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Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

Genehmigung von Rücknahmesystemen für gebrauchte Verkaufsverpackungen - Duale Systeme

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Adresse und Kontakt

Adresse

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
Abfallwirtschaft
Neuenfelder Straße 19 21109 Hamburg

Raum: G.01.328

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Telefonnummer

+49 40 42840-4329

Infos zur Einrichtung

Mensch in einem Rollstuhl barrierefrei

Öffentliche Verkehrsanbindung

S3/S31 Wilhelmsburg, Bus 13/151/152/154/156/252 Dratelnstraße

Wichtige Hinweise

Voraussetzungen

nicht angegeben

Benötigte Unterlagen

Formloser Antrag sowie geeignete Nachweise gemäß § 18 Absatz 1 und 1a Verpackungsgesetzt (VerpackG). Dies sind u.a.:
  • Handelsregisterauszug,
  • Verträge über die Sammlung von Papier, Glas und Leichtverpackungen mit den in der Freien und Hansestadt Hamburg tätigen Entsorgungsunternehmen,
  • Verträge über die Sortierung und Verwertung von Papier, Glas und Leichtverpackungen,
  • Abstimmungserklärung mit dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Stadtreinigung Hamburg AöR) bzw. Unterwerfungserklärung,
  • öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Mitbenutzung von Erfassungseinrichtungen zur Sammlung von stoffgleichen Nichtverpackungen - "Hamburger Wertstofftonne"
  • Nachweis der Bestellung eines Abfallbeauftragten nach § 2 Nr.3a) AbfBeauftrV,
  • Nachweis über die Finanzierungsvereinbarung mit der Zentralen Stelle nach § 25 Absatz 1 Satz 2 VerpackG,
  • Nachweise der finanziellen Leistungsfähigkeit nach § 18 Absatz 1a VerpackG
  • Beitrittsnachweis bei der  - Gemeinsamen Stelle

 

Zu Beachten

nicht angegeben

Fristen

nicht angegeben

Ablauf, Dauer & Gebühren

Dauer

nicht angegeben

Gebühren

nach Zeitaufwand, 1.000,- bis 10.000,- EUR

Beschreibung der Leistung

Systeme zur Rücknahme von Verkaufsverpackungen müssen von der zuständigen Obersten Abfallbehörde genehmigt werden.
 

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