 AsylbLG erhält, ist von diesen Leistungen ausgeschlossen.

Bei den „sonstigen Leistungen“ nach § 6 AsylbLG handelt es sich um Leistungen, die im Einzelfall erforderlich sein müssen. D. h. die Leistungen müssen an die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles anknüpfen und darauf abzielen, besondere Bedarfslagen zu befriedigen.

Das ist dann gegeben, wenn es sich um Leistungen handelt, die

  • zur Sicherung des Lebensunterhaltes oder
  • zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich,
  • zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten,
  • zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind

oder

  • wenn im Einzelfall außergewöhnliche Umstände vorliegen.

Im Hinblick auf den Ausnahmecharakter der Bewilligung „Sonstiger Leistungen“ nach § 6 AsylbLG sind an die Bedarfsprüfung nach Art und Umfang strenge Maßstäbe anzulegen. Dies gilt insbesondere für Personen, die der Leistungseinschränkung nach § 1a AsylbLG unterliegen. In diesen Fällen ist ein besonders strenger Prüfmaßstab anzulegen, als zusätzlich festzustellen ist, ob eine als „unerlässlich“, „gebotene“ oder „erforderliche“ eingestufte  Leistung zugleichunabweisbar geboten“ ist.

Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG sollen die sonstigen Leistungen jedoch gewährt werden (§ 6 Abs. 2 AsylbLG).

Die Gewährung der Leistungen erfolgt grundsätzlich bzw. wenn nichts anderes geregelt ist  als Sachleistung oder im Rahmen von Einkaufsgutscheinen.

Eine Geldleistung soll nur dann gewährt werden, wenn dies im Einzelfall erforderlich ist.  Dies ist z. B. der Fall, wenn die Sicherstellung des unerlässlichen Lebensunterhalts, der unerlässlichen Gesundheit oder die Deckung der gebotenen besonderen Bedürfnisse der Kinder oder die Erfüllung einer erforderlichen verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht nur unmittelbar durch eine Geldleistung hergestellt werden kann.

Werden Einkaufsgutscheine ausgestellt, ist es zulässig, wenn Einzelbeträge für bewilligte Artikel untereinander verrechnet werden oder die Leistungsempfänger über die genannten Beträge hinaus Zuzahlungen leisten.

Darüber hinaus gelten die jeweiligen speziellen Vorgaben zu den Hilfen der einzelnen Fallgruppen.

II. 3.2 Unerlässliche Hilfen zur Sicherung des Lebensunterhaltes

Reichen die nach § 3 AsylbLG zu gewährenden Grundleistungen nicht aus,  den im Einzelfall bestehenden Sonderbedarf zu decken oder unterfällt dieser Bedarf nicht dem Regelungsbereich des § 3 AsylbLG, kommt die Bewilligung einer sonstigen Leistungen nach § 6 AsylbLG in Betracht. Voraussetzung ist jedoch in jedem Fall, dass die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes unerlässlich ist.

Unerlässlich sind Leistungen dann, wenn sie zur Realisierung des Sicherungszwecks unumgänglich bzw. unverzichtbar sind.

Im Folgenden sind Einzelfälle aufgeführt, in denen regelhaft eine besondere Bedarfslage vorliegt.

II. 3.2.1 Gebrauchsgüter des Haushalts

Notwendiger Hausrat sowie notwendige Einrichtungsgegenstände werden bei der Unterbringung in der Aufnahmeeinrichtung oder in der Gemeinschaftsunterkunft vorgehalten oder sind durch den nach § 3 AsylbLG vorgesehenen Pauschalbetrag für Bettwäsche und Hausrat abgegolten (FA Teil § 3 AsylbLG).

Wenn das Wohnen in einer Wohnung nach § 3 AsylbLG ausnahmsweise zugelassen ist, können bei nachgewiesenem Bedarf Leistungen für tatsächlich notwendige Hausrat- und Einrichtungsgegen- stände (z. B. Bett und Schrank) einschl. großer Elektrogeräte (z. B. Kühlschrank) gewährt werden. Für die Beschaffung kann grundsätzlich auf die Überlassung von Gebrauchtmöbeln verwiesen werden.  Können einzelne Gegenstände darüber nicht beschafft werden, sind Einkaufsgutscheine zur Beschaffung auszustellen. Zur Wertbemessung wird auf die Vorgaben zu § 31 SGB XII (Arbeitshilfe) verwiesen.

II. 3.2.2 Sonderbedarfe an Bekleidung, Mehrbedarfen etc.

ACHTUNG: Bitte geänderte Rechtslage zum 01.03.2015 beachten. Ausführungen hierzu finden sich in der Arbeitshilfe zum AsylbLG.

Liegen in besonders begründeten Einzelfällen Sonderbedarfe an Bekleidung vor und können diese nach Bestätigung einer Kleiderkammer als Sachleistungen nicht gedeckt werden, können Einkaufsgutscheine ausgestellt werden.

Barleistungen sind nicht vorgesehen.

Beispiele für besonders begründete Bekleidungsbedarfe

  • Kleidung ist zerschlissen oder anderweitig nachweislich abhanden gekommen, aber witterungsbedingt notwendig
  • wachstumsbedingte Sonderbedarfe bei Kindern und Jugendlichen
  • zusätzliche Bekleidungsbedarfe wegen Krankheit oder Behinderung

Richtwerte für Bekleidungsbedarfe

Die hier genannten Richtwerte sind als Obergrenze anzusehen.

Bekleidungsbedarf

Maximaler Betrag bei Personen bis zum 14. Lebensjahr in Euro

Maximaler Betrag bei Personen ab dem 15. Lebensjahr in Euro

Sommerjacke

21,00

31,00

Winterjacke

36,00

41,00

Rock

13,00

26,00

Hose

13,00

26,00

Pullover

11,00

21,00

T-Shirt

  5,00

  6,00

Oberhemd

 ---

13,00

Schuhe

18,00

26,00

Stiefel

26,00

36,00

Unterwäsche und Strümpfe

  8,00

  8,00

Die genannten Beträge orientieren sich an folgenden Normalgrößen:
Frauen:   34-48
Männer:  38-58,  88-106
Bei abweichenden Größen ist ein 10% Aufschlag möglich.

Leistungen für weitere Bedarfe:

Bademantel oder Sporthose ab 10 Jahre = bis zu 16 Euro

Für Bewohner von Unterkünften, in denen Duschen oder Bäder ohne spezielle Umkleidemöglichkeit aufgesucht werden müssen, die außerhalb des eigenen Wohnraumes liegen, oder bei stationärem Krankenhausaufenthalt.

Mehrbedarf „Schwangerschaft“ = 17% des maßgeblichen Grundleistungsbetrages nach § 3 AsylbLG (Grundbetrag und Taschengeld),  bei Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG = 17% des Grundbetrages ohne Taschengeld 

Für werdende Mütter nach Ablauf der 12. Schwangerschaftswoche (Nachweis: Mutterpass)

Schwangerschaftsbekleidung = 113 Euro

Einmaliger Pauschalbetrag

Liegt zwischen den Geburten zweier Kinder ein Zeitraum von weniger als 3 Jahren, so kann davon ausgegangen werden, dass die Schwangerschaftsbekleidung noch in Teilen vorhanden ist. In diesem Fall sind lediglich 50% dieser Pauschale zu bewilligen, es sei denn, die Antragstellerin kann glaubhaft vortragen, dass faktisch keine Teile der Ausstattung mehr vorhanden sind.

Wöchnerinnen-Pauschale =  77 Euro

Einmalig für Vorlagen, zusätzlicher Unterwäsche, Still-BHs und -einlagen

Koffer = bis zu 21 Euro

Bei Ausreise oder Abschiebung

Schulmittel =  bis zu 31 Euro

Einmalig bei Besuch einer Schul- oder Berufsvorbereitungsklasse, wenn nach Vorlage einer Bescheinigung der Schule besondere Schulmittel (z. B. Sicherheitsschuhen) notwendig sind.

Zu weiteren Schulhilfen s. a.  Ziff. II 3.4.2.

II. 3.2.3 Umzugs- und Wohnungsbeschaffungskosten

Umzugskosten sind zu übernehmen bei

  • einem notwendigen Wechsel der Gemeinschaftsunterkunft,
  • einem aus zwingenden, insbesondere gesundheitlichen Gründen erforderlichen Umzug von einer Gemeinschaftsunterkunft in eine Wohnung,
  • einem nicht von dem Leistungsempfänger zu vertretenen, aber gebotenen Umzug von einer Wohnung in eine andere Wohnung.

Bei der Entscheidung zur Übernahme von Kosten sind Kriterien wie Aufenthaltsdauer und Familiengröße zu berücksichtigen.

Im Übrigen gilt das Regelwerk zur Übernahme von Umzugskosten nach § 35 SGB XII

Leistungen für eine notwendige Mietkaution können bewilligt werden. Hingegen sind Leistungen zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen ausgeschlossen, weil für eine Mitgliedschaft in einer Genossenschaft regelhaft ein längerfristiger bzw. gefestigter Aufenthalt Voraussetzung ist.

Im Falle einer Leistungsgewährung sind die Vorgaben zur Zahlung von Mietkautionen nach § 35 SGB XII zu beachten.

II.  3.3 Unerlässliche Hilfen zur Sicherung der Gesundheit

Im Folgenden sind Maßnahmen aufgeführt, die als Leistungen zur Sicherung der Gesundheit in Betracht kommen.

Die Leistungen müssen zur Gesundheits- bzw. Lebenssicherung unerlässlich sein.

Ein Leistungsanspruch liegt demzufolge dann vor, wenn es im Falle der Nichtgewährung der Leistung nach medizinisch-sachverständiger Beurteilung bei ungehindertem Geschehensablauf mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer Gefährdung oder Störung des körperlichen oder psychischen Gesundheitszustandes des Leistungsberechtigten kommen würde.

Die konkret beantragte Maßnahme zur Befriedigung eines vorliegenden Leistungsanspruches  ist dann zu bewilligen, wenn andere, gleich geeignete kostengünstigere Maßnahmen tatsächlich nicht zur Verfügung stehen.

Zur Klärung, ob im Einzelfall ein Leistungsanspruch vorliegt und die geplante Maßnahme  die richtige zur Befriedigung des festgestellten Anspruchs ist, bedarf es immer einer sachverständigen medizinischen Beurteilung durch einen Arzt und einer gutachterlichen Stellungnahme des Gesundheitsamtes unter Hinweis auf die o. a. Definition.

II. 3.3.1 Hilfen zur Pflege

Ambulante und stationäre Hilfen zur Pflege können gewährt werden, soweit die pflegebedürftige Person so hilflos ist, dass sie in erheblichem Umfang dauernder Pflege- und Versorgungsmaßnahmen bedarf. Eine Stellungnahme des zuständigen Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (bei stationärer Pflege) oder der Bezirklichen Seniorenberatung bzw. des Gesundheitsamtes (bei ambulanter Pflege) zum erforderlichen Umfang der Pflege- und Versorgungsmaßnahmen  ist im Vorwege erforderlich.

Die Gewährung von Pflegegeld im Sinne von § 64 SGB XII ist ausgeschlossen.

II. 3.3.2 Eingliederungshilfen

Eingliederungshilfe hat regelhaft eine soziale Integration des Leistungsberechtigten zum Ziel. Bei Grundleistungsbeziehern ist die Integrationskomponente wegen ihres regelmäßig nur vorübergehenden Aufenthaltes im Bundesgebiet nur sehr gering anzusehen, so dass deshalb die Gewährung von Eingliederungshilfe grundsätzlich ausgeschlossen ist. Dies gilt insbesondere bei Personen, die einer Leistungseinschränkung nach § 1a AsylbLG unterliegen, weil in diesen Fällen regelmäßig von einer baldmöglichen Beendigung des (weiteren) Aufenthaltes auszugehen ist.

Ist jedoch im Einzelfall von einem längeren Aufenthalt des Ausländers in Deutschland mit dem Charakter der Verfestigung auszugehen, d. h. die zu erwartende Aufenthaltsdauer entspricht der voraussichtlichen Maßnahmedauer, und hat das zuständige Gesundheitsamt die Notwendigkeit einer Maßnahme der Eingliederungshilfe unter Berücksichtigung der engen Vorgaben nach Ziff. II. 3.3 dennoch befürwortet, können ambulante und stationäre Maßnahmen der Eingliederungshilfe gewährt werden. Für die Gewährung der Maßnahmen der Eingliederungshilfe gelten die fachlichen Vorgaben zu §§ 53 ff SGB XII.

Bei stationären Maßnahmen ist vor der Bewilligung zusätzlich eine Vorlage des Falles bei dem für Leistungen nach dem AsylbLG zuständigen Fachreferat der Fachbehörde u. a. zur Prüfung, ob die geplante Maßnahme und der Maßnahmeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe als anerkannt gelten, erforderlich.

II. 3.3.3 Form der Leistungsgewährung

Die bezirklichen Fachämter Grundsicherung und Soziales bzw. Sozialen Dienstleistungszentren bewilligen und gewähren die Leistungen in der für die jeweilige Maßnahme vorgesehenen Form. Barleistungen sind nicht vorgesehen.

II. 3.3.4 Krankenhilfe

Im Hinblick auf medizinische Leistungen der Krankenhilfe nach §§ 4 und 6 AsylbLG sind die speziellen fachlichen Vorgaben zu §§ 4 und 6 AsylbLG (siehe Teil B. II. 2. Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt) und zu § 264 Abs. 1 SGB V (siehe Fachanweisung zu § 264 Absatz 1 SGB V Übernahme der Krankenbehandlung für Leistungsberechtigte nach §§ 1, 1a Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die keinen Anspruch auf Leistungen in besonderen Fällen nach § 2 AsylbLG haben, gegen Kostenerstattung) zu beachten.

II. 3.4 Gebotene Hilfen zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern

Es muss sich hierbei um hervorgehobene, existenzielle Bedürfnisse von minderjährigen Kindern, d. h. von Ausländern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, handeln.

Die zur Befriedigung der besonderen Bedürfnisse von Kindern zu erbringenden Leistungen müssen zur Erfüllung dieses Zweckes geboten sein.

Die Anforderungen sind insoweit gering. Daraus folgt, dass bei Vorlage der einzelnen Voraussetzungen eine Leistungsgewährung erfolgen kann.

Im Folgenden sind Leistungen aufgeführt, die regelhaft zur Deckung besonderer Bedürfnisse Kindern geboten sind.

II. 3.4.1 Baby- und Kleinstkinderausstattung

Erstlingsausstattung  1. bis 4. Lebensmonat = 205 Euro

Rechtzeitige Gewährung vor der Geburt. Bei Einreise mit einem Baby gibt es keine Nachzahlung, es können aber Teilbeträge aufgrund des Kindesalters gewährt werden.

Monatliche Babypauschale vom 5. bis 12. Lebensmonat = 21 Euro

Kinderwagen = bis zu 103 Euro

Höchstbetrag nach Einzelfallprüfung unter Einbeziehung des Gebrauchtmarktes.

Kinderkarre = bis zu 26 Euro

Höchstbetrag nach Einzelfallprüfung unter Einbeziehung des Gebrauchtmarktes.

Fußsack= bis zu 26 Euro

Höchstbetrag nach Einzelfallprüfung unter Einbeziehung des Gebrauchtmarktes.

Liegt zwischen den Geburten zweier Kinder ein Zeitraum von weniger als 3 Jahren, so kann davon ausgegangen werden, dass die Baby- und Kleinstkinderausstattung noch in Teilen vorhanden ist. In diesem Fall sind höchstens 50% der o. g. Beträge zu bewilligen, es sei denn der Antragsteller kann nachweisen, dass faktisch keine Teile der Ausstattung mehr vorhanden sind.

II. 3.4.2 Schulhilfen

ACHTUNG: Bitte geänderte Rechtslage zum 01.03.2015 beachten. Ausführungen hierzu finden sich in der Arbeitshilfe zum AsylbLG.

Schuljahrespauschale = 100 Euro, davon 70 Euro zu Beginn des 1. Schulhalbjahres   und 30 Euro zu Beginn des 2. Schulhalbjahres

Gewährung nur bei Vorlage einer aktuellen Schulbescheinigung.

Klassenfahrten und eintägige Schulausflüge

Nach Vorlage des Formblattes bzw. einer Bescheinigung der Schule, möglichst direkte Überweisung an den Lehrer.

Für das Bewilligungsverfahren gelten die Vorgaben zu Bildung und Teilhabe hier entsprechend.

Ein- und mehrtägige KITA-Ausflüge

Für das Bewilligungsverfahren gelten die Vorgaben zu Bildung und Teilhabe hier entsprechend.

II. 3.4.3 Ferienaktivitäten

Ferienpass

Bei Vorlage des Ferienpasses können die Kosten für max. 2 Ferienkarten des HVV erstattet werden. 

Hinweis:  Für die Gewährung von freiwilligen Leistungen für die soziokulturelle Teilhabe (Kultur, Musik und Sport) wird auf die Fachanweisung Bildung und Teilhabe verwiesen.

II. 3.5 Erforderliche Hilfen zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkung

Zur Erfüllung von verwaltungsrechtlichen Pflichten, die sich aus dem Asylbewerberleistungsgesetz ergeben, oder von Pflichten, die dem leistungsberechtigten Ausländer durch andere öffentlich-rechtliche Vorschriften des Bundes oder des Landes Hamburg zur Erfüllung auferlegt werden und die im Zusammenhang mit der Sicherstellung seines Aufenthaltes stehen, kann die Bewilligung einer sonstigen Leistungen nach § 6 AsylbLG in Betracht kommen.

Voraussetzung ist jedoch, dass die Leistung zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich ist.

Erforderlich ist die Leistungsgewährung, wenn sie zur Erfüllung der Mitwirkungspflicht objektiv benötigt wird.

Das ist dann der Fall, wenn ohne die Leistungsgewährung die Erfüllung der dem Leistungsberechtigten obliegende Mitwirkung faktisch unmöglich gemacht würde und damit nicht unerhebliche Sanktionen für den Betreffenden verbunden wären.

Zu prüfen ist auch, ob es gleich geeignete, aber kostengünstigere Alternativen gibt oder eine anderweitige Bedarfsdeckung möglich ist.

Im Folgenden sind Leistungen aufgeführt, die zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkung regelhaft in Betracht kommen.

II. 3.5.1 Fahrtkosten

Fahrtkosten für notwendige Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln

−     zur Durchführung der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angeordneten Anhörung

−     zu einer angeordneten ärztlichen oder psychologischen Untersuchung

sind nach Vorlage des Fahrscheines zu übernehmen. Die Notwendigkeit der persönlichen Vorsprache ist nachzuweisen.

Fahrtkosten innerhalb Hamburgs werden gegen Vorlage des Fahrscheines erstattet.

Nach Aufforderung zum persönlichen Erscheinen bei Verwaltungsdienststellen außerhalb Hamburgs sind die notwendigen Fahrtkosten unter Vorlage des Nachweises vor Antritt der Fahrt zu bewilligen.

II. 3.5.2 Passbeschaffung

Aufwendungen für eine Passbeschaffung sind zu übernehmen, wenn der Leistungsberechtigte freiwillig ausreisen will oder die Passbeschaffung zum Erhalt einer verfestigten Bleibeberechtigung, in der Regel zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, erforderlich ist.

Zum Leistungsumfang gehören in der Regel die nachgewiesenen Gebühren der Passausstellung sowie notwendige Fahrtkosten zur zuständigen Botschaft.

Soweit möglich sollen die Passgebühren nach vorheriger Übernahmeerklärung durch die Sozialdienststelle auf Rechnung der Botschaft an diese überwiesen werden.

Für die Gewährung der Fahrtkosten gilt Ziff.  II. 3.5.1 entsprechend.

II. 3.6 Weitere Leistungen bei Vorlage außergewöhnlicher Umstände

Weitere Leistungen können zur Herstellung der Einzelfallgerechtigkeit als Ermessensleistungen gewährt werden. Beschränkt ist diese Gewährung von Leistungen aber auf Fälle, in denen außergewöhnliche Umstände vorliegen. 

Außergewöhnliche Umstände liegen beispielhaft vor bei „Todesfall“, besonderem Hygienebedarf“ oder bei „körperlichen Beeinträchtigungen. D. h. geltend gemachte Bedarfe sind daraufhin zu überprüfen, ob sie diesen beispielhaft erwähnten Fällen unterzuordnen oder ihnen gleichzustellen sind. Ist das nicht der Fall, scheidet eine Bewilligung von Leistungen mit Blick auf den Ausnahmecharakter der Ermessensleistung und dem daraus abzuleitenden Gebot der restriktiven Handhabung der Ermessenvorschrift aus.

Bei Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG ist die Vorlage von außergewöhnlichen Umständen anzunehmen und es sind entsprechende weitere sonstige Leistungen zu gewähren.

Im Folgenden sind Leistungen aufgeführt, die als weitere sonstige Leistungen regelhaft in Betracht kommen.

II.   3.6.1 Bestattungskosten

Erforderliche Bestattungskosten für Bestattungen im Bundesgebiet sind zu übernehmen, wenn der Leistungsberechtigte als Angehöriger des Verstorbenen für die Bestattung zu sorgen hat. Wer als Angehöriger zur Bestattung verpflichtet ist, ergibt sich aus § 10 des Bestattungsgesetzes. Das Verfahren der Gewährung der Bestattungskosten erfolgt nach den Vorgaben zu § 74 SGB XII.

Überführungskosten in das Heimatland des Ausländers sind nicht zu übernehmen.

II. 3.6.2 Sonstige Einzelleistungen

Bedarfe im Rahmen eines „besonderen Hygienebedarfes“ müssen in den konkreten Umständen des Einzelfalles begründet sein und dürfen nicht bereits von Leistungen, die nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG (FA-Teil zu § 3 AsylbLG) oder von gewährten Hilfen zur Sicherung der Gesundheit nach § 6 Satz 1, Alternative 2 AsylbLG (Ziff. II. 3.3) umfasst sein.

Hilfen bei „körperlichen Beeinträchtigungen“ können dann gewährt werden, wenn sie nicht von den Grundleistungen nach § 3 Abs. 1 S. 1 AsylbLG (FA-Teil zu § 3 AsylbLG) erfasst werden, nicht der von § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG abgedeckten Akutversorgung zuzurechnen sind und nicht nach § 6 Satz 1 Alternative 1 und/ oder 2 AsylbLG (Ziff. II. 3.2 und 3.3) zu bewilligen sind und wenn anderenfalls die staatliche Verpflichtung zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins und das Benachteiligungsverbot von Behinderten  (Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz, UN-Konvention) verletzt würde. Beispielhaft kann hier im Einzelfall die Versorgung mit Körperersatzstücken (z. B. Arm- oder Beinprothesen) oder mit Hör- und Mobilitätshilfen (Rollstühle etc.) in Betracht kommen.

Im Einzelfall sind entsprechende Gutachten vom Gesundheitsamt einzuholen. 

II. 3.7 Leistungen nach § 6 Absatz 2 AsylbLG

§ 6 Abs. 2 AsylbLG findet in der Praxis derzeit keine Anwendung, weil die in § 6 Abs. 2 vorausgesetzte Aufenthaltserlaubnis gem. § 24 Abs. 1 AufenthG) derzeit nicht erteilt wird.

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