Geldspielgeräte Aufstellerlaubnisse

Personalausweis oder Reisepass mit letzter Meldebescheinigung, Führungszeugnis, Handelsregisterauszug (GmbH/KG u.ä.), Auszug aus dem Gewerbezentralregister. Gültige Baugenehmigung und Schlussabnahme, (Die Baugenehmigung muss vor Erteilung einer gewerberechtlichen Erlaubnis erteilt worden sein.) Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes des Wohnortes, Unbedenklichkeitsbescheinigung des Steueramtes des Wohnortes, Auszug aus der Schuldnerkartei des für den Wohnort zuständigen Amtsgerichts. Weitere Infos im Feld - Zu beachten -.

Die Unbedenklichkeitsbescheinigungen und der Auszug aus der Schuldnerkartei sind vom Antragsteller von den zuständigen Stellen aller Orte vorzulegen, wo er in den letzten 3 Jahren wohnte bzw. ein Gewerbe betrieb. Bescheinigung des Insolvenzgerichts ,Führungszeugnis, Auszug aus dem Gewerbezentralregister, bei juristischen Personen: Auszug aus dem Handels- und Vereinsregister, Ausfertigung des Gesellschaftervertrags bzw. der Satzung.

140 bis 240 EUR

§ 33c Gewerbeordnung (GewO)