Gaststättengewerbe, Erlaubnis

persönliche Zuverlässigkeit

• Ihre Zuverlässigkeit wird anhand Ihres Führungszeugnisses und des Gewerbezentralregisterauszuges geprüft.
• Bei juristischen Personen ist die Zuverlässigkeit grundsätzlich durch den Geschäftsführer nachzuweisen.

Eignung der Räume und der örtlichen Lage

• Die für den Gaststättenbetrieb vorgesehenen Räume müssen für die Art und den Umfang der beabsichtigten Nutzung geeignet sein und dürfen hinsichtlich ihrer Lage nicht dem öffentlichen Interesse widersprechen, etwa mit Blick auf den Lärmschutz

• Personalausweis oder Reisepass mit letzter Meldebescheinigung,
• Bescheinigung in Steuersachen,
• Führungszeugnis für Behörden,
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister, ggf. Handelsregisterauszug,
• Miet/Pacht- bzw. Kaufvertrag,
• Unterrichtungsnachweis der Handelskammer.

Einer Gaststättenerlaubnis bzw. -konzession bedarf nur, wer in seinem Betrieb alkoholische Getränke ausschenken will. Es sollte allerdings beachtet werden, dass weiterhin die Gewerbeanmeldung und u. U. eine Nutzungsgenehmigung des Bauamts erforderlich sind.

Bei räumlichen Änderungen handelt es sich um Änderungen der gaststättenrechtlichen Erlaubnis wie z.B. Vergrößerung der Schankraumfläche oder Veränderungen der Nebenräume (Küche, Lagerräume etc.). Gebühr 150 EUR.

Bei Änderung der Betriebsart handelt es sich um Änderungen der Betriebsform - z.B. von einer Schankwirtschaft ohne besondere Betriebseigentümlichkeit in eine Schankwirtschaft in der Betriebsart Diskothek.  Gebühr 145 EUR.

Die Gebühr wird pauschal erhoben. Die Pauschale liegt zwischen 450 EUR - 550 EUR. Vorläufige Gaststättenerlaubnis mit Alkoholausschank 45 EUR. Räumliche Änderungen 165 EUR. Änderung der Betriebsart 160 EUR.

Wenn Sie ein Gaststättengewerbe mit Alkoholausschank betreiben wollen, benötigen Sie grundsätzlich eine Gaststättenerlaubnis.

Ein Gaststättengewerbe betreiben Sie, wenn Sie gewerbsmäßig

• im stehenden Gewerbe, also in einer festen Betriebsstätte, Getränke (Schankwirtschaft) oder zubereitete Speisen (Speisewirtschaft) zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen oder
• im Reisegewerbe (von einer lediglich für die Dauer einer Veranstaltung ortsfesten Betriebsstätte aus) Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen.

Voraussetzung ist in jedem Fall, dass der Betrieb grundsätzlich jedermann zugänglich ist.

Keine Gaststättenerlaubnis benötigen Sie, wenn Sie lediglich

• alkoholfreie Getränke,
• unentgeltliche Kostproben,
• zubereitete Speisen oder
• in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste

verabreichen.

§ 2 Gaststättengesetz (GastG)