Temporäre Halteverbotszone beantragen

Sie können eine Halteverbotszone beantragen. Diese ist zeitlich begrenzt. Sie können die Halteverbotszone für Umzüge beziehungsweise für das Be- und Entladen beantragen.

Wichtige Hinweise

Voraussetzungen

Keine

Benötigte Unterlagen

  • Hauptantrag
    • Formlos
  • Nachweise
    • Vollmacht, sofern Antrag in Vertretung gestellt wird (optional)  

Zu Beachten

Es gibt folgende Hinweise:       
         
  • Die erforderlichen Verkehrsschilder müssen mindestens drei Tage vor Nutzung der Halteverbotszone aufgestellt werden. Die Verkehrsschilder dürfen erst nach Erhalt der Genehmigung aufgestellt werden,
  • Es dürfen nur Verkehrszeichen nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) aufgestellt werden.
  • Die Aufstellung der Schilder kann auch durch ein Aufstellservice erfolgen.
  • Die Aufstellung ist von Ihnen in einem Aufstellungsprotokoll festzuhalten. Dort vermerken Sie den Zeitpunkt sowie den genauen Ort der Aufstellung.
  • Im Schadensfall können die antragsstellenden Personen haften.
  • Fremde Fahrzeuge in der eingerichteten Halteverbotszone können entfernt werden lassen.
  • Zusätzliche Maßnahmen sind bei der Beantragung anzugeben, hierfür sind gegebenenfalls zusätzliche Erlaubnisse notwendig (zum Beispiel bei Container ein Sondernutzungsantrag).
  • Für den Einzugs- und den Auszugsort benötigen Sie jeweils eine gesonderte Anordnung.
  • Es ist abzuraten, einen Parkplatz durch Leinen, Bänder, Kartons oder Stühle freizusperren. Andere Parkplatzsuchende können und dürfen diese Hindernisse beiseite räumen und einparken. Auch die Polizei schreitet beim Erkennen solcher Absperrungen ein. Dann wird häufig ein Verwarn- oder Bußgeld erhoben.
  • Im Anschluss des Umzugs beziehungsweise der An- und Ablieferung machen Sie die Schilder unwirksam. Bei Bedarf geben Sie die Schilder an die geliehene Stelle zurück.

Fristen

Antragsfrist

Der Antrag muss mindestens 14 Tage vorher eingereicht werden, da 3 Tage vorab die Verkehrsschilder für die Anwohner beziehungsweise Anwohnerinnen aufgestellt werden müssen.

 

Geltungsdauer

Die Erlaubnis gilt ausschließlich für den Zeitraum der auf der Anordnung angegeben ist.

Ablauf, Dauer & Gebühren

Verfahrensablauf

Den Antrag können Sie schriftlich per formlosen Antrag stellen. 
  • Der Antrag wird von der zuständigen Behörde überprüft. 
  • Bei positiven Ergebnis erhalten Sie eine Genehmigung so-wie eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung zur Aufstellung der erforderlichen Verkehrsschilder von der zuständigen Behörde. 
  • Wichtig für die Beantragung sind
    • der Ort 
    • der Zeitraum
    • die Länge in Metern
    • die Länge ist abhängig vom genutzten Fahrzeug

Dauer

Die Bearbeitung erfolgt in der Regel sofort beziehungsweise zeitnah.

Gebühren

EUR 30,00 - 200,00

Die Gebühr variiert je nach Dauer und Umfang der Erlaubnis.

Rechtliche Hinweise

Rechtsbehelf


  • Widerspruch

  • Klage vor dem Verwaltungsgericht

Rechtsgrundlage

§ 45 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__45.html





§ 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html

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