Gaststättengewerbe, Gestattung

Das Wichtigste vorab
Voraussetzungen

Der besondere Anlass ist gegeben. Ein besonderer Anlass liegt dann vor, wenn die betreffende gastronomische Tätigkeit an ein kurzfristiges, nicht häufig auftretendes Ereignis anknüpft, das außerhalb der gastronomischen Tätigkeit selbst liegt.

Erforderliche Unterlagen
- Personalausweis oder Reisepass mit letzter Meldebescheinigung,
- formloser Antrag mit folgenden Angaben:
- Veranstaltungsort und -datum, Uhrzeiten
- besonderer Anlass
- Anzahl der Alkoholabgabestellen
- Veranstaltungsbeschreibung
Zu beachten

Bei einer Gestattung handelt es sich um eine vorübergehende Erlaubnis. Sie wird nur bei kurzfristigen Veranstaltungen, die einen besonderen Anlass darstellen und bei denen alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, erteilt. Das können zum Beispiel Alkoholabgabestellen bei einem gewerblichen Straßenfest, bei einem Musikkonzert, bei einer Sportveranstaltung oder ähnlichen Veranstaltungen sein.

Bei der Inanspruchnahme des öffentlichen Verkehrs-/Straßenraumes benötigen Sie neben der Gestattung eine Sondernutzungserlaubnis.

Dem Gewerbetreibenden können jederzeit Auflagen erteilt werden.

Fristen

Den Antrag auf Erteilung der Gestattung sollten Sie mindestens zwei Wochen vor Beginn der oben bezeichneten gestattungspflichtigen Tätigkeit stellen.
Ablauf, Dauer & Gebühren

Verfahrensablauf

Die Gaststättengestattung beantragen Sie schriftlich beim zuständigen Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt.

Bearbeitungsdauer

Bei Vorlage aller Unterlagen bis zu 2 Wochen.

Gebühren

50 bis 300 EUR.
Formulare, Services & Links
Formulare und Downloads
- Broschüre: Brandschutz-Merkblatt Gaststätten, PDF, 20 KB, 2 Seiten
Links auf hamburg.de
Allgemeine Informationen

Aus besonderem Anlass kann der Betrieb eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes unter erleichterten Voraussetzungen vorübergehend auf Widerruf gestattet werden.

Rechtsgrundlagen

§ 12 Gaststättengesetz
Gebührenordnung für die Wirtschaftverwaltung

Ermittlung der zuständigen Einrichtung

Suchbegriffe: Alkoholausschank aus besonderem Anlass, Erlaubnis, Alkoholausschank, vorübergehende Gaststättenerlaubnis unter erleichterten Bedingungen, Erlaubnis Alkoholausschank aus besonderem Anlass (Sommerfeste), Erlaubnis Alkoholausschank aus besonderem Anlass (Straßenfest), Erlaubnis Alkoholausschank aus besonderem Anlass (Weihnachtsmarkt), Gaststättenerlaubnis mit Alkoholausschank, vorläufig unter erleichterten Bedingungen, Gestattung zum Alkoholausschank aus besonderem Anlass, Vorläufige Gestattung eines Gaststättengewerbes mit Alkoholausschank unter erleichterten Bedingungen, Vorübergehende Gaststättenerlaubnis mit Alkoholausschank unter erleichterten Bedingungen

Stand der Information: 20.01.2020