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Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2014: Konkretisierung zu § 27 Abs. 3 SGB XII

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Vergütungen Haushaltshilfe vom 9.10.2003 (Gz.: SI 3202/160.11-6). Stand 12.10.2009 bis 31.12.2014.

Infoline-Archiv 2014: Konkretisierung zu § 27 Abs. 3 SGB XII

1. Vergütung für den jeweiligen Dienst

Die Vergütung für den jeweiligen Dienst entnehmen Sie bitte der Infoline Datenbank ambulante Pflegedienste.

Anmerkungen:

  • Die Vergütungen ermäßigen/erhöhen sich bei einem Einsatz unter/über 60 Minuten auf die anteiligen Beträge. Wochenend- und Feiertagszuschläge sind nicht abrechenbar.

  • Die Wegepauschale ist nicht abrechnungsfähig von Seniorenanlagen und ähnlichen Einrichtungen, wenn die Leistung innerhalb der jeweiligen Anlage erbracht wird.

  • Der Vorrang von Leistungen nach SGB V, SGB VIII und SGB XI bleibt unberührt; die Wegepauschale entfällt, wenn bei einem Einsatz neben der SGB XII-Leistung gleichzeitig Leistungen gem. SGB V erbracht werden, in denen ein Entgelt als Wegegeld enthalten ist, das mit den Krankenkassen abzurechnen ist.


Zugelassene amb. Dienste gem. § 75 Abs. 3 SGB XII für Leistungen der Haushaltshilfe ( § 27 Abs.3 SGB XII) und Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes (§ 70 SGB XII) und 

Zugelassene amb. Dienste gem. § 75 Abs.3 SGB XII für Leistungen der Haushaltshilfen durch Zivildienstleistende (Mobiler Sozialer Hilfsdienst (MSHD), Individuelle Schwerstbehindertenbetreuung (ISB), Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ)) finden Sie der Datenbank ambulante Pflegedienste.


2. Vergütung Zivildienstleistende (MSHD/ISB/FSJ) ab 01.07.2003 für die Erbringung von Leistungen nach § 27 Abs. 3 SGB XII

Die Abrechnung erfolgt mit dem Leistungsnachweis entsprechend § 4 Abs.2 der zwischen der Behörde für Soziales und Familie und dem jeweiligen Anbieter abgeschlossenen Vereinbarung.

Bei gem. Anlage 3 erbrachten Stundenanteilen dürfen nur diese in Rechnung gestellt werden.

Falls Aushilfskräfte an Stelle der Zivildienstleistenden mit Zustimmung der Sozialdienststelle eingesetzt werden, gilt die Vergütung für Leistungen nach § 27 Abs. 3 SGB XII.

Anmerkungen:

  • Die Wegepauschale ist nicht abrechnungsfähig von Seniorenanlagen und ähnlichen Einrichtungen, wenn die Leistung innerhalb der jeweiligen Anlage erbracht wird.

  • Sie kann nur vergütet werden, wenn ein Zivildienstleistender aufgrund der Betreuung mehrerer Personen während der Dienstzeit den Einsatzort wechseln muss.

  • Der Vorrang von Leistungen nach SGB V, SGB VIII und SGB XI bleibt unberührt.

  • Diese Vereinbarung gilt nicht für Leistungen im Rahmen des SGB XI. Hierfür erbrachte Leistungen von Zivildienstleistenden sind im Leistungskomplexsystem geregelt.

3. Vergütung des Zivildienstes (MSHD/ISB/FsJ)

(die für den jeweiligen ambulanten Pflegedienst gültige entnehmen Sie bitte der Datenbank ambulante Pflegedienste)

4. Inkrafttreten

Diese Konkretisierung tritt am 1.07.2003 in Kraft.

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Danke für Ihr Interesse!

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