Nachlasspflegschaft Anordnung

Bei unbekannten Erben und sicherungsbedürftigem Nachlass kann das Nachlassgericht eine Nachlasspflegschaft anordnen. Der einzusetzende Nachlasspfleger sichert und verwaltet den Nachlass und sucht nach Angehörigen.

Wichtige Hinweise

Voraussetzungen

  • Ohne Eingreifen der zuständigen Stelle wäre der Erhalt des Nachlasses gefährdet.
  • Der Erbe oder die Erbin ist unbekannt.
  • Es ist ungewiss, ob der Erbe oder die Erbin die Erbschaft annimmt.
  • Nachlassgläubiger (Personen, die gegenüber dem Verstorbenen offene Forderungen haben) müssen ein Rechtsschutzinteresse an der Nachlasssicherung darlegen. Beispielsweise durch die Vorlage des Mietvertrages mit dem Verstorbenen. Zudem muss die Absicht vorgetragen werden, einen Anspruch gegen den Nachlass gerichtlich geltend machen zu wollen.

Benötigte Unterlagen

Der Antrag auf Einrichtung einer Nachlasspflegschaft kann formlos gestellt werden.

Zu Beachten

Überschuldeter Nachlass

Wenn jemand verstirbt und einen überschuldeten Nachlass hinterlässt, wird in der Regel keine Nachlasspflegschaft eingerichtet. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, für einen Schuldenausgleich bei Gläubigern zu sorgen. Der Staat bezahlt keine Nachlassverbindlichkeiten und kommt auch nicht für Kosten auf, die Gläubigern entstehen.

Fristen

Keine

Ablauf, Dauer & Gebühren

Verfahrensablauf

  • Der Nachlassgläubiger stellt einen formlosen Antrag auf Einrichtung einer Nachlasspflegschaft beim Nachlassgericht.
  • Das Nachlassgericht prüft die Sicherungsbedürftigkeit des Nachlasses.
  • Ist diese gegeben, richtet das Nachlassgericht eine Nachlasspflegschaft ein. Die Nachlasspflegschaft endet, wenn das Sicherungsbedürfnis wegfällt, weil zum Beispiel ein Erbe gefunden worden ist.

Dauer

Die Bearbeitung des Antrags erfolgt wegen seiner Eilbedürftigkeit schnellstmöglich.

Gebühren

Die Kosten des Verfahrens einer Nachlasspflegschaft trägt der Erbe oder die Erbin. Der Antrag auf Einrichtung einer Nachlasspflegschaft ist kostenfrei.

Für die Nachlasspflegschaft wird eine Jahresgebühr gemäß dem Gerichts- und Notarkostengesetz fällig. Sie beträgt 10 Euro je angefangene 5.000 Euro Nachlasswert, mindestens jedoch 200 Euro. 

Zudem erhält der oder die vom Gericht eingesetzte Nachlasspfleger oder Nachlasspflegerin eine Vergütung. 



§ 8 GNotKG - Fälligkeit der Kosten

GNotKG - Kostenverzeichnis

Rechtliche Hinweise

Rechtsbehelf

Keine

Rechtsgrundlage

§§ 1960 ff BGB - Sicherung des Nachlasses

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