Elterngeld - Mitwirkungspflicht

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat 1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte...

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat 1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen, 2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen, 3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Unter die Mitteilungspflichten bei Änderungen in den Verhältnissen fallen ganz besonders: Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen / Veränderungen des Einkommens / Wohnortwechsel des Berechtigten / Wohnortwechsel des Kindes. Verstöße gegen die Mitwirkungspflichten können mit einem Bußgeld geahndet werden.

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