Gebührenübersicht Ausnahme- und Genehmigungs-Management

Es können mehrere Gebühren-Tatbestände in Rechnung gestellt werden.

Die Ermittlung der Gebühren orientiert sich am individuellen Aufwand und richtet sich nach den Vorgaben der gesetzlichen Gebühren (GebOSt). Die aufgeführten Gebühren beinhalten die Grundgebühr und die Gebühr für Dokumentenklebesiegel. Die Gebühren beziehen sich auf den Regelfall. Der Einsatz zusätzlicher Materialien führt zu weiteren Kosten. Die Gebührenschuld entsteht gem. § 4 BGebG mit Beendigung der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung. Das heißt, dass immer eine Gebührenzahlung fällig wird, unabhängig davon, ob der Antrag positiv oder negativ entschieden wird.

Gebührenrahmen für Ausnahmen und Genehmigungen (gültig ab 01.08.2013)

 

• Sonntagsfahrgenehmigung 25,00 Euro (1 Tag) bis 264,00 Euro (1 Jahr)
• Ausnahme nach § 13 EG-FGV (Genehmigung für Kfz und Anhänger) 39,80 Euro
• Ausnahme von der Ferienreiseverordnung 29,30 Euro (1 Tag) oder 200,30 Euro (gesamter Zeitraum - 01.07. - 31.08.)
• Ausnahme von den Halt- und Parkvorschriften ab 250,00 Euro (1 Jahr) bis 650,00 Euro (3 Jahre)
• Ausnahme für Gewerbetreibende vom Bewohnerparken ab 250,00 Euro     
• Befahren von Fußgängerzonen/gesperrte Straßen ab 110,00 Euro 
• Befreiung von der Gurtanlegepflicht 17,00 Euro 
• Erlaubnis/Genehmigung für Großraum- und Schwertransporte innerhalb Hamburgs (§29 StVO) ab 21,00 Euro     
• Erlaubnis/Genehmigung für Großraum- und Schwertransporte über das Hamburger Stadtgebiet hinaus (§29 StVO) ab 49,00 Euro     
• Erlaubnis für eine überregionale Sportliche Veranstaltung 44,00 Euro bis 845,00 Euro  
• Ausnahme für ein Importfahrzeug ab 20,50 Euro
• Umschreibung, Erweiterung, Zweitschrift und Änderung von Genehmigungen ab 12,00 Euro     
• Zusätzliche Sattelzugmaschinen für Schwertransport-Dauergenehmigungen (§70 StVZO) ab 15,30 Euro     
• Ausnahme für ein Schwertransportfahrzeug Dauergenehmigung (§70 StVZO) ab 51,10 Euro     
• Ausnahme für ein Schwertransportfahrzeug Einzelgenehmigung (§70 StVZO) ab 74,10 Euro    
• Befreiung von der Zulassungspflicht ab 51,10 Euro      
• Genehmigung für Rundumleuchten ab 38,40 Euro     
• Genehmigung nach der Fahrerlaubnis-Verordnung ab 25,60 Euro

Alle Gebühren zzgl. erforderliche Klebesiegel und ggf. Gebühren für Anhörverfahren (Anhören von Dritten - a 15,30 Euro).       

Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr  (GebOSt)