ELStAM - Arbeitnehmer: Änderung nach Trennung

Dauerhafte (nicht nur vorübergehende) Trennung von Ehegatten oder Lebenspartnern

Formular 'Erklärung zum dauernden Getrenntleben' mit Steueridentifikationsnummer und Unterschrift. 

• Schriftlich (per Brief)
  
• Persönlich: Identitätspapier
  
• Durch Bevollmächtigten: Identitätspapier des Bevollmächtigten und schriftliche Vollmacht

Hinweis:
Der Antrag braucht nur von einem Ehegatten oder Lebenspartner unterschrieben zu werden.

• Die Zuständigkeit des Finanzamts richtet sich grundsätzlich danach, wo der Bürger bei Antragstellung seinen Hauptwohnsitz angemeldet hat. Hamburger Bürger können sich bei ELStAM-Angelegenheiten auch an jedes andere regional zuständige Finanzamt in Hamburg wenden.
  
• Für die Änderung der Personenstandsdaten im Melderegister (z.B. Heirat, Geburt) sind die Meldeämter verantwortlich.

Arbeitnehmer sind verpflichtet, dem Finanzamt ein dauerndes Getrenntleben unverzüglich mitzuteilen, sobald die Voraussetzungen für eine ungünstigere Steuerklasse eingetreten sind.

Gebührenfrei

Für die Zuweisung der Steuerklassen III, IV oder V ist entscheidend, dass die Ehegatten am 1. Januar des Kalenderjahres nicht dauernd getrennt leben.

Ein dauerndes Getrenntleben ist anzunehmen, wenn die zum Wesen der Ehe gehörende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Gesamtbild der Verhältnisse auf die Dauer nicht mehr besteht.

• Erfolgt die Trennung erst nach dem 1. Januar, so gelten für das laufende Jahr grundsätzlich noch die bisherigen Steuerklassen.
  
• Das heißt, im Jahr der Trennung ist lediglich ein Steuerklassenwechsel von Steuerklasse III auf V oder umgekehrt oder auf IV und IV möglich (siehe 'ELStAM - Antrag auf Steuerklassenwechsel bei Ehegatten').
  
• Erst ab dem 1. Januar des Folgejahrs werden die Ehegatten in die Steuerklasse I oder, sofern beantragt, II eingereiht und dem Arbeitgeber automatisch mitgeteilt.
  
• Bei Ende des dauernden Getrenntlebens siehe Stichwort 'ELStAM - Arbeitnehmer: Änderung nach Wiederaufnahme der Gemeinschaft in Ehe oder Lebenspartnerschaft'.
  

Wird eine Ehe geschieden gilt Folgendes:

• Die Scheidung wird vom Standesamt über die Meldebehörde an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt.
• Haben die Ehegatten bereits am 1. Januar des Scheidungsjahres dauernd getrennt gelebt, gelten die o.a. Ausführungen zum dauernden Getrenntleben. Für das Folgejahr werden die die Steuerklasse I oder, sofern beantragt, II zugewiesen und dem Arbeitgeber automatisch mitgeteilt.
• Haben die Ehegatten am 1. Januar des Scheidungsjahres noch nicht dauernd getrennt gelebt, so behalten sie die Steuerklassen III, IV oder V. Es ist aber auch ein Steuerklassenwechsel von Steuerklasse III auf V oder umgekehrt oder auf IV und IV möglich. Für das Folgejahr werden die Steuerklassen I oder, sofern beantragt, II zugewiesen und dem Arbeitgeber automatisch mitgeteilt.

Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

§ 39e Einkommensteuergesetz (EStG)