Prostitutionstätigkeit, Betrieb, Erlaubnis

Für wen gilt die Erlaubnispflicht?
Für Personen, welche als Betreiber oder Betreiberin ein Prostitutionsgewerbe betreiben. Ein Prostitutionsgewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, indem er

• eine Prostitutionsstätte betreibt,
• ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt,
• eine Prostitutionsveranstaltung organisiert oder durchführt oder
• eine Prostitutionsvermittlung betreibt.

Prostitutionsgewerbe: 

• Antrag nach § 12 ProstSchG
• Kopie des Personalausweises (Vorder- und Rückseite) oder Reisepass mit Meldebescheinigung
• Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach Belegart 0, bzw. europäisches Führungszeugnis für Antragsteller/in beziehungsweise gesetzliche Vertretung
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister  für Antragsteller/in beziehungsweise gesetzliche Vertretung (max. drei Monate alt)
• Aktueller Auszug aus dem Handels-/Genossenschafts-/Vereinsregister - bei juristischen Personen

Betriebskonzept für:

Prostitutionsstätten und Prostitutionsveranstaltungen mit folgenden Unterlagen:

• Grundrisszeichnung (3-fach) der Innen-  und ggf. Außenanlagen mit Fluchtwegen.
• Miet-, Pachtvertrag oder Eigentumsnachweis
• Ggf. Hausordnung
• Vertragsmuster / Mustervereinbarung mit Prostituierten
• Ggf. Hygieneplan
• Ggf. Sonstiges (z.B. Genehmigungen, Erlaubnisse)

Prostitutionsfahrzeuge mit folgenden Unterlagen:

• Aktuelle Betriebszulassung (Zulassungsbescheinigung Teil I und II)
• Aktuelles Foto des Fahrzeugs

 

Hinweis (Stellvertretererlaubnis):
Sofern Ihr Prostitutionsgewerbe durch eine als Stellvertretung eingesetzte Person betrieben werden soll, bedarf es hierzu einer gesonderten Erlaubnis und Zuverlässigkeitsprüfung (§§ 13, 14 Abs. 3 Prost-SchG). Der Antrag einer Stellvertretererlaubnis kann nur gestellt werden, wenn die Erlaubnis zum Prostitutionsgewerbe erteilt worden ist.

Erlaubnis für neue Prostitutionsgewerbe: vor Inbetriebnahme. Für bestehende Prostitutionsgewerbe: Antragstellung bis 31.12.2017

Gebührenrahmen von 100 - 3.000 Euro

Das Prostituiertenschutzgesetz ist am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wird eine behördliche Anmeldepflicht für alle Prostituierten eingeführt. Darüber hinaus wird eine Erlaubnispflicht für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes eingeführt.

Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG)

ProstAV: Prostitutionsanmeldeverordnung 

ProstStatV: Prostitutionsstatistikverordnung 

Drucksache Hamburg: Drs. 21/11140