Aufstellen von Geldspielgeräten beantragen

Für die Aufstellung und den Betrieb von Spielgeräten, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, benötigen Sie eine...

Für die Aufstellung und den Betrieb von Spielgeräten, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, benötigen Sie eine Erlaubnis.

Mit einer Erlaubnis zum Aufstellen von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit können Sie im gesamten Bundesgebiet Geldspielgeräte aufstellen. Jeder Aufstellort muss von der zuständigen Behörde auf seine Geeignetheit geprüft und genehmigt werden.

Geldspielgeräte dürfen erst aufgestellt werden, wenn die Erlaubnis erteilt wurde.

Wichtige Hinweise

Voraussetzungen

Eine Erlaubnis nach § 33c Gewerbeordnung (GewO) setzt Ihre gewerberechtliche Zuverlässigkeit voraus. Ihre Zuverlässigkeit wird bei der Beantragung vom zuständigen Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt geprüft.
Die Bauart der Spielgeräte ist von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen.

Der Aufstellungsort entspricht den Durchführungsvorschriften der Gewerbeordnung.

Benötigte Unterlagen

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit
Personalausweis oder Reisepass mit einer aktuellen Meldebescheinigung oder Aufenthaltstitel, wenn Sie Ausländer und nicht Angehöriger eines Europäischen Union (EU)- oder Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Landes sind
Bescheinigung in Steuersachen (zu beantragen beim Finanzamt des Wohnortes)
Bescheinigung in Steuersachen vom Finanzamt für Verkehrssteuer und Grundbesitz
Führungszeugnis in der Belegart 0 zur Vorlage bei einer Behörde
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister in der Belegart 9 zur Vorlage bei einer Behörde
Bescheinigung über Unterrichtung in Spieler- und Jugendschutz
(Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer nach § 33c Gewerbeordnung)
Sozialkonzept
- Sie müssen den Nachweis einer öffentlich anerkannten Institution vorweisen, in der dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll
- Öffentlich anerkannte Institutionen, die derartige Konzepte entwickeln, sind insbesondere Einrichtungen für Suchtfragen, der Suchthilfe und der Suchtprävention.

Handelsregisterauszug beziehungsweise bei noch in Gründung befindlichen juristischen Personen Gründungsurkunde und Gesellschaftervertrag.

Zu Beachten

Die zuständige Behörde kann jederzeit Auflagen erteilen. Sowohl Ihnen als auch dem Gewerbetreibenden, in dessen Betrieb ein Spielgerät aufgestellt wird.

Fristen

Geldspielgeräte dürfen erst aufgestellt und betrieben werden, wenn Sie alle erforderlichen Erlaubnisse besitzen.

Ablauf, Dauer & Gebühren

Verfahrensablauf

Sie reichen alle erforderlichen Unterlagen mit dem schriftlichen Antrag zusammen bei Ihrem zuständigen Bezirksamt - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt ein.
Das Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt prüft Ihre gewerberechtliche Zuverlässigkeit.
Sind alle Voraussetzungen erfüllt, erhalten Sie die Erlaubnis.

Dauer

Ca. 6-8 Wochen

Gebühren

150 bis 250 EUR

Rechtliche Hinweise

Rechtsbehelf

Widerspruch

Klage

Rechtsgrundlage

§ 33c Gewerbeordnung (GewO)

Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit

Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung - SpielV)

Gebührenordnung für die Wirtschaftsverwaltung vom 17. Dezember 1991 (WiVwGebO HA 1991)

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Wichtige Hinweise

Voraussetzungen

Benötigte Unterlagen

Zu Beachten

Fristen

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Dauer

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