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Infoline Sozialhilfe Konkretisierungen zu §§ 27, 27a, 28 und 24 SGB XII 

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Notwendiger Lebensunterhalt vom 30.06.2006 (Gz. SI 212 und SI 213/112.20-1). Stand 01.01.2014. Höhe der Pauschale Stand 29.08.2013.

Konkretisierungen zu §§ 27, 27a, 28 und 24 SGB XII 

Prüfung der Selbsthilfemöglichkeiten

Leistungen nach den §§ 27 bis 31 SGB XII können Hilfeempfängern nur gewährt werden, wenn kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (§ 7 SGB II) oder nach den besonderen Voraussetzungen des Vierten Kapitel SGB XII besteht.

Vor dem Einsetzen der Hilfe ist vom Hilfesuchenden zu verlangen, dass er alle Möglichkeiten der Selbsthilfe (§ 2 SGB XII, Nachrang) ausschöpft. Hierzu gehören insbesondere

  • der Einsatz der eigenen Arbeitskraft,

  • der Einsatz vorhandenen Einkommens und Vermögens,

  • die Inanspruchnahme Unterhaltsverpflichteter oder von Trägern anderer Sozialleistungen.

Bedarfsgemeinschaften vom 1.7.2005

(Gz.: SI 223/112.20-0)

Eine Bedarfsgemeinschaft (§ 19 Abs. 1 S. 2 SGB XII) bilden

  • nicht getrennt lebende Ehegatten,

  • minderjährige, unverheiratete Kinder, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln decken können, und deren Eltern bzw. ein Elternteil im gemeinsamen Haushalt,

  • nicht dauernd getrennt lebende Partner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LpartG),

  • Personen in eheähnlicher Gemeinschaft.

Haushaltsvorstand in einer Bedarfsgemeinschaft ist in der Regel derjenige, der die Kosten der gemeinsamen Haushaltsführung trägt. Werden diese Kosten von mehreren Hilfebeziehenden gemeinsam getragen oder lässt sich nicht eindeutig feststellen, wer für diese Kosten aufkommt, ist derjenige Haushaltsvorstand, der über das höchste Einkommen verfügt. Bei Ehegatten ohne Einkommen ist der ältere Ehepartner Haushaltsvorstand.

Für eheähnliche Gemeinschaften gilt § 20 SGB XII. Danach sind Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben, nicht besser zu stellen, als Ehegatten. Ansonsten gilt § 36 SGB XII (Vermutung der Bedarfsdeckung).

Als Kinder gelten eheliche, nichteheliche und adoptierte Kinder. Stiefkinder bilden nur mit dem leiblichen Elternteil eine Bedarfsgemeinschaft.

Leben Haushaltsangehörige in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 7 SGB II, so erhalten sie keine Leistungen nach dem III. Kapitel SGB XII (§ 5 Abs. 2 SGB II).

Sofern jedoch ein nach dem SGB II Leistungsberechtigter mit einem dauerhaft voll erwerbsgeminderten oder über 64 Jahre alten Antragsteller (§ 41 SGB XII) in einer Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Absatz 3 SGB II zusammen lebt, gehen dessen Ansprüche nach dem IV. Kapitel des SGB XII den Ansprüchen auf Sozialgeld nach § 28 SGB II vor (§ 5 Absatz 2, Satz 3 und § 28 Absatz 1 SGB II).

Diese Konkretisierung tritt am 1.7.2005 in Kraft.

Festsetzung des Bedarfs

Jeder einzelne Hilfebedürftige hat einen selbständigen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Dies gilt auch, wenn der Hilfebedürftige einer Bedarfsgemeinschaft angehört und ein gemeinsamer Bedarf berechnet wird.

Die Sozialhilfeleistung wird als Gesamtleistung festgesetzt. Der selbständige Anspruch des Einzelnen bleibt unberührt.

Bei der Ermittlung des Bedarfes für eine laufende Hilfe zum Lebensunterhalt sind zu berücksichtigen:

  • der maßgebliche Regelbedarf oder den nach den Besonderheiten des Einzelfalles hiervon abweichende Bedarf nach § 28 Abs.1S.2 SGB XII,

  • die laufenden Kosten der Unterkunft nach § 29 SGB XII,

  • die gesetzlichen Mehrbedarfszuschläge nach § 30 SGB XII,

  • die Beiträge für eine freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung nach § 32 SGB XII.

Tritt für einen Hilfebeziehenden im Laufe eines Monats eine Veränderung ein, ist wie folgt zu verfahren: Höhere Leistungen sind rückwirkend vom 1. des Monats in dem die Veränderung erfolgt, zu gewähren. Führt die Veränderung zu einer niedrigeren Leistung wird diese erst vom 1. des folgenden Monats wirksam.

Inhalt der Regelbedarfe

Die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt wird nach Regelbedarfe gemäß § 28 SGB XII bemessen. Die Hilfeempfänger sind gehalten, mit den ihnen mit dem Regelbedarf zur Verfügung gestellten Leistungen eigenverantwortlich zu wirtschaften und auszukommen.

Die Regelbedarfe sollen den notwendigen Lebensunterhalt abdecken. Sie leiten sich als Vomhundertsätze des vom Statistischen Bundesamt erstellten Verzeichnisses der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) ab und umfassen die in der nachfolgenden Übersicht dargestellten Bedarfe. Die Regelbedarfe sind in der Verordnung zur Durchführung des § 28 SGB XII festgelegt.

Abteilung EVSBeschreibung
01/02Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren und Ähnliches
03Bekleidung und Schuhe mit Ausnahme der Leistung nach § 31 SGB XII
04Wohnen, Energie, Wohnungsinstandhaltung
05Innenausstattung, Haushaltsgeräte, und -gegenstände: Einrichtungsgegenstände, Möbel, Geräte und Ausrüstungen für den Haushalt sowie deren Instandhaltung mit Ausnahme der Leistung nach § 31 SGB XII
06Gesundheitspflege einschließlich der Zuzahlungen nach § 61 SGB V
07Verkehr: Nutzung von Verkehrsdienstleistungen im Schienen- und Straßenverkehr, Fahrräder
08Nachrichtenübermittlung: Telefongeräte einschl. Reparatur, Telefongrund- und Gesprächsgebühren, Internetzugang
09Freizeit, Unterhaltung, Kultur: Zeitungen, Zeitschriften, Ausleihgebühren, Schreibwaren, Zeichenmaterialien, Spielzeug und Hobbywaren, langlebige Gebrauchsgüter für Freizeit, Besuch von Sport- und Freizeitveranstaltungen, Rundfunk- und Fernsehgerät, Informationsverarbeitungsgeräte
11Beherbergungs- und Gaststättenleistungen
12Andere Waren und Dienstleistungen: Friseurleistungen, Dienstleistungen für die Körperpflege sowie elektrische Geräte Artikel und Erzeugnisse für die Körperpflege; Kontoführungsgebühren; Grabpflege

Die Regelbedarfe enthalten auch Bestandteile für die Beschaffung einmaliger Leistungen, z.B. Kosten der Wohnungsrenovierung, Beschaffung von Haushaltsgegenständen, soweit kein Anspruch nach § 31 SGB XII besteht. Zur Deckung der damit verbundenen Aufwendungen sind die Hilfeempfänger verpflichtet, die erforderlichen Rücklagen zu bilden (Regelung zum Einsatz von Vermögen).

Für Bedarfe, die Bestandteil des Regelbedarfes sind, dürfen keine einmaligen Leistungen nach § 31 SGB XII bewilligt werden. Hier ist nur eine Hilfegewährung unter den besonderen Voraussetzungen des § 37 SGB XII möglich.

Monatliche Regelbedarfe nach der Anlage zu § 28 und §§ 41, 42 SGB XII i. V. m. Art. 1 § 8 Regelbedarfermittlungsgesetz

--------------------------------------------------

ab dem 01.01.2014 (Gz.: SI 213 / 112.20-1-1)

Die Höhe der Regelbedarfe der laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt betragen in Hamburg ab dem 01.01.2014 wie folgt (Beträge in Euro):

Regelbedarfsstufen

SGB XII in €

AsylbLG in €

Regelbedarfsstufe 1:

Alleinstehende oder alleinerziehende Leistungsberechtigte

 

 

391

 

362

davon Barbetrag

140

Regelbedarfsstufe 2:

Ehegatten und Lebenspartner, die in einem Haushalt leben und gemeinsam wirtschaften

 

353

 

326

davon Barbetrag 126

Regelbedarfsstufe 3:

Erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen Haushalt führen, weil sie im Haushalt anderer Personen leben.

 

313

 

290

davon Barbetrag 112

Regelbedarfsstufe 4:

Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres

 

296

 

280

davon Barbetrag 83

Regelbedarfsstufe 5:

Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres

 

261

 

247

davon Barbetrag 90

Regelbedarfsstufe 6:

Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres

 

 

229

 

215

davon Barbetrag 82

Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII

Grundbetrag / Familienzuschlag

  • gem. § 85 Abs. 1 und Abs. 2 jeweils Nr. 1
  • gem. § 85 Abs. 1 und Abs. 2 jeweils Nr. 3

 

 

 

782

 

274

 

 

 

 

Regelbedarfsanteil Energie (Beträge in Euro):

Regelbedarfsstufe 1:

Alleinstehende oder alleinerziehende Leistungsberechtigte

 

 

30,39

Regelbedarfsstufe 2:

Ehegatten und Lebenspartner, die in einem Haushalt leben und gemeinsam wirtschaften

 

27,44

Regelbedarfsstufe 3:

Erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen Haushalt führen, weil sie im Haushalt anderer Personen leben.

 

24,33

Regelbedarfsstufe 4:

Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres

 

14,30

Regelbedarfsstufe 5:

Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14.

Lebensjahres

 

11,05

Regelbedarfsstufe 6:

Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres

 

 

5,76

Diese Konkretisierung tritt am 01.01.2014 in Kraft.

-------------------------------------------------

Regelbedarfe in Euro bei einer Zahlung nach Tagen, gültig ab 01.01.2014

(Gz.: SI 213/112.20-1-1) 

RB 1

 

RB 6

RB 5

RB 4

RB 3

Alleinstehend oder
Alleinerziehend

dito zzgl.
17%MB

bis zur
Vollendung

des 6.
Lebensjahres

ab 7. bis zur
Vollendung

des 14.
Lebensjahres

ab 15. bis zur
Vollendung

des 18.
Lebensjahres

ab 18 Jahre
ohne eigenen
Haushalt

Monatsbetrag
in Euro

391,00

457,47

229,00

261,00

296,00

313,00

Tage

 

 

 

 

 

 

1

13,00

15,20

7,60

8,70

9,90

10,40

2

26,10

30,50

15,30

17,40

19,70

20,90

3

39,10

45,70

22,90

26,10

29,60

31,30

4

52,10

61,00

30,50

34,80

39,50

41,70

5

65,20

76,20

38,20

43,50

49,30

52,20

6

78,20

91,50

45,80

52,20

59,20

62,60

7

91,20

106,70

53,40

60,90

69,10

73,00

8

104,30

122,00

61,10

69,60

78,90

83,50

9

117,30

137,20

68,70

78,30

88,80

93,90

10

130,30

152,50

76,30

87,00

98,70

104,30

 

 

 

 

 

 

 

11

143,40

167,70

84,00

95,70

108,50

114,80

12

156,40

183,00

91,60

104,40

118,40

125,20

13

169,40

198,20

99,20

113,10

128,30

135,60

14

182,50

213,50

106,90

121,80

138,10

146,10

15

195,50

228,70

114,50

130,50

148,00

156,50

16

208,50

244,00

122,10

139,20

157,90

166,90

17

221,60

259,20

129,80

147,90

167,70

177,40

18

234,60

274,50

137,40

156,60

177,60

187,80

19

247,60

289,70

145,00

165,30

187,50

198,20

20

260,70

305,00

152,70

174,00

197,30

208,70

 

 

 

 

 

 

 

21

273,70

320,20

160,30

182,70

207,20

219,10

22

286,70

335,50

167,90

191,40

217,10

229,50

23

299,80

350,70

175,60

200,10

226,90

240,00

24

312,80

366,00

183,20

208,80

236,80

250,40

25

325,80

381,20

190,80

217,50

246,70

260,80

26

338,90

396,50

198,50

226,20

256,50

271,30

27

351,90

411,70

206,10

234,90

266,40

281,70

28

364,90

427,00

213,70

243,60

276,30

292,10

29

378,00

442,20

221,40

252,30

286,10

302,60

30

391,00

457,50

229,00

261,00

296,00

313,00

Diese Konkretisierung tritt am 01.01.2014 in Kraft.

Regelbedarfe in Euro bei einer Zahlung nach Tagen, gültig vom 01.01. bis 31.12.2013
(Gz.: SI 213/112.20-1-1)

RB 1RB 6RB 5RB 4RB 3

Alleinstehend

oder Alleinerziehend

dito zzgl.

17 % MB

bis zur
Vollendung

des 6.
Lebensjahres

ab 7. bis zur
Vollendung

des 14.
Lebensjahres

ab 15. bis zur
Vollendung

des 18.
Lebensjahres

ab 18 Jahre
ohne eigenen

Haushalt

Monatsbetrag

382,00

446,90

224,00

255,00

289,00

306,00

Tage

1

12,70

14,90

7,50

8,50

9,60

10,20

2

25,50

29,80

14,90

17,00

19,30

20,40

3

38,20

44,70

22,40

25,50

28,90

30,60

4

50,90

59,60

29,90

34,00

38,50

40,80

5

63,70

74,50

37,30

42,50

48,20

51,00

6

76,40

89,40

44,80

51,00

57,80

61,20

7

89,10

104,30

52,30

59,50

67,40

71,40

8

101,90

119,20

59,70

68,00

77,10

81,60

9

114,60

134,10

67,20

76,50

86,70

91,80

10

127,30

149,00

74,70

85,00

96,30

102,00

11

140,10

163,90

82,10

93,50

106,00

112,20

12

152,80

178,80

89,60

102,00

115,60

122,40

13

165,50

193,70

97,10

110,50

125,20

132,60

14

178,30

208,60

104,50

119,00

134,90

142,80

15

191,00

223,50

112,00

127,50

144,50

153,00

16

203,70

238,40

119,50

136,00

154,10

163,20

17

216,50

253,30

126,90

144,50

163,80

173,40

18

229,20

268,20

134,40

153,00

173,40

183,60

19

241,90

283,10

141,90

161,50

183,00

193,80

20

254,70

298,00

149,30

170,00

192,70

204,00

21

267,40

312,90

156,80

178,50

202,30

214,20

22

280,10

327,80

164,30

187,00

211,90

224,40

23

292,90

342,70

171,70

195,50

221,60

234,60

24

305,60

357,60

179,20

204,00

231,20

244,80

25

318,30

372,50

186,70

212,50

240,80

255,00

26

331,10

387,30

194,10

221,00

250,50

265,20

27

343,80

402,20

201,60

229,50

260,10

275,40

28

356,50

417,10

209,10

238,00

269,70

285,60

29

369,30

432,00

216,50

246,50

279,40

295,80

30

382,00

446,90

224,00

255,00

289,00

306,00

Diese Konkretisierung tritt am 01.01.2013 in Kraft und am 31.12.2013 außer Kraft.

Abweichungen von den Regelbedarfen

Grundsätzlich besteht für alle Hilfeberechtigten Anspruch auf die laufende Leistung in Höhe des maßgeblichen Regelbedarfes. Eine Abweichung von den Regelbedarfen kommt nur dann in Betracht, wenn dies nach den Besonderheiten des Einzelfalles geboten ist.

1. Abweichung nach unten

Eine Abweichung nach unten kommt – außer unter den Voraussetzungen des § 26 SGB XII - z.B. in Betracht,

  • wenn der Leistungsberechtigte einzelne Leistungen von dritter Seite erhält, z.B. bei freier Verpflegung,

  • wenn Kosten für Haushaltsenergie nicht anfallen, z.B. im Rahmen von Untermietverhältnissen, bei denen diese bereits in den Kosten der Unterkunft enthalten sind oder

  • bei gleichzeitiger Gewährung eines Barbetrages zur persönlichen Verfügung nach § 35 SGB XII an Bewohner von Einrichtungen während einer Beurlaubung.

2. Abweichung nach oben

Die Regelbedarfe decken - mit Ausnahme der gesetzlich gesondert geregelten Bedarfstatbestände - den gesamten notwendigen Lebensunterhalt. Eine Abweichung nach oben ist daher nur möglich, sofern ein Bedarf unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht (§ 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII).

Dieser liegt z.B. vor,

  • wenn Leistungsberechtigte aufgrund ihrer Körpergröße oder ihres Körpergewichtes teure Bekleidungsunter- oder Übergrößen tragen müssen. Die im Regelbedarf enthaltenen Anteile gelten für folgende Normalgrößen:

  • Frauen und Mädchen ab 14 Jahre: 34 bis 48, 19 bis 23, bis Schuhgröße 42

  • Männer und Jungen ab 14 Jahre: 38 bis 58, 88 bis 106, 23 bis 27, bis Schuhgröße 45

Sofern von diesen Größen abgewichen wird, kann eine Regelbedarferhöhung um 2,30 Euro monatlich vorgenommen werden, dies entspricht einem Aufschlag von 10 Prozent.

  • wenn der Hilfeberechtigte in einer anderen Familie oder bei anderen Personen als bei seinen Eltern oder einem Elternteil untergebracht ist. Dann werden die tatsächlichen angemessenen Kosten der Unterbringung gewährt. Bei der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege sind die nach 39 SGB VIII festgesetzten pauschalen Leistungen zu gewähren. Diese ergeben sich aus der Konkretisierung „Höhe der monatlichen Leistungen für Minderjährige (gültig ab 01.04.2002)“. Leistungen nach dem SGB VIII gehen den Leistungen nach dem SGB XII vor.

Höhe der monatlichen Leistungen für Minderjährige

(gültig ab 01.07.2007, Stand 01.04.2013, ab 01.04.2014 k e i n e Änderung)

1. Grundsatz

Leistungen für Minderjährige nach § 27a Abs. 4 SGB XII werden in Anlehnung an die Pauschalbeträge nach § 39 Abs. 5 SGB VIII gewährt, sofern eine Unterbringung außerhalb der Familie erforderlich ist und parallel keine stationäre Hilfe zur Erziehung nach dem SGB VIII gewährt wird.

Bei ambulanten Leistungen nach dem SGB VIII - § 30 (Erziehungsbeistand) und § 31SGB VIII (Sozialpädagogische Familienhilfe) – besteht nach dem SGB VIII kein Anspruch auf eine der Hilfe zum Lebensunterhalt gleichgestellte Leistung. Deshalb ist der Bedarf nach § 27a Abs. 4 SGB XII zu decken. Leistungen nach dem SGB VIII gehen ansonsten den Leistungen nach dem SGB XII vor.

2. Höhe der monatlichen Leistung für Minderjährige ab 01.04.2013 (ab 01.04.2014 k e i n e Änderung)

Alter

Betrag in Euro

0 bis unter 6 Jahre

524,00

6 bis unter 12 Jahre

602,00

12 bis unter 18 Jahre*

688,00

* Gilt nur, soweit kein Leistungsanspruch nach dem SGB II besteht.

Diese Leistungen decken den notwendigen Lebensunterhalt im Normalfall ab. Sie berücksichtigen die Leistungen für folgende laufende und einmalige Bedarfe:

  • die Ernährung,
  • einen Miet- und Heizkostenanteil von 128 €, davon Kaltmiete 86 €, Energie/Heizung 42 €,
  • die Neu- und Ersatzbeschaffung von Bekleidung, Wäsche, Schuhen, Hausrat und Möbeln,
  • die Anschaffung und den Betrieb sonstiger Ausstattungsgegenstände
  • die Instandhaltung und Reparatur von Bekleidung,
  • die Körperpflege und Reinigung, geringe Gesundheitsaufwendungen,
  • Lern- und Schulmittel, kleine Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausbildung, sowie Spiel- und Beschäftigungsmaterial und Hobbybedarf,
  • Taschengeld, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens wie bspw. Vereinsbeiträge, Eintrittsgelder für kulturelle und sonstige Veranstaltungen,
  • das Fahrgeld für Einzelfahrten im Nahverkehrsbereich und für gelegentliche Fahrten darüber hinaus,
  • Aufwendungen für wichtige persönliche Anlässe wie z. B. Taufe, Kommunion, Konfirmation, sonstige Initialisierungsriten, Einschulung, Abitur u. ä.,
  • Aufwendungen für kleine Geschenke anlässlich Weihnachten und Geburtstag,
  • Aufwendungen für Urlaubsreisen, Ferien - und Freizeitgestaltung.

Daneben ist die Gewährung einmaliger Hilfen nach § 31 SGB XII möglich für:

  • Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten
  • Erstausstattung für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt

Die Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen ist nicht zulässig.

(Quelle: BSG, SI 213, 30.06.2006)

Ich wünsche eine Übersetzung in:
Danke für Ihr Interesse!

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