Elterngeld - Widerspruchs-/Klageverfahren

Ein Widerspruch bei der Elterngeldstelle oder eine Klage vor dem Sozialgericht hat keine aufschiebende Wirkung, d. h., dass überzahlte Beträge trotzdem innerhalb der gesetzten Frist zu erstatten sind, unabhängig von der Entscheidung über den Widerspruch.

Klagen nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz werden vor den Sozialgerichten verhandelt. Bevor eine Klage erhoben werden kann, muss ein Widerspruchsverfahren durchgeführt werden. Widersprüche sind schriftlich oder zur Niederschrift bei der Elterngeldstelle (gemäß Bezeichnung im Briefkopf des Bescheides) einzulegen.