Wählbarkeitsbescheinigung

Die Ausstellung der Bescheinigung erfolgt unter Vorlage eines Formularvordrucks. Dieser Vordruck steht den Kandidierenden vor den jeweiligen Wahlen in Hamburg rechtzeitig im Internet zur Verfügung (www.hamburg.de/wahlen). Dieser Vordruck kann auch im Internet ausgefüllt werden (erforderliche Angaben: Name, Geburtsdatum, vollständige Anschrift), ist aber anschließend ausgedruckt mit handschriftlicher und persönlicher Unterschrift zu versehen.

Treten Hamburger Bürgerinnen und Bürger zu Wahlen außerhalb Hamburgs an, sind die Vordrucke anderer Bundesländer oder Städte zu benutzen, um sich die Wählbarkeit bestätigen zu lassen.

Der vollständig ausgefüllte Vordruck kann per Post geschickt oder aber auch persönlich beim Fachamt Einwohnerwesen - Zentrale Meldeangelegenheiten/Einwohnerregister eingereicht werden.  Hier wird die Wählbarkeit bestätigt - der Vordruck muss anschließend wieder abgeholt werden.

Das passive Wahlrecht muss durch Vorlage einer Wählbarkeitsbescheinigung nachgewiesen werden. Wer bei einer Wahl für ein politisches Mandat kandidieren möchte, hat bei Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen, dass er wählbar ist. Die Bestätigung der Wählbarkeit ist eine Voraussetzung, um auf Stimmzetteln von Wahlen aufgestellt werden zu können.