ELStAM - Arbeitgeber: Härtefallregelung

• Schriftlich (per Brief)
• Persönlich: Identitätspapier
• Durch Bevollmächtigten: Identitätspapier des Bevollmächtigten und schriftliche Vollmacht

• Hierfür hat der Arbeitgeber einen Antrag nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. In diesem ist neben seinem Namen und seiner Steuernummer, die Identifikationsnummer und den Tag der Geburt der beschäftigten Arbeitnehmer sowie die Information, ob er jeweils der Hauptarbeitgeber ist, anzugeben.
• Über die Nichtteilnahme eines Arbeitgebers am Abrufverfahren der elektronischen Steuerabzugsmerkmale entscheidet das zuständige Betriebsstättenfinanzamt grundsätzlich je nach Lage des Einzelfalls im Rahmen seines Ermessenspielraums.
  
• Für Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung, die ausschließlich Arbeitnehmer im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung in einem Privathaushalt im Sinne des § 8a SGB IV beschäftigen, wird die Unzumutbarkeit durch das Gesetz unterstellt.
  
• Nach Erhalt des Antrags veranlasst das Betriebsstättenfinanzamt die Übersendung einer arbeitgeberbezogenen Bescheinigung an den Arbeitgeber. Diese Bescheinigung beinhaltet die Lohnsteuerabzugsmerkmale seiner Arbeitnehmer und gilt nur für das aktuelle Kalenderjahr, für das sie ausgestellt wurde.
  
• Der Antrag auf Gewährung der Härtefall-Regelung muss für jedes Kalenderjahr neu gestellt werden.
  
• Auf Grundlage der Angaben im Antrag meldet das Betriebsstättenfinanzamt den/die betroffenen Arbeitnehmer an der Datenbank für die Lohnsteuerabzugsmerkmale an.
  
• Die Abwicklung in der Datenbank für die Lohnsteuerabzugsmerkmale erfolgt wie im regulären Verfahren. Lediglich die Lohnsteuerabzugsmerkmale und deren Änderungen werden dem Arbeitgeber schriftlich zur Verfügung gestellt.

Arbeitgeber, die ausschließlich Aushilfskräfte oder teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer beschäftigen, deren Arbeitslohn pauschal versteuert wird, brauchen keinen Härtefallantrag zu stellen, weil die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale in diesen Fällen nicht anzuwenden sind.