Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2019: Konkretisierungen zu §§ 41 - 43 SGB XII

Grundsätze. Stand 13.10.2009 (Az. 112.24-1-1). In Kraft bis 19.02.2019.

Infoline-Archiv 2019: Konkretisierungen zu §§ 41 - 43 SGB XII

Aufhebung GSiG und Überführung in das SGB XII, 4. Kapitel

Das Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist zum 31.12.2004 aufgehoben worden. Die Regelungen wurden ab dem 1.1.2005 in das zwölfte Sozialgesetzbuch als dortiges IV. Kapitel überführt.

Alle Leistungsempfänger, die bis Ende 2004 Leistungen nach dem GSiG erhalten haben, beziehen ab dem 1.1.2005  Zeitpunkt Leistungen nach dem IV. Kapitel des SGB XII. Der Personenkreis der Leistungsberechtigten bleibt unverändert, § 41 Absatz 1 SGB XII

Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die

  1. das 65. Lebensjahr vollendet haben oder

  2. das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 des Sechsten Buches sind und bei denen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann (siehe hierzu gesonderte Konkretisierung).

Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt, § 30 Absatz 3 Satz 2 SGB I. Kurzfristige Aufenthalte an anderen Orten führen nicht zu einer Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthalts.

Leistungsumfang der Grundsicherung

Der Leistungsumfang der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist mit Überführung in das SGB XII vollständig dem der Sozialhilfe angepasst worden. Die Grundsicherung wird daher nicht mehr nur „bedarfsorientiert“, sondern wie die Sozialhilfe bedarfsdeckend geleistet. Grundsicherungsempfänger nach dem IV. Kapitel des SGB XII können daher ab dem 1.1.2005  folgende Leistungen in Anspruch nehmen:

  1. den für den Antragsberechtigten maßgebenden Regelsatz nach § 28 SGB XII entsprechend der Sozialhilfe (laufende und pauschaliert ausgezahlte monatliche Beträge für die meisten einmaligen Bedarfe, zusätzliche einmalige Leistungen dürfen in den Fällen des § 31 SGB XII erbracht werden).
  2. die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung entsprechend § 29 SGB XII, bei Leistungen in einer stationären oder teilstationären Einrichtung sind als Kosten für Unterkunft und Heizung Beträge in Höhe der durchschnittlichen angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Warmmiete eines Einpersonenhaushalts im Bereich des nach § 98 zuständigen Trägers der Sozialhilfe zu Grunde zu legen,
  3. die Mehrbedarfe entsprechend § 30 SGB XII sowie die in § 31 SGB XII abschließend aufgezählten einmaligen Bedarfe,
  4. die Übernahme von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen entsprechend § 32 SGB XII,
  5. Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen nach § 34 SGB XII (Leistungen zur Sicherung der Unterkunft)

Reichen die Leistungen nach Satz 1 nicht aus, um diesen Bedarf des Antragsberechtigten zu decken, können im Einzelfall weitere Leistungen als ergänzende Darlehen entsprechend § 37 SGB XII aus der Grundsicherung heraus erbracht werden.

Ab dem 1.1.2005 sind Doppelfälle mit Grundsicherungszahlungen und ergänzendem Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen nach dem III. Kapitel des SGB XII (Sozialhilfe) daher ausgeschlossen.

Der bis zum 31.12.2004 in der Grundsicherung gewährte 15%ige Aufschlag auf den Eckregelsatz entfällt, da der Sozialhilferegelsatz, auf den in der Grundsicherung Bezug genommen wird, ab dem 1.1.2005 generell die Leistungen für die meisten einmaligen Bedarfe und damit auch die bisherige Pauschale bereits beinhaltet.

Bewilligungszeiträume

Die Leistungen der Grundsicherung nach dem IV. Kapitel des SGB XII werden auch nach dem 1.1.2005 in Jahresabschnitten bewilligt und monatlich ausgezahlt. Die Vorgabe, dass die Jahresabschnitte regelmäßig zum 1.7. eines Jahres beginnen, entfällt jedoch. Das bedeutet, dass vom jeweiligen Zeitpunkt der Antragstellung ein Jahreszeitraum für die Bewilligung gewählt werden kann. Wird der für einen Jahreszeitraum erstellte Bescheid vor Ablauf des Bewilligungszeitraums geändert, so ist der dann überholte Bescheid aufzuheben und der neue Bescheid tritt an dessen Stelle. Insoweit sind die §§ 48 SGB X und 44 SGB XII zu berücksichtigen.

Kein UH-Rückgriff gegenüber Kindern u. Eltern der Antragsteller

Auch nach In-Kraft-Treten des SGB XII werden die Kinder und Eltern von Hilfeempfängern nach dem IV. Kapitel regelmäßig nicht vorrangig auf Unterhaltszahlungen in Anspruch genommen (wegen der Details hierzu siehe gesonderte Konkretisierung).

Vorschriften außerhalb 4. Kap. SGB XII auf Grundsicherung

Mit Überführung in das SGB XII wird die Grundsicherung ausdrücklich zu einer Leistung der Sozialhilfe, § 8 Nr. 2 SGB XII. Es gelten daher grundsätzlich alle Vorschriften der Sozialhilfe, die außerhalb des IV. Kapitels (Grundsicherung) angesiedelt sind, auch für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Ausgenommen sind nur die Fälle, in denen eine Anwendbarkeit auf die Grundsicherung ausdrücklich ausgeschlossen oder eingeschränkt wurde (siehe die im Weiteren abschließend aufgezählten Regelungen):

  • Die Leistungsabsprachen nach § 12 SGB XII, die bei Empfängern von Hilfe zum Lebensunterhalt regelmäßig getroffen werden sollen, finden auf die Empfänger von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nur im Einzelfall Anwendung, wenn dies nach den Umständen geboten ist, § 44 Absatz 2, siehe hierzu gesonderte Konkretisierung.

  • § 36 Absatz 1 Satz 1 SGB XII gilt nicht für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, § 43 Absatz 1 (Vermutung der Bedarfsdeckung bei Leben in einer Haushaltsgemeinschaft). Wegen der Konsequenzen hieraus, siehe die gesonderte Konkretisierung.

  • Für die Berechnung des Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung gelten nicht die §§ 85 bis 89 SGB XII.  Der noch im GSiG enthaltene Verweis auf die entsprechenden Vorschriften der Vorschriften §§ 79 bis 87 BSHG war fehlerhaft und wurde jetzt bereinigt. Zur Berücksichtigung der Grundsicherung als Einkommen bei der Berechnung von  Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel des SGB XII wird auf  die gesonderte Konkretisierung verwiesen.

  • Die §§ 93 und 94 SGB XII (Übergang von Ansprüchen) finden keine Anwendung, soweit der Rückgriff gegenüber Kindern und Eltern geltend gemacht werden soll.

  • Automatisierte Datenabgleiche sind für Leistungsempfänger nach dem IV. Kapitel des SGB XII nicht zulässig, § 118 Absatz 1 Satz 1 SGB XII.

Vorschriften nach dem GSiG auf die Grundsicherung

Folgende Vorschriften finden im Gegensatz zur Rechtslage bis zum 31.12.2004 ab dem 1.1.2005 auch auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Anwendung (beispielhafte Aufzählung):

  1. § 26 Einschränkung, Aufrechnung (früher enthalten in § 25 Absatz 2 und § 25 a BSHG)
  2. § 91 SGB XII, Darlehen in Fällen mit vorhandenem, aber nicht bereitem Vermögen (früher § 89 BSHG)
  3. § 95 SGB XII Feststellung der Sozialleistungen (früher § 91 a BSHG)
  4. § 102 SGB XII Kostenersatz durch Erben (früher § 92 c BSHG)
  5. § 103 SGB XII Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten (früher § 92 a BSHG)
  6. §§ 106 ff. SGB XII Kostenerstattungsrecht (früher § 103 ff. BSHG)

Ausschluss von Wohngeldleistungen

Zum 1.1.2005 sind unter anderem Empfänger von Leistungen nach dem IV. Kapitel des SGB XII nicht mehr berechtigt, Leistungen nach dem Wohngeldgesetz zu erhalten. Die Kosten der Unterkunft werden daher ab diesem Zeitpunkt in voller Höhe ohne Anrechnung vorrangiger Leistungen nach dem Wohngeldgesetz übernommen. Wegen weiterer Details hierzu siehe die gesonderte Konkretisierung zum so genannten „Vereinfachungsmodell“.

Leistungen der Kriegsopferfürsorge

Leistungen der Kriegsopferfürsorge sind gegenüber den Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII vorrangig als Einkommen anzurechnen. Wenn im Einzelfall die Leistung nach dem Recht der Kriegsopferfürsorge hinter den Bedarfssätzen der Grundsicherung zurückbleibt, kommen ergänzende Ansprüche nach dem IV. Kapitel des SGB XII in Betracht.

Stellung eines Antrags auf Leistungen der Grundsicherung

Die Leistungen der Grundsicherung nach dem IV. Kapitel des SGB XII sind im Gegensatz zur Sozialhilfe nach dem III. Kapitel SGB XII antragsgebunden, § 41 SGB XII. Für Erstanträge sind bundesweit einheitliche Formulare entworfen worden (siehe Anlage). Der Antrag sollte direkt beim Träger der Sozialhilfe gestellt werden, um Verzögerungen bei der Bearbeitung zu vermeiden. Aber auch die Stellung von Anträgen bei unzuständigen Sozialleistungsträgern ist nach den allgemeinen Vorschriften des SGB I, die auch für das SGB XII Anwendung finden, wirksam. Wenn der Antrag daher z.B. beim Rentenversicherungsträger gestellt worden ist, kommt es auf das Datum des Eingangs dort an, auch wenn der Antrag möglicherweise erst einige Zeit später beim zuständigen Träger der Sozialhilfe ankommt. Der Antrag ist in der Freien und Hansestadt Hamburg bei der für den Wohnort des jeweiligen Antragstellers zuständigen bezirklichen Grundsicherungs- und Sozialdienststelle zu stellen. Die Empfänger von Kriegsopferfürsorgeleistungen wenden sich an die entsprechenden Durchführungsstellen der Behörde für Soziales und Familie.

Der Bewilligungszeitraum beginnt am Ersten des Monats, in dem der Antrag gestellt worden ist, § 44 Absatz 1, Satz 2 SGB XII. Eine Bewilligung  für davor liegende Monate ist aufgrund der Antragsbindung der Grundsicherungsleistungen nicht möglich. Sofern ein Antrag einmal gestellt wurde, sind weitere Anträge für darauf folgende Jahre nicht notwendig. Das gilt insbesondere auch für Leistungsempfänger, die ihre Anträge bis zum 31.12.2004 noch auf Basis des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung (GSiG) gestellt haben. Diese Anträge gelten auch für die Leistungen nach dem IV. Kapitel des SGB XII weiter.

Ausschluss von Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII

Von den Leistungen nach dem IV. Kapitel des SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) sind drei Personenkreise ausgeschlossen, auch wenn sie ansonsten die Voraussetzungen für den Leistungsbezug erfüllen (Vollendung des 65. Lebensjahres oder Volljährigkeit und dauerhafte volle Erwerbsminderung, § 41 Absatz 1 SGB XII):

1. Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung der Bedürftigkeit

Personen, die in den letzten zehn Jahren vor Beantragung der Leistungen ihre Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, sind von den Leistungen nach dem IV. Kapitel ausgeschlossen, § 41 Absatz 3 SGB XII.

Hierunter sind die Fälle zu verstehen, in denen Personen, ihr Vermögen verschleudert oder dies ohne Rücksicht auf die Bildung von Rücklagen für das Alter vergeudet oder verschenkt haben. Vorsätzlich handelt, wer wissentlich und willentlich die Voraussetzungen für die Gewährung der bedarfsorientierten Grundsicherung herbeiführt. Grob fahrlässiges Verhalten liegt nach allgemeinen Kriterien dann vor, wenn jemand „die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.“ Als Anknüpfungspunkte für den Nachweis dienen z.B. hohes Vermögen oder Immobilien, die in einem Zeitraum von bis zu 10 Jahren vor Antragstellung ohne oder ohne adäquate Gegenleistung weggegeben wurden. Nach 10 Jahren kann allerdings der Anspruch nach dem IV. Kapitel des SGB XII grundsätzlich wieder aufleben. Sofern verschenktes Vermögen zurückerlangt und dann vorrangig vor Inanspruchnahme von Grundsicherung verbraucht wurde, kann ebenfalls wieder Grundsicherung beantragt werden.

Leistungen nach dem III. Kapitel (Sozialhilfe) sind von diesem Ausschluss unberührt. In diesen Fällen muss dann aber der Unterhaltsrückgriff gegenüber Kindern und Eltern vorrangig geltend gemacht werden.

2. Fälle, in denen die Vermutung des § 43 Absatz 2 SGB XII widerlegt wurde

Bei Leistungen nach dem IV. Kapitel des SGB XII findet regelmäßig kein Unterhaltsrückgriff gegenüber Kindern und Eltern der Antragsteller statt. Dies gilt jedoch nur solange, wie diese nicht über ein Bruttoeinkommen von 100.000 Euro oder mehr verfügen. Dass das Einkommen der Kinder oder Eltern diesen Betrag unterschreitet, wird gesetzlich vermutet, § 43 Absatz 2 Satz 1 SGB XII. Wenn diese Vermutung allerdings widerlegt wurde (wegen der Details hierzu siehe gesonderte Konkretisierung), entfällt der Anspruch auf Leistungen nach dem IV. Kapitel. In diesen Fällen kommen allerdings Leistungen nach dem III. Kapitel des SGB XII in Betracht, wenn sich nach konkreter Prüfung der Leistungsfähigkeit der Unterhaltsverpflichteten herausstellen sollte, dass noch ungedeckte Bedarfe beim Antragsteller gegeben sind.

3. Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG

Vom Leistungsbezug nach dem IV. Kapitel des SGB XII sind schließlich auch die Leistungsberechtigten nach dem § 1 AsylbLG ausgeschlossen, § 24 Absatz 2 SGB XII.

§ 1 Leistungsberechtigte

(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die

  1. eine Aufenthaltsgenehmigung nach dem Asylverfahrensgesetz besitzen,

  2. über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist,

  3. wegen des Krieges in ihrem Heimatland eine Aufenthaltsbefugnis nach § 32 oder § 32a des Ausländergesetzes besitzen,

  4. eine Duldung nach § 55 des Ausländergesetzes besitzen,

  5. vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist, oder

  6. Ehegatten oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne dass sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen.

Sofern allerdings die Voraussetzungen des § 2 AsylbLG vorliegen, kommen auch Leistungen nach dem IV. Kapitel des SGB XII in Betracht, da in § 2 AsylbLG neuer Fassung ab dem 1.1.2005 allgemein auf das SGB XII und damit auch auf die Vorschriften über die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung verwiesen wird. Bei diesem Personenkreis sind die Bewilligungsbescheide allerdings nicht für Jahreszeiträume zu erstellen, da kein gesicherter Aufenthaltsstatus vorliegt. Insoweit ist regelmäßig in Monatsabschnitten zu bewilligen und auszuzahlen. Die äußerste Grenze für Bewilligungszeiträume ist in diesen Fällen der Ablauf des jeweiligen Aufenthaltstitels.

Weiterführende Konkretisierungen zu § 42 SGB XII

Die Regelungen nach § 61 SGB V gelten in gleicher Weise auch für die Leistungsempfänger der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem IV. Kapitel des SGB XII.

Siehe hierzu:

Zuzahlungen nach § 61 SGB V  (zugleich Konkretisierung zu §§ 28, 35, 42 SGB XII und §§ 2, 3 AsylbLG)

Empfehlungen