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Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2013: Allgemeine Informationen

Schuldnerberatung für Mitarbeiter der ARGE und Interessierte vom 01.08.2010 (Gz.: SI 23 / 111.10-3-7-1). Stand bis 31.07.2013.

Infoline-Archiv 2013: Allgemeine Informationen

Kapitelübersicht
1. Was leistet Schuldner- und Insolvenzberatung?

Schuldner- und Insolvenzberatung dient der Überwindung der Verschuldungssituation, um den betroffenen Menschen wieder die uneingeschränkte Teilnahme am wirtschaftlichen und sozialen Leben zu ermöglichen und damit den negativen Folgen von Verschuldung wie Verarmung, Bezug von staatlichen Transferleistungen, erschwerte Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt, zu begegnen.

Schuldnerberatung umfasst die Aufklärung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse eines Schuldners und seiner Familie mit dem Ziel, die Verschuldung zu überwinden. Die Beratung schließt die Existenzsicherung (z.B. Verweis an Fachstellen zur Wohnungssicherung, Sozialamt, Ergreifen von Pfändungsschutzmaßnahmen), die Prüfung der Forderungen, die  Schuldenregulierung (Stundung, Vergleich und die Verhandlung mit Gläubigern) ein. Hinzu kommt die sogenannte Insolvenzberatung. Die Unterscheidung zwischen Schuldner- und Insolvenzberatung beruht auf dem 1999 eingeführten Verbraucherinsolvenzverfahren. Es ermöglicht natürlichen Personen, die zahlungsunfähig überschuldet sind, wie eine Firma Konkurs zu beantragen und auf diese Weise von den Schulden befreit zu werden. Die Insolvenzordnung (InsO) sieht vor, dass vor dem gerichtlichen Insolvenzverfahren eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern versucht wird. Dies muss unter Beteiligung einer geeigneten (Schuldner)Beratungsstelle erfolgen.

Anders als in den Flächenländern führen die unter 3. angegebenen staatlich finanzierten Beratungsstellen in Hamburg beide Beratungsarten durch. Stellt sich bei Beratungsaufnahme heraus, dass nur ein Verbraucherinsolvenzverfahren die Entschuldung dauerhaft bewirken kann, schließt sich die Durchführung des außergerichtlichen Vergleichsverfahrens an die Aufklärung der wirtschaftlichen Lage, Existenzsicherung und Forderungsfeststellung an. Scheitert das außergerichtliche Verfahren, unterstützen die Beratungsstellen auch bei der Antragstellung für das gerichtliche Verfahren. Im gerichtlichen Insolvenzverfahren muss sich ein Schuldner dazu verpflichten, sechs Jahre lang seine pfändbaren Einkünfte an die Gläubiger zu verteilen. Danach wird er vom Insolvenzgericht von den restlichen Forderungen befreit. Das gilt auch dann, wenn der Schuldner kein pfändbares Einkommen hat. Bestimmte Forderungen wie z.B. Geldstrafen sind allerdings von der Befreiung ausgenommen.

Zum Leistungsangebot der staatlich finanzierten Beratung gehört auch die Notfallberatung, z.B. bei akuten Problemen wie Kontopfändung, Lohnpfändung etc. Für die Notfallberatung besteht keine Warteliste.

Als Grundsätze der Beratung gelten „Vertraulichkeit“, „Freiwilligkeit“ und „Ergebnisoffenheit“. Insbesondere die ersten beiden Punkte sind angesichts der umfassenden Analyse der finanziellen und sozialen Verhältnisse des Schuldners und seiner Familie wichtige Elemente der Beratung.

Das Leistungsangebot der unter 3. aufgeführten Schuldnerberatungsstellen ist auf die Regulierung privater Schulden bei Verbrauchern ausgerichtet. Selbständige oder ehemals selbständige Personen, deren Schulden durch eine selbständige Tätigkeit entstanden sind, können von diesen Stellen in der Regel nur bedingt und im Rahmen der Notfallberatung betreut werden. Eine Beratung zum Regelinsolvenzverfahren und in diesem Zusammenhang eine Prüfung der Forderungen erfolgt nicht.

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2. Wer hat Anspruch auf Beratung?

Schuldnerberatung als eine Maßnahme zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, können Personen erhalten die:

  • erwerbsfähig sind und ALG II beziehen (§ 16a Nr. 2 SGB II)

  • ALG I beziehen (§ 1, § 3 SGB II)

  • noch erwerbstätig sind und zur Beibehaltung ihrer Erwerbstätigkeit Hilfen zur Bewältigung ihrer Überschuldungsprobleme benötigen ( § 1, § 3 SGB II), um Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II zu vermeiden, sofern sie die für die Übernahme der Beratungskosten nachfolgend festgelegten Einkommensgrenzen nicht überschreiten. Die Prüfung übernehmen die Beratungsstellen, die auch die Kostenübernahme bei den Grundsicherungs- und Sozialämtern beantragen.

Haushaltsgröße

Kostenlose Beratung

 

Beratung mit Eigenanteil

von 150 €

Personen:

Netto-Einkommen bis:

Netto-Einkommen bis:

1

1.108 €

1.308 €

2

1.441 €

1.641 €

3

1.814 €

2.014 €

4

2.181 €

2.381 €

5

2.536 €

2.736 €

6

2.939 €

3.139 €

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Kapitelübersicht
3. Wann sollte an die Schuldnerberatungsstellen verwiesen werden?

Schulden sind den meisten Menschen unangenehm, und sie sprechen nicht gern darüber. Eine eindeutige abschließende Benennung von Kriterien, die eine Weiterverweisung in die Beratungsstellen zwingend erforderlich machen gibt es nicht. Unter der Geltung der Beratungsprinzipien der Vertraulichkeit und Freiwilligkeit sollte der Leistungsberechtigte motiviert werden, selbst den ersten Schritt zu tun und bei Problemen mit Schulden aus eigenem Antrieb eine Beratungsstelle aufzusuchen. Erstes Ziel der Beratung durch die ARGE ist die Aufklärung über das Beratungsangebot und das Wecken der Bereitschaft, dieses anzunehmen. Es gilt: Leistungsberechtigte sollten nicht in die Beratung gezwungen werden.

Wird im Zusammenwirken mit dem Leistungsberechtigten die Schuldnerberatung als geeignetes Mittel zur Behebung der Verschuldung in Betracht, wird der Hilfebedürftige an eine von ihm frei zu wählende Schuldnerberatungsstelle verwiesen und verpflichtet, an der Informationsveranstaltung in der Beratungsstelle teilzunehmen. Die weitere Teilnahme an einer längerfristigen Schuldnerberatung ist freiwillig.

Verschuldung liegt vor, wenn Schulden vorhanden sind, aber noch aus dem Einkommen getilgt werden können. Überschuldung liegt vor, wenn keine Aussicht besteht, mittel- und langfristig durch Einkommen und Vermögen des Schuldners getilgt zu werden. Eine qualifizierte Feststellung kann nur durch die Beratungsstellen erfolgen. In diesen Fällen sollte dem Leistungsberechtigten die Schuldnerberatung empfohlen werden, um zu klären, ob Handlungsbedarf besteht und welche Maßnahmen zur Entschuldung ergriffen werden sollten.

Ob eine Empfehlung der ARGE zur Schuldnerberatung ergehen sollte, kann nach folgenden Punkten ermittelt werden:

  • Bei akuten Notlagen, wenn z.B. das Konto gepfändet ist und damit auf die Sozialleistungen oder den Lohn nicht verfügt werden kann, sind die Leistungsberechtigten zur Notfallberatung an die Schuldnerberatungsstellen weiter zu verweisen.

  • Eine Schuldner- oder Insolvenzberatung kann empfohlen werden, wenn Hinweise dafür vorliegen, dass die Verschuldungs/Überschuldungssituation vom Leistungsberechtigten nicht mehr beherrschbar ist und sich nachhaltig auf die Existenzgrundlagen auswirkt.

Indizien hierfür können sein:

  • Es bestehen wiederholt Mietrückstände, die die Unterkunft gefährden.

  • Es bestehen Schulden bei Energielieferern (HEW, GAS) und die Abschaltung der Energiezufuhr droht.

  • Es kommt wiederholt zu Lohn- und Gehaltspfändungen oder Kontopfändungen.

  • Es besteht kein Giro-Konto, weil die Bank wegen der Schulden das Konto gekündigt hat.

  • Es besteht Zahlungsunfähigkeit (die Verbindlichkeiten übersteigen dauerhaft das zur Tilgung verfügbare Einkommen) und Pfändungs- und Vollstreckungsmaßnahmen drohen.

Die zwingende Weiterverweisung an eine Schuldnerberatungsstelle und die zeitnahe Aufnahme der Beratung ist im Einzelfall nur dann erforderlich, wenn ein konkretes Vermittlungsangebot vorliegt und die Arbeitsaufnahme durch mindestens eines der genannten o.a. Kriterien gefährdet ist.

Keine Beratungsempfehlung ist erforderlich:

  • Wenn keine Verschuldung besteht.

  • Wenn zwar Schulden bestehen, aber keine Pfändungs- oder Vollstreckungsmaßnahmen laufen, z.B. weil der Leistungsberechtigte selbst mit den Gläubigern Verabredungen getroffen hat (z.B. Stundung, Ratenzahlungsvereinbarungen), so dass davon ausgegangen werden kann, dass die Verschuldung/ Überschuldungssituation geordnet ist und die Existenz des Leistungsberechtigten und seiner Familie nicht gefährdet ist.

Wann die Schuldenproblematik ein Vermittlungshindernis darstellt, lässt sich nicht generalisierend feststellen. Maßgeblich kommt es darauf an, ob der Leistungsberechtigte allein oder mit der Hilfe einer Beratungsstelle in der Lage ist, die Schuldensituation zu überschauen und mit den Gläubigern Regelungen zu treffen, dass diese nicht durch Pfändungs- und Vollstreckungsmaßnahmen in existenzbedrohender Weise seine Handlungsfreiheit und damit die Vermittelbarkeit in Arbeit beeinträchtigen. Zur Stabilisierung des Leistungsberechtigten kann eine Kurz- oder Notfallberatung genügen.

Die BSG hat gemeinsam mit team.arbeit.hamburg und den Schuldnerberatungsstellen eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. Die Kooperationsvereinbarung endet am 31.12.2010. Zielgruppe dieser Vereinbarung sind erwerbsfähige Hilfebedürftige nach dem SGB II, die team.arbeit.hamburg den Schuldnerberatungsstellen zur Kontaktaufnahme und Information zuweist.  Ziel der Vereinbarung ist, einen kontinuierlichen gegenseitigen Informationsaustausch und ein hohes Maß an Transparenz und fachlicher Qualität zu gewährleisten. Zur Sicherstellung eines einheitlichen Verfahrens bei der Verweisung in eine Schuldnerberatung verwenden die Vertragspartner die Vordrucke 1-7 der Anlage zum Kooperationsvertrag (siehe unten im Downloadbereich).

Während der Wartezeit auf eine Beratung und während des umfassenden Verfahrens der Schuldner- und Insolvenzberatung stehen die ALG II- Leistungsempfänger, sofern keine weiteren Vermittlungshindernisse vorliegen, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung und können auf einen Arbeitsplatz vermittelt werden.

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4. Wohin wird verwiesen?: die 10 Schuldnerberatungsstellen

Die staatlich finanzierte Schuldner- und Insolvenzberatung nach § 11 Abs. 5 SGB XII (sowie § 16a Nr. 2 SGB II) wird in Hamburg von sieben privaten Trägern (überwiegend Wohlfahrtsverbände) durchgeführt. Daneben gibt es von der BSF anerkannte Insolvenzberatungsstellen, die ausschließlich im Verbraucherinsolvenzverfahren beraten und deren Inanspruchnahme vom Schuldner selbst zu finanzieren ist. In diese Beratungsstellen kann keine Verweisung für eine Schuldnerberatung erfolgen.  

Wenn eine Empfehlung der ARGE gemäß Pkt. 3 für einen Leistungsberechtigen ausgesprochen wird, soll an nachfolgende Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen verwiesen werden. Der Leistungsberechtigte kann frei unter diesen Beratungsstellen auswählen:

Adressen der Schuldnerberatungsstellen in Hamburg 

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5. Weitere Informationen

Weitere Informationen zur Schuldner- und Insolvenzberatung finden Sie unter www.hamburg.de/schuldnerberatung 

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