Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

Genehmigung der Satzungsänderung einer Stiftung beantragen

Wenn Sie die Satzung einer rechtsfähigen Stiftung ändern möchten, können Sie das nur unter bestimmten stiftungsrechtlichen Voraussetzungen mit der Genehmigung der zuständigen Stiftungsaufsichtsbehörde tun.

Wichtige Hinweise

Voraussetzungen

Sie können die Satzung einer Stiftung ändern, wenn die folgenden rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind:  
Gesetzlich ist geregelt, dass eine Stiftung eine Änderung der Satzung beschließen kann, soweit 1. in der Satzung nicht etwas anderes bestimmt ist, 2. hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse sich nachhaltig geändert haben, und 3. der tatsächliche oder mutmaßliche Wille des Stifters nicht entgegensteht.
Der bei der Gründung der Stiftung in der Satzung verobjektivierte, historische Stifterwille darf den Satzungsänderungen nicht entgegenstehen.
Jede einzelne Satzungsänderung bedarf einer Begründung. Dabei gilt, dass die für eine Veränderung sprechenden sachlichen Gründe desto intensiver sein müssen, je tiefgreifender die Veränderung ist. Für tiefgreifende Satzungsänderungen, wie etwa Änderungen des Stiftungszwecks, müssen äußerst wichtige Bedürfnisse vorhanden sein.
Darüber hinaus müssen die jeweiligen Satzungsvoraussetzungen erfüllt sein.
Bei steuerbegünstigten Stiftungen wird das zuständige Finanzamt von uns im Verfahren einbezogen, falls erforderlich.

Benötigte Unterlagen

  • Text der Satzungsänderungen
  • Begründung der einzelnen Änderungen
  • Beschluss der zuständigen Gremien
  • Nachweis über die Anhörung der Stifterin/des Stifters
  • ggf. weitere Unterlagen

Zu Beachten

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

Fristen

Keine.

Ablauf, Dauer & Gebühren

Verfahrensablauf

Sie stellen einen Antrag auf Genehmigung einer Satzungsänderung. Hierfür empfiehlt es sich zunächst eine Voranfrage zur Klärung der Genehmigungsfähigkeit zu stellen. Dafür reichen Sie bitte den Text der geplanten Satzungsänderungen sowie eine Begründung für die einzelnen Änderungen ein. Wenn die geplanten Änderungen genehmigungsfähig sind, wird Ihnen dies mitgeteilt und Sie können die erforderlichen Gremienbeschlüsse herbeiführen. Ist die Stifterin/der Stifter am Leben, so soll er zuvor gehört werden. Die Beschlüsse würden dann anschließend eingereicht und durch die für die Stiftungsaufsicht zuständige Behörde genehmigt. Sie erhalten einen Bescheid.

Dauer

Je nach Aufwand.

Gebühren

Für die Änderung der Stiftungssatzung fallen Verwaltungsgebühren an, die sich nach dem Aufwand richten und sich aus der Gebührenordnung für Amtshandlungen auf den Gebieten des Vereins- und des Stiftungsrechts ergeben.

Rechtliche Hinweise

Rechtsbehelf

Widerspruch

Rechtsgrundlage

§ 7 Hamburgisches Stiftungsgesetz

Formulare, Services & Links

Beschreibung der Leistung

Als zuständiges Stiftungsorgan können Sie sich dahingehend beraten und prüfen lassen, ob die Voraussetzungen für eine Satzungsänderung gegeben sind.

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Adresse und Kontakt

Adresse

Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Stiftungs-, Notar- und Rechtsanwaltsangelegenheiten
Drehbahn 36 20354 Hamburg

Öffnungszeiten

Mo-Do 9-15, Fr 9-14 Uhr, Vor-Ort-Besuche sind nur nach Absprache via E-Mail möglich

Infos zur Einrichtung

Öffentliche Verkehrsanbindung

U1/Busse 4/5/19/112 Stephansplatz, U2/Busse X3/4/5/19 Gänsemarkt

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