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Hamburger Landesaktionsplan Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

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Der 2012 vorgelegte Hamburger Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) wurde in den vergangenen Jahren kontinuierlich weiterentwickelt. Für das Jahr 2023 ist die nächste Fortschreibung geplant.

Puzzleteile , die von mehreren Händen zusammengesetzt werden

Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) in Hamburg

Landesaktionsplan 2012

Der Hamburger Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wurde vom Senat im Dezember 2012 vorgelegt. 

Mit diesem Aktionsplan hat der Senat einen ersten Schritt auf dem Weg zu einem inklusiven Gemeinwesen gemacht. Andere Institutionen des öffentlichen und privaten Bereichs wurden aufgefordert, sich ebenfalls an der Verwirklichung der Ziele der UN-BRK zu beteiligen. 

Der Fokus-Aktionsplan war von vornherein darauf angelegt, im Hinblick auf Inhalte und Prozesse weiterentwickelt und ergänzt zu werden. 

Er beinhaltete zunächst ausgewählte Handlungsfelder und konkrete Maßnahmen, unter anderem die Handlungsfelder „Bildung“, „Arbeit und Beschäftigung“, „Gesundheit“ und „Zugang zu Informationen“.

Umsetzungsberichte

Über den Stand der Umsetzung des Landesaktionsplans und der geplanten Aufnahme von den beiden neuen Handlungsfeldern „Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport“ und „Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben“ hat der Senat der Bürgerschaft am 6. Januar 2015 berichtet (Drucksache 20/14150).

Wesentliche Entwicklungen seit 2015 und die zusätzliche Aufnahme des Handlungsfeldes „Persönlichkeits- und Schutzrechte“ wurden in einem weiteren Bericht am 26. März 2019 (Drucksache 21/16645) vorgelegt. Dieser berücksichtigt auch die Ergebnisse der ersten Staatenprüfung Deutschlands durch den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen.

Im kombinierten zweiten und dritten Berichtszyklus musste Deutschland bis zum 1. Oktober 2019 über den Stand der Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen berichten. Der Staatenbericht wurde im Juli 2019 vom Bundeskabinett verabschiedet und im September dem Ausschuss übermittelt. Die Sitzung, auf der der Ausschuss den deutschen Staatenbericht und die Umsetzung der UN-BRK prüfen wird, wird voraussichtlich im Frühling oder Herbst 2021 stattfinden.

Geplante Fortschreibung

Die nächste Fortschreibung des Hamburger Landesaktionsplans ist für Sommer 2023 geplant. 

Getreu dem Leitgedanken der UN-BRK „Nichts ohne uns über uns“ soll die Weiterentwicklung im Rahmen eines mehrstufigen, barrierefreien Beteiligungsverfahrens erfolgen.

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