Ordnungswidrigkeiten, öffentlicher Raum

Das Wichtigste vorab

Voraussetzungen

Anruf bzw. schriftliche Anzeige mit exakter Angabe von Zeit, Ort und Art der Beeinträchtigung. Ggf. Fotodokumentation.

Rechtsgrundlagen

Ordnungswidrigkeitsgesetz, Hamburgisches Wegegesetz (HWG), Glasflaschenverkaufsverbot, Grün- und ErholungsanlagenVO, VO für Märkte und Volksfeste, Kreislaufwirtschaftsgesetz, DeichVO, Hamburger Wassergesetz
Ablauf, Dauer & Gebühren

Bearbeitungsdauer

zeitnah
Allgemeine Informationen

Durch diese Dienststelle werden Ermittlungen auf öffentlichen Wegen, Plätzen und in Grünanlagen zur Feststellung von Ordnungswidrigkeiten angestellt. Die Dienststelle überprüft auf der Grundlage verschiedener Rechtsvorschriften, ob Sicherheit und Ordnung auf Wegen, Plätzen... gefährdet sind und ahndet im Einzelfall Verstöße entsprechend dem Ordnungswidrigkeitengesetz.

Rechtsgrundlagen

Ordnungswidrigkeitsgesetz, Hamburgisches Wegegesetz (HWG), Glasflaschenverkaufsverbot, Grün- und ErholungsanlagenVO, VO für Märkte und Volksfeste, Kreislaufwirtschaftsgesetz, DeichVO, Hamburger Wassergesetz

Ermittlung der zuständigen Einrichtung

Suchbegriffe: Aggressives Betteln, Beschwerden über Handzettelverteilungen, Beschwerden über Infostände, Beschwerden über Kundenstopper, Beschwerden über Plakate, Beschwerden über Veranstaltungen, Beschwerden über Werbefahrräder, Betteln, Fahrradleiche, Füttern von Tauben, Gehwegreinigung, Anlieger, Lärmbelästigungen durch Straßenmusiker, OWI, Roter Aufkleber, Fahrrad, Scheibenputzer an Straßenkreuzungen, Schrottfahrrad, Schrottfahrräder, Störungen durch Außengastronomie, Taubenfütterungsverbot, Verletzung der Laubbeseitigungspflicht, Verletzung der Streupflicht (Winterdienst), Verletzung des Taubenfütterungsverbot, wild campen, campen, zelten

Stand der Information: 06.12.2021