Genehmigung von Rücknahmesystemen für gebrauchte Verkaufsverpackungen - Duale Systeme

Voraussetzungen

• Antrag auf Erteilung einer Genehmigung als duales System nach § 18 Abs. 1 VerpackG
• Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit nach § 18 Abs. 1a VerpackG
• Handelsregisterauszug
• Bestellung eines Abfallbeauftragten gemäß § 2 Nr. 3a) AbfBeauftrV
• Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Mitbenutzung von Erfassungseinrichtungen zur Sammlung von stoffgleichen Nichtverpackungen – „Hamburger Wertstofftonne“ mit der Stadtreinigung Hamburg AöR
• Bestätigung der SRH zur Unterwerfung unter die geltende Abstimmungsvereinbarung
• Unterschriebene Verträge für die Sammlung, Sortierung und Verwertung der Fraktionen Altglas, Leichtverpackungen und Altpapier
• Unterwerfungserklärung unter die bestehende Abstimmungsvereinbarung mit der Stadtreinigung Hamburg AöR (als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger)
• PPK-Mitbenutzungsvereinbarungen nach § 33 Abs. 4 VerpackG
• Vertrag über die Abnahme und Verwertung gebrauchter Getränkekartons
• Finanzierungsvereinbarung mit der Zentralen Stelle Verpackungsregister nach § 18 Abs. 1 Nr. 5 VerpackG

Benötigte Unterlagen

Formloser Antrag sowie geeignete Nachweise gemäß § 18 Absatz 1 und 1a Verpackungsgesetzt (VerpackG). Dies sind u.a.:

• Antrag auf Erteilung einer Genehmigung als duales System nach § 18 Abs. 1 VerpackG
• Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit nach § 18 Abs. 1a VerpackG
• Handelsregisterauszug
• Bestellung eines Abfallbeauftragten gemäß § 2 Nr. 3a) AbfBeauftrV
• Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Mitbenutzung von Erfassungseinrichtungen zur Sammlung von stoffgleichen Nichtverpackungen – „Hamburger Wertstofftonne“ mit der Stadtreinigung Hamburg AöR
• Bestätigung der SRH zur Unterwerfung unter die geltende Abstimmungsvereinbarung
• Unterschriebene Verträge für die Sammlung, Sortierung und Verwertung der Fraktionen Altglas, Leichtverpackungen und Altpapier
• Unterwerfungserklärung unter die bestehende Abstimmungsvereinbarung mit der Stadtreinigung Hamburg AöR (als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger)
• PPK-Mitbenutzungsvereinbarungen nach § 33 Abs. 4 VerpackG
• Vertrag über die Abnahme und Verwertung gebrauchter Getränkekartons
• Finanzierungsvereinbarung mit der Zentralen Stelle Verpackungsregister nach § 18 Abs. 1 Nr. 5 VerpackG
• Beitrittsnachweis bei der  - Gemeinsamen Stelle

Zu Beachten

Es gibt keine Besonderheiten.

Fristen

Die Genehmigung wird erst nach Veröffentlichung im Amtlichen Anzeiger der Freien und Hansestadt Hamburg wirksam.

Verfahrensablauf

• Antrag auf Genehmigung
• Prüfung auf Vollständigkeit der Antragsunterlagen 
• Verwaltungsverfahren
• Anhörung der betroffenen Dritten (bestehende duale Systeme und Zentralen Stelle Verpackungsregister)
• Genehmigung
• Veröffentlichung im Amtlichen Anzeiger der Freien und Hansestadt Hamburg
• Hinterlegung der Sicherheitsleistung

Dauer

Die Bearbeitungsdauer beträgt nach Vollständigkeit der Unterlagen max. drei Monate.

Gebühren

Die Kosten richten sich nach Nr. 2.3.7.1 der Anlage 1 Abschnitt 2 Umweltgebührenordnung.

Rechtsbehelf

Gegen einen erlassenen Bescheid kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden.

Rechtsgrundlage

• Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)


• Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBeauftrV)


• Verordnung über die getrennte Erfassung von verwertbaren Abfällen in der Hamburger Wertstofftonne (HWTVO)


• Umweltgebührenordnung

Systeme zur Rücknahme von Verkaufsverpackungen müssen von der zuständigen Obersten Abfallbehörde genehmigt werden.