Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2019: Arbeitshilfe zu § 82 SGB XII i. V. M. § 93 Abs. 8 Abgabenordnung

Kontenabruf für nichtsteuerliche Zwecke vom 01.03.2011 (Gz.: SI 225 / 112.81-1-1). Stand 15.10.2012 bis 14.05.2019.

Infoline-Archiv 2019: Arbeitshilfe zu § 82 SGB XII i. V. M. § 93 Abs. 8 Abgabenordnung


1. Ziele
2. Vorgaben
3. Berichtswesen
4. Inkrafttreten
   

1. Ziele

Durch das Kontenabrufverfahren für nichtsteuerliche Zwecke soll sichergestellt werden, dass staatliche Leistungen nur an diejenigen ausgezahlt werden, die nachweislich Anspruch auf diese Leistungen haben. Die Überprüfungsmöglichkeiten der Sozialverwaltung sollen durch das Kontenabrufverfahren verbessert werden, um Sozialleistungsmissbrauch zu erschweren.

2. Vorgaben

2.1. Zulässigkeit des Kontenabrufverfahrens

Nach § 93 Abs. 8 Abgabenordnung (AO) wird die Möglichkeit des Kontenabrufs den für die Verwaltung

1. der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,

2. der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,

3. der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,

4. der Aufstiegsförderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz,

5. des Wohngeldes nach dem Wohngeldgesetz

zuständigen Behörden eröffnet.

Die zuständigen Behörden sind berechtigt, das Bundeszentralamt für Steuern zu ersuchen, bei Kreditinstituten die in § 93b Abs. 1 AO in Verbindung mit § 24c Abs. 1 des Kreditwesengesetzes bezeichneten Daten abzurufen, soweit dies zur Überprüfung des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist und ein vorheriges Auskunftsersuchen an den Betroffenen nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht.

Dabei handelt es sich um folgende Daten:

  • die Nummer eines Kontos, das der Verpflichtung zur Legitimationsprüfung im Sinne des § 154 Abs. 2 Satz 1 AO unterliegt, oder eines Depots sowie der Tag der Errichtung und der Tag der Auflösung,
  • den Namen sowie bei natürlichen Personen der Tag der Geburt, des Inhabers und eines Verfügungsberechtigten.

Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Kontenabrufverfahrens ist, dass die ersuchende Behörde im Wege einer Prognose beurteilt, ob ein Kontenabruf im vorliegenden Einzelfall zur Klärung des Sachverhalts geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist. Die Erforderlichkeit setzt keinen begründeten Verdacht voraus, dass Unregelmäßigkeiten vorliegen; es genügt, wenn aufgrund konkreter Momente oder aufgrund allgemeiner Erfahrungen ein Kontenabruf angezeigt ist.

Ein Kontenabruf ist nicht erforderlich, wenn es zur Aufklärung des Sachverhalts ein ebenso geeignetes, aber für den Betroffenen weniger belastendes Beweismittel gibt. Die Verantwortung für die Zulässigkeit des Datenabrufs und der Datenübermittlung trägt immer die ersuchende Behörde. Das Bundeszentralamt für Steuern prüft, ob das Ersuchen plausibel ist.

2.2. Durchführung des Kontenabrufverfahrens

Das Kontenabrufersuchen, das ausschließlich auf einem amtlichen Vordruck gestellt werden kann, ist von der zuständigen Behörde unmittelbar an das Bundeszentralamt für Steuern zu richten.

Es wird darauf hingewiesen, dass nur am PC oder mit Maschinenschrift ausgefüllte Abrufersuchen bearbeitet werden können. Der Versand soll ausschließlich auf dem Postweg erfolgen, andere Übermittlungswege sind nicht möglich. Auf dem Vordruck muss die ersuchende Behörde oder das ersuchende Gericht die Rechtsgrundlage für das Ersuchen angeben und zugleich versichern und erläutern, dass eigene Ermittlungen nicht zum Ziel geführt haben oder keinen Erfolg versprechen. Zudem ist anzugeben, ob und in welcher Form der Betroffene zuvor von der Möglichkeit einer Kontenabfrage unterrichtet wurde. Die Ersuchen gemäß § 93 Absatz 8 AO sind vom Ersuchenden und vom Dienststellenleiter zu zeichnen (4-Augen-Prinzip).

Die Abfrageersuchen im Sinne des § 93 Abs. 8 AO sind in zweifacher Ausfertigung an das Bundeszentralamt für Steuern zu richten.

Die Vordrucke stehen Behörden und Gerichten auf besonderen Internetseiten, auf die die Allgemeinheit keinen Zugriff hat, zur Verfügung. Für die schriftliche Beantragung der Zugangsdaten ist das Kontaktformular des Bundeszentralamtes für Steuern zu verwenden www.bzst.bund.de.

Eventuelle Nachfragen können an das Bundeszentralamt für Steuern unter der Mailadresse kontenabrufverfahren@bzst.bund.de gerichtet werden.

2.3. Hinweis-, Benachrichtigungs- und Dokumentationspflichten

Vor einem Abrufersuchen nach § 93 Abs. 8 AO ist der Betroffene gemäß § 93 Abs. 9 AO auf die Möglichkeit eines Kontenabrufs hinzuweisen; dies kann auch durch ausdrücklichen Hinweis in amtlichen Vordrucken und Merkblättern geschehen (dies ist in dem im PROSA – Verfahren hinterlegten und geänderten Vordruck ERKL berücksichtigt).

Nach Durchführung eines Kontenabrufs ist der Betroffene vom Ersuchenden über die Durchführung zu benachrichtigen. Ein Hinweis bzw. eine Benachrichtigung unterbleiben, soweit

  1. die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit des Ersuchenden

liegenden Aufgaben gefährdet würden,

  1. die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würden oder
  2. die Tatsache des Kontenabrufs nach einer Rechtsvorschrift oder seinem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden muss

und deswegen das Interesse des Betroffenen zurücktreten muss.

Ein Abrufersuchen nach § 93 Abs. 8 AO und dessen Ergebnis sind vom Ersuchenden gemäß § 93 Abs. 10 AO zu dokumentieren.

3. Berichtswesen

Das Verfahren des Kontenabruf für nichtsteuerliche Zwecke ist ausführlich schriftlich zu dokumentieren. Die durchführenden Dienststellen berichten der zuständigen Behörde jährlich zum 31.03. eines Jahres, bezogen auf das vorhergehende Kalenderjahr, über die

  • Anzahl der durchgeführten Kontenabrufverfahren

und die

  • Ergebnisse der veranlassten Kontenabrufverfahren.

Die durchführenden Stellen berichten der zuständigen Behörde unverzüglich, wenn außergewöhnliche Entwicklungen deutlich werden.

4. Inkrafttreten

Diese Arbeitshilfe tritt am 01.03.2011 in Kraft und ersetzt die fachlichen Vorgaben zu Einkommen nach § 82 SGB XII i.V.m. Kontenabruf nach § 93 Abs. 8 Abgabenordnung vom 15.04.2005 (SI 2306 / 112.81-1-1)“.

Empfehlungen