Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2019: Konkretisierungen zu § 23 Abs. 4 SGB XII

Ergänzende Bestimmungen vom 24.8.2005 (Gz.: SI 222/507.13-7) In Kraft bis 20.02.2019.

Infoline-Archiv 2019: Konkretisierungen zu § 23 Abs. 4 SGB XII

Rückkehrhilfen nach den Programmen REAG und GARP

 

Rückkehrhilfen werden im Rahmen folgender Programme bewilligt:

  • REAG= Reintegration and Emigration Programme for Asylum-seekers in Germany 

  • GARP= Government Assisted Repatriation Programme 

Der Bund hat die REAG- und GARP-Hilfen erneut umgestaltet und versucht, auf diesem Weg eine Vereinfachung des Programms herbeizuführen. Dabei haben sich nicht nur Pauschalen sondern auch Förderungsvoraussetzungen und Personenkreise verändert. Der Bund wird sich wieder zu 50% an allen Programmteilen beteiligen.

Eine Rechnungsstellung an die jeweils zuständigen Grundsicherungs- und Sozialdienststellen erfolgt zukünftig nicht mehr, da die Rechnungen zentral in der BSF bearbeitet werden.

Mit den Rückkehrberatungsstellen ist vereinbart worden,  die zuständigen Grundsicherungs- und Sozialdienststellen / ARGE-Standort über die Ausreise zu informieren. Hierzu ist das GS-Aktenzeichens anzugeben  und alle Familienmitglieder sind namentlich zu benennen.   Dies ist insbesondere dann notwendig, wenn die Rückkehrer wegen der Auszahlung von Leistungen nicht bei GS / ARGE vorgesprochen haben. Hierzu ist es erforderlich, dass alle Rückkehrer eine Erklärung unterzeichnen, wonach sie bezüglich der Rückkehrleistungen dem Datenaustausch zwischen Beratungsstelle, dem Grundsicherungs- und Sozialamt / ARGE und der Ausländerbehörde zustimmen.

Diese Erklärungen sind gemeinsam mit den REAG-Anträgen, auf denen der Rückkehrer sich zur Rückzahlung von Leistungen für den Fall einer illegalen Wiedereinreise verpflichtet, unbedingt zur Leistungsakte zu nehmen. Die Unterschrift auf dem REAG-Antrag ermächtigt die GS-Dienststellen / ARGE ggf., Rückforderungsansprüche geltend zu machen.

Folgende Regelungen gelten rückwirkend ab dem 01.01.2002:


I. Personenkreis

Folgende Personengruppen sollen bei der freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer durch das REAG/ GARP-Programm unterstützt werden:

  1. anerkannte Flüchtlinge,

  2. Ausländer, denen der Aufenthalt aus völkerrechtlichen, politischen oder humanitären Gründen gewährt worden ist und die sich im Bundesgebiet aufhalten,

  3. ehemalige vietnamesische Vertragsarbeitnehmer,

  4. Opfer von Zwangsprostitution oder Menschenhandel,

  5.   andere rückkehrwillige Ausländer:

    die sich im Bundesgebiet aufhalten und gegenüber einer Behörde ein   Asylbegehren geäußert haben,
    die sich im Asylverfahren befinden,
    deren Asylantrag unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet ist,
    deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde oder deren Asylverfahren eingestellt wurde.
  6. Sonstige Ausländer mit afghanischer Staatsangehörigkeit ( gültig ab 01.08.2005).

  7. Sonstige Ausländer aus Serbien und Montenegro (einschließlich Kosovo) soweit sie vor dem 31.12.2002 in das Bundesgebiet eingereist sind, als auch Ausländer mit irakischer Staatsangehörigkeit, die vor dem 01.04.2003 in das Bundesgebiet eingereist sind.

  8. Ausreisewilligen Ausländern ohne Förderberechtigung nach 1. bis 7. die unerlaubt in das Bundesgebiet eingereist sind und sich hier ohne Aufenthaltsrecht aufhalten (antragsberechtigt sind somit auch Personen, denen eine Duldung erteilt ist), werden  nur die REAG-Rückkehrhilfen ( nicht GARP ) unter der weiteren Voraussetzung  gewährt, dass die zuständige Ausländerbehörde ein Grenzübertrittsbescheinigung erteilt.   

II. Bewilligungsvoraussetzungen

Ein Rechtsanspruch auf Bewilligung der Hilfen besteht nicht. Die REAG-Rückkehrhilfen und die GARP-Starthilfe werden auf Antrag gewährt, wenn die Antragsteller

  1. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem Sozialgesetzbuch II/XII oder dem Kinder- und Jugendhilfegesetz beziehen oder nach deren Bestimmungen anspruchsberechtigt sind (Achtung: dies betrifft künftig ausnahmslos alle Personengruppen! Begründete Ausnahmen sind mit dem zuständigen Fachreferat der BSF abzustimmen)

    Mit den Rückkehrberatungsstellen wurde vereinbart, sich zur Prüfung dieses Kriteriums einen aktuellen Leistungsbescheid vorlegen zu lassen und ggf. mit dem zuständigen Grundsicherungs- und Sozialamt / team.arbeit.hamburg - Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II (ARGE) das Vorliegen dieser Voraussetzung zu klären, wenn der Leistungsbescheid älter als drei Monate ist.

  2. für sich und ihre minderjährigen Familienangehörigen erklären, innerhalb eines Zeitraums von in der Regel drei Monaten auf Dauer aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen und auf Dauer in ihr Herkunftsland zurückkehren oder in einen aufnahmebereiten Drittstaat weiterwandern zu wollen. Diese Erklärung wird gegenüber der Ausländerbehörde abgegeben.

  3. noch keine Hilfen nach den Rückkehrförderprogrammen erhalten haben und nicht rechtskräftig aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen worden sind. Ausweisungen aufgrund illegaler Einreise und/ oder illegalen Aufenthalts stehen einer Bewilligung nicht entgegen. Dieses Kriterium wird zentral bei der "International Organisation for Migration"(IOM) geprüft.

  4. sich verpflichten, die erhaltenen REAG- und GARP-Hilfen zu erstatten, wenn Sie innerhalb von fünf Jahren ab Ausreise ihren Aufenthalt nicht nur vorübergehend in den Geltungsbereich des Ausländergesetzes zurückverlegen sollten. Siehe oben. Die Erklärung wird auf dem REAG-Antrag unterschrieben.

  5. erklären, bereits bei Behörden und Verwaltungsgerichten eingelegte Rechtsbehelfe und Rechtsmittel, die auf eine Sicherung des Verbleibs in der Bundesrepublik Deutschland oder einer Einreise hier gerichtet sind, zurückzunehmen und ggf. auf ihre Rechte aus Aufenthaltsgenehmigungen verzichten. Diese Erklärung wird gegenüber den zuständigen Stellen abgegeben.

III. REAG-Rückkehrhilfen

Die verschiedenen Programmteile wurden zusammengefasst zu folgenden Punkten:

  1. Reisekosten

    Übernahme der Reisekosten mit öffentlichen Beförderungsmitteln (Bahn, Bus, Flugzeug) Bei Rückkehr mit privatem PKW: Übernahme einer Benzinkostenpauschale von 205 € pro Fahrzeug (alle Länder gleich). Nach Rspr. mit IOM gilt folgende Faustregel: bis zu 4 Ausreisende wird ein PKW übernommen, bei mehr als 4 Ausreisenden können Pauschalen für zwei PKW – im Einzelfall mehr ) beantragt werden, falls nachgewiesen wird, dass eine entsprechende Anzahl PKW zur Verfügung steht. IOM hat bestätigt, dass ab 2002 grundsätzlich Landausreisen mit PKW in alle Länder (vorher nur Bosnien-Herzegowina, Kosovo, BR Jugoslawien) bewilligt werden können.

  2. Reisebeihilfe

    Reisebeihilfe, Gepäckkostenzuschuss und Taschengeld wurden zu einem einheitlichen Gesamtbetrag zusammengefasst. Der Pauschalbetrag für Rückkehrer beträgt für Erwachsene: 100 € Kinder bis einschließlich 12. Lebensjahr: 50 € ( jeweils incl. Landesanteil )

    Wichtig: Die Betragsobergrenze für Familien entfällt künftig bei den REAG-Hilfen.

IV. GARP-Starthilfe

Kategorie 1.

GARP-Starthilfen in Höhe von

  • Erwachsene: 500 €

  • Kinder bis einschließlich 12. Lebensjahr: 250 €

  • Familien max.: 1.500 €

    (jeweils inkl. Landesanteil)

erhalten Personen aus folgenden Staaten:

Afghanistan, Irak und Serbien & Montenegro (nur Minderheiten aus dem Kosovo)

Kategorie 2.

GARP-Starthilfen in Höhe von

  • Erwachsene: 250 €

  • Kinder bis einschl. 12. Lebensjahr:125 €

  • Familien max.: 750 €

    ( jeweils incl. Landesanteil )

erhalten Personen aus folgenden Staaten:

Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Iran, Mazedonien, die Russische Föderation, Serbien und Montenegro (einschl. Kosovo, außer Minderheiten), Sri Lanka, Syrien, Türkei, die Ukraine, Weißrussland

Kategorie 3.

GARP-Starthilfen in Höhe von

  • Erwachsene: 200 €

  • Kinder bis einschl. 12. Lebensjahr: 100 €

  • Familien max.: 600 €

    ( jeweils incl. Landesanteil )

erhalten Personen aus folgenden Staaten:

Ägypten, Äthiopien, Algerien, Angola, Bangladesh, Burkina Faso, China, Cote d`Ivoire, DR Kongo Eritrea, Ghana, Indien, Jordanien, Kamerun, Libanon, Liberia, Marokko, Nigeria, Pakistan, Sierra Leone, Somalia, Togo und Vietnam.

Folgende Beratungsstellen führen Rückkehrberatung durch und stellen Anträge auf Leistungen nach dem Programmen REAG und GARP:

Deutsches Rotes Kreuz

Adenauerallee 9

Tel.: 040/ 32 32 09-0

E-Mail: zbs@lv-hamburg-drk.de

Arbeiterwohlfahrt

Nernstweg 32

Tel.: 040/ 39 84 80 –11

E-Mail: nernstweg@awo-hamburg.de

Flüchtlingshilfe GmbH Arbeiterwohlfahrt/ Caritas Hamburg

Steintorweg 8

Tel.: 280 537-10

E-Mail: fluechtlingshilfe@t-online.de

Bitte verweisen Sie die Flüchtlinge auf diese Beratungsstellen.

Rückkehrhilfen - ergänzende Hilfen aus Landesmitteln

Über die Förderung mit den Programmen REAG und GARP hinaus sollen finanzielle Schwerpunkte auf die Rückkehr in migrationspolitisch bedeutsame Staaten gesetzt werden. Rückkehrern aus diesen Staaten sollen mit zusätzlichen Hilfen Anreize für eine zügige Ausreise gegeben werden, wenn die faktischen Umstände eine Ausreise zulassen.

Folgende Regelungen gelten rückwirkend seit dem 01.01.2002:

I. Förderberechtigter Personenkreis

Folgende Personengruppen sollen bei der freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer durch das REAG/ GARP-Programm unterstützt werden:

Der Personenkreis ist mit dem unter der Ziff. I (zu den Programmen REAG/GARP) genannten Personen identisch.

II. Bewilligungsvoraussetzungen

Ein Rechtsanspruch auf Bewilligung der Hilfen besteht nicht. Die REAG-Rückkehrhilfen und die GARP-Starthilfe werden auf Antrag gewährt, wenn die Antragsteller

  1. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem Sozialgesetzbuch II/XII oder dem Kinder- und Jugendhilfegesetz beziehen oder nach deren Bestimmungen anspruchsberechtigt sind (Achtung: dies betrifft künftig ausnahmslos alle Personengruppen! Begründete Ausnahmen sind mit dem zuständigen Fachreferat der BSF abzustimmen)
    Mit den Rückkehrberatungsstellen wurde vereinbart, sich zur Prüfung dieses Kriteriums einen aktuellen Leistungsbescheid vorlegen zu lassen und ggf. mit dem zuständigen Grundsicherungs- und Sozialamt / team.arbeit.hamburg -  Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II (ARGE) das Vorliegen dieser Voraussetzung zu klären, wenn der Leistungsbescheid älter als drei Monate ist.

  2. für sich und ihre minderjährigen Familienangehörigen erklären, innerhalb eines Zeitraums von in der Regel drei Monaten auf Dauer aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen und auf Dauer in ihr Herkunftsland zurückkehren oder in einen aufnahmebereiten Drittstaat weiterwandern zu wollen. Diese Erklärung wird gegenüber der Ausländerbehörde abgegeben.

  3. noch keine Hilfen nach den Rückkehrförderprogrammen erhalten haben und nicht rechtskräftig aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen worden sind. Ausweisungen aufgrund illegaler Einreise und/ oder illegalen Aufenthalts stehen einer Bewilligung nicht entgegen. Dieses Kriterium wird zentral bei IOM geprüft.

  4. sich verpflichten, die erhalten REAG- und GARP (neu!) – Hilfen zu erstatten, wenn Sie innerhalb von fünf Jahren ab Ausreise ihren Aufenthalt nicht nur vorübergehend in den Geltungsbereich des Ausländergesetzes zurückverlegen sollten. Siehe oben. Die Erklärung wird auf dem REAG-Antrag unterschrieben.

  5. erklären, bereits bei Behörden und Verwaltungsgerichten eingelegte Rechtsbehelfe und Rechtsmittel, die auf eine Sicherung des Verbleibs in der Bundesrepublik Deutschland oder einer Einreise hier gerichtet sind, zurückzunehmen und ggf. auf ihre Rechte aus Aufenthaltsgenehmigungen verzichten. Diese Erklärung wird bei den zuständigen Stellen abgegeben.

III. Begünstigte Herkunftsländer

1. Afghanistan
Seit dem 01.04.2005 wird das folgende Rückkehrförderungsprogramm angewendet:

Derzeit erhält eine erhebliche Anzahl der in Hamburg lebenden afghanischen Flüchtlinge Sozialleistungen. Daher ist es im besonderen Interesse Hamburgs, interessierten Afghanen die Möglichkeit zu einer Rückkehr in ihr Heimatland und zur Mitarbeit am dortigen Wiederaufbau zu geben. Die seit 2003 geleistete Sonderstarthilfe wurde zum 01.04.2005 durch Bildung eines Einheitsförderbetrages reformiert.

Danach erhalten alle erwachsenen afghanischen Flüchtlinge, die vor dem 30.06.2002 eingereist sind, 1.000 EUR. Kinder unter 12 Jahren erhalten 500 EUR

Familienfördergrenze ist: 4.000 €  (z.B.4 Erwachsene bzw. entsprechend aufgerechnete Anzahl von Kindern unter 12 Jahren 

2.  Andere Länder
Erweiterte Hilfen für die Rückkehr in andere Herkunftsländer sind derzeit nicht konkret geplant und werden in Abhängigkeit zu den jeweils aktuellen migrationspolitischen Veränderungen gestaltet.

Folgende Beratungsstellen führen Rückkehrberatung durch und stellen Anträge auf Leistungen nach dem Programmen REAG und GARP bzw. zusätzliche Leistungen aus Landesmitteln, die z. T. über die Sozialämter auszuzahlen sind:

Deutsches Rotes Kreuz

Adenauerallee 9

Tel.: 040/ 32 32 09-0

E-Mail: zbs@lv-hamburg-drk.de

Arbeiterwohlfahrt

Nernstweg 32

Tel.: 040/ 39 84 80 –11

E-Mail: nernstweg@awo-hamburg.de

Flüchtlingshilfe GmbH Arbeiterwohlfahrt/ Caritas Hamburg

Steintorweg 8

Tel.: 280 537-10

E-Mail: fluechtlingshilfe@t-online.de

Bitte verweisen Sie die Flüchtlinge bei Interesse an einer Rückkehr an die Beratungsstellen.

In Kraft treten

Diese Konkretisierung tritt am 01.08.2005 in Kraft.

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