Schöffenwahlen

  • Das Wichtigste vorab

    Das Wichtigste vorab

    Voraussetzungen

    • Deutsche Staatsangehörigkeit
    • bei Beginn der jeweiligen Amtsperiode zwischen 25 u. 69 Jahren alt, für ehrenamtliche Verwaltungsrichter gilt keine Höchstaltersgrenze
    • mind. 1 Jahr vor Amtsantritt Hauptwohnsitz in Hamburg
    • Körperliche u. geistige Eignung sowie kein Vermögensverfall (keine Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit)
    • Man kann nur in dem Bezirk vorgeschlagen werden, in dem man gemeldet ist.
    • Zusätzlich für Jugendschöffen: Erzieherische Befähigung/Erfahrung in der Jugenderziehung

    Erforderliche Unterlagen

    •  Ausgefüllte Einverständniserklärung (kann per Fax, E-Mail oder Briefpost versendet werden)

    Zu beachten

    Jugendschöffen: Erzieherische Befähigung und Erfahrung in der Jugenderziehung braucht nicht schul- oder berufsmäßig erworben zu sein. Es reicht bspw. schon aus, dass man auf eigene Kindererziehung verweisen kann oder ehrenamtlich bzw. beruflich mit Jugendlichen arbeitet.

    Alle Schöffen können sich nach der 1. Amtszeit um eine 2. Amtszeit bewerben. Nach einer 2. Amtszeit ist es erforderlich eine Amtszeit zu pausieren.

    Bestimmte Personengruppen dürfen aufgrund ihres Berufs, Status, ihrer Zugehörigkeit zu Parlamenten oder ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit in der Verwaltung nicht zu Schöffen bzw. ehrenamtlichen Verwaltungsrichtern berufen werden.

    Fristen

    Nächste Schöffenwahl im Jahr 2018: Interessierte können sich lfd freiwillig melden, erfahrungsgem. sollte die Meldung bis spätestens 31.03.2018 erfolgen
  • Formulare, Services & Links

    Formulare, Services & Links

  • Dauer & Gebühren

    Dauer & Gebühren

    Gebühren

    keine
  • Allgemeine Informationen

    Allgemeine Informationen

    Die Aufstellung der Vorschlagslisten für Schöffen und ehrenamtliche Verwaltungsrichter ist für die Amtsperiode 01.01.2014 bis 31.12.2018 in allen Bezirken abgeschlossen. Es werden daher aktuell keine Schöffen und ehrenamtliche Verwaltungsrichter mehr gesucht.

    Bereits gewählte Schöffen wenden sich bitte an das zuständige Gericht!

    Personen,  die von den Schöffenwahlausschüssen gewählt wurden, werden durch das zuständige Amtsgericht informiert. Personen, die nicht gewählt wurden, werden durch die Bezirksämter informiert.

    Interessierte können sich in diesem Zeitraum trotzdem beim zuständigen Bezirksamt freiwillig melden (ohne Einverständniserklärung). In den Bezirken werden Freiwilligenlisten geführt. Diese Personen werden zu Beginn der Aufstellungsphase für die folgende Amtsperiode von den Bezirken angeschrieben und nach noch bestehen-dem Interesse befragt. (ca. ab Januar 2018)

    Schöffenwahlen finden alle fünf Jahre statt. Wahljahr ist immer das Jahr VOR Beginn der neuen fünfjährigen Amtszeit.

    Schöffen sind ehrenamtliche Richter in Strafsachen und wirken bei der Verhandlung und der Urteilsfindung beim Amts- bzw. Landgericht mit.

    Jugendschöffen
    sind ehrenamtliche Richter beim Jugendgericht.

    Ehrenamtliche Verwaltungsrichter wirken bei Rechtsstreitigkeiten im Verwaltungs- bzw. Oberverwaltungsgericht mit (z.B. dem Ausländer- und Asylrecht, Schul-, Bau-, Beamten- Ordnungs- und Gesundheitsrecht)

    Es ist KEINE juristische Vorbildung für diese Ehrenämter erforderlich. Die Mitwirkung nicht juristisch ausgebildeter Bürger ist gerade deshalb gefragt, weil diese ihre Lebens- und Berufserfahrung, ihr vernünftiges Urteil, ihren Gemeinsinn und ihre Bewertungen in die Entscheidungen der Gerichte einbringen sollen.
    Nur die Jugendschöffen sollen zusätzlich erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein. Diese Anforderung braucht nicht schul- oder berufsmäßig erworben zu sein.

    Diese Ehrenämter sollen alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen.

    Amtszeit
    Schöffen, Jugendschöffen und ehrenamtliche Verwaltungsrichter werden für fünf Jahre berufen und sollen durch das Gericht nicht mehr als zwölf Sitzungstagen pro Jahr eingesetzt werden.

    Tätigkeit:
    Für die Zeit der Gerichtsverhandlung sind die Schöffen, Jugendschöffen und ehrenamtliche Verwaltungsrichter
    dem anwesenden Berufsrichter gleichgestellt und tragen  gleichberechtigt die Verantwortung für die Entscheidungen.
    Sie sind zur Teilnahme an den Sitzungen, zu denen sie geladen wurden, verpflichtet. Der Arbeitgeber hat sie für die Zeit ihres Einsatzes freizustellen.
    Für Ihren Einsatz erhalten sie eine Entschädigung (u.a. für Verdienstausfall, Zeitversäumnis und Fahrtkosten.  Eine weitere Vergütung gibt es nicht.

    Rechtsgrundlagen

    Gerichtsverfassungsgesetz,
    Jugendgerichtsgesetz,
    Verwaltungsgerichtsordnung
    § 31 Hamburgisches Meldegesetz
Ermittlung der zuständigen Stelle
Bitte geben Sie hier Ihre Wohnanschrift mit Straße an
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Stand der Information: 20.09.2017