Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Erlaubnis

• Sie besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit
• Die Bauart der Spielgeräte ist von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen.
• Der Aufstellungsort entspricht den Durchführungsvorschriften der Gewerbeordnung.

• Personalausweis oder Reisepass mit letzter Meldebescheinigung
• Führungszeugnis
• Handelsregisterauszug (GmbH/KG u.ä.)
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister
• Gültige Baugenehmigung und Schlussabnahme (Die Baugenehmigung muss vor Erteilung einer gewerberechtlichen Erlaubnis erteilt worden sein.)
• Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes des Wohnortes
• Auszug aus der Schuldnerkartei des für den Wohnort zuständigen Amtsgerichts

Weitere Infos im Feld - Zu beachten -

Der Antragsteller muss durch eine Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer nachweisen, dass er über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz unterrichtet worden ist.

Der Antragsteller muss nachweisen, dass er über ein Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution verfügt, in dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll.

Die Unbedenklichkeitsbescheinigungen und der Auszug aus der Schuldnerkartei sind vom Antragsteller von den zuständigen Stellen aller Orte vorzulegen, wo er in den letzten 3 Jahren wohnte bzw. ein Gewerbe betrieb. Bescheinigung des Insolvenzgerichts ,Führungszeugnis, Auszug aus dem Gewerbezentralregister, bei juristischen Personen: Auszug aus dem Handels- und Vereinsregister, Ausfertigung des Gesellschaftervertrags bzw. der Satzung.

Die zuständige Behörde kann jederzeit Auflagen erteilen, sowohl Ihnen als auch dem Gewerbetreibenden, in dessen Betrieb ein Spielgerät aufgestellt wird.

Aufstellung und Betrieb des Spielgerätes bedarf der vorherigen Erlaubnis.

Ca. 2-4 Wochen

150 bis 250  EUR

Für die Aufstellung und den Betrieb von Spielgeräten, die

• mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die
• die Möglichkeit eines Gewinnes bieten,

benötigen Sie eine Erlaubnis.

§ 33c Gewerbeordnung (GewO)
 
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit
Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung - SpielV)
 
Gebührenordnung für die Wirtschaftsverwaltung