Leitungen in öffentlichen Flächen

Voraussetzungen des § 19 Abs. 1, Satz 4 Hamburgisches Wegegesetz, müssen vorliegen:

• Keine Einschränkung der Sicherheit des Verkehrs und keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Leichtigkeit des Verkehrs
• Keine unverhältnismäßige Einschränkung des Gemeingebrauch oder kein Ausschluss für unverhältnismäßige Dauer
• Keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung von Wegebestandteilen, Maßnahmen der Wegebaulast, der Umgebung oder Umwelt, städtebaulicher oder sonstiger öffentlicher Belange einschließlich der Erzielung von Einnahmen auf Grund der Wegenutzung sowie öffentlicher oder privater Rechte Dritter.

Ein Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis besteht nicht.

Antragstellung kann formlos erfolgen. Skizze mit Angaben der Maße erforderlich.

§ 19 Abs. 1 Hamburgisches Wegegesetz

Bearbeitungsdauer mindestens 6 Wochen

Je nach Art der Nutzung unterschiedlich. Mindestgebühr 50 Euro.

Die Benutzung von öffentlichen Verkehrsflächen (Straßen, Wege oder Plätze) über den Gemeingebrauch hinaus erfordert eine Sondernutzungserlaubnis. Hierzu zählt das Verlegen von Leitungen (z. B. für die Übermittlung von Daten, Versorgungsleitungen, Ringleitungen von Blitzschutzanlagen) in öffentlichen Flächen.

§ 19 Abs. 1 Hamburgisches Wegegesetz