Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2019: Konkretisierungen zu §§ 41 - 46 SGB XII

Fragen aus den Schulungen zum GSiG aktualisiert im Hinblick auf die Einführung SGB XII. Stand 18.03.2009 (Az. 112.24-1-1). In Kraft bis 19.02.2019.

Infoline-Archiv 2019: Konkretisierungen zu §§ 41 - 46 SGB XII

 

Gebührenbefreiung nach der Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Empfängern von Grundsicherungsleistungen
Durch die Einbeziehung der Grundsicherung in das zwölfte Sozialgesetzbuch erhalten die Empfänger von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ohne Berechnung der konkreten Einkommenssituation. Sie sind den Empfängern von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem III. Kapitel des zwölften Sozialgesetzbuchs (Sozialhilfe) gleichgestellt.
Welche ausländischen Staatsangehörigen können Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz beziehen?
Ausgeschlossen sind alle, die nach § 1 AsylbLG leistungsberechtigt sind. Alle anderen ausländischen Staatsangehörigen können dagegen Leistungen nach dem IV. Kapitel des SGB XII erhalten. Entgegen der Rechtslage bis zum 31.12.2004 können ab dem 1.1.2005 auch Empfänger von Leistungen nach § 2 AsylbLG nach dem IV. Kapitel des zwölften Sozialgesetzbuchs leistungsberechtigt sein, wenn sie die dortigen Voraussetzungen erfüllen.
Welche Leistungen erhalten Grundsicherungsberechtigte, die sich in Untersuchungshaft befinden?
Sofern jemand, der grundsätzlich antragsberechtigt nach § 41 SGB XII ist, sich in Untersuchungshaft befindet, ist davon auszugehen, dass seine lebensnotwendigen Bedarfe dem Grunde nach durch Sachleistungen der Anstalt sichergestellt sind (zu einer vergleichbaren Situation BVerwG NDV 1994, 152 ff.). Das Grundsicherungsgesetz, das nur den allgemeinen Lebensbedarf sicherstellt und keine Leistungen für Sondersituationen bereithält, ist in diesem Fall nicht einschlägig. In diesen Fällen können Leistungen ausschließlich auf Basis des BSHG erbracht werden. Wegen des Barbetrags gilt die Auffangvorschrift des § 28 I Satz 2 SGB XII, wonach die Leistungen zum Lebensunterhalt abweichend von den Regelsätzen zu bemessen sind, soweit dies nach der Besonderheit des Einzelfalls geboten ist. In der U-Haft kann es Ansprüche auf einen Barbetrag, „wenn die Bedürfnisse des täglichen Lebens nicht durch Sachleistungen der Justizverwaltung gedeckt sind“, eigene Mittel nicht vorhanden sind und nicht die Möglichkeit besteht, in der Anstalt durch Arbeit die erforderlichen Mittel zu erhalten. Es wird also auch bei über 65-Jährigen in U-Haft nicht mehr gewährt als bislang (maximal 10% des Regelsatzes).
Erhalten Leistungsberechtigte nach dem IV. Kapitel des SGB XII eine unentgeltliche Wertmarke im Sinne des § 145 Absatz 1 Satz 5 Nr. 2 SGB IX?
Ja.
Erhalten Empfänger von Leistungen nach dem IV. Kapitel des SGB XII Wohngeld?
Nein, alle Empfänger von so genannten Transferleistungen (Sozialhilfe, Grundsicherung nach dem IV. Kapitel des SGB XII, Leistungen nach dem SGB II etc.) werden ab dem 1.1.2005 von Wohngeldleistungen ausgeschlossen. Die Kosten der Unterkunft werden nur noch aus dem jeweiligen Leistungssystem durch den zuständigen Träger der Sozialleistung übernommen.
In welcher Höhe sind Einnahmen aus Mieteinkünften bei der Ermittlung des Einkommens der unterhaltspflichtigen Eltern und Kinder zu berücksichtigen (vor dem Hintergrund der Einkommensgrenze in § 42 SGB XII)?
Als Mieteinnahme ist der Überschuss über die mit der Erzielung verbundenen notwendigen Ausgaben anzusetzen.
Wie ist zu verfahren, wenn der Antragsteller keine Auskünfte geben kann, aus denen Rückschlüsse auf das Einkommen der unterhaltspflichtigen Eltern oder Kinder gezogen werden können (siehe § 42 Absatz 2 Satz 2 SGB XII)?
Wenn der Antragsteller z.B. aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage ist, Angaben zu machen sind ggf. eingesetzte Betreuer zu befragen. Sollte sich niemand ermitteln lassen, von dem derartige Auskünfte zu erhalten sind, gilt die Regelvermutung des § 42 Absatz 2 Satz 1 unwiderlegt weiter.
Wenn der Betreuer des Antragstellers zugleich ein unterhaltspflichtiges Kind ist, das eigentlich erst im zweiten Schritt gefragt werden kann, wird der Betreuer direkt Angaben machen müssen, in welcher Höhe er Einkommen im Jahr erwirtschaftet. Die Frage nach Anhaltspunkten macht in dieser Spezialkonstellation ersichtlich keinen Sinn.
Gibt es weiterhin den "MB-Alter Besitzstandswahrung?
Nein, dieser wird mit Einführung des SGB XII sowohl für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem III. Kapitel als auch für die Grundsicherung nach dem IV. Kapitel des SGB XII abgeschafft.
Können Menschen, die Leistungen nach § 2 AsylblG beziehen, auch Grundsicherungsleistungen erhalten?
Ab dem 1.1.2005 ja, da § 2 AsylbLG allgemein auf das SGB XII verweist, das nunmehr auch die Grundsicherung als viertes Kapitel beinhaltet.
Können so genannte Kontingentflüchtlinge Leistungen nach dem IV. Kapitel des SGB XII erhalten?
Ja, nach dem Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge (HumHiG) werden den dort genannten ausländischen Staatsbürgern gemäß § 1 Absatz 3 unbefristete Aufenthaltserlaubnisse erteilt. Sie verfügen daher über einen gesicherten Aufenthaltsstatus und können Anträge auf Grundsicherung stellen, solange sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Gibt es im Rahmen der Grundsicherung Erstattungsregelungen?
Ab dem 1.1.2005 ja. Durch die Einbeziehung der Grundsicherung in das SB XII als IV. Kapitel sind auch die Vorschriften über die Erstattungen nach den §§ 106 ff. SGB XII anwendbar. Die Kostenerstattung für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Umzug (bisheriger § 107 BSHG) entfällt jedoch zukünftig sowohl für die Sozialhilfe als auch für die Grundsicherung.
Kann nach dem Tode des Grundsicherungsberechtigten wegen der geleisteten Grundsicherung der Erbe in Anspruch genommen werden?
Nein, siehe dazu auch § 102 Abs. 5 SGB XII.
Gelten die allgemeinen Vorgaben des Sozialgesetzbuches auch für das Grundsicherungsgesetz?
Ja, Das bedeutet z.B., dass Erstattungsansprüche gegenüber den vorrangig verpflichteten Leistungsträger geltend machen werden können (z.B. Rentenversicherungsträger), § 104 SGB X. Es gelten auch die allgemeinen Mitwirkungspflichten nach Maßgabe der § 60 ff. SGB I und die Vorschrift über die Aufrechnungsmöglichkeiten nach § 51 Absatz 2 SGB I und über die Pfändung § 55 SGB I.
Können Menschen mit lediglich befristeter Erwerbsminderungsrente Grundsicherungsleistungen erhalten?
Nein! Voraussetzung ist nach § 41 Nr. 2 SGB XII die volle Erwerbsminderung, die voraussichtlich nicht mehr behoben werden kann. Zuständig für die Feststellung der dauerhaften Erwerbsminderung bei Menschen, die bislang lediglich befristete Renten wegen EM erhalten, ist und bleibt der Rentenversicherungsträger.
Wird bei Krankenhausaufenthalt, Kur usw. in voller Höhe weiter gezahlt?
Die Grundsicherungsleistung ist eine Art "Grundrente" und wird in voller Höhe weitergezahlt (kein Barbetrag usw. statt Regelsatz).
Ist Grundsicherungsleistung wie die Sozialhilfe pfändungsfrei?
Ja! Es gilt wie in der Sozialhilfe die Regelung des § 55 SGB I.
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