Beh?rde f?r Arbeit, Soziales, Familie und Integration

Infoline-Archiv 2009: Konkretisierungen zu ? 30 SGB XII

Mehrbedarfe vom 16.12.2004 (Az.: SI 223/112.20-0). Stand 01.03.2009 bis 23.08.2009.

Infoline-Archiv 2009: Konkretisierungen zu ? 30 SGB XII

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1. Mehrbedarf nach ? 30 Abs. 1 SGB XII

Alter oder Erwerbsminderung und Merkzeichen ?G?

Die Anspruchsvoraussetzungen des Mehrbedarfes nach ? 30 Abs. 1 SGB XII sind? in der Arbeitshilfe zu ? 30 Abs. 1 bis 4 SGB XII n?her geregelt. Sofern eine Leistungsberechtigung nach ? 41 SGB XII bejaht wird, erfolgt die Gew?hrung dieses Mehrbedarfes im Rahmen des ? 42 SGB XII.


2. Mehrbedarf nach ? 30 Abs. 2 SGB XII: Schwangerschaft

Die Leistung ist nach Ma?gabe der gesetzlichen Voraussetzungen zu gew?hren. Es ergeht keine gesonderte Konkretisierung.


3. Mehrbedarf nach ? 30 Abs. 3 SGB XII: Alleinerziehende

Grundsatz, ? 30 Abs. 3 SGB XII

F?r Personen, die mit einem oder mehreren minderj?hrigen Kindern zusammenleben und allein f?r deren Pflege und Erziehung sorgen, ist, soweit kein abweichender Bedarf besteht, ein Mehrbedarf anzuerkennen:

  1. In H?he von 36 vom Hundert des Eckregelsatzes f?r ein Kind unter sieben Jahren oder f?r zwei oder drei Kinder unter sechzehn Jahren

  2. Liegen die Voraussetzungen der Ziffer 1 nicht vor, in H?he von 12 vom Hundert des Eckregelsatzes f?r jedes Kind, h?chstens jedoch in H?he von 60 vom Hundert des Eckregelsatzes. Dies ist in folgenden Konstellationen m?glich:

    • bei einem Kind ?ber 7 Jahre und unter 18 Jahren,

    • bei zwei oder drei Kindern ?ber 16 und unter 18 Jahren,

    • bei vier und mehr Kindern.?

Gew?hrung des Mehrbedarfes nach ? 30 Abs. 3 SGB XII f?r Alleinerziehende bei gemeinsam ausge?btem Sorgerecht beider Elternteile

Bei der Beurteilung der Frage, ob bei gemeinsam ausge?btem Sorgerecht beider Elternteile ein Mehrbedarf anzuerkennen ist, muss auf die tats?chlichen Verh?ltnisse abgestellt werden.
Ausschlaggebend ist bei der Einzelfallpr?fung nicht, wer im rechtlichen Sinn zur Erziehung berechtigt oder verpflichtet ist, sondern wer sich tats?chlich um das Kind / die Kinder k?mmert und an der Erziehung beteiligt ist.

Beispiele :

a. Beschr?nkt sich die Aus?bung des Sorgerechts bei einem Elternteil im Wesentlichen auf Besuchskontakte am Wochenende oder im Urlaub, ist f?r den Elternteil, der mit dem Kind / den Kindern in h?uslicher Gemeinschaft lebt, der Mehrbedarf f?r Alleinerziehende anzuerkennen.

b.?Lebt das Kind teilweise bei der Mutter und teilweise beim Vater, ist auf den Umfang der pers?nlichen Betreuung und Versorgung durch den jeweiligen Elternteil abzustellen. In diesen F?llen ist vor der Zubilligung des Mehrbedarfes zu pr?fen, bei wem der wesentliche Schwerpunkt der Betreuung liegt.


4. Mehrbedarf nach ? 30 Abs. 4 SGB XII: Behinderte Menschen

Die Leistung ist nach Ma?gabe der gesetzlichen Voraussetzungen zu gew?hren. Es ergeht keine gesonderte Konkretisierung.


5. Besitzstandsregelung nach ? 23 Abs. 1 Satz 2 BSHG

Das SGB XII sieht ? anders als das? BSHG ? eine Besitzstandsregelung f?r den Mehrbedarf ?Alter? nicht mehr vor. Die Regelung nach ? 23 Abs. 1 Satz 2 BSHG ? Mehrbedarf ?Alter? ? endet somit zum 31.12.2004.

6. In Kraft treten

Die Konkretisierung tritt am 1.1.2005 in Kraft.