Fahrradhäuschen, Verlängerung, auf öffentlichen Flächen

Voraussetzungen des § 19 Abs. 1, Satz 4 Hamburgisches Wegegesetz müssen vorliegen:

•  Keine Einschränkung der Sicherheit des Verkehrs und keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Leichtigkeit des Verkehrs
•  Keine unverhältnismäßige Einschränkung des Gemeingebrauch oder kein Ausschluss für unverhältnismäßige Dauer
•  Keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung von Wegebestandteilen, Maßnahmen der Wegebaulast, der Umgebung oder Umwelt, städtebaulicher oder sonstiger öffentlicher Belange einschließlich der Erzielung von Einnahmen auf Grund der Wegenutzung sowie öffentlicher oder privater Rechte Dritter.

Ein Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis besteht nicht.

Antragstellung kann formlos erfolgen. Anliegendes Antragsformular ist hilfreich (siehe link).

Formloser Antrag, wenn die Erlaubnis innerhalb der nächsten 3 Monate abläuft.

Bearbeitungsdauer: Abhängig von den Verhältnissen vor Ort

gebührenfrei

Die Benutzung von öffentlichen Verkehrsflächen (Straßen, Wege oder Plätze) über den Gemeingebrauch hinaus erfordert eine Sondernutzungserlaubnis. Hierzu zählt das Aufstellen von Fahrradhäuschen auf öffentlichen Wegeflächen.

§ 19 Abs. 1 Hamburgisches Wegegesetz